„Für einen Bürgerentscheid: 611 Unterschriften an den Gemeinderat übergeben“ – Bürgerbegehren zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg/Jagst

611 Unterschriften hat Claus Krüger bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 27. Juni 2016, an Bürgermeister Stefan Ohr übergeben. Der Architekt ist einer von drei Verantwortlichen des „Bürgerbegehrens zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-
Tal“.

Von Claus Krüger, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Beantragt wurde ein Bürgerentscheid wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ohr,

wir, die verantwortlichen Vertrauenspersonen des „Bürgerbegehrens zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal – Ja zu einem Bürgerentscheid“ gemäß § 21 der Gemeindeordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids, übergeben Ihnen die Unterschriftenlisten mit
insgesamt 611 Unterschriften, die das Bürgerbegehren unterstützen und einen Bürgerentscheid fordern. Namens dieser Kirchberger Bürgerinnen und Bürger verlangen wir die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Fragestellung: „Sind Sie gegen den Standort des Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal?“ Die Frage soll mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.

Mit freundlichenGrüßen, ClausKrüger, Baron-Kurt-Straße 10, 74592 Kirchberg/Jagst, Manfred Mächnich, Sulzsteige 4, 74592 Kirchberg/Jagst, Werner Schüpf, Ahornstraße 7, 74592 Kirchberg/Jagst.

Claus Krüger sagte dazu:

Die Bürgermeisterwahl gestern (am 26. Juni 2016) war auch eine Abstimmung, die den Gemeinderat betrifft. Die Bürgerinnen und Bürger in der Mehrheit wollen beteiligt werden bei wichtigen Entscheidungen über die Zukunft der Stadt. Das geplante Feuerwehrmagazin ist so ein Thema, das die Kirchberger spaltet. Nicht die unterschiedlichen Ansichten zum Standort sind das Problem. Der Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Entscheidungsfindung, ist das Problem.

Fast 19 Prozent der Wahlberechtigten in Kirchberg

Wir, die das Bürgerbegehren zum Standort des Feuerwehrmagazins durchgeführt haben, wollen zu allererst, dass wieder Frieden einkehrt in Kirchberg. Dies wird nach einem Bürgerentscheid der Fall sein. Egal wie er ausgeht. Dem Willen des Volkes ist nichts entgegenzusetzen. Wir übergeben heute 611 Unterschriften von Kirchbergerinnen und Kirchbergern, die einen Bürgerentscheid zum Standort des Feuerwehrhauses fordern.
Das sind fast 19 Prozent der Wahlberechtigten in Kirchberg. Das Quorum von 7 Prozent für ein Bürgerbegehren haben wir locker übertroffen. Gemessen an der gestrigen Wahlbeteiligung sind das sogar fast 31 Prozent der Wählerstimmen. Wir kommen damit in die Nähe des Wahlsiegers, der 34 Prozent hatte. Ein gewichtiges Votum also.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Ich denke, dass Bürgermeister und Gemeinderat jetzt gut beraten sind, das Vorhaben zu überdenken und dem obersten Souverän, dem Volk das Wort zu überlassen, so wie es in unserer Verfassung so schön steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Gestern war Wahl. Morgen ist Abstimmung.

Der Antrag an die Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst für einen Bürgerentscheid:

Bürgerbegehren zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal – Antrag auf Bürgerentscheid

Kirchberg, 27. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ohr,
wir, die verantwortlichen Vertrauenspersonen des „Bürgerbegehrens zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal – Ja zu einem Bürgerentscheid“ gemäß § 21 der
Gemeindeordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids, übergeben Ihnen die Unterschriftenlistenmit insgesamt 611Unterschriften von Personen, die das Bürgerbegehren unterstützen und einen Bürgerentscheid fordern. Namens dieser Kirchberger Bürgerinnen und Bürger verlangen wir die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Fragestellung: „Sind Sie gegen den Standort des Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal?“
Die Frage soll mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

ClausKrüger, Baron-Kurt-Straße 10, 74592 Kirchberg/Jagst
Manfred Mächnich, Sulzsteige 4, 74592 Kirchberg/Jagst

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Ein Gedanke zu „„Für einen Bürgerentscheid: 611 Unterschriften an den Gemeinderat übergeben“ – Bürgerbegehren zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg/Jagst

  1. ganz toll diese Aktion!
    Leider haben die Bürger die Macht mit ihrer Wahl dem alten Bürgermeister übertragen.
    Glauben sie denn wirklich jetzt würde sich etwas ändern?
    Sie hatten eine Wahl, was daraus geworden ist sie werden es sehen.
    Fakt ist der „Alte“ ist es wieder geworden mit einer satten Gehaltserhöhung und Pensionsberechtigung zu Lasten der Bürgerschaft.
    Egal die Bürger haben es und von denen können wir es uns je nach belieben holen.
    Ich spreche aus eigener Erfahrung , würde mich an ihrer Stelle nicht wundern wenn bei nächster Gelegenheit ihr neuer „Meister“ nach höheren Ämtern strebt.
    Doch der Wille des Bürgers ist zu respektieren auch wenn er später merkt das es Falsch war.
    Nur zugeben und entsprechend Handeln das mag auch keiner oder glaubgen sie die Wähler schauen jetzt den “ Herren “ auf die Finger?
    Ein altes Sprichwort lautet: der Krug geht so lange zum Brunnen bis er zerbricht.
    Egal, mein Fernseher,mein Grill, mein Urlaub sind mir wichtiger.
    Wenn es etwas mehr kostet ist es ja das Geld der Gemeinde ich halte mich raus.
    Wie lange noch?
    Die Rechnung kommt nur der Zeitpunkt ist noch offen.

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