„Demokratie und Rechtsstaat – geht´s noch?“ – Die schwächelnden Rechenkunststückchen unserer Polit-Elite / Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Einen Leserbrief mit der Überschrift „Demokratie und Rechtsstaat – geht´s noch? Die schwächelnden Rechenkunststückchen unserer Polit-Elite“ hat Roland Hampp aus Gaildorf geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Verlogener Rest

Es hat mich schon sehr verwundert, dass sich Harald Ebner wundert, vom Verkehrsministerium eine Antwort erhalten zu haben! Ich dachte, Abgeordnete hätten mit „Kleinen Anfragen“ einen Anspruch darauf.  Der einfache Bürger kriegt ja inzwischen grundsätzlich keine Antwort von staatlichen Stellen mehr. Mit Harald Ebner erachte ich die Antwort des Ministeriums als eine Zumutung. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  beim öffentlich-privaten Autobahnprojekt gilt als geheim! „Vertragsgeheimnis!“ Ach nein! Das ist uns aber doch so was von sattsam bekannt! Da kann man den verlogenen Rest auch voll vergessen.

Frechheit

Bedenkt man die Einwände des (eher konservativen) Ärzteblatts gegen Privat-Kliniken, weil dort eine Renditeerwartung von 15 Prozent gilt und bei „nur“ zwölf Prozent die entsprechende Abteilung geschlossen wird, dann kommt hinzu:  Der A6-BAB-Betreiber lässt sich die Rendite auch noch staatlich absichern! (Zum Vergleich: Ein mittelständischer Unternehmer eines Familienbetriebs meinte einst: Fünf Prozent Rendite sind doch ein recht ordentliches Ergebnis!) Nennt sich „Markt“-Wirtschaft + erinnert an DDR-Staatswirtschaftsbürokratie.  Und bei „Unstimmigkeiten“ entscheidet ein Schiedsgericht, abgekoppelt von jeglichem Öffentlichen Recht. Wie das bisher lief, zeigt das Toll-Collect-Theater (Name bürgt für Qualität) um die LKW-Maut. Seit zehn Jahren fordert der Staat nun sieben Milliarden Euro vergeblich von den Betreibern Daimler und Vodafone zurück – ein Beschäftigungsprogramm für Anwaltskanzleien mit (bisher!) Kosten in dreistelliger Millionen-Höhe für den Steuerzahler, damit diese sich die Paragraphen aus einem Vertragswerk mit einem Seitenumfang im krassen fünfstelligen Bereich um die Ohren hauen. Letztlich wird noch mit der Frechheit „argumentiert“, (private) Schiedsgerichte seien schnell und effizient.

Staat liefert sich Konzernen aus

Die Personifizierung der Schwarzen Null, unser Finanzminister, will nur noch die „Verschuldung“ stoppen!  Ausgerechnet in historisch einmaliger EZB-Null-Zins-Phase schiebt er Versicherungen und Hedgefonds die Morgengabe zur risikolosen Selbstbereicherung rüber. Die Öffentliche Hand baute jahrzehntelang deutsche Straßen selbst. Nun erklärt sie sich für derart „inkompetent“, dass nur noch die „Unterstellung“ zutreffen kann: Der Staat hat sich den Konzernen ausgeliefert.

Geheime Verträge

Aber die „Verlierer des Sozialstaats“ (Die Welt), unsere U 35 (Unter 35-Jährige), sollen das auch noch auslöffeln. Hallo! Glauben wir eben auch noch an dieses Märchen sowie an die Demokratie – die sich längst zum Feudalismus wandelte. Es wird von oben runter durchregiert: Führer befiel, wir folgen! (vergleiche den Windkraftanlagen-Streit in Michelbach/Bilz und Gaildorf). Wem´s nicht passt, kann ja rübermachen – sagten sie uns früher, mit Fingerzeig Richtung DDR. Wem´s nicht passt, der kann ja klagen, sagt uns heute der Jurist und das Petitionsausschuss-Mitglied bei der „Anhörung“ zum WKA-Umweltverbrechen an Gaildorfs Limpurger Bergen. Dabei ist der Vertrag zwischen Stadtverwaltung und Betreiber auch „geheim“!

Abzocker sind am Werk

Wie schon im Mittelalter haben sich an den Verkehrsknotenpunkten private Abzocker, Eintreiber und staatliche Total-Toll-Kontrolletis festgesaugt, während im verarmten Hinterland Raubritter ihr Unwesen treiben. Wenn alles nur noch nach „Effizienz“ schreit, Geld zum einzigen Maßstab der Gesellschaft wurde, dann sollten wir konsequenterweise gleich diese Demokratie mitsamt ihrem Rechtsstaat in Rhein und Kocher versenken. Wäre nur recht und billig.

Auswendig lernen – ohne etwas verstehen zu müssen

Wann fangen wir endlich an, in Zusammenhängen zu denken? Pisa und Bologna sollen doch nur, darf man engagierten Pädagogen vertrauen, unserer Jugend das Denken abtrainieren – um sie nur noch an Verwertungsinteressen der globalisierten Konzerne in der Wegwerfgesellschaft auszurichten. Mein allerjüngstes „Bildungspolitik“-Trauma erlebte ich erst gestern mit einer Studentin. Ich hatte sie noch als couragierte Karate-Sportlerin in Erinnerung. Jetzt hat sie das Studium geschmissen. Okay – zu viel Mathe. Ich schlucke das Klischee von „Mädchen und Mathe“. Nun macht sie einen auf BWL:  „Das kann ich auswendig lernen – ohne etwas verstehen zu müssen. Und Auswendiglernen konnte ich schon immer gut.“  Wer bin ich, sie zu richten. Sie funktioniert doch!

Polit-Taschenspieler-Kunststückchen

Dabei wären die Zeiten fürs „Denken lernen“ gerade heute denkbar günstig! Straßenbau, Windrad-Monster(!)Rendite. Nie war Prozentrechnen geiler! Aber Schüler, nach acht Jahren Schul-Bank: Kaum ´nen Anflug vom Mathe-Viagra-Virus. Wenn auf dem 15-Liter-Farbeimer aus dem Baumarkt steht: Fünf Prozent Wasser können beigemischt werden.  Was machst du?  Fünf Prozent Zinsen aufs Sparbuch lassen sich damit auch rechnen!  Was aber läuft noch bei 0,05 Prozent Zinsen? Vergessen wir´s vorerst, wenn uns demnächst bei fünf Prozent Negativzins das (Ver-)Rechnen wieder leichter fällt. Hat die Mittelschicht erst die Zeche für die Polit-Taschenspieler-Kunststückchen bezahlt, dann ist sie pleite, und es bedarf keines Taschenrechners mehr. Obwohl,  ja, rein rechnerisch, volumenbezogen, die leeren Taschen der modischen „Cargo“-Höschen böten reichlich Platz dafür.

Wirre Wirtschafts-Wissenschaften

Aktuell: In welch krankem Europa der Konzerne und (w)irren Wirtschafts-Wissenschaften leben wir eigentlich, wenn Joseph Stiglitz vor der Rückkehr zur Drachme warnt, es „könnte dazu führen, dass sich das Land zu rasch erholt“ und andere schwächelnde südliche Nachahmungstäter den Fortbestand der Euro-Zone gefährden könnten (Christ in der Gegenwart, CIG 28/2015).

Milliardäre mästen

Das Griechenland-„Spektakel“ nur ein (kontrolliertes?) Sozialexperiment, wie weit man ein Volk ins Elend treiben kann, bevor es zu Bürger-Revolten kommt? Also, arme Griechen grillen, und weiterhin ihre Milliardäre misten und mästen? Und wenn man die stolzen und heißblütigen Südländer unter der Kandare zu halten vermag — welch leichtes Spiel hat man dann mit den devoten Deutschen …

Feuerwehrübung für den Ernstfall eines Atom-Unfalls

Die werden zudem gerade im biederen Veranstaltungs- und Werbeblättchen „kompakt“ (28/2015) auf eine Feuerwehrübung für den Ernstfall eines Atom-Unfalls „vorbereitet“.  Getreu dem Motto: Nach der Energie“wende“ gilt die Atomkraft als Teufelszeug. Aber vorher wurden alle Gefahren totgeschwiegen! Jetzt wird mit Bild (Vorsicht Strahlung!) auf sublime Weise von der Rundschau Gaildorf die Warnung gratis in jeden Briefkasten gepfeffert. So „geht“ Politik! Als ich BM Ralf Eggert mal fragte, wie das konkret aussehe, unsere Gemeinde als Aufnahmeort für evakuierte Bürger aus Neckarwestheim, da antwortete er lapidar, das wisse er nicht und dafür sei er auch nicht zuständig. Da konnte sich der Tausendsassa und Alles-(besser)-Wisser doch tatsächlich im Dienste der großen Sache dumm geben. So wie danach bei Propagierung der „Gaildorfer Weltsensation“ auf die Frage nach den Gefahren des Infraschalls (nun allerdings andersrum): Wir bauen hier doch kein Atomkraftwerk! Noch kurz vor Fukushima wurde „Atom-Mappus“  in Gaildorf eifrigst gefeiert! Da wollte der BM eine Demo dagegen am liebsten verbieten oder fernab vom Schuss ins Leere laufen lassen. Erst die Polizei musste diesen Bürger-„Meister“ darauf hinweisen, wenn eine Demokratie das Demonstrationsrecht gewähre, müsse Herr Mappus mitkriegen können, dass hier nicht nur Jubilierer agitieren.

Zbigniew Brzezinski: Deutsche wären bereit, zu kämpfen

Die Politik kann gar nicht dumm genug rausschwätzen, heute so, morgen so. Hauptsache, es entspricht der von oben verordneten Mainstream-Ideologie. Da wagen wir schon gar nicht daran zu denken, wie ein in seiner aktiven Zeit einflussreicher US-Präsidenten-Berater uns einschätzt: Zbigniew Brzezinski hat in einem Interview mit Spiegel-Online  (29. Juni 2015) heftige Attacken gegen Russland geritten und von einem möglichen Krieg gesprochen. Er zeigte sich «überzeugt, dass die Deutschen kämpfen würden». Und dann fügte er noch hinzu: «Kanzlerin Merkel wäre bereit zu kämpfen und die Opposition wäre es auch.» (Natürlich nicht persönlich — aber „der Bürger in Uniform“)

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