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„Den ausufernden Lobbyismus bändigen“ – Abgeordnetenwatch und LobbyControl präsentieren Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister

Es wird vermutlich nicht lange dauern, bis uns ein heftiger Gegenwind von den Hauptstadtlobbyisten ins Gesicht weht: Sie werden Stimmung gegen unseren Gesetzentwurf für ein verbindliches Lobbyregister machen, den wir in dieser Woche fertiggestellt haben und nun veröffentlichen. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den ausufernden Lobbyismus bändigen – und das passt vielen der 5.000 bis 7.000 Lobbyisten allein in Berlin überhaupt nicht.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

Forderungen überprüfen und ergänzen

Die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister ist nicht neu. Doch bislang gab es keinen Vorschlag, wie ein Gesetz aussehen könnte – doch das wollten wir nicht länger hinnehmen. Zusammen mit der Organisation LobbyControl haben wir einen Gesetzentwurf erarbeitet, den wir nun öffentlich gemacht haben. So können unsere Forderungen von allen Interessierten überprüft und gegebenenfalls ergänzt oder verbessert werden. Im Herbst werden wir den dann fertigen Entwurf an die Bundestagsfraktionen übergeben und für dessen Umsetzung werben.

Das können Sie jetzt tun:

– Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Gesetzentwurf kritisch prüfen und kommentieren – so kann er noch besser werden.

– Falls Sie bislang nicht dazu gekommen sind: Zeichnen und verbreiten Sie unsere Petition für echte Lobbytransparenz.

Petition unterschreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/schluss-mit-geheimem-lobbyismus#pk_campaign=nl20160724

– Auch wenn Sie keine Zeit haben um am Gesetzentwurf mitzuarbeiten, können Sie uns zur Seite stehen: Werden Sie ab 5 Euro im Monat Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de und unterstützen Sie unsere Arbeit. Aktuell stehen 3.351 Förderinnen und Förderern doppelt so vielen Lobbyisten in Berlin gegenüber. Lassen Sie uns das ändern! Falls Sie unsere Arbeit bereits regelmäßig unterstützen, können Sie uns hier zusätzlich mit einer einmaligen Spende unterstützen.

Mit herzlichen Grüßen von abgeordnetenwatch.de – Weil Transparenz Vertrauen schafft

Weitere Informationen und Kontakt:

Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg

Telefon: 040 – 317 69 10 – 26

E-Mail: info@abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Spendenkonto: Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank, IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS

Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

Petition unterschreiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/schluss-mit-geheimem-lobbyismus#pk_campaign=nl20160724

www.pdf24.org    Sende Artikel als PDF   

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