„Stuttgart 21 ist ein finanzieller Kannibale für den hiesigen Nahverkehr“ – Interview mit Barbara Bruhn (Bündnis 90/Die Grünen)

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert Kandidaten der Wahlkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe befragt. Den jeweiligen Fragenkatalog erhielten alle angefragten Kandidatinnen und Kandidaten am Sonntag, 20. März 2011, per E-Mail an Adressen, die sie auf ihren Internetseiten selbst angegeben haben. Die Fragen am schnellsten beantwortet hat Ute Oettinger-Griese (FDP/Wahlkreis Hohenlohe). Deshalb steht sie bei der Veröffentlichung an erster Stelle. Am sechstschnellsten antwortete Barbara Bruhn (Bündnis 90/Die Grünen/Wahlkreis Hohenlohe).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: Die schon seit Jahren andauernden Proteste gegen Stuttgart 21 und auch gegen die Atomenergie zeigen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik und die Politiker verloren haben. Was können Sie derzeit als Landtagskandidatin und später als Landtagsabgeordnete konkret tun, damit die Menschen Vertrauen in die handelnden Personen in Politik und Wirtschaft bekommen?

Barbara Bruhn: Die Proteste belegen, dass ein Wahlsonntag alle paar Jahre nicht ausreichend ist. Gerade die gegenwärtige Atomdebatte der Bundes- und Landesregierung belegt, wie verzweifelt zu allen Mitteln – mögen diese auch noch so unredlich und unanständig sein – gegriffen wird, um Wählerstimmen „zu fangen“, um dann nach der Wahl im „alten Stil“ weiter zu machen. Die Menschen aber haben das Bedürfnis, in ihren Angelegenheiten mit zu bestimmen. Das ist einer der Hauptgründe für das verloren gegangene Vertrauen. Ich stehe dafür, dass wir mit einer vernünftigen Möglichkeit für direkte Demokratie, zumindest einen Teil dieser Entfremdung wieder rückgängig zu machen. Ein Volksentscheid, wie er beispielsweise in der bayrischen Landesverfassung vorgesehen ist, wäre auch für Baden-Württemberg aus meiner Sicht sinnvoll. Transparenz ist sehr wichtig, damit die Handlung der Regierung nachvollziehbar bleibt. Auf der anderen Seite müssen aber die Menschen wieder aktiver werden, sich einmischen und wählen gehen. Dazu gehört auch, dass man die Bürger anständig und vorurteilsfrei in den Medien unterrichtet.

Welche Position beziehen Sie bei den Themen Hartz-IV, Leiharbeit und Ein-Eurojobs ?

Die Grünen haben Hartz IV seinerzeit mitgetragen. Inzwischen wird die kritische Auseinandersetzung hierüber auch innerhalb der Partei geführt. Ich persönlich glaube, dass der Gedanke des Förderns und Forderns richtig ist. Bedauerlich ist, dass ganz offensichtlich der Bereich des Förderns nur unzureichend umgesetzt wurde. Ich stehe dafür, dass die ursprünglichen Ziele der Reform erreicht werden: eine armutsfeste Existenzsicherung und eine Politik des Förderns, der Motivation und Wertschätzung, die ohne Sanktionen auskommt.

Leiharbeit kann meiner Meinung nach daher nur akzeptabel sein, etwa um ungewöhnliche Spitzen bei der Produktion abzudecken. Hierbei kann es aber doch nicht darum gehen, Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse abzudrängen und die Leiharbeit zur Regel zu machen. Sie muss die absolute Ausnahme sein, mit dem Ziel einer Festeinstellung. Die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus.

Bei den Ein-Euro-Jobs ist es auf der einen Seite so, dass sie notwendige Stellen billig ersetzen, auf der anderen Seite aber auch Menschen helfen, zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Im letzteren Fall halte ich diese für legitim. Zusammenfassend sind die ursprünglichen Ziele nicht erreicht worden. Die Maßnahmen dies zu ändern sind, die erheblichen Verschärfungen, welche die CDU/FDP 2003 mit der Bundesratsmehrheit durchsetzte sowie die weiteren Verschärfungen der Großen Koalition 2005 zurückzunehmen, denn die Würde der Erwerbslosen ist dadurch „höchst anstastbar“ geworden.

Die Grünen sind gegen den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs (Stuttgart 21). Welche Nachteile bringt der Bau des Stuttgarter Tunnelbahnhofs für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Hohenlohe ?

Stuttgart 21 ist ein finanzieller Kannibale für den hiesigen Nahverkehr. Die Mittel, die für den Ausbau oder auch nur Erhalt der Schieneninfrastruktur in der Fläche notwendig sind, werden über Jahre in einem unsinnigen Projekt gebunden. Die Infrastruktur vor Ort verrottet, wie überall zu besichtigen ist. Wenn die Bürgerinnen und Bürger aus Hohenlohe mit der Bahn nach Stuttgart fahren (was sie praktisch nicht tun, wie mir selbst CDU-Mitglieder versichern und zwar, weil die Anbindung nicht gut ist), glaube ich, dass es ihnen egal ist, ob sie oben oder unten in Stuttgart ankommen. Ihnen ist es wichtiger, dass sie vor Ort überhaupt in den Zug hinein kommen und dann vernünftiges Material vorfinden. Ich persönlich glaube auch nicht, dass die wirtschaftliche Fortentwicklung Hohenlohes an der Großbaustelle Stuttgart 21 hängt. Diese Großbauprojekte können auch für kleinere Betriebe, die dort als „x-ter“ Subunternehmer auftreten, zum Verhängnis und zur Insolvenz führen. Dies habe ich selbst als Rechtsanwältin in Insolvenzverwaltungen sowohl in Ost- als auch Westdeutschland (mit entsprechenden Großprojekten in Berlin und dem Großraum München) erlebt.

Sind Sie für einen Bürgerentscheid/Volksentscheid zum Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21 ? Meines Wissens ist dafür eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Wie sollen diese über 66,6 Prozent der Abgeordnetenstimmen nach der Landtagswahl zusammenkommen?

Eine Änderung der Verfassung geht wohl nur mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien. Der Wähler wird am 27. März 2011 also (auch) darüber entscheiden, ob er mehr Beteiligung möchte. Es wird insbesondere – etwa dem oben angesprochenen bayerischen Leitbild nach – darum gehen, Unterschriften außerhalb von Rathäusern sammeln zu können, das Quorum beim Volkbegehren abzusenken und bei einer Abstimmung ganz abzuschaffen. Manchmal – und so hier – ist es meiner Meinung nach notwendig, überhaupt erst einmal darüber aufzuklären, was möglich ist und welche Rechte ein Bürger haben kann. Das werde ich in jedem Fall tun. Denn es muss doch unabhängig von der parteipolitischen Einstellung jedem Bürger zu denken geben, dass ein Volkbegehren auf Landesebene in Baden-Württemberg seit 1974 verfassungsrechtlich möglich ist, es aber bislang – soweit es mir bekannt ist – keine einzige Initiative gab.

Die Katastrophe in den Atomkraftwerken im japanischen Fukushima erschüttert die Welt. Hat die Atomkraft in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg noch eine Zukunft, oder sollen die AKW möglichst schnell abgeschaltet werden? Falls Sie fürs schnelle Abschalten sind: Wie könnte ein realistischer Zeitplan aussehen? Wie kann die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Strom gewährleistet werden ?

Die Atomkraft hat in Baden-Württemberg keine Zukunft – ich denke, sie hat auch weltweit keine Zukunft. Es gibt Berechnungen, wonach der Ausstieg aus der Atomenergie in Baden-Württemberg bis 2017 gelingen kann – ohne dass die Lichter im Ländle ausgehen, wie uns ständig von der CDU/FDP erzählt wird. Die Versorgung werden die erneuerbaren Energien übernehmen, für eine Übergangszeit auch flexible Gaskraftwerke. Wir brauchen in Zukunft einen Energiemix. Wichtig für Baden-Württemberg und ganz Deutschland ist jetzt nicht ein Debattieren über die Gefahren oder die Ethik von Atomkraft, sondern ein klares Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz. Eine zugegeben große, aber nicht unüberwindbare Aufgabe, wenn man den Blick nach vorne richtet.

Alle Mittel, die wir in diese Technologie investieren, sind bestens angelegte Gelder. Es kann nicht sein, dass nach dem bisherigen Willen der CDU/FDP im Jahre 2020 gerade einmal 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, wenn deren Anteil doch bereits 2010 bundesweit rund 18 Prozent beträgt. Es geht also um eine Förderung und einen Ausbau dieser Technologie. Ähnlich wie vor 100 Jahren in der Automobilindustrie setzt sich Baden-Württemberg damit an die Spitze einer neuen Leitindustrie zum Wohle aller. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen.

Wie beurteilen Sie das derzeitige Verhalten der Regierungsparteien im Bund (CDU und FDP) – und deren Kurswechsel – beim Thema Kernenergie in Deutschland?

Ich kann keinen Kurswechsel bei den Regierungsparteien erkennen. Es gilt nach wie vor der im Herbst letzten Jahres beschlossene Ausstieg aus dem Atomausstieg. Man beschäftigt sich weiterhin hauptsächlich mit dieser Industrie, anstatt dass man jetzt ein klares Bekenntnis zur ökologischen Erneuerung des Strommarktes abgibt. Das sogenannte Moratorium ist nicht mehr als eine Bitte an die AKW-Betreiber, einige AKW vom Netz zu nehmen und alle überprüfen zu lassen. Es ist – soweit man darin eine Abkehr vom beschlossenen Ausstieg aus dem Ausstieg sieht – ein Verfassungsbruch, denn ein Gesetz kann nicht durch die Regierung, sondern nur durch das Parlament ausgesetzt werden.

Es ist ähnlich wie mit der Einführung des Automobils: Entsprechend wäre es nach dem Willen der CDU/FDP so, dass das heutige Hauptverkehrsmittel das Pferdefuhrwerk wäre. Aus diesen Gründen halte ich den „Kurswechsel“ nicht nur für Wahlkampftaktik, sondern den Bürgern und Wählern gegenüber für unredlich und unanständig.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Landtagskandidat Helmut W. Rüeck aus Crailsheim und die CDU im Land Baden-Württemberg brüsten sich mit dem ihrer Ansicht nach guten Abschneiden der Kinder und Jugendlichen aus Baden-Württemberg bei den Pisa-Tests. Welche Dinge liegen Ihrer Meinung nach beim Thema Bildung im Land im Argen ? Was muss besser werden und wie soll dies geschehen ? Bitte nennen Sie konkrete Beispiele und Begründungen.

Es gibt allen Beteuerungen zum Trotz auch in Baden-Württemberg Dinge, die man an der Schule verbessern könnte. Zunächst geht es auch darum, dass Bildung auch wieder in der Schule stattfindet, denn in keinem Bundesland wird so viel für Nachhilfe ausgegeben, wie hier. Auch ist es für die Kinder Glück, ob sie Eltern haben, die ihnen bei den Hausaufgaben helfen können oder wollen. Neben der Tatsache, dass der vorhandene Stundenausfall reduziert werden muss, könnte eine Ganztagsschule diese Probleme auffangen. Ganztagesschule bedeutet dabei eine Schule, aus der die Kinder nach Hause kommen, ohne Hausaufgaben zu haben, denn ansonsten wäre das Problem ja dasselbe.

Mir liegt aber auch der Erhalt von Schulstandorten im ländlichen Raum am Herzen. Die örtliche Schule muss auch vor Ort entstehen, das heißt im Einvernehmen und auf Initiative der Menschen vor Ort (Kommunen, Eltern, Lehrer und Schüler). Neue Schulformen wollen wir ermöglichen. Das hat nichts mit den momentan allgegenwärtigen Plakate-Märchen der Regierungsparteien zu tun. Nein, dazu müsste man sich – entgegen der CDU/FDP – allerdings vorwärtsgerichtet – ein Stück weit vom jetzt bestehenden selektiven Schulsystem hin zu einer Schule mit längerem gemeinsamen Lernen bewegen. In Mulfingen beispielsweise wurde eine weiterführende Schule von der gegenwärtigen Landesregierung verhindert, so dass die Gemeinde eine Privatschule gründen musste, was zu viel Unruhe in der Gemeinde führte. Ich hätte mir gewünscht, dass man hier bürgernah, mit mehr Augenmaß agiert hätte.

Die Gemeinde Kupferzell hat sich mit der Gemeinde Neuenstein und einer weiteren Gemeinde für eine weiterführende Schule mit mittlerem Bildungsabschluss zusammengeschlossen. Obwohl das Projekt gut läuft und auch angenommen wird, schwebt beständig das Damoklesschwert einer abrupten Beendigung dieses Projektes über den Gemeinden und ihrer Schule. Das ist unbefriedigend, für die Schüler, Eltern, Lehrer, Gemeinden; das ist keine Politik, mit der man sich meiner Meinung nach „brüsten“ kann.

Welche Position haben Sie beim Thema Ausbau der Autobahn 6 (A 6) ? Halten Sie diesen für notwendig oder gibt es bessere Alternativen ? Falls Sie den Ausbau für notwendig halten: Wie soll das Nadelöhr Kochertalbrücke bei einem sechsspurigen Ausbau (zuzüglich Standspur) bewältigt werden? Wie soll der Ausbau bezahlt werden?

Ich halte den Ausbau der A6 für notwendig, nachdem die CDU/FDP andere Formen des Gütertransports vernachlässigt hat. Ich vermisse ein klares Bekenntnis zur Schiene, denn ich gehe davon aus, dass das Transportvolumen noch steigen wird. Aus meiner Sicht macht es keinen Sinn, alles auf der Straße zu transportieren, sonst ist der dreispurige Ausbau mit Abschluss der Planungsphase 2018 bereits überholt und wir müssen uns über den vier- oder fünfspurigen Ausbau unterhalten. Wie prekär diese Situation ist, in die uns die jetzige Regierung gebracht ist, zeigt uns die Frage, wie das Nadelöhr Kochertalbrücke bewältigt werden soll. Auf konkrete Antworten der in der Verantwortung stehenden Kandidaten bin ich äußerst gespannt. Soweit möglich, wird man (wohl) auf den Standstreifen verzichten.

Ich bin für eine öffentliche Finanzierung, da ein privater Investor natürlich eine Rendite erwartet, die der Bürger in der einen oder anderen Form tragen muss. Denkbar wäre eine Vignette wie in Österreich. Ich halte allerdings als Vertreterin des ländlichen Raumes eine PKW-Maut für unsozial. Man ist im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen. Insbesondere in Hohenlohe, da Alternativen wie ÖPNV und Bahn fehlen – aufgrund der jahrelang anhaltenden verfehlten Verkehrspolitik von CDU/FDP, die sich hier, wie die Frage und das Ergebnis belegt, eben nicht ergebnisorientiert und umsetzungsstark für Hohenlohe eingesetzt haben.

Welchen Themen wollen Sie sich als Landtagsabgeordnete besonders intensiv widmen – und warum ?

Ich werde mich für Hohenlohe einsetzen, sonst hätte ich hier nicht kandidiert. Das bedeutete, dass die in den Fragen angesprochenen Probleme auch die Schwerpunkte für eine Politik sind. Es geht darum, sich für die Stärkung des ländlichen Raumes einsetzen, für den Erhalt der Infrastruktur in den Gemeinden. Die Schule muss vor Ort erhalten werden und von unten wachsen. Wir müssen die ökologische Wende in der Wirtschaft, insbesondere in der Energiewirtschaft anpacken und schnellstmöglich umsetzen. Die heimische Industrie wird hiervon profitieren. Ich werde mich für einen anderen Politikstil stark machen. Ich werde die Hohenloher zu Partnern der Landespolitik machen. Einer Politik, die dem Bürger auf Augenhöhe begegnet, denn niemand möchte von oben durchregiert werden.

Welche Parteien sind für Sie als Kandidatin der Grünen mögliche Koalitionspartner bei der Regierungsbildung im Land – welche nicht (und warum nicht) ?

Mögliche Koalitionspartner sind grundsätzlich alle demokratisch gewählte Parteien. Das muss für jede Partei gelten, anders geht es nicht. Eine andere Frage ist die der Umsetzung grüner Inhalte.

Sie haben eine Fülle von beruflichen Aufgaben – nach eigenen Angaben sind Sie „Mutter und Rechtsanwältin“. Sie sind verheiratet und haben drei Kinder. Seit 1997 sind Sie Mitglied der Grünen, Mitglied des Kreisvorstands im Grünen-Kreisverband Hohenlohe, im Planungskreis LAG ChristInnen; Delegierte und Planungskreis BAG ChristInnen. Als Hobbys geben Sie an Musik (Chor, Posaunenchor, Orchester), Wandern, Laufen und lebenslanges Lernen. Wie können Sie Ihrem Beruf sowie den einzelnen Ehrenämtern, Hobbys und auch Ihrer Familie bei der Fülle an Aufgaben gerecht werden ?

Meine Familie ist, wie bei allen, der innerste Zirkel. Meine Familie und ich leben das. Darauf bin ich besonders stolz. Aufgaben sind nicht synonym mit Einschränkungen. Es ist eine Frage des Einvernehmens. Dazu gehört vertrauensvolle gute Kommunikation, aus der dann die Organisation folgt. Leiden werden also bestenfalls die Hobbies.

 

 

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