aktuelle Artikel

Spendenkonto

Archive

„Gentechnik: Merkels Ausstiegs-Betrug“ – Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zur heutigen Abstimmung (Donnerstag) im Parlament

Angela Merkel bleibt Gentechnik-Anhängerin. Nur hat sie jetzt auch – reichlich spät – begriffen, dass das absolut nicht mehrheitsfähig ist. Darum inszenieren Merkel und ihre Koalition jetzt dreist den ganz großen Gentechnik-Ausstiegs-Betrug.

Kommentar von Harald Ebner, Gentechnikexperte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

CDU/SPD unterstützt Plan der Gentechnikindustrie

Was heute (Donnerstag, 22. Mai 2014, zirka 18.30 Uhr) von den Koalitionsfraktionen beschlossen werden soll, entspricht exakt dem Plan der Gentechnikindustrie, der uns vorliegt. Die vorgeschlagenen neuen EU-Regelungen, die jetzt offiziell auch die deutsche Regierungskoalition unterstützt, werden ganz schnell viel mehr Gentech-Zulassungen in Europa bringen.

Souveräne Staaten würden zu Bittstellern gegenüber Konzernen

Denn, so der Plan von Monsanto und Co.: Wer im eigenen Land Gentech-Anbau verbieten will, soll sich dafür den grundsätzlichen Gen-Zulassungen für die ganze EU nicht mehr widersetzen. Souveräne Staaten würden zu Bittstellern gegenüber Konzernen.

Merkel macht sich zur willigen Lobby-Erfüllungsgehilfin

Die Industrie will um jeden Preis den „Zulassungsstau“ von Gentech-Pflanzen in der EU auflösen. Dafür ist sie gerne zu dem kleinen Schein-Zugeständnis nationaler Ausnahmeregelungen bereit. Die bekennende Gentechfreundin Merkel macht sich zur willigen Lobby-Erfüllungsgehilfin und ist dafür bereit, die Bürgerinnen und Bürger arglistig zu täuschen.

Bundesregierung müsste sich für Gentechnikfreiheit einsetzen

Wer echte Gentechnikfreiheit will, muss sie für ganz Europa durchsetzen. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie, die Bundesregierung müsste sich allerdings entschlossen dafür einsetzen.

HINTERGRUND/TERMIN:

Debatte und namentliche Abstimmung zu Gentechnik heute (22.05.2014) ab etwa 18:30 Uhr im Bundestag

Live auf http://www.bundestag.de/, dort auch unter „Debatten“ ein laufend aktualisierter Zeitplan

Ab heute Abend als Videoaufzeichnung abrufbar unter http://www.bundestag.de/mediathek/?instance=m187&mview=plenarsitzungen&action=plenarsitzungen&categorie=Plenarsitzung

Koalitionsantrag ist äußerst dünn

Heute stehen im Bundestag zwei Anträge zum Thema Gentechnik auf der Tagesordnung: Einer von der Opposition und – schnell nachgeschoben – einer der Koalitionsfraktionen. Der Koalitionsantrag wird von SPD und CSU in den höchsten Tönen gelobt, ist aus unserer Sicht aber äußerst dünn (beide Anträge im Anhang) und entspricht letzten Endes dem Plan der Gentechnikindustrie. Die zentralen Forderungen für echte Gentechnikfreiheit stehen nur im Antrag von Grünen und Linken.

Es wird namentlich abgestimmt

Über beide Anträge wird namentlich abgestimmt. Dieses Mal auf Initiative der Koalitionsfraktionen. Über die Motive können wir nur spekulieren: Sollen die eigenen Reihen diszipliniert werden? Oder gar die Opposition als Verhinderer von Gentechnik-Verboten dargestellt werden?

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

www.pdf24.org    Sende Artikel als PDF   

Leave a Reply

You can use these HTML tags

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>