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„Situation arbeitsloser Jugendlicher wird schamlos ausgenutzt“ – Aufruf: „Kein Werben fürs Sterben“

Antrag und Appell an den Ortsvorstand der IG Metall Schwäbisch Hall, den Regionsvorstand des DGB, an die Einzelgewerkschaften des DGB und an aktive Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit.

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau

Lange Zeit wurde ein Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau, auch in den Gewerkschaften, allein über die sinkenden Sozialausgaben bei steigenden Militärausgaben hergestellt. Gerade in Deutschland aber, wo das Militär gerne als Spiegelbild der Gesellschaft und der Soldat als Staatsbürger in Uniform dargestellt wird, verpflichten sich immer mehr Jugendliche aus gesellschaftlich unterprivilegierten Gruppen als „Längerdienende“, weil sie für sich keine oder kaum Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarkt sehen. Ähnlich wie in den USA unterwerfen sich Jugendliche den Gefahren des Kriegseinsatzes, weil ihnen die Gesellschaft keine anderen Chancen lässt.

Einstellungskritierien abgesenkt

Für die Bundeswehr ist dies überaus praktisch, denn sie hat extreme Schwierigkeiten, an ausreichend RekrutInnen für ihre zunehmenden Auslandseinsätze zu gelangen, da der Soldatenberuf unter den Jugendlichen, vor allem unter denen, die auf dem zivilen Arbeitsmarkt gute Perspektiven haben, extrem unbeliebt ist. Aus diesem Grund sucht die Bundeswehr nach immer neuen Möglichkeiten, Jugendliche anzuwerben. Dazu gehören:

– die massive Werbung auf öffentlichen Plätzen, in Schulen und Universitäten, bei Arbeits-Agenturen, im Fernsehen, Kino und Internet

– die Absenkung der Einstellungskriterien

– die schamlose Ausnutzung der Situation arbeitsloser Jugendlicher.

Besonders profitiert die Bundeswehr von der Verschärfung der Auflagen für unter 25-jährige HARTZ-4-Empfänger. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Sozialabbau als Rekrutierungsgehilfe der Bundeswehr. Dies geht mittlerweile soweit, dass die Bundeswehr in zahlreichen Arbeitsagenturen und ARGEn (204 ARGEn- Stand 4/2008- u.a. auch Heilbronn, Waiblingen, Reutlingen, Aalen) regelmäßig Rekrutierungsveranstaltungen abhält und sogar Berichte vorliegen, dass HARTZ-4-Empfänger Leistungskürzungen angedroht wurden, sollten sie sich weigern, an Rekrutierungsveranstaltungen teilzunehmen. (Sprecher der ARGE Leipzig :“Ein Angebot für einen Job beim Bund werten wir als normale Wiedereingliederungshilfe. Allerdings werden wir in jedem Einzelfall prüfen, ob das Angebot zumutbar war und somit Sanktionen fällig werden.“)

Wir GewerkschafterInnen wollen nicht, dass sich die Gesellschaft damit anfreundet oder abfindet, dass Jugendliche de facto zum Töten gezwungen werden und sich in die Gefahr begeben, getötet zu werden.

Deshalb unterstütze ich diesen Appelle und nachstehende Forderungen :

Bundeswehr raus aus Schulen, Arbeitsämtern, Jobbörsen und Unis. Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze !

Solange diese Forderung unerfüllt bleibt, fordern wir den gleichberechtigten Zugang zu Schulveranstaltungen, Unis und Arbeitsamts- Jobbörsen, für antimilitaristische Gruppen und Gewerkschaften, im Sinne einer Erziehung zum Frieden.

Rückzug der deutschen Truppen aus den Auslandseinsätzen – Umschichtung von Rüstungsgeldern zugunsten sozialer und entwicklungspolitischer Maßnahmen.

Name:

Funktion:

Gewerkschaft :

Erstunterzeichner: Ernst Kern, IG Metall – Siegfried Hubele, IGM – Jochen Dürr, VERDI – Willi Maier, GEW – Andre Kaufmann, IGM – Elke Schöppler, IGM – Rainer Grün, VERDI

Volle Unterschriftslisten bitte zurück an: Siegfried Hubele, Hauffstraße 6, 74523 Schwäbisch Hall.

Aktuelle Ergänzung von Siegfried Hubele vom 2. Juli 2011:

Der Ortsvorstand der IG Metall Schwäbisch Hall hat den Appell am Donnerstag, 30. Juni 2011, einstimmig als Antrag an den DGB-Regionsvorstand beschlossen. Kollegen aus der IG Metall Karlsruhe und Pforzheim unterstützen diesen Appell auch. Ziel ist, die neue Landesregierung dazu zu bewegen, die Kooperation mit der Bundeswehr und den Schulen aufzukündigen. Mindestens aber soll erreicht werden, dass Antimilitaristen der gleichberechtigte Zugang zu Schulen, Universitäten etc. ermöglicht wird.

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