„Sanierungsstau erfordert gemeinsames Handeln in der Verkehrspolitik“ – Kommentar von Harald Ebner (Grüne)

„Der Sanierungsstau erfordert gemeinsames Handeln in der Verkehrspolitik“, meint der Grünen-bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er kommentier die Vorstellung der Empfehlung der „Bodewig-Kommission“ zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder. Ebner ist stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.

Vom Bundestagsbüro des Grünen-Abgeorndeten Harald Ebner

Sanierungsstau von etwa 38,5 Milliarden Euro

Die Ergebnisse der so genannten Bodewig-Kommission für „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ haben eines ganz deutlich gezeigt: Ein „weiter so“ in der Verkehrspolitik können wir uns nicht mehr leisten! Denn der bis heute angehäufte Sanierungsstau allein bei der Verkehrsinfrastruktur des Bundes erfordert etwa 38,5 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in den nächsten 15 Jahren. Die bisherigen Mittel für den Erhalt waren nicht im Ansatz ausreichend. Ein Paradigmenwechsel in der Infrastrukturfinanzierungspolitik ist daher überfällig.

Geld muss in den Erhalt der Infrastruktur fließen

Der gewaltige Bedarf stellt Bund, Länder und Kommunen vor finanziell kaum zu bewältigende Herausforderungen. Einmal mehr wird deutlich, dass die Haushaltmittel im Verkehrsetat in den nächsten Jahren zwangsläufig vorrangig in den Erhalt unserer bestehenden Infrastruktur fließen müssen. Jeder verantwortungsvolle Politiker in Bund, Land, Stadt und Gemeinde ist gut beraten, dies jetzt zur Kenntnis nehmen, anstatt ständig weiter völlig unrealistische Luftschlösser ohne Aussicht auf Umsetzung zu fordern.

Maut auch auf Nebenstrecken erheben

Der Vorschlag zur Ausweitung der Nutzerfinanzierung für LKWs durch die Erhebung auf Bundes- und Landesstraßen sowie auch auf Gewichtsklassen unter zwölf Tonnen ist zu begrüßen. LKWs belasten unsere Straßen bis zu 60.000mal mehr als ein PKW und müssen damit auch zusätzlich an der Finanzierung beteiligt werden. Mit der Ausweitung der Mauterhebung auf das nachgeordnete Straßennetz kann gleichzeitig auch den jetzt so viel beklagten Ausweichverkehren entgegengewirkt werden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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