„Entscheidungen dürfen nicht auf Taktik und Klientelpolitik basieren“ – Interview mit Hermann-Josef Pelgrim (SPD)

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert Kandidaten der Wahlkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe befragt. Den jeweiligen Fragenkatalog erhielten alle angefragten Kandidatinnen und Kandidaten am Sonntag, 20. März 2011, per E-Mail an Adressen, die sie auf ihren Internetseiten selbst angegeben haben. Die Fragen am schnellsten beantwortet hat Ute Oettinger-Griese (FDP/Wahlkreis Hohenlohe). Deshalb steht sie bei der Veröffentlichung an erster Stelle. Am fünftschnellsten antwortete Hermann-Josef Pelgrim (SPD/Wahlkreis Hohenlohe).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: Die schon seit Jahren andauernden Proteste gegen Stuttgart 21 und auch gegen die Atomenergie zeigen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik und die Politiker verloren haben. Was können Sie als Landtagsabgeordneter konkret tun, damit die Menschen Vertrauen in die handelnden Personen in Politik und Wirtschaft bekommen?

Hermann-Josef Pelgrim: Aussagen und Handeln müssen wieder in Übereinstimmung gebracht werden. Politik sollte sich nicht inszenieren, sondern wahrhaftig sein. Entscheidungen dürfen nicht auf taktischen Momenten und Klientelpolitik basieren, sondern müssen am Gemeinwohl orientiert sein.

Warum halten Sie die Hartz-IV-Gesetze für „keine Böswilligkeit“, sondern eine „Notwendigkeit“ – wie es Ihr Schwäbisch Haller SPD-Parteikollege Nikolaos Sakellariou einmal gegenüber einer Lokalzeitung ausgedrückt hat ?

Hartz IV war ein Bündel an Maßnahmen, zentral war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Hier die Kompetenzen von Agentur für Arbeit und Landkreisbehörden zu bündeln war richtig und konsequent. Fordern und Fördern gehört zum Solidarprinzip einer Gesellschaft.

Warum wollen Sie als Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Landtagsabgeordneter für einen anderen Wahlkreis (Hohenlohe) werden? Dies ist für viele Menschen in der Region und insbesondere für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Schwäbisch Hall schwer zu verstehen.

Wir leben in einer Raumschaft, die unter anderem zwei Landtagswahlkreise und einen Bundestagswahlkreis umfasst. Die Verknüpfungen sind sehr intensiv, was sich auch in vielfältigen Wahlkreisgrenzen, überschreitenden Zusammenschlüssen von Kirchen (Diakonie, Freikirchen etc.), Verbänden (Bauernverband, Innungen, Sportverbänden etc.), Zentralen Einrichtungen (Flugplatz, Hochschulstandorte etc.) oder Unternehmensstrukturen (zum Beispiel Hohenloher Molkerei, BAG, etc.) zeigt. Angesicht der öffentlichen Haushaltslage von Bund und Land, ist eine gemeinsame Interessensvertretung zwingend geboten. Nur so besteht eine Chance, nicht zwischen den Metropolregionen zerrieben zu werden.

Sie fahren öfter von Schwäbisch Hall nach Stuttgart mit dem Zug. Sind Sie der Ansicht, dass der unterirdische Bahnhof Stuttgart 21 gebaut werden soll ? Welche Vorteile oder Nachteile bringt der Bau des Tunnelbahnhofs für die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe ?

Am Projekt Stuttgart 21 manifestiert sich eine Vertrauenskrise in unsere Gesellschaft und in die sachgerechte Abwägungsentscheidung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter unseres Landes. Gepaart ist dies mit der schleichenden Zerstörung zentraler Bahninfrastruktur (Bahnhöfe verrotten, Wagenmaterial im antiken Zustand) sowie unzureichenden Modernisierungsinvestitionen in das Schienennetz beziehungsweise gar Abbau des Schienennetzes anderenorts. So leidet zum Beispiel die Frankenbahn Heilbronn-Würzburg immer noch unter Kriegsfolgeschäden. Die Hohenlohebahn ist auf einem kleinen Teilstück nicht elektrifiziert. Die Murrbahn in Teilen einspurig. Angesichts derartiger Missstände ist es verständlich, wenn über die Prioritäten gestritten wird und Unverständnis über ein viele Milliarden in Anspruch nehmenden einzelnen Bahnprojektes entsteht.

Andererseits ist die Einbindung des Landes Baden-Württemberg in das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsschienennetz eine zwingende Infrastrukturinvestition, die dem ganzen Land zugute kommt. Ein Verzicht auf diese zentrale Schienenverbindung würde dem Land erheblich schaden. Die damit gebundenen Bundes- und Bahnmittel würden anderen Bundesländern zufließen. Ob jedoch S 21 oder K 21 die bessere Alternative ist, vermag ich persönlich nicht zu beurteilen, hier muss ich mich auf die Expertise des Landes und der Bahn verlassen.

Vorteile bringt der Tunnelbahnhof für Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe nur sehr geringe, sollte der Finanzrahmen nicht zu halten sein, überwiegen sicher die Nachteile.

Sind Sie für einen Bürgerentscheid/Volksentscheid zum Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21? Meines Wissens ist dafür eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Wie sollen diese über 66,6 Prozent der Abgeordnetenstimmen nach der Landtagswahl zusammenkommen?

Angesichts der breiten Diskussion im Land Baden-Württemberg – auch in unserem Wahlkreis – und den Auswirkungen auf das ganze Land, halte ich einen Volksentscheid für richtig. Es reicht die einfache Mehrheit des Parlaments: Die baden-württembergische Landesverfassung (LVerf BW) sieht in Art. 60 Absatz 3 vor, dass ein Gesetz, über das Landesregierung und Landtag kein Einvernehmen erzielen, auf Antrag eines Drittels des Landtags durch die Landesregierung dem Volk zur Abstimmung gestellt werden kann.

Die Katastrophe in den Atomkraftwerken im japanischen Fukushima erschüttert die Welt. Hat die Atomkraft in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg noch eine Zukunft, oder sollen die AKWs möglichst schnell abgeschaltet werden? Falls Sie fürs schnelle Abschalten sind: Wie könnte ein realistischer Zeitplan aussehen?

Die Atomkraft hat keine Zukunft, weder in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa noch der Welt. Auch Uran ist endlich. Die Atomkraftwerke gehören nach dem gefundenen Konsenz aus der rot-grünen Regierung eins nach dem anderen abgeschaltet. Die ältesten AKWs zuerst. Ein forcierter Ausbau erneuerbarer Energieen, eine Verstärkung des Stromüberlandnetzes, der Bau zusätzlicher Speicher, der Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung, der Neubau von Gaskraftwerken als echte Brückentechnologie sind zum Beispiel geeignete Maßnahmen. In weniger als 10 Jahren wären ein vollständiger Verzicht auf Atomkraftwerke technisch und auch wirtschaftlich möglich.

Wie beurteilen Sie das derzeitige Verhalten der Regierungsparteien im Bund (CDU und FDP) – und deren Kurswechsel – beim Thema Kernenergie in Deutschland?

Ich glaube, dass auch in Teilen der CDU und FDP ein Kurswechsel in der Kernenergie sich abzeichnet. Leider kann ich auf Ebene des Wahlkreises diesen Kurswechsel nicht erkennen. Auf Ebene des Landes scheint mir der Kurswechsel des Ministerpräsidenten nicht glaubhaft, da er zu den entschiedenen Befürwortern der Kernenergie zählt und die beträchtlichen Risiken für die bundesdeutschen AKWs schon vor der Katastrophe in Japan bekannt waren.

Der Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck aus Crailsheim und die CDU im Land Baden-Württemberg brüsten sich mit dem ihrer Ansicht nach guten Abschneiden der Kinder und Jugendlichen aus Baden-Württemberg bei den Pisa-Tests. Welche Dinge liegen Ihrer Meinung nach beim Thema Bildung im Land im Argen ? Bitte nennen Sie konkrete Beispiele und Begründungen.

Baden-Württemberg ist auch Spitzenreiter in den Ausgaben der Eltern für Nachhilfe. Die soziale Herkunft entscheidet immer noch maßgeblich über die Bildungschancen der Kinder, nicht das Talent. Die Unterrichtsausfälle sind beträchtlich, die Verlässlichkeit der Schule oftmals nur Dank kommunalen Engagements gegeben. Angesichts des demographischen Wandels stehen viele Schulstandorte bei Beibehaltung des vielfach gegliederten Schulsystems vor dem Aus. Schule im ländlichen Raum ist aber mehr als eine Bildungsstätte, sie ist oftmals Kristallisationspunkt des Gemeindelebens, deshalb setzen wir uns auch konzeptionell für den Erhalt wohnortnaher Schulen ein und räumen den Gemeinden die Möglichkeit von Gemeinschaftsschulen ein, die zu einem mittleren Bildungsabschluss führen. Die gesellschaftlichen Aufgaben der Integration und Inklusion wurden sträflich vernachlässigt, ebenso die Notwendigkeit der Einführung flächendeckender Ganztagsschulen. Fianziell werden die Gemeinden durch das Land nicht adäquat unterstützt, das Konnexitätsprinzip verletzt.

Welche Postition beziehen Sie beim immer wieder ins Gespräch gebrachten Ausbau der Autobahn 6 (A 6) ? Wenn Sie für den Ausbau sind: Wie soll er umgesetzt und bezahlt werden? Wie könnte ein entsprechender Zeitplan aussehen? Wie soll das Nadelöhr Kochertalbrücke bei einem sechsspurigen Ausbau (zuzüglich Standspur) bewältigt werden?

Der Ausbau der A 6 ist unerlässlich. Angesichts der vielfältigen Aufgaben und des hohen Verschuldungsgrades von Bund und Ländern werden wir aus meiner Sicht an einer PKW-Maut nicht vorbeikommen. Zur Belastbarkeit der Kochertalbrücke im Zusammenhang mit einem 6-spurigen Ausbau der A6 liegen mir keine Kentnisse vor.

Welche Parteien sind für Sie als SPD-Mann mögliche Koalitionspartner bei der Regierungsbildung im Land – welche nicht (bitte begründen) ?

Auf der Landesebene gibt es mit der Partei „Die Grünen/Bündnis 90“ die meisten Übereinstimmungen. Nachdem die „Linken“ ihr Verhältnis zur Freiheit und zum Kommunismus nicht geklärt haben, und ich persönlich vier Jahre in Lateinamerika in undemokratischen Gesellschaften gelebt habe, kann ich mir eine Koalition mit den Linken nicht vorstellen.

Das Einkaufszentrum Kocherquartier in Schwäbisch Hall (Kosten rund 100 Millionen Euro) soll in einigen Tagen mit einem „Halli-Galli-Fest“ eingeweiht werden. Was halten Sie von der Position von Händlern und Gewerbetreibenden in der Schwäbisch Haller Innenstadt, die sich darüber empörten, dass sie für die Einweihungfeierlichkeiten ihrer Konkurrenten von der Stadt Schwäbisch Hall oder einer ihrer ausgelagerten Eigenbetriebe auch noch zum Mitbezahlen (unter anderem durch kostenpflichtige Anzeigen, Werbebanner, Beleuchtung etc.) aufgefordert wurden?

Die historisch gewachsene Altstadt erweitert sich mit dem Kocherquartier, eine seit gut 170 Jahren geschlossene Fläche öffnet sich, bietet Chancen für die ganze Stadt, für die ganze Region. Auch die bisherigen Innenstadthändler werden davon profitieren, wenn sie mit Fachhandel und Beratungsqualität überzeugen. Die Stadt nimmt die Herausforderungen der Zukunft mit dem Haus der Bildung, Dienstleistung, Ärzteversorgung, Handel und Wohnen sowie einer Verknüpfung mit dem ÖPNV an. Wenn sich Einzelhändler an den Aktionen zur „Neueröffnung“ beteiligen, ist das auch im eigenen Interesse und unterstreicht die gewünschte Verzahnung innerhalb des Innenstadtgefüges.

Sie haben eine Fülle von beruflichen Aufgaben (Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall) sowie zahlreiche weitere berufliche und ehrenamtliche Verpflichtungen und auch Familie. Wie können Sie bei so vielen Aufgaben den einzelnen Ämtern und Ihrer Familie gerecht werden?

Ehrenamt und vielfältige öffentliche Aufgaben gehen immer auch zu Lasten der Familie. Allerdings sind zwischenzeitlich die Kinder erwachsen. Verschiedene berufliche Herausforderungen miteinander zu koordinieren, ist eine ständige Aufgabe, die viele Vorgänger auch gelöst haben. Auch andere politisch verantwortliche Entscheidungsträger müssen politische Aufgabe und Wahlkreis in Übereinstimmung bringen, andere Menschen schaffen es, große Unternehmen mit vielen tausend Mitarbeitern zu führen.

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