„Netzwerke der Neonazis zerschlagen, Verfassungsschutz auflösen“ – Demonstration am Samstag in Schwäbisch Hall

47  antifaschistische und antirassistische Initiativen, Gruppen und Parteien haben den Aufruf zur Kampagne „Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“ unterstützt und zu einer landesweit beachteten Demo am 2. November 2013 in Heilbronn mobilisiert. Am Samstag, 16. November 2013 rufen die Unterstützer zu einer weiteren Kampagnen-Demo nach Schwäbisch Hall auf. Beginn: „Eventplatz“ in Hall gegenüber dem „Bonhoeffer-Platz“ im Kocher-Quartier bei der VR-Bank.

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Unfähige deutsche Geheimdienste

„Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind zudem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi-Szene und den NSU-Mördern verstrickt, dass teilweise von einer Komplizenschaft gesprochen werden kann.“

„Didi White“, alias Dietmar Braunfels, ist der Kopf der UNSKKK

Seit 2001 ist der rassistische Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall aktiv. Unter anderen Bezeichnungen existiert er heute noch in einem Teilort von Hall. „Didi White“, alias Dietmar Braunfels, ist der Kopf des „United Northern and Southern knights of the KKK (UNSKKK) Der Klan ist offenkundig rassistisch und antisemitisch ausgerichtet. Die Klan-Mitglieder haben Kontakte in andere Bundesländer und zur „Blood and Honour“-Bewegung. Spitzel des Verfassungsschutzes waren in die Gründung des Klans involviert. Gelder die dabei flossen, werden in der rechten Szene immer auch für ihre „politische Arbeit“ eingesetzt. Auch Zschäpe, Bönhardt und Mundlos hatten Kontakte zum Klan, wie viele andere Neonazis.

Ein KKK-Polizist stammt aus Schwäbisch Hall

Auf den Burgruinen um Hall (Geyersburg und Limpurg) fanden die rituellen Aufnahmezermonien in den Klan statt. Mindestens ein Polizist, der Mitglied im Klan war, kommt aus Schwäbisch Hall. Er wurde von seinem als Neonazi bekannten Bruder für den Klan geworben. Zwei weitere Mitglieder des Klans leben in der Gegend um Hall. Teile der VS-Akten zum KKK und seinen Aktivitäten in der Rassisten-Szene, wurden 2012 vom Verfassungsschutz selbst vernichtet!

Informationen über verwundeten Polizisten gingen an NPD-Funktionär aus Crailsheim

Eine Ex-Spitzel des VS (Deckname „Krokus“, eine Frau aus der Gegend um Schwäbisch Hall) berichtete ihrem Führungsbeamten des VS, dass Beate Zschäpe Kontakte zum NPD-Funktionär Mathias Brodbeck hatte, mit dem sie sich auch 2006 in Ilshofen bei Schwäbisch Hall getroffen hätte. Dabei wären auch Kontakte nach Wolpertshausen zu einer weiteren NPD-Aktivistin zustande gekommen. Die Ex-VS-Mitarbeiterin berichtete auch, dass nach dem Mord an der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn eine „Ausspäh-Aktion“ der Neonazis auf ihren lebensgefährlich verletzten Kollegen stattgefunden hätte. Die Fäden dazu seien im Landkreis Schwäbisch Hall zusammengelaufen. Dabei seien Informationen über den Gesundheitszustand des Polizisten an einen polizeibekannten Neonazi und NPD-Funktionär aus Crailsheim weitergeleitet worden.

„Netzwerke“ der Neonazis reichen bis in die Provinz

267 Namen von potentiellen Mordopfern in 16 Städten wurden bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden festgestellt. Dazu Skizzen, Lagepläne und biographische Details von ausgespähten Personen. Die Morde des NSU waren keine Aktionen von „Einzeltätern“. Die „Netzwerke“ der Neonazis reichen bis in die Provinz, wo sie glauben, Rückzugsräume für ihre mörderischen Aktivitäten zu haben.

Forderungen der Kampagne offensiv und selbstbestimmt vertreten

Deshalb am Samstag, 16. November 2013 auf nach Schwäbisch Hall, um unsere Forderungen der Kampagne offensiv und selbstbestimmt zu vertreten:

Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden in die  Naziszene. Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses auch in Baden-Württemberg.
Für einen aktiven Antifaschismus. Verfassungsschutz auflösen!

Ablauf der Demo am Samstag, 16. November 2013 in Schwäbisch Hall:

Auftakt um 11 Uhr: „Eventplatz“ gegenüber „Bonhoeffer-Platz“ im Kocher-Quartier/ VR-Bank

Hauptrednerin: Martina Renner-LINKE/Thüringen, Ombudsfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags und Bundestagsabgeordnete der LINKEN

Demo durch die Innenstadt von Schwäbisch Hall:

1. Zwischenkundgebung/Haalplatz: „ Naziumtriebe in Hohenlohe/Franken“       (Antifaschistische Aktion Heilbronn)

2. Zwischenkundgebung/Grasmarkt: „Der tägliche Faschismus“ (Bahar P.)

Schlusskundgebung/Froschgraben: „Der Verfassungsschutz und seine braune Vergangenheit“ (Klaus Mausner, Sprecher der DKP-Baden-Württemberg, vom Berufsverbot betroffener Lehrer)

Ab 15 Uhr gibt es eine VolxKüche im Club alpha 60 in der Stuttgarter Strasse. Anschließend Musikprogramm (http://www.clubalpha60.de/events/event.php?event=2013-11-16-naziterror-und-rassismus-bekaempfen)

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.clubalpha60.de/events/event.php?event=2013-11-16-naziterror-und-rassismus-bekaempfen

Auch der DGB-Kreisvorstand Schwäbisch Hall unterstützt den IG Metall-Aufruf zur Demo.

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