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„Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen“ – 100 Delegierte des DGB-Landesbezirks fordern Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses

Einstimmig angenommen hat die DGB-Landesbezirkskonferenz Baden-Württemberg einen Antrag zur Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses. Antragsteller am 1. Februar 2014 war der DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall, einen fast wortgleichen Antrag gab es vom DGB-Stadtverband Stuttgart. Der Antrag wurde zu Beginn der Debatte in Ludwigsburg von den 100 Delegierten einstimmig angenommen.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Landessprecher der VVN-BdA Baden – Württemberg

Anträge zur 20. Ordentlichen DGB-Bezirkskonferenz Baden-Württemberg, Ludwigsburg am 1. Februar 2014. R 003, Lfd.-Nr. 2093 Kreis- und Stadtverband Schwäbisch Hall, Empfehlung der Antragsberatungskommission: Annahme

Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses

Die DGB-Bezirkskonferenz möge beschließen:

Der DGB-Landesbezirk wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung Baden-Württemberg für die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses einzusetzen.

Begründung:

Im November 2013 jährte sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die Bundesrepublik gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender, rassistischer Hass auf Migrantinnen/Migranten.

Landesregierung verweigert bis heute einen eigenen Untersuchungsausschuss

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In Baden-Württemberg verweigert die Landesregierung bis heute einen eigenen Untersuchungsausschuss.

Rassistische Ideologien und rechtes Gedankengut finden sich auch in Behörden

Rassistische Ideologien und rechtes Gedankengut finden sich auch in Behördenkreisen. Dies zeigt die im vergangen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden-württembergischer Polizisten (auch aus Schwäbisch Hall) in europäischen Ablegern des “Ku Klux Klan“.

Wir fordern, der DGB möge sich dafür einsetzen folgende Forderungen zu verwirklichen:

– Den Verfassungsschutz der direkten, demokratischen Kontrolle der Bevölkerung unterstellen!

– Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!

– Für einen aktiven Antifaschismus!

– Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

– Einberufung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg!

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