„Die Kernenergie war und ist für uns eine Brückentechnologie“ – Interview mit Helmut W. Rüeck (CDU)

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert Kandidaten der Wahlkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe befragt. Den jeweiligen Fragenkatalog erhielten alle angefragten Kandidatinnen und Kandidaten am Sonntag, 20. März 2011, per E-Mail an Adressen, die sie auf ihren Internetseiten selbst angegeben haben. Die Fragen am schnellsten beantwortet hat Ute Oettinger-Griese (FDP/Wahlkreis Hohenlohe). Deshalb steht sie bei der Veröffentlichung an erster Stelle. Am zweischnellsten antwortete Helmut W. Rüeck (CDU/Wahlkreis Schwäbisch Hall).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: Die schon seit Jahren andauernden Proteste gegen Stuttgart 21 und auch gegen die Atomenergie zeigen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Politik und die Politiker verloren haben. Was können Sie als Landtagsabgeordneter konkret tun, damit die Menschen Vertrauen in die handelnden Personen in Politik und Wirtschaft bekommen?

Helmut W. Rüeck: Weiterhin eine gute Arbeit im Landtag und im Wahlkreis machen und durch Leistung überzeugen.

Welche Position beziehen Sie als CDU-Mann bei den Themen Hartz IV und Leiharbeit?

Hartz IV ist durch das Bundesverfassungsgericht entschieden und nach dem Vermittlungsverfahren durch die Bundesregierung entsprechend umgesetzt. Für Leiharbeit gelten die gesetzlichen Vorschriften und sind entsprechend anzuwenden.

Die CDU ist als Partei für den Bau des Stuttgarter Tiefbahnhofs und das Immobilienprojekt (Stuttgart 21). Welche Vorteile bringt der Bau des Stuttgarter Tunnelbahnhofs für die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe? Welche Nachteile gibt es für die Bürgerinnen und Bürger dieser Landkreise beim Bau von Stuttgart 21?

Durch den Bau des Tiefbahnhofs und der Neubaustrecke nach Ulm verbessern sich für die Bürger aus dem Nord-Osten des Landes die Anschlüsse zu ICE-Zügen und zu Regionalzügen: Sie kommen schneller und direkter zu ihrem Ziel.

Sind Sie für einen Bürgerentscheid/Volksentscheid zum Immobilien- und Bahnprojekt Stuttgart 21? Meines Wissens ist dafür eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Wie sollen diese über 66,6 Prozent der Abgeordnetenstimmen nach der Landtagswahl zusammenkommen?

Ich anerkenne und respektiere den Schlichterspruch durch Heiner Geissler und die sich daraus ergebenden weiteren Schritte.

Die Katastrophe in den Atomkraftwerken im japanischen Fukushima erschüttert die Welt. Hat die Atomkraft in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg noch eine Zukunft, oder sollen die AKWs möglichst schnell abgeschaltet werden? Falls Sie fürs schnelle Abschalten sind: Wie könnte ein realistischer Zeitplan aussehen? Wie kann die Versorgungssicherheit in Deutschland mit Strom gewährleistet werden?

Fukushima hat den Blick auf die Energiegewinnung aus Kernbrennstoffen verändert. Die Menschen sind verunsichert und wir verstehen ihre Ängste sehr gut. Das Moratorium der Bundesregierung war die richtige Entscheidung. Auch wenn wir nach menschlichem Ermessen davon ausgehen, dass unsere Kernkraftwerke sicher sind, gibt es Ereignisse, auf die verantwortungsvolle Politiker reagieren müssen. Das Moratorium ist ein erster, richtiger Schritt. Damit werden nicht nur die aktuellen Sicherheitsstandards, sondern die Kernkrafttechnologie und standortbezogenes Risikopotential von Grund auf neu bewertet. Die Kernenergie war und ist für uns eine Brückentechnologie. Wir haben den Ausstieg beschlossen. Die Frage die sich stellt ist, wie lang die Brücke sein muss. Die Brücke ist dann zu Ende, wenn eine sichere, grundlastfähige Energieversorgung durch Erneuerbare Energien möglich ist. Das oberste Ziel der CDU-Landtagsfraktion ist es, den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch konsequenter voranzutreiben und sie so schnell wie möglich grundlastfähig zu machen.

Wie beurteilen Sie das derzeitige Verhalten der Regierungsparteien im Bund (CDU und FDP) – und deren Kurswechsel – beim Thema Kernenergie in Deutschland?

Siehe Antwort auf die vorherige Frage.

Sie und die CDU im Land Baden-Württemberg brüsten sich mit dem ihrer Ansicht nach guten Abschneiden der Kinder und Jugendlichen aus Baden-Württemberg bei den Pisa-Tests. Welche Dinge liegen Ihrer Meinung nach beim Thema Bildung im Land im Argen ? Was muss besser werden und wie soll dies geschehen ? Bitte nennen Sie konkrete Beispiele und Begründungen.

Wir brüsten uns nicht, sondern stellen Fakten dar und die sprechen eindeutig für unsere gute Bildungspolitik. Bildung ist das Herzstück unserer Politik. Ich will, dass jedes Kind die hervorragenden Chancen nutzen kann, die Bildung in Baden-Württemberg eröffnet. Darum soll der Bildungserfolg nicht vom Elternhaus abhängen. Der Aufstieg durch Bildung muss in Baden-Württemberg für alle möglich sein. Je nach Engagement und Wissen, kann der Weg in unserem Bildungssystem selbst gestaltet werden: Ein Markenzeichen unseres Schulsystems ist, dass die Wege zu allen Schulabschlüssen möglichst lange offen gehalten werden. Mein Kredo: Kein Abschluss ohne Anschluss. Unsere Schulen können sich sehen lassen. In keinem anderen deutschen Flächenland machen mehr Menschen das Abitur. Hier verlassen bundesweit mit weitem Abstand die wenigsten jungen Menschen die Schule ohne Abschluss.

Welche Position haben Sie beim Thema Ausbau der Autobahn 6 (A 6)? Halten Sie diesen für notwendig oder gibt es bessere Alternativen? Falls Sie den Ausbau für notwendig halten: Wie soll das Nadelöhr Kochertalbrücke bei einem sechsspurigen Ausbau (zuzüglich Standspur) bewältigt werden? Wie soll der Ausbau bezahlt werden?

Der sechsstreifige Ausbau der A 6 ist notwendig. Die technischen Möglichkeiten sind nach meinen Informationen auch an den Brücken gegeben. Bezahlung aus dem Bundeshaushalt oder als PPP-Projekt. Dem Vernehmen nach laufen beim Zweiteren entsprechende Gespräche.

Welchen Themen wollen Sie sich als Landtagsabgeordneter künftig besonders intensiv widmen – und warum ?

Dafür stehe ich:

Wirtschaft: Gute Rahmenbedingungen für Unternehmen bedeuten weniger Arbeitslose.

Integration: Klare Vorgaben für die Einwanderung ausländischer Fachkräfte; Verhinderung von Zuzügen in unser Sozialsystem.

Bildung: Bessere Chancen durch viele Bildungswege statt schulischer Gleichmacherei.

Heimat: Die Region stärken – u.a. durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR).

Finanzen: Maßhalten wie eine schwäbische Hausfrau und damit zum Null-Schulden-Haushalt.

Politik: Direkter Draht zum Ministerpräsidenten und in die Ministerien.

Kommunikation: Stets ein offenes Ohr für die Bürger.

Das möchte ich künftig für den Landkreis Schwäbisch Hall erreichen:

Gesundheit: Festigung der guten Gesundheitsversorgung in unseren Kliniken, Neubauten in Schwäbisch Hall und Crailsheim, Sicherung von Gaildorf; wohnortnahe Haus- und Fachärzte.

Verkehr: Sanierung der Straßen; nach den Umfahrungen in Fichtenberg und in Schwäbisch Hall müssen weitere folgen.

Landwirtschaft: Faire Preise für nachhaltig erzeugte Lebensmittel wie Fleisch, Milch, Getreide.

Infrastruktur: Schneller Zugang ins Internet für Alle.

Bildung: Stärkung der Bildungslandschaft in der Region und Ausbau der Fachhochschule in Schwäbisch Hall.

Welche Parteien sind für Sie als Kandidat der Partei CDU mögliche Koalitionspartner bei der Regierungsbildung im Land – welche nicht (und warum nicht)?

Demokratische Parteien sollten grundsätzlich untereinander gesprächsfähig sein. Die meisten Schnittmengen gibt es hier mit der FDP. Eine Zusammenarbeit mit radikalen Parteien wie REP oder LINKE lehne ich ab.

Nach Ihren eigenen Angaben sind Sie seit 1986 Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Schwäbisch Hall und seit 2001 dessen Vorsitzender, seit 1983 Vorstandsmitglied des CDU-Stadtverbands Crailsheim, seit 2009 Stadtverbandsvorsitzender. Seit 1995 Mitglied des Bezirksvorstandes der CDA Nordwürttemberg. Seit 1999 Stadtrat in Crailsheim. Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg seit 12. April 2001, seit 2006 Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Landtagsfraktion und im Landtagspräsidium. Wie können Sie bei dieser Fülle von Aufgaben und Ämtern dem einzelnen Amt gerecht werden?

Sie haben in Ihrer Aufzählung vergessen, dass ich u.a. auch noch im Beirat des Tagesmüttervereins Schwäbisch Hall e.V. bin…

Bei genauerem Hinsehen reduziert sich Ihre Liste aber sehr schnell. Als Vorsitzender ist man selbstverständlich auch Mitglied des Vorstandes. Somit reduzieren sich die von Ihnen Anfangs genannten 5 Ämter auf 2, denn auch Mitglied des BV der CDA war ich nur bis 2001 oder 2002 (Vielen Dank für den Hinweis, das haben wir auf der Homepage geändert.). Stadtrat bin ich noch und auch die anderen Ämter sind richtig. Für den Kreistag habe ich 2009 nicht mehr kandidiert, da es ab 2006 Überschneidungen mit den Sitzungsterminen in Stuttgart gab. Im Gegensatz zu den beiden Kollegen aus dem Wahlkreis übe ich (mit Ausnahme von 03/2005-10/2005) neben dem Mandat keine weitere berufliche Tätigkeit aus. Das gibt mir den zeitlichen Freiraum. Sollte ich einmal den Eindruck gewinnen, ein Amt aus zeitlichen Gründen nicht zur Zufriedenheit ausüben zu können werde ich es aufgeben. (Siehe Kreistagsmandat.)

Laut Ihrer Internetseite sind Sie ledig. Haben Sie eine Lebensgefährtin, haben Sie Kinder (wenn ja, wie viele)?

Nein.

Auf Ihrer Internetseite sind Sie mit dem inzwischen zurückgetretenen Verteidigungminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu sehen (Stand 20. März 2011). Halten Sie dessen Rücktritt für angemessen? Welche Fehler hat Guttenberg Ihrer Ansicht nach gemacht ?

Zu Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit schwere Fehler begangen und hat deswegen politische Konsequenzen gezogen. Sein Rücktritt war konsequent und seine Entscheidung ist zu respektieren.

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