„Märchenstunde mit Schäuble und Merkel“ – Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Bei ihrer Erpressungsstrategie greifen Schäuble, Merkel und Co immer wieder auf die gleichen Argumentationsmuster zurück. Diese Stories verdrehen zwar nachhaltig die Wirklichkeit, sind dank jahrelanger Desinformation und Hetze als Ressentiments tief im Bewusstsein weiter Bevölkerungsgruppen verwurzelt.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Märchen Nr.1: „Verträge sind einzuhalten“

Das „Lieblingsargument“, das Tsipras und Varoufakis bei ihrer Tour durch die europäischen Hauptstädte um die Ohren gehauen wurde. Richtig daran ist, dass die Sparpolitik in Griechenland in den Jahren 2010 bis 2013 in Verträgen festgeschrieben wurde. Allerdings vergessen Schäuble und Merkel stets zu erwähnen, dass diese keine Verträge zwischen gleichberechtigten Partnern waren. Das ökonomisch am Boden liegende Griechenland wurde vor die Wahl gestellt: Entweder Du unterschreibst oder Du gehst pleite! Vor dem zweiten Memorandum wurde sogar noch die Regierung Papandreu von Merkel und Szarkozy zum Rücktritt gezwungen, weil sie es gewagt hatte, eine Volksabstimmung über die Verträge vorzuschlagen. Bei den Verträgen, auf deren Einhaltung Schäuble so energisch pocht, handelt es sich um erpresste Verträge, um Diktate – weiter nichts! Es ist nur recht und billig, dass die SYRIZA-Regierung sich an solche Verträge nicht gebunden fühlt.

Märchen Nr.2: „Wir haben den Griechen doch schon genug geholfen“

Tatsächlich umfassten die so genannten Griechenland-Rettungspakete bisher zirka 240 Milliarden Euro. Dankenswerterweise hat attac Österreich sich die Mühe gemacht und hat einfach mal nachgerechnet, wohin die vielen Milliarden geflossen sind, denen man das Etikett „Rettungspläne“ oder „Hilfszahlungen“ angeklebt hat. Von den 207 Milliarden an „Hilfen“, die seit Mai 2010 in den vier „Memoranden“ vereinbart worden sind (inzwischen sind es 240 Milliarden), wurden 55 Milliarden für die Rückzahlung fällig gewordener Staatsanleihen und elf Milliarden für den Rückkauf alter Schulden verwendet. Mit 58 Milliarden wurde das Eigenkapital griechischer Banken aufgestockt – nachdem es durch Kapitalflucht der Reichen ins Ausland kräftig ausgezehrt worden war. Mit 35 Milliarden wurde den Banken und „Investmentfonds“ der Welt der Schuldenschnitt des Jahres 2012 schmackhaft gemacht – nachdem sie vorher angesichts von Zinsen bis 35 Prozent einen kräftigen Reibach gemacht hatten.

77 Prozent der Kredite gingen an Firmen aus dem Finanzsektor

Die Gesamtzahlungen Griechenlands für Zinsen und Tilgung dürften sich für die vergangenen 20 Jahre ohnehin auf über eine Billion Dollar belaufen – das Land wurde von den Gläubigern also kräftig ausgenommen. Seit 1991 soll das Land allein 640 Milliarden Euro an Zinsen bezahlt haben, wovon etwa 75 Prozent an ausländische Kreditgeber gingen. Jedenfalls kommt attac Österreich zum Schluss, dass sich mindestens 77 Prozent der Kredite direkt oder indirekt dem Finanzsektor zuordnen lassen. Selbst von den knapp 47 Milliarden Euro, die überhaupt im Staatsbudget aufgetaucht sind, musste (oder wollte) die Athener Regierung 35 Milliarden als Zinszahlungen an die Besitzer von Staatsanleihen weiterreichen. Dazu kommen noch gut zehn Milliarden für die „Landesverteidigung“, denn „Merkozy“ machten im Interesse der deutschen und französischen Rüstungsindustrie mächtig Druck, zu verhindern, dass Athen Rüstungsaufträge stornierte. In Griechenland stehen mehr Panzer deutscher Fabrikation als hierzulande selbst! Die Griechen müssen also ihre Panzer und U-Boote bezahlen, auch wenn sie dabei vor Hunger krepieren – so sieht die Moral „christlicher“ PolitikerInnen aus. Die Programme der Bankenrettung waren und sind also im wesentlichen Rettungsprogramme für die Reichen und Superreichen, die seit 2007 ihre Einkommen deutlich steigern konnten, während der Großteil der Bevölkerung auf der Strecke blieb.

Soziale Kahlschlagmaßnahmen

Die normale Bevölkerung sah nichts davon. Die Menschen in Griechenland bekamen 2010 und 2012 keine Rettungspakete, sondern „Memoranden“. Das waren Pakete von sozialen Kahlschlagmaßnahmen, mit denen das ohnehin nicht besonders tragfähige soziale Netz in Griechenland so systematisch zerstört wurde, dass Beobachter sich angesichts der sozialen die Verhältnisse in Athen und Thessaloniki an die „Dritte Welt„ erinnert fühlen.

Fazit: Die von bundesdeutschen Politikern immer wieder als Beleg für praktizierte „Solidarität mit den Griechen“ angeführten „Rettungspakete“ waren in Wirklichkeit gigantische Rettungspakete für deutsche und französische Banken.

Märchen Nr.3: „Die Reformpolitik zeigt Erfolge“

Wenn er einen auf gutmütig macht, lobt Wolfgang Schäuble die Sparanstrengungen der Griechen und verweist darauf, dass es schon Erfolge gebe. Man dürfe jetzt nur nicht nachlassen. Nicht nur, dass er sich über die katastrophalen sozialen Folgen der Austeritätspolitik ausschweigt, die zum Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft geführt und immer größere Teile der Bevölkerung Griechenlands in bittere Armut gestürzt hat. Er verliert auch kein Wort darüber, dass alle von der Troika getroffenen Voraussagen hinsichtlich der zu erwartenden positiven Folgewirkungen dieser Maßnahmen sich als völlig falsch erwiesen haben. Das belegt unter anderem eine Auswertung der Troika-Programme durch den IWF: Der Wirtschaftseinbruch ist fünfmal so tief wie vorgesehen (minus 25 Prozent statt minus 5 Prozent). Die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie geplant (28 statt 15 Prozent) die Schulden liegen nicht bei 150, sondern bei 176 Prozent des Inlandprodukts.

Versuch, die griechische Regierung zu ruinieren

Nun, da es darum geht, die neue griechische Regierung gegen die Wand fahren zu lassen, wird die Austeritätspolitik, die Wirtschaft und Gesellschaft ruiniert hat, wider besseres Wissen zur „Erfolgsstory“ verklärt.

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