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„Genmais: Sie tragen die Verantwortung, Frau Merkel!“ – Kritik des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

„Genmais: Sie tragen die Verantwortung, Frau Merkel!“, schreibt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur heutigen Genmais-Abstimmung im EU-Ministerrat.

Vom Berliner Büro des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Merkels fadenscheinige Ausrede

Wenn es bei der Abstimmung heute in Brüssel kein „Nein“ zum Genmais gibt, ist das vor allem Angela Merkels Schuld. Denn es ist eben nicht egal, wie Deutschland abstimmt. Die Bundeskanzlerin versucht, sich bei dieser äußerst unpopulären Entscheidung aus der Affäre zu ziehen mit der fadenscheinigen Ausrede, auf Deutschlands Stimme komme es in Sachen Genmais nicht an – „die EU“ werde ihn am Ende ohnehin zulassen. Dieses Abschieben der Verantwortung für ihre höchstpersönliche Entscheidung lassen wir Frau Merkel nicht durchgehen!

Gegen die Menschen, für die Konzerne

Es kann doch nicht sein, dass Europa seine Felder für die Pflanzen der Gentech-Konzerne freigibt, statt die Interessen von Menschen, Umwelt und gentechnikfreier Lebensmittelwirtschaft zu bewahren, obwohl nur vier von 28 EU-Staaten laut Probeabstimmung von letzter Woche dafür sind.

Merkel müsste Verantwortung übernehmen

Angela Merkel muss auch hier die vielbeschworene Verantwortung übernehmen, und zwar für die Menschen in ganz Europa. Wo bleibt Merkels sonst so erfolgreiche EU-Diplomatie, die etwa höhere CO2-Grenzwerte im Interesse der deutschen Autoindustrie problemlos durchsetzen kann? Ein deutsches „Nein“ zum Genmais, verbunden mit entsprechender Diplomatie, kann die Zulassung durchaus noch aufhalten.

Magelhafte Grundlage für Zulassung

Der EU-Zulassungsantrag für den Genmais 1507 ist laut Bundesamt für Naturschutz in mehreren Punkten überarbeitungsbedürftig, wie mir das Umweltministerium gestern mitgeteilt hat. Auf derartig mangelhafter Grundlage eine so weitreichende Entscheidung wie die Genmais-Anbauzulassung zu treffen, halte ich für grob fahrlässig.

Antwort des Bundesumweltministeriums vom 10. Februar 2014 auf Frage(n) von Harald Ebner zu 1507-Genmais-Anbauzulassung:

Genmais_Antwort_Umweltministerium.pdf

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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