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„Warum kann die Bundesregierung die Sicherheit von Edward Snowden in Deutschland nicht garantieren?“ – Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Medienberichten zu Folge hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 31. März 2014 in Berlin gesagt, er sei sicher, dass der US-amerikanische Geheimdienst versuchen würde, Edward Snowden bei einem Deutschland-Aufenthalt unter seine Kontrolle zu bringen.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Initiative von Wau Holland-Stiftung und Reporter ohne Grenzen

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel bitten die zivilgesellschaftlichen Organisationen Wau Holland-Stiftung und Reporter ohne Grenzen um Antwort auf die Frage: Warum kann die deutsche Bundesregierung die Sicherheit von Edward Snowden im Falle einer Befragung durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland nicht garantieren?

Brief ging an die Bundeskanzlerin, den Vizekanzler und den Innenminister

Das Schreiben ging per Post an das Bundeskanzleramt sowie in Kopie an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Wortlaut des Offenen Briefes:

Offener Brief: Sicherheit für Edward Snowden in Deutschland

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Deutschen Bundestag wird derzeit eine politische Debatte geführt, ob der Whistleblower
Edward Snowden als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsauschuss geladen werden soll.
Zivilgesellschaftliche Gruppen und Vertreter unterschiedlicher Parteien fordern, Herrn Snowden in Deutschland einen sicheren Aufenthaltstitel oder Asyl jenseits der Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss zu gewähren.

Medienberichten zu Folge hat im Zuge dieser Debatte der Bundesminister für Wirtschaft und
Energie, Sigmar Gabriel, am 31. März 2014 beim EU-Projekttag der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin gesagt:  „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

Wir fragen Sie: Warum kann die Bundesregierung die Sicherheit von Herrn Edward Snowden in Deutschland nicht garantieren?

Eine Kopie dieses Briefs geht an den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Thomas de
Maizière, und an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd R. Fix, Vorstand Wau Holland-Stiftung

Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen

Weitere Informationen und Kontakt:

Reporter ohne Grenzen, Friedrichstraße 231, 10969 Berlin

Pressekontakt: Reporter ohne Grenzen, Silke Ballweg/Christoph Dreyer

E-Mail: presse@reporter-ohne-grenzen.de

Telefon: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Der genaue Wortlaut des Schreibens im Internet:

http://bit.ly/1iRsthD

 

 

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