„Absolute Mehrheit für bundesweite Volksentscheide“ – So müsste der neue Bundestag abstimmen: Analyse von Abgeordnetenwatch

Noch weiß niemand, welche Koalition Deutschland künftig regieren wird. Dank unseres Kandidaten-Checks können wir sagen, wie sich der neue Bundestag verhalten müsste. 540 der 630 neuen Abgeordneten haben ihre Positionen im Kandidaten-Check abgegeben.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

Absolute Mehrheit liegt im neuen Bundestag bei 316 Stimmen

Zu 24 von uns festgelegten Thesen konnten sich die Abgeordneten mit „Stimme zu“, „Lehne ab“ oder „Neutral“ positionieren. Die absolute Mehrheit liegt im neuen Bundestag bei 316 Stimmen. Betrachtet man nun die Angaben der Abgeordneten im Kandidaten-Check, so kommen bei vielen Themen, zum Beispiel dem bundesweiten Volksentscheid, absolute Mehrheiten zustande.

Deutliche Mehrheit gegen Fracking

Mit dabei sind einige Überraschungen. So spricht sich der neue Bundestag deutlich gegen Fracking aus. Ebenfalls klar abgelehnt werden die unbegründete Ausspähung von Bürgerinnen und Bürgern und die niedrigere Entlohnung von Leiharbeitern. Deutliche Mehrheiten finden sich im neuen Bundestag für die Frauenquote, die Regulierung der Finanzmärkte und das Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen.

Gegen ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien

Weniger überraschend, aber nicht unerwähnt bleiben sollte, dass sich die Abgeordneten mehrheitlich gegen ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien ausgesprochen haben. Ein Drittel der Abgeordneten unterstützt aber die Forderung nach mehr Transparenz.

Übersicht zu allen Themen

Die Grafiken geben eine Übersicht zu allen Themen. Grün bedeutet die Zustimmung zur These, rot steht für die Ablehnung und grau für eine neutrale Position. Politiker die sich nicht beteiligt haben, sind in der Grafik nicht aufgeführt. Vier Abgeordnete haben unvollständig geantwortet und werden deshalb nicht in allen „Abstimmungen“ gezählt.

So müsste der neue Bundestag abstimmen:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-09-26/so-muesste-der-neue-bundestag-abstimmen

Auswertung des Transparenz-Checks:

hhttp://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-09-26/auswertung-des-transparenz-checks

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