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„Steuerbetrug entschieden bekämpfen“ – Kommentar der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD)

„Eine Billion Euro entgehen den EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr durch Steuerbetrug und Steuervermeidung. Das ist Geld, das wir dringend benötigen, um Wachstum zu schaffen und die Sozialkrise einzudämmen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass einige wenige die Solidargemeinschaft mit Füßen treten.“

Vom Europabüro in Künzelsau

Gegen Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen

Dies sagte die baden-württembergische Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt nach der Abstimmung über die Entschließung des Europäischen Parlamentes zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen, die am Dienstag in Straßburg verabschiedet wurde.

Verursacher stärker in die Pflicht nehmen

„Auch beim Thema Steuerbetrug müssen wir diejenigen, die die Finanzkrise verursacht haben, stärker in die Pflicht nehmen. Wer anderen aktiv beim Steuerbetrug hilft, dem gehört die Lizenz entzogen“, unterstrich Evelyne Gebhardt die Forderung des Parlamentes, wonach Finanzdienstleistern, die mit ihren Produkten Steuerbetrug begünstigen, der Lizenzentzug droht. „Wir müssen nicht nur Steuerbetrug mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnen, sondern auch Helfern und Helfershelfern entschiedener entgegentreten. Deshalb fordern wir wirksame Sanktionen gegen Drittstaaten, die Mindeststandards für vertrauensvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten“, erklärte Evelyne Gebhardt.

Mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung

„Wir brauchen endlich mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung. Es kann nicht sein, dass sich multinationale Konzerne vor dem Fiskus arm rechnen und Gewinne am Staat vorbei in Steueroasen verschieben. Multinationale Großunternehmen müssen verpflichtet werden, offenzulegen, wo sie welche Gewinne erzielen und Steuern entrichten“, so Gebhardt. In der Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auch dazu auf, eine verbindliche gesamteuropäische Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuern einzuführen, um den schädlichen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern in der Europäischen Union zu beenden.

Hintergrund:

Hauptziel des Initiativberichts über die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen ist es, bis 2020 die Steuerlücke mindestens zu halbieren. Dazu werden über 30 konkrete Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung vorgeschlagen. Am 22. Mai 2013 beschäftigte sich auch der Europäische Rat mit den Themen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Weitere Informationen und Kontakt:

Europabüro Künzelsau, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22
Fax: 0 79 40 – 5 91 44

E-Mail: egebhardt.mdep@t-online.de

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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