„Fahrpreiserhöhung klammheimlich beschlossen“ – DIE LINKE Heilbronn kritisiert Aufsichtsrat der HNV und die Bahn AG

Angesichts der hohen Summen, die die Kommunen des Landkreises Heilbronn in Betrieb, Strecke und Fahrzeuge nicht nur der Stadtbahn, sondern auch des Busverkehrs stecken, hält Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön (Partei Die Linke) die zum 11. Dezember 2011 wirkende Fahrpreiserhöhung um satte 3,9 Prozent im Verkehrsverbund für skandalös.

Von Johannes Müllerschön, Partei Die Linke, Kreisrat im Landkreis Heilbronn

Deutschlandweite Aktionen gegen die Preispolitik der bundeseigenen Bahn

Bahn und HNV (Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH) erhöhen die Preise nicht nur zeitgleich, sondern auch in gleicher Höhe. Müllerschön unterstützt den Antrag der Bundestagsfraktion der LINKEN und begrüßt die bundesweiten Aktionen der Partei gegen die Preispolitik der bundeseigenen Bahn.

Preiserhöhung ist kontraproduktiv und unsozial

Der Aufsichtsrat der HNV, mit Margarete Krug (1. Bürgermeisterin Heilbronn) und Detlef Piepenburg (Landrat) an der Spitze, haben diese Erhöhung bereits am 29. September 2011 klammheimlich hinter verschlossenen Türen beschlossen. Kein gewähltes Kommunalgremium wurde dazu auch nur gehört. Müllerschön, der in seiner diesjährigen Haushaltsrede im Kreistag für eine effektivere Nutzung der Nahverkehrsinfrastruktur warb, hält diese Erhöhung für kontraproduktiv und für unsozial. Mit hohen Fahrpreisen ist ein Umstieg vom Individualverkehr zum öffentlichen Nahverkehr nicht zu erwarten.

Private Rechtsform einer GmbH ist ungeeignet für „soziale Mobilität“

Für Müllerschön zeigt sich an diesem Beispiel, dass die private Rechtsform einer GmbH ungeeignet ist, um der öffentlichen Aufgabe „soziale Mobilität“ gerecht zu werden. Stattdessen kann er sich zum Beispiel einen transparenten, öffentlich kontrollierten und kundenorientierten, kommunalen Zweckverband HNV vorstellen, der die Aufgabe des Nah- und Fernverkehrs in der Region Heilbronn-Franken besser und günstiger organisiert. Ohne eine enge Beteiligung der Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel an Planung und Fahrplan wird es nicht gehen. „Öffentlicher Verkehr ist nicht nur eine Frage von teueren Investitionen, sondern auch von erbrachter, täglicher Dienstleistung“, meint Müllerschön in einer Pressemitteilung zu den Fahrpreiserhöhungen.

Hintergrundinformationen:

Meldung des HNV über Fahrpreiserhöhung ab 11. Dezember 2011:

http://www.h3nv.de/cms/aktuelleinfos/detail.php?nr=5417&rubric=Aktuelles+-+Infos&PHPSESSID=e35358b4938a9748c3c9de47d3ebf579

Haushaltsrede 2012 und Anträge von Johannes Müllerschön:

http://www.kreistag.die-linke-heilbronn.de/?p=1299#more-1299

Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE (Drs.7940):

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/079/1707940.pdf

Aktionsseite Bahnpreiserhöhung stoppen:

http://www.nachhaltig-links.de/index.php/bahn/deutsche-bahn-ag/912-bahnpreis

Weitere Informationen und Kontakt:

Johannes Müllerschön, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Alte Saline 1, 74254 Offenau

Telefon: 07136/4280

Internet: www.kreistag.die-linke-heilbronn.de

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