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NPD Stuttgart stellt Strafanzeige gegen fünf Antifaschisten – Vertrauensleute der Firma Festo protestieren

In der jüngsten Vergangenheit gab es vermehrt Schmierereien an Gewerkschaftshäusern und Überfälle auf DGB-Gewerkschaftskundgebungen durch Neonazis wie zum Beispiel in Dortmund (aber nicht nur dort) am 1. Mai. Die Angriffe durch Neonazis auf Demokraten und Antifaschisten, die wir als Gewerkschafter ja sind, werden dreister und direkter. In der Region Stuttgart agitiert die NPD mit Strafanzeigen gegen fünf Antifaschisten.

Von Lydia Trueten (www.trueten.de/authors/9-Lydia-Trueten)

Die NPD Stuttgart hatte kürzlich fünf Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite
(htxp://www.npd-stuttgart.de/?p=564) mit Namen und –  inzwischen entfernten – Adressen genannt. Einer der wegen angeblicher „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angezeigten ist
Leiter der gewerkschaftlichen Vertrauensleute bei der Firma Festo in Esslingen.

Die Vertrauensleute der IG Metall bei Festo in Esslingen, mit 3500 Beschäftigten der größte Betrieb der dortigen Verwaltungsstelle, haben sich solidarisch mit den Antifaschisten erklärt. Unter anderem soll die Belegschaft über den Vorfall informiert werden:

Solidaritätserklärung der Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Berkheim, einstimmig beschlossen am 28.Mai 2009:

Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Landesverband der
NPD Strafanzeige gegen Erstunterzeichner der Kampagne „Nazis keine Basis
bieten“ gestellt hat, unter denen sich auch mehrere Gewerkschafter
befinden, unter anderem einer unserer Vertrauenskörper-Leiter.
Die Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ entstand im Vorfeld der
diesjährigen Gemeinderats- und Regionalparlamentswahlen, um möglichst
viele Leute für vielfältigen Widerstand gegen die Nazi-Kandidatur zu
mobilisieren. Die Erfahrung zeigt, dass sich in Gegenden, in denen
breiter gesellschaftlicher Widerstand, Aufklärungsarbeit und Engagement
gegen das braune Gedankengut verankert sind, Faschisten kaum Fuß fassen
können.
Die Nazis fühlen sich offensichtlich getroffen. Wohl deshalb werden die
Angeklagten mit vollem Namen und Wohnort auf der Website der NPD
Stuttgart genannt; zu Beginn war die vollständige Adresse angegeben.
Die Anzeige lautet auf Volksverhetzung und Bildung/ Beteiligung an einer
kriminellen Vereinigung, die Angezeigten werden als „Rotfaschisten“ und
„sogenannte Antifaschisten“ beschimpft.
Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“, das ist keine neue Methode.
Wir weisen diese Unverschämtheit entschieden zurück und erklären uns
solidarisch mit den angezeigten KollegInnen.
Als Gewerkschafter wissen wir wohin es führen kann, wenn man dem braunen
Spuk nichts entgegensetzt.
– Sofortige Rücknahme der Anzeige gegen die Antifaschisten!
– Durchsetzung des längst überfälligen Verbotes der NPD!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Mehr Informationen unter:
www.nazis-keine-basis.tk/

Linkhinweise:
www.linksunten.indymedia.org/de/node/7519

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