„Informationsfreiheitsgesetz: Rheinland-Pfalz macht vor, was in Baden-Württemberg offenbar nicht gelingt“ – Kritik der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche

Im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz kommt die Weiterentwicklung des eher restriktiven Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Transparenzgesetz gut voran: Noch vor der Sommerpause soll der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Damit waere Rheinland-Pfalz das erste Flächenland, das nach dem Vorbild von Hamburg sein IFG zu einem vollwertigen Transparenzgesetz weiterentwickelt. Baden-Württemberg tut sich schwer mit der Transparenz.

Informationen von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche

Aktive Veröffentlichung, nicht erst auf Antrag

Kernpunkt dabei ist die Pflicht zur aktiven Veröffentlichung, während bei den IFGs in der Regel erst auf Antrag Informationen freigegeben werden. Aus journalistischer Sicht ist die Einführung von Informationsregistern ein großer Vorteil, denn mit ihnen entfällt eine mitunter mühsame und teure Auseinandersetzung mit oft zugeknöpften Behörden. Stattdessen werden viele Informationen, wie etwa Gutachten und Studien oder auch Verträge der öffentlichen Hand ab einem Auftragswert von 20.000 Euro, über ein Transparenzregister allgemein zugänglich gemacht. Die Landesregierung startet in dieser Woche auch ein Online-Beteiligungsverfahren, in dem jeder zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen kann.

 Gesetzgebungsvorhaben fällt sehr enttäuschend aus

Was rot-grün in Rheinland-Pfalz gelingt, scheint bei grün-rot in Baden-Württemberg erstaunlich schwierig zu sein, obwohl die Transparenz eigentlich zu den Kernanliegen der Grünen gehört. Nach wie vor gibt es keinen Gesetzentwurf für ein allgemeines Auskunftsrecht gegenueber öffentlichen Stellen in Baden-Württemberg. Die von der Landesregierung vorgelegten Eckpunkte, die die Ziele und Kernpunkte des Gesetzgebungsvorhabens umreißen, fallen sehr enttäuschend aus. Netzwerk Recherche dokumentiert auf seiner Homepage einen Themenschwerpunkt des Regionalblogs Rheinneckarblog, unter anderem mit zwei ausführlichen Experteninterviews zum Thema.

 

Netzwerk Recherche ist in Baden-Württemberg Teil eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses für Informationsfreiheit und versucht seit langem, die Landesregierung von mehr Transparenz zu überzeugen, u.a. durch die Präsentation eines Muster-Gesetzentwurfs in der Landespressekonferenz. In Rheinland-Pfalz ist nr an einer Podiumsdiskussion im Landtag am 25. März 2015 beteiligt.

Weiterführende Links:

Referentenentwurf für das neue rheinland-pfälzische Transparenzgesetz:
http://www.datenschutz.rlp.de/infofreiheit/de/nachrichten/2014/images/Referentenentwurf_Transparenzgesetz_Stand_28_11_2014.pdf
(PDF-Datei, 83 S., 346 KB)

Themenschwerpunkt zum IFG-Baden-Wuerttemberg:
https://netzwerkrecherche.org/blog/traut-baden-wuerttemberg-seinen-buergern-nicht/

Einladung Podiumsdiskussion in Mainz, 25. März 2015:
http://www.datenschutz.rlp.de/infofreiheit/de/nachrichten/2015/images/Einladung_Transparenz-Gruende_und_Grenzen.pdf
(PDF-Datei, 2 S., 943 KB)

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