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„Glyphosat-Zulassung gestoppt: Klatsche für Schmidts Behörde“ – Kommentar von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Zur Vertagung der Entscheidung über die EU-Zulassung des umstrittenen Pflanzenvernichters Glyphosat gibt  Harald Ebner, Pestizid- und Glyphosat-Experte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht diese Erklärung in voller Länge.

Kommentar von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Nicht einmal der deutsche Vertreter stimmte in Brüssel zu

Glyphosat hat keine Mehrheit bekommen. Das ist ein Riesenerfolg, den noch vor wenigen Tagen niemand aus den Reihen der Glyphosat-Befürworter erwartet hätte. Besonders bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass am Ende nicht einmal der deutsche Vertreter von Minister Schmidt der Glyphosat-Neuzulassung in Brüssel zustimmen konnte. Das ist besonders pikant, denn die gesamte EU-Risikobewertung, die den Pflanzenvernichter für vollkommen unbedenklich erklärt hat, stammt immerhin von Schmidts eigenen Behörden. Das ist eine blamable Klatsche für den geradezu leidenschaftlichen Einsatz des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) für Glyphosat, denn wichtige EU-Mitgliedsstaaten und deren Parlamente konnten die BfR-Aussagen angesichts der Einstufung durch die IARC und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips nicht nachvollziehen.

Es darf kein Weiter-So bei Glyphosat geben

Die Verschiebung der Entscheidung entspricht unserem grünen Antrag, der erst vor zwei Wochen im Bundestag von Union und SPD abgelehnt wurde. Jetzt haben der öffentliche Druck und das Veto von Umweltministerin Barbara Hendricks bewirkt, dass es doch so gekommen ist. Natürlich bedeutet das Verschieben noch lange kein Ende für Glyphosat. Aber es gibt uns potenziell die notwendige Zeit, weitere wichtige Einschätzungen zur Gesundheits- und Umweltgefahr des Pflanzenvernichters abzuwarten. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) und die WHO-Pestizidexperten vom Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR) arbeiten aktuell an Glyphosat-Neubewertungen. Wenn sich dabei der Krebsverdacht der WHO-Krebsexperten erhärtet, darf es kein Weiter-So bei Glyphosat geben. Und auch die umfassende internationale Expertenkritik an der Glyphost-Bewertung von BfR und EFSA muss jetzt ernsthaft aufgearbeitet, statt einfach abgetan, werden. Es muss auch  endlich aufgeklärt werden, welche Rolle die übergroße Nähe deutscher Behörden zu Monsanto und den anderen Herstellern bei der Risikobewertung spielte.

Glyphosat-Verbot für private Anwender in Haus- und Kleingärten

Bis alle Fragen geklärt sind, darf Glyphosat allenfalls unter sehr starken Einschränkungen weiter verwendet werden. Deshalb darf es solange auch keine neue reguläre Zulassung geben, sondern höchstens eine nochmalige Erweiterung der aktuellen provisorischen Verlängerung um einige Monate. Das Glyphosat-Verbot für private Anwender in Haus- und Kleingärten, das die Industrie Minister Schmidt jetzt offenbar gnädig zugestanden hat, ist ein guter und wichtiger erster Schritt. Aber es genügt natürlich nicht, die eingesetzte Glyphosat-Menge in Deutschland um gerade mal dieses eine Prozent der privat versprühten Menge zu reduzieren.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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