„Panama Papers gehören in die Hände der Staatsanwaltschaft!“ – Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Die 11,5 Millionen Dokumente der Panama Papers betreffen 214.488 Briefkastenfirmen, hinter denen rund 14.000 Personen stehen. Keine einzige dieser 14.000 Personen wird sich jemals vor Gericht dafür rechtfertigen müssen, denn in vielen Fällen ist die Dienstleistung nun einmal überhaupt nicht illegal.

Kommentar von Jochen Dürr, Bundessprecher der AG betrieb&gewerkschaft in der Partei DIE LINKE

„Auch regionale Eliten unter die Lupe nehmen“

Es passiert erst dann etwas, wenn die Daten der Panama Papers in die Hände nationaler und internationaler Ermittler gelangen können. Dann werden die „Enthüllungen“ auch praktische Folgen haben. Die JourmalistInnen haben ihre Rohdaten nicht veröffentlicht, hierzulande wird nur die Elite um Wladimir Putin in großen Artikeln beleuchtet. Als gebe es nicht genügend „Eliten“ auch in der Region und im Ländle, die sich Briefkastenfirmengeschäfte leisten können.

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

Wer Briefkastengeschäfte betreibt, legt die Vermutung nahe, dass er etwas zu verbergen hat und ist straftrechtlich zu überprüfen. Zur Klärung der Frage, ob dort Schwarzgelder liegen, gehört auch der politische Wille, die Gelder einzutreiben. Wir brauchen in diesem Lande generell eine Steuerpolitik, die die Kohle oben abschöpft und umverteilt. Aufgabenfelder gibt es genügend. Das Gerede vom Kassensturz und was können wir uns leisten, muss beendet werden. Keiner braucht eine Schuldenbremse. Geld ist genug da! Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

So genannte LeistungsträgerInnen und „Eliten“ sind korrupt?

Was haben wir aus den Panama Papers gelernt? So genannte LeistungsträgerInnen und „Eliten“ sind korrupt? Bereits in einem Monat wissen wir nicht einmal, was die Kanzlei Mossack Fonseca einmal geschrieben hat. Dies sind feste Rituale in unserer Aufmerksamkeitsgesellschaft.

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