„Mit Unterschriften gegen Kündigungen protestieren“ – MitarbeiterInnen des Hol- und Bringdienstes im Schwäbisch Haller Diakonieklinikum werden gekündigt

Die Gewerkschaft Ver.di des Bezirks Heilbronn-Neckar-Franken sammelt derzeit Unterschriften zur Unterstützung von sechs MitarbeiterInnen des Hol- und Bringdienstes des Haller Diakonieklikums.

Zugesandt von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall, Vorsitzender des Fachbereichs 03 im Ver.di-Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken

Hier der Link zum Datenflugblatt und der Unterschriftenliste für die gekündigten KollegIinnen des Hol- und Bringdienstes des Haller Diakonieklikums:

https://heilbronn.verdi.de/ueber-uns/fachbereiche/fachbereich-3-heilbronn-neckar-franken/++co++e42423be-f8ec-11e2-b493-525400438ccf

Die ersten beiden KollegInnen haben die Kündigung schon erhalten, die anderen vier erwarten sie täglich.

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten müssen bis zum 9. August 2013 an ver.di zurückgesandt werden. Die Postadresse:

Arne Gailing
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Heilbronn-Neckar-Franken
Gartenstraße 64
74072 Heilbronn

Weitere Informationen und Kontakt:

Für weitere Fragen steht der Kollege Arne Gailing, Telefon +49 7131 9616-800, Fax: +49 7131 9616-199, E-Mail: Arne.Gailing@verdi.de  oder per Handy 0160 93602379 oder die Kollegin Irene Gölz, Ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg über mobil 0151 11806284 zur Verfügung.

Aufruf der Gewerkschaft Ver.di:

Diak Schwäbisch Hall HuB: Hol- und Bringdienst nicht privatisieren!

Im Diakonischen Krankenhaus in Schwäbisch Hall ist beabsichtigt den Hol- und Bringdienst (HuB) zu privatiesieren. Dies treibt die betroffenen Beschäftigten zusammen mit ihrer Gewerkschaft ver.di zum Protest. Im Klinikum soll den HuB zukünftig ein externer Dienstleister erledigen. Die  DIAK-Dienstleistungs-GmbH (DDL) will dies an die Firma „RTS-Reinigungstechnik Schmöller GmbH“ vergeben.

Das darf nicht geschehen!

Die derzeit Beschäftigten des HuB beim Diak sehen keine Notwendigkeit den HuB an eine andere Firma zu geben. Die Zukunft der KollegInnen ist zudem völlig unklar. Die Geschäftsführung des Klinikums redet mit den dortig Beschäftigten und deren  VertreterInnen nicht mehr. Ein untragbarer Zustand. Zur weiteren Information und Unterstützung haben wir ein Faktenblatt und eine Unterschriftenliste bereitgestellt.

Fakten zur geplanten Fremdvergabe des Hol- und Bringdienstes:

Keine Fremdvergabe des Hol-und Bringdienstes – Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
den Hol- und Bringdienst (HuB) im Klinikum soll zukünf-
tig ein externer Dienstleister erledigen. Er soll von der
DIAK-Dienstleistungs-GmbH (DDL) an die Firma RTS –
Reinigungstechnik Schmöller GmbH vergeben werden.
Das darf nicht geschehen. Die Zukunft der KollegIn-
nen, die im HuB beschäftigt sind, ist völlig unklar. Die
Geschäftsführung des Klinikums redet mit ihnen und ih-
ren Vertreter/innen nicht mehr. Ein untragbarer Zu-
stand.
Wir fordern die Leitung des Klinikums auf,

– den Hol- und Bringdienst nicht an eine Fremdfir-
ma zu vergeben,
– den Hol- und Bringdienst wieder direkt im Klini-
kum anzusiedeln,
–  den Versorgungsprozess nicht zu verschlechtern,
– alle im Hol- und Bringdienst beschäftigten Kolle-
ginnen und Kollegen ins Klinikum zu überneh-
men und nach AVR Württemberg zu bezahlen.
Im Folgenden wollen wir zu Ihrer Information die Hin-
tergründe der Auseinandersetzung darstellen, die zu
diesen Forderungen führen.

Hintergründe:

Die DIAK-Dienstleistungs-GmbH (DDL) ist eine pri-
vatwirtschaftliche Tochtergesellschaft des Diakonie-
klinikums mit ca. 160 Beschäftigten. Minderheitsgesell-
schafter ist die Fa. Sodexo. Die DDL ist im Gegensatz
zum Klinikum nicht Mitglied im Diakonischen Werk. In
der DDL sind die Mitarbeiterinnen des Reinigungsdiens-
tes angestellt.
Die DDL agiert zudem seit Jahren als Verleiherin von
Personal an das Klinikum. Die Leiharbeitnehmer/innen
arbeiten am Empfang, im HuB, als Verpflegungs-/ Ver-
sorgungsassistentinnen oder wurden (bis Mai 2013) als
Pflegeassistentinnen im Klinikum eingesetzt.

Im Hol- und Bringdienst des Klinikums (Aufgaben:
Transport von PatientInnen innerhalb des Klinikums, de-
ren Lagerung in der Nacht, Transport von Geräten, Blut-
transfusionen usw.) werden freie Stellen seit 2005 nicht
mehr besetzt. Dafür stellt die DDL Beschäftigte ein und
verleiht diese dann an das Klinikum. Die betroffenen Be-
schäftigten haben einen Leiharbeitsvertrag mit der DDL.
Ausschließlicher Einsatzort ist das Klinikum und dort der
HuB. Derzeit sind drei Stellen noch mit Beschäftigten
des Klinikums besetzt.
Vergleicht man das Einkommen einer beim Klinikum be-
schäftigten Arbeitnehmerin im HuB mit dem einer Leih-
arbeitnehmerin bei der DDL, beträgt die Differenz allein
beim Grundlohn etwa 500 € monatlich, ganz abgese-
hen von niedrigeren Zuschlägen, der deutlich geringe-
ren Jahressonderzahlung sowie der fehlenden betriebli-
chen Altersvorsorge, die die Beschäftigten des Klinikums
erhalten.
Seit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungs-
gesetzes (AÜG) im Dezember 2011 ist eine dauerhafte
Verleihung von Arbeitnehmer/innen nicht mehr mög-
lich. Das Klinikum sieht dies wohl auch so, denn die
Pflegeassistentinnen wurden bereits im Mai 2013 ins
Klinikum übernommen. Sechs Leiharbeitnehmer/innen
im HuB werden weiterhin dauerhaft bei einem Entleiher
(Klinikum) und dort ständig im HuB eingesetzt. Dies ist
unzulässige Leiharbeit.

Aktivitäten:

Die KollegInnen des HuB sowie die MAV machen schon
seit längerer Zeit bei zahlreichen Gelegenheiten auf ihre
Situation aufmerksam. Bereits im Jahr 2011 war die An-
gelegenheit in der Presse nachzulesen. Ohne Erfolg. Deshalb haben die KollegInnen mit Unter-
stützung der Gewerkschaft ver.di im April 2013 ein Ar-
beitsverhältnis mit dem Klinikum geltend gemacht.
Grundlage dafür ist die Tatsache, dass Leiharbeitneh-
mer/innen, die dauerhaft bei einem einzigen Entleiher
(hier: Klinikum) eingesetzt sind, nach dem AÜG und bestä-
tigt durch neuere Rechtsprechung automatisch ein Ar-
beitsverhältnis mit dem Entleiher haben.
Das Klinikum hat daraufhin ein Gespräch angeboten, das
nach mehrmaligem Verschieben durch die Geschäftsfüh-
rung am 17. Juni 2013 stattgefunden hat.

Ankündigung der Ausgliederung

Bei diesem Gespräch hat die Geschäftsführung angekün-
digt, dass der HuB im Rahmen eines Werkvertrages an die
RTS – Reinigungstechnik Schmöller GmbH vergeben wird.
Der Grund: man wolle Rechtssicherheit. Die betroffe-
nen Beschäftigten könnten sich entweder auf drei Teilzeit-
stellen in der Pflege im Klinikum (ausschließlich im Nacht-
dienst!) oder bei der RTS bewerben. Sollte keine Stelle
gefunden werden, könnte dies auch betriebsbedingte
Kündigungen zur Folge haben. Von der Ausgliederung be-
troffen seien auch die drei im Klinikum verbliebenen Be-
schäftigten des HuB.
Im Verlauf des Gespräches wurden zwei Kompromisse zur
Ausgliederung diskutiert (einer davon ein Vorschlag der
Geschäftsführung), zu denen sich das Klinikum bis zum
28. Juni äußern wollte.
Während die sechs Leiharbeiter/innen hofften, dass bis
zum 28. Juni eine Lösung gefunden wird, ist die neue Fir-
ma bereits am Tag des o.g. Gesprächs im HuB in Erschei-
nung getreten: RTS-Beschäftigte werden seither im HuB
eingesetzt; eine Kollegin hat bereits wieder gekündigt. Die
Auslagerung wird sichtlich zügig vorbereitet.
Die Beschäftigten der RTS könnten übrigens im Klinikum
nur dann eingesetzt werden, wenn die RTS eine Genehmi-
gung zur Verleihung von Arbeitnehmer/innen hätte oder
wenn das „Gewerk“ Hol- und Bringdienst im Rahmen ei-
nes Werkvertrages an die RTS vergeben wäre. Beides ist
wohl nicht der Fall – ein weiterer Rechtsbruch.
Es drängt sich die Vermutung auf, dass das Klinikum
sechs Kolleginnen und Kollegen, die es gewagt haben,
sich gegen ihre Dumpinglöhne zu wehren, schlichtweg
loswerden will. Man geht dabei bewusst das Risiko ein,
dass der Einsatz eines nicht an Weisungen von Klinikbe-
schäftigten gebundenen, externen Dienstleisters an dieser
außerordentlich wichtigen Schnittstelle des Klinikums den
Versorgungsprozess verschlechtern könnte. Der HuB stellt
die reibungslose Versorgung der PatientInnen in unter-
schiedlichen Abteilungen sicher. Diese Dienstleistung muss
deshalb gut in den Versorgungsprozess integriert sein.

Breite Solidarität

Als im Klinikum bekannt wurde, dass die Vergabe an die
RTS und möglicherweise die Kündigung der Kolleginnen
und Kollegen vorbereitet wird, hat sich eine beeindru-
ckende Solidarität mit den KollegInnen des HuB entwi-
ckelt, die bei einer Mitarbeiterversammlung am 26. Juni
deutlich gezeigt wurde.
Übrigens hat die Geschäftsführung ver.di und den Anwäl-
ten den Zutritt zu dieser Mitarbeiterversammlung im
Klinikum verweigert. Sie seien unerwünscht wurde mit-
geteilt. Da ver.di und die Anwälte sich im Gegensatz zur
Geschäftsführung an die bis zum 28.Juni vereinbarte 2-
Wochen-Frist gehalten haben, hatten sie gar nicht vor, zu
kommen! Die Security war deshalb ganz umsonst bestellt.

Klagen eingereicht

Anstatt einer Äußerung zu den Kompromissen kam von
der Geschäftsführung am 28.6. nur ein weiteres Ge-
sprächsangebot. Dies haben alle als Hinhaltetaktik gewer-
tet. Deshalb wurde das Gesprächsangebot zwar ange-
nommen, aber zudem Klagen gegen das Klinikum
eingereicht. Es muss nun gerichtlich festgestellt werden,
ob ein Arbeitsverhältnis mit dem Klinikum besteht. Der
Gütetermin findet am 24. Juli um 15 Uhr vor dem Arbeits-
gericht in Crailsheim statt. Für weitere Gespräche sind die
Betroffenen, ihre Anwälte und ver.di jederzeit offen.
Allerdings will nun die Geschäftsführung nicht mehr mit
den HuB-KollegInnen, ihren Anwälten und ver.di reden.
Deshalb kam ein Gespräch am 5.7.13 nicht zustande.

Um was geht’s jetzt?

Es geht darum, den Hol- und Bringdienst als Abteilung
von der DDL wieder ins Klinikum zurückzuholen und die
Vergabe an einen externen Dienstleister zu verhindern
Es geht darum, dass die Kolleginnen und Kollegen des
HuB einen Arbeitsvertrag mit dem Klinikum bekommen, in
die AVR Württemberg eingegliedert werden und endlich
den Lohn bekommen, der ihnen zusteht.
Herr Dr. Haun und Herr Pfarrer Lenke, holen Sie den Hol-
und Bringdienst mit allen seinen Beschäftigten ins Klinikum
zurück – im Interesse des Erhalts der guten Qualität der Pa-
tientenversorgung, im Interesse der Lebenssituation der
KollegInnen des HuB und im Interesse der Diakonie.

Die ver.di-Betriebsgruppe im Diak Schwäbisch Hall

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