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„Gemeinderat von Kirchberg/Jagst will die Bürger nicht entscheiden lassen“ – Bebauungsplan für das umstrittene Feuerwehr-Magazin nicht aufgehoben

Der Gemeinderat Kirchberg/Jagst hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 4. August 2016, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Grundstück nicht zurückgezogen, auf dem das neue Feuerwehrmagazin geplant ist. Lediglich die drei anwesenden Mitglieder der UGL-Fraktion stimmten für die Aufhebung des Bebauungsplans in der Vorderen Au.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Umstrittenes Feuerwehrmagazin in der „Vorderen Au“

Nach Ansicht eines Rechtsanwalts wäre die Aufhebung des Bebauungsplans notwendig gewesen, damit der Gemeinderat  doch noch einen Bürgerentscheid für das umstrittene Feuerwehrmagazin in der „Vorderen Au“ beschließen könne. Ein Bürgerentscheid ist aber mehrheitlich nicht im Sinne des Gemeinderats. Der Gemeinderat Kirchberg besteht einschließlich des stimmberechtigten Bürgermeisters Stefan Ohr aus 21 Personen. Wegen der Urlaubszeit waren einige Stadträte bei der gestrigen Sitzung nicht anwesend. Gefehlt haben auch die beiden UGL-Fraktionsmitglieder Robert Schmid-Denkler und Steffen Böck. Die Fraktion der Unabhängigen Grünen Liste (UGL) besteht aus fünf Mitgliedern, die Aktiven Bürger (AB) sind acht, die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) sieben Mitglieder.

Magazin-Standort-Gegner erwägen Klage vor dem Verwaltungsgericht

Die Gegner des Magazin-Standorts in der Vorderen Au („Bürger für Bürgerentscheid“) erwägen nach derzeitigem Stand eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Damit soll erreicht werden, dass wegen des umstrittenen Magazin-Standorts doch noch die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben und ein Bürgerentscheid stattfindet. 611 Personen haben das Bürgerbegehren unterschrieben. 582 Unterschriften davon hat die Stadtverwaltung Kirchberg als gültig anerkannt. Damit wurde die notwendige Anzahl von 232 Unterschriften (sieben Prozent der Wahlberechtigten über 16 Jahren) weit übertroffen.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert zum umstrittenen Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst:

“Feuerwehrabteilung Kirchberg/Jagst verweigert gemeinsame Messfahrten” – Gemeinderat entscheidet heute über die Aufhebung des Bebauungsplans für das zentrale Feuerwehrmagazin in Kirchberg/Jagst http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=20995

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