„Herumgeeiere ist nur noch peinlich und komplett unglaubwürdig“ – Bundestagsabgeordneter Ebner (Grüne) verweist auf Straßenbau-Foul: Schwarzer Bund blockiert Grünes Land

Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) sieht „gegenwärtig keine Spielräume für Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten“ in Baden-Württemberg. Das hat er dem Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) jetzt auf Anfrage mitgeteilt. Inzwischen rudert Barthle schon wieder halb zurück. Sein Herumgeeiere ist nur noch peinlich und komplett unglaubwürdig.

Von Harald Ebner (Grüne), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Keine Ahnung von Milliardenprogramm seiner eigenen Regierung?

Was ist das für ein Staatssekretär, der keine Ahnung haben will von einem Milliardenprogramm seiner eigenen Regierung, das seit Monaten diskutiert wird? Außerdem hat das Land finanzielle Spielräume für Baubeginne in den nächsten Jahren errechnet, und zwar auch schon ohne die neuen Infrastruktur-Milliarden, von denen Herr Barthle angeblich noch nichts wusste, als er seine Antwort schrieb.

Keine neuen Bauvorhaben mit Mitteln des Bundes

Die Antwort auf meine Anfrage lässt keine Zweifel offen: Dobrindt und Barthle wollen dem Land Baden-Württemberg keine neuen Baufreigaben für dringend notwendige Bundesstraßen-Aus- und Neubauprojekte erteilen. Praktisch bedeutet das ein Straßenbau-Verbot, denn ohne die Zustimmung des Bundes kann das Land keine neuen Bauvorhaben mit Mitteln des Bundes beginnen. Käme der Ausländer-Maut-Minister mit dieser Linie durch, zwänge er das Land, am Ende Millionenmittel ungenutzt an den Bund zurückzugeben, statt sie an den dringendsten Stellen für unsere Infrastruktur einsetzen zu dürfen.

Unionsabgeordnete müssen sich für dringende Bauprojekte einsetzen

Und genau das ist das Ziel von Dobrindt, Barthle und ihren Parteifreunden. Aber mit diesem perfiden Foul auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg dürfen sie nicht durchkommen. Es ist gut, dass jetzt offenbar auch die ersten Unionsabgeordneten vor Ort aufwachen. Sie müssen ihren Verkehrsminister und seinen Staatssekretär zurückpfeifen und sich für hier bei uns dringend benötigte Bauprojekte einsetzen, statt dem Land aus billigem parteipolitischem Kalkül vorsätzlich zu schaden, um das dem politischen Gegner unterschieben zu können.

Spiel mit gezinkten Karten

Dass diese Straßenbau-Verhinderungsantwort ausgerechnet von Norbert Barthle unterschrieben ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Denn der ist ja alles andere als ein unbeschriebenes Blatt in Sachen Straßenbauprojekte. Barthle hatte sich erst letzten Sommer als haushaltspolitischer Sprecher der Union seine eigene Umgehungsstraße in seinem Wahlkreis trotz angeblich fehlender Spielräume genehmigt. Das heutige Nein und die Amigopolitik in der Vergangenheit rücken eine vernünftige Verkehrspolitik auf Bundesebene in weite Ferne. Straßenbaupolitik in Baden-Württemberg wird damit zu einem Spiel mit gezinkten Karten. Ein Spiel, das sich außerhalb der Union niemand leisten kann und will.

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