„Europäische Agrarpolitik kann mehr“ – Instagram live mit der EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) und Maria Noichl

„Europäische Agrarpolitik kann mehr“ heißt das Thema von „Instagram live“ mit der hohenlohischen EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD) am Donnerstag, 1. Juli 2021, um 18 Uhr. Gesprächspartnerin ist Maria Noichl MdEP aus Oberbayern. Noichl ist Agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten und Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die Strategieplan-Verordnung der Agrarreform.

Vom SPD-Europabüro in Künzelsau

Das Gespräch findet über Evelyne Gebhardts Instagram-Seite statt:

https://www.instagram.com/evelynegebhardtmep

Über den Chat können die ZuschauerInnen auch Fragen stellen.

Sozialdumping wird sanktioniert

„Am Freitag, dem 25. Juni 2021 haben sich nach monatelangen Verhandlungen zur EU-Agrarreform Parlament, Rat und Kommission geeinigt. Leider sind mit dieser Agrarreform die europäischen Klima- und Umweltziele nicht zu erreichen. Es gibt zwar Schritte in die richtige Richtung. Das ist deutlich zu wenig. Positiv ist, dass erstmals bei der EU-Agrarförderung Sozialdumping sanktioniert wird. Zukünftig können Betrieben, die ArbeitnehmerInnen ausbeuten, die EU-Fördergelder gekürzt werden“, so Evelyne Gebhardt

Im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Maria Noichl ist 54 Jahre alt und wohnt in Rosenheim. Seit 2014 gehört sie dem Europäischen Parlament an. Dort ist sie Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Von 2008 bis 2013 war sie Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Die Mutter von zwei Söhnen und Großmutter von drei Enkelkindern arbeitete vor ihrer Abgeordnetentätigkeit als Fachlehrerin für Ernährung und Gestaltung und davor als Hauswirtschaftsmeisterin. Maria Noichl ist seit 2018 Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF). Von 2002 bis 2014 war sie Stadträtin in Rosenheim.

Weitere Informationen und Kontakt:

Europabüro Künzelsau von Evelyne Gebhardt MdEP, Keltergasse 47 , 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22 
Fax: 0 79 40 – 5 91 44

E-Mail: info@evelyne-gebhardt.eu

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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„Krisenursache ist der Kapitalismus“ – Informationen zugesandt von der MLPD im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Einen Erfolg für den Wahlkampf meldet die Internationalistische Liste/MLPD. Die Informationen hat Willi Maier, MLPD-Aktivist aus Schwäbisch Hall an Hohenlohe-ungefiltert geschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Pressemitteilung der MLPD in voller Länge. Bei der Bundestagswahl 2017 trat die MLPD auch im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe mit einem eigenen Kandidaten an.

Informationen zugesandt von Willi Maier, MLPD-Mitglied, Schwäbisch Hall

„Undemokratische Wahlbehinderungen“

Längst überfällig hat der Bundestag im Mai 2021 eine Senkung der Unterschriftenzahlen für die Wahlzulassung beschlossen, die alle Parteien, die nicht bereits mit fünf Abgeordneten im Bundes- oder einem Landtag vertreten sind, sammeln müssen. Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen diese undemokratische Wahlbehinderungen. Die Internationalistische Liste/MLPD hatte das schon seit Herbst letzten Jahres gefordert, zugleich aber die ganze Zeit, trotz der großen Widrigkeiten, systematisch Unterschriften gesammelt. Daher haben wir das Gros der ursprünglich notwendigen zirka 50.000 Unterschriften schon zusammen.

Fünf-Prozent-Klausel aufheben

Wir freuen uns, dass uns die Senkung der Unterschriftenquoren die Möglichkeit zur Aufstellung weiterer Direktkandidaten gab. Die Sammlung von Unterstützungsunterschriften mit einem fürchterlichen bürokratischen Aufwand ist nur eine von vielen Hürden im Verbund mit Ausgrenzung aus den Massenmedien, die vor allem fortschrittliche und revolutionäre kleine Parteien behindern soll, als Sprachrohr der Arbeiter- und Volksbewegung ins Parlament einzuziehen. Wir fordern weiterhin die Aufhebung der Fünf-Prozent-Klausel bei der Bundestagswahl.

Krisenursache ist der Kapitalismus

Bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD ist Gabi Fechtner, gelernte Werkzeugmechanikerin. Seit 2017 ist sie Vorsitzende der MLPD, als erste Arbeiterin an der Spitze einer revolutionären Partei. Politik für Arbeiterinnen und Arbeiter statt für Milliardäre. Krisen über Krisen erleben wir, die Ursache ist der Kapitalismus. Gabi Fechtner steht in Wort und Tat für die sozialistische Alternative. Internationalismus, Kampfgeist, Mut und die Fähigkeit zur Führung komplexer Prozesse auch unter schwierigsten Bedingungen bewies Gabi Fechtner, als sie 2015 eine der ICOR-Brigaden zum Aufbau eines Gesundheitszentrums in Kobane/Nordsyrien leitete. Das Team um Gabi Fechtner wird ergänzt durch Erhan Aktürk, Anna Vöhringer und Fritz Ullmann. Erhan Aktürk repräsentiert im Spitzenteam die fortschrittlichen und revolutionären Migrantinnen und Migranten der Internationalistischen Liste/MLPD.

Wachsenden Rassismus und staatliche Kriminalisierung bekämpfen

Die gemeinsame Bekämpfung des wachsenden Rassismus und staatlicher Kriminalisierung ist ihm besonderes Anliegen des Wahlkampfs. Anna Vöhringer wohnt in Bochum und ist gelernte Krankenschwester. „Andere Parteien interessiert nur das Wahlrecht, von dem viele ausgeschlossen sind. Für uns zählt, dass immer mehr Menschen selbst aktiv werden. Deshalb wenden wir uns auch besonders an Jugendliche und Kinder.“ Fritz Ullmann, aktiver Antifaschist und langjähriger Stadtrat in Radevormwald betont: „Ich stehe für eine Politik vor Ort, die mit den Menschen für ihre Interessen kämpft gegen das Finanzdiktat von Bund und Land“. Diese vier Kandidaten stehen stellvertretend für hunderte neue Politikerinnen und Politiker, die auf den Landeslisten oder als Direktkandidaten für die Internationalistische Liste/MLPD kandidieren.

Keine persönlichen Privilegien annehmen

Während sich bürgerliche Politiker an Maskengeschäften, Aufsichtsratsposten und vielem mehr bereichern, haben sich unsere Kandidaten verpflichtet, keine persönlichen Privilegien anzunehmen, jeden Cent abzuführen und regelmäßig Rechenschaft abzulegen. Wir laden herzlich ein, die Kandidatinnen und Kandidaten kennen zu lernen und sich an den Wählerinitiativen zur Unterstützung des Wahlkampfs der Internationalistischen Liste/MLPD zu beteiligen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Tülay Lewin, Ulja Serway, Fritz UllmannZentrale Koordinierungsgruppe Internationalistisches Bündnis fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte in Deutschland

Kontakt: InterBündnis, Schmalhorststr. 1C, 45899 Gelsenkirchen

E-Mail: info@inter-buendnis.de

Internet: www.inter-buendnis.de/

Weitere Informationen im Internet:

https://www.mlpd.de/mlpd-vor-ort/schwaebisch-hall

https://www.rf-news.de/mlpd/collection_view?b_start:int=20

http://www.inter-buendnis.de/

https://www.rf-news.de/2021/kw25/210617-pressemitteilung-interbuendnis_erfolg-fuer-wahlkampf.pdf

Zitat aus der Hohenloher Zeitung (Online-Ausgabe vom 30. Mai 2021), ganzer Artikel nachzulesen auf folgender Internetseite

https://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/sonstiges/bundestagswahl-in-hohenlohe-fast-alle-kandidaten-sind-schon-nominiert;art140018,4483063

Auszug aus dem Artikel der Hohenloher Zeitung (Online-Aktualisierung vom 30. Mai 2021:

Hohenlohekreis managt diesmal die Bundestagswahl

Bei der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 hatten sich insgesamt neun Direktkandidaten um die Erststimme beworben: neben den im Bundesparlament vertretenen Parteien waren dies Vertreter der Piraten, der ÖDP und der MLPD. Noch bis 19. Juli 2021 können Kandidatenvorschläge für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe offiziell eingereicht werden, bisher hat dies erst Die Linke getan. Die anderen Parteien werden wohl bald nachziehen.

Diese offizielle Anmeldung ist vor jeder Wahl erforderlich, damit der Kreiswahlausschuss über die formelle Zulassung der Kandidaten entscheiden kann. Dies wird am 30. Juli 2021 geschehen. Um die Zweitstimmen (Landesliste/Parteistimmen) kämpften vor vier Jahren 21 Parteien in Baden-Württemberg. Die Bundestagswahl in Hall-Hohenlohe organisiert diesmal der Hohenlohekreis. Kreiswahlleiter ist Landrat Matthias Neth.

Artikel in Hohenlohe-ungefiltert vom 16. Juni 2017:

„Willi Maier will in den Bundestag“ – Der Mann aus Schwäbisch Hall kandidiert für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=22344

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„Friedhof in Kirchberg/Jagst-Hornberg ist weiterhin ohne Einfriedung zur Straße“ – Ortschaftsratssitzung wegen Formfehler abgesagt

Noch immer gibt es am Friedhof in Hornberg keine Einfriedung zur Straße hin. Der Friedhof ist auf einer Länge von etwa 35 Metern vollständig offen. Hohenlohe-ungefiltert berichtete am 18. April 2021. Die für 15. Juni 2021 geplante Ortschaftsratssitzung wurde kurzfristig verschoben.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Sitzungsankündigung im Mitteilungsblatt vergessen

Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert wegen des Grunds für die Verschiebung nennt die Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst einen Formfehler bei der Ankündigung der Ortschaftsratssitzung. Diese wurde entgegen sonstiger Gepflogenheiten und Vorschriften nicht im örtlichen Amtsblatt der Gemeinde veröffentlicht, sondern nur in der Tageszeitung Hohenloher Tagblatt. In der Lokalzeitung war am geplanten Sitzungstag 15. Juni 2021 zu lesen, dass die Ortschaftsratssitzung Hornberg nicht stattfindet und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Wann die nächste Ortschaftsratssitzung in Hornberg stattfindet, stand am 18. Juni 2021 noch nicht fest.

Einfriedung des Hornberger Friedhofs wird ein Tagesordnungspunkt sein

Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr schrieb auf Anfrage von Hohenlohe-ungefiltert „Die für 15. Juni 2021 geplante öffentliche Ortschaftsratsitzung in Hornberg musste leider wegen eines Fehlers in Bekanntgabe der Sitzung kurzfristig abgesagt werden. Konkret fehlte die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt, die Zeitungsveröffentlichung im Hohenloher Tagblatt ist nicht ausreichend. Gemeinsam mit Ortsvorsteher Krauß werde ich einen Ersatztermin anberaumen. Auf dieser Sitzung wird dann auch die Einfriedung des Hornberger Friedhofs ein Tagesordnungspunkt sein.“

Folgende von Hohenlohe-ungefiltert am 18. Juni 2021 gestellte Fragen an die Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst sind noch nicht beantwortet:

1. Warum wurde der bestellte Zaun bisher nicht aufgebaut?

2. Welche Firma / welche Person hat den Auftrag für die Bestellung und den Aufbau des Zauns erhalten?

3. Von wem wurde die Firma / die Person beauftragt?

4. Warum erfolgte die Absage der Ortschaftsratssitzung so kurzfristig – erst am geplanten Sitzungstag über eine knappe Pressemitteilung in der Tageszeitung – ohne Angabe von Gründen?

5. Wann soll die Ortschaftsratssitzung zum Thema Friedhof stattfinden?

6. Was soll in der Sitzung des Ortschaftsrats zum Thema Friedhof Hornberg besprochen werden? Bitte um kurze Erläuterung des entsprechenden Tagesordnungspunkts.

7. Soll es in der Sitzung auch um eine Hecke als Sichtschutz gehen?

Artikel zum Friedhof Hornberg in Hohenlohe-ungefiltert vom 18. April 2021:

„Hornberger wegen Friedhof verärgert“ – Autos fahren nur wenige Meter an ungeschützten Urnengräbern vorbei

Verärgert sind viele Hornberger wegen des Dorffriedhofs am Ortseingang des Teilorts von Kirchberg/Jagst. Schon seit Sommer 2020 fehlt auf 35 Metern Länge die Einfriedung zur Straße hin. Vorher stand dort eine mehrere Meter hohe dichte Hecke.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Langes Warten auf den Zaun

Seit die Hecke entfernt wurde, fahren Autos nur drei oder vier Meter an den ungeschützten Urnengräbern vorbei. Beerdigungen müssen wegen des Krachs unterbrochen werden, wenn größere Fahrzeuge den Friedhof passieren. Das Eingangstor steht mutterseelenallein in freier Landschaft. Die hohe Hecke rechts und links davon wurde schon im Sommer 2020 entfernt. „Noch vor Weihnachten 2020“ sollte ein Zaun als Ersatz für die fehlende Hecke angebracht werden, teilte die Stadtverwaltung Kirchberg auf eine Anfrage im November 2020 mit. Bisher ist davon nichts zu sehen.

Gefahr durch Wildschäden

Die alte Hecke soll „nicht mehr vital und dem Ort nicht mehr angemessen“ gewesen sein, schreibt Kirchbergs Bürgermeister Stefan Ohr auf eine erneute Nachfrage vor einigen Tagen. Warum es seit etwa einem dreiviertel Jahr keine Ersatzpflanzung oder keine andere Einfriedung gegeben hat, wollte der Bürgermeister nicht sagen. Auch zur möglichen Gefahr durch Wildschweine und streunende Hunde, die die Gräber aufwühlen könnten, äußerte sich der Rathauschef nicht. Rehe und andere Wildtiere könnten sich derzeit frisch gepflanzten Grabschmuck schmecken lassen. Der Friedhof ist auf der Längsseite zur Straße hin frei zugänglich.

Viele wünschen sich wieder wirkungsvollen Sichtschutz

„Der Ortschaftsrat Hornberg hat den Sachverhalt beraten und die Erstellung einer neuen Zaunanlage auf den Weg gebracht“, berichtet Bürgermeister Ohr. Der Zaun sei bestellt und der Aufbau werde für die nächsten Wochen vorbereitet. Viele Hornberger wundern sich, warum mit dem Entfernen der Hecke nicht bis zur Lieferung des Zauns gewartet worden ist. Dann hätte die Hecke gleich durch einen Zaun ersetzt werden können und der Friedhof wäre nicht so viele Monate ungeschützt gewesen. Niemand klärte die Bürgerinnen und Bürger bisher auf, warum der Friedhof so lange ohne Einfriedung ist. Mit dem geplanten Zaun sind viele Hornberger auch nicht einverstanden. Sie wünschen sich wieder einen wirkungsvollen Sichtschutz wie zuvor als dort noch die hohe Hecke stand.

Link zum Artikel in Hohenlohe-ungefiltert:

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=27972

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„Grüne in Hohenlohe wollen bei Bundestagswahl für Politikwechsel sorgen“ – Wahlkampfauftakt in Schwäbisch Hall

Für einen Politikwechsel am 26. September 2021 will die Partei von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl sorgen. „Nur eine ökologisch intakte Welt kann eine sozial gerechte und friedliche Welt sein“, schreiben die Grünen. Am Samstag, 26. Juni 2021, ab 15 Uhr laden die Grünen-Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe zum öffentlichen Wahlkampfauftakt mit Sommerfest auf der Kleincomburg, Kleincomburger Weg 50, in Schwäbisch Hall-Steinbach ein.

Von den Grünen-Kreisverbänden Schwäbisch Hall und Hohenlohe

Spitzenkandidatin Franziska Brantner online zugeschaltet

Die baden-württembergische Spitzenkandidatin Franziska Brantner wird live zugeschaltet, um alle auf den bevorstehenden Wahlkampf einzustimmen. Bundestagskandidat Harald Ebner sowie die Grünen-Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl in Schwäbisch Hall, Kathinka Kaden, sind ebenfalls dabei.

Die Grünen-Kreisverbände Hall und Hohenlohe auf ihrer Internetseite:

Besuchen Sie/ besucht uns an diesem Tag, um zu erfahren, wie die Grünen um die Regierungsverantwortung sowie das Kanzlerinnenmandat kämpfen wollen. Ob beim Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit oder einem starken Europa. Eine breite Mehrheit der Gesellschaft ist viel weiter als die Politik der großen Koalition. Daher unser konsequenter Kurs für echte Veränderung, für nachfolgende Generationen.

Gespräch mit Abgeordneten und KandidatInnen

Nach den Redebeiträgen haben Sie/ habt Ihr die Möglichkeit, mit dem Bundestagskandidaten Harald Ebner, Kathinka Kaden, unseren Landtagsabgeordneten Jutta Niemann und Catherine Kern sowie weiteren MandatsträgerInnen und Grün-Aktiven ins Gespräch zu kommen.

Live-Musik und Kinderprogramm

Fürs Kulinarische sorgen „Tischlein Deck Dich“ aus Gaildorf. Kinder erwartet ein Programm mit Regenmacher-Bastelaktion und Rollenrutsche. Ganz besonders freut uns, Ihnen/ Euch endlich wieder einmal einen Live-Musik-Act präsentieren zu können: Michael Breitschopf (Gitarre) und Christian Herzberger (Geige) aus Niedernhall werden uns musikalisch durch den Nachmittag begleiten.

Auf der Kleincomburg

Wir würden uns sehr freuen, Sie/ Euch an diesem Tag auf der Kleincomburg begrüßen zu dürfen. Die Veranstaltung findet unter Einhaltung der aktuell geltenden Corona-Verordnung statt. Wir bitten um Verständnis – Neuinfektionen wollen wir dringend vermeiden. Bitte lesen Sie dringend unser Hygienekonzept der Grünen-Webseite https://gruene-sha.de/home/

Nähere und aktuelle Informationen zu den Corona-Vorschriften gibt es im Internet auch auf der Seite des Landkreises Schwäbisch Hall unter

https://www.lrasha.de/de/aktuelles/landkreis-aktuell

„Mit Grünen Grüßen“

Anita Neher, Kreisvorsitzende KV Hohenlohe
Willi Griese, Kreisvorsitzender KV Hohenlohe
Sebastian Karg, Kreisvorsitzender KV Schwäbisch Hall
Laura Hecker, Kreisvorsitzende KV Schwäbisch Hall
Harald Ebner MdB, Bundestagskandidat Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Kathinka Kaden, Kandidatin Oberbürgermeisterin Schwäbisch Hall

Weitere Informationen im Internet auf der Grünen-Webseite:

https://gruene-sha.de/home/

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„82,4 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht“ – Online-Petition „Gemeinsam #withrefugees“ der UNO-Flüchtlingshilfe zum Weltflüchtlingstag

Gemeinsam #withrefugees heißt ein Slogan der UNO-Flüchtlingshilfe zum Weltflüchtlingstag am Sonntag, 20. Juni 2021. „Wir setzen uns weltweit dafür ein, das Überleben von Flüchtlingen zu sichern und ihre Rechte zu schützen. Schnelle, lebensrettende Nothilfe im Krisenfall bildet dabei unseren Schwerpunkt. Unser größter und engster Partner ist der UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen“, schreibt die UNO-Flüchtlingshilfe auf ihrer Internetseite.

Informationen von der UNO-Flüchtlingshilfe Deutschland

Solidarität zeigen – Online-Petition unterschreiben

Über 82,4 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung. Am Sonntag, 20. Juni 2021 steht die Welt an der Seite von Geflüchteten. Sei dabei! Wir möchten das Engagement der deutschen Zivilgesellschaft sichtbar machen und jede*r kann mitmachen.

Wir stehen für mehr Mitmenschlichkeit, Solidarität mit Geflüchteten und gegen Fremdenhass. Stell dich an unsere Seite und zeig mit uns, wie viele wir sind.

Jetzt unterschreiben!

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/sign-withrefugees

Worum geht’s bei #withrefugees?

[Solidarität, die] unbedingtes Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauung und Ziele.

Ob in Griechenland, Bangladesch, Syrien oder in Lateinamerika – auf der ganzen Welt mussten Menschen aufgrund von Gewalt und Konflikten ihre Heimat verlassen und in anderen Ländern Schutz suchen. Jede*r Einzelne hat ein Recht auf Schutz. Und dafür stehen wir ein.

In vielen Gesellschaften nimmt der Fremdenhass zu, die Mitmenschlichkeit scheint in den Hintergrund zu rücken. Wir erleben aber jeden Tag aufs Neue: Das ist nicht der Fall: Millionen Menschen engagieren sich für Geflüchtete in Deutschland oder unterstützen die weltweite Arbeit des UNHCR. Und genau das möchten wir sichtbar machen:

Wir werden laut, wir werden sichtbar, wir stehen gemeinsam #withrefugees

Wer ist dabei?

Auch in diesem Jahr wollen wir anlässlich des Weltflüchtlingstags die breite Solidarität in der deutschen Zivilgesellschaft mit geflüchteten Menschen aufzeigen. Und dafür haben wir großartige Partner an unserer Seite. Zusammen mit Spotify und vielen bekannten Künstler*innen tragen wir #withrefugees auf die größte Musikstreaming-Plattform in Deutschland.

Außerdem stehen auch in diesem Jahr wieder viele prominente Gesichter #withrefugees – die bald auch auf der Internetseite der UNO-Flüchtlingshilfe auftauchen werden.

Das Besondere in diesem Jahr: Auch Du kannst dabei sein!

Wie kann ich mitmachen?

Einsatz für Geflüchtete fängt bei uns allen an. Deshalb zählen wir auf dich – mitmachen ist ganz leicht: Werde Teil unserer Community. Setze dein Zeichen der Solidarität und trage dich als Unterstützer*in ein.

Aber da geht noch mehr: Teile deinen Support mit deinen Freund*innen, indem du unseren Profilrahmen verwendest oder unseren Faktencheck weterleitest, nutze unseren Hashtag #withrefugees, hör dir Geschichten von geflüchteten Menschen in unserem Podcast oder Musik von Flüchtlingen in dieser Playlist an.

Egal wie – am Ende zählt dein Zeichen der Solidarität. Mit jeder noch so kleinen Aktion trägst du dazu bei, dass die engagierte deutsche Zivilgesellschaft sichtbar wird und #withrefugees steht.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/

Link zum Faktencheck über Geflüchtete und die Flüchtlingspolitik:

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/faktencheck

„Fluchtursachen, Fluchtrouten, Asyl, Integration“ – Beweggründe für Flucht – Informationen der UNO-Flüchtlingshilfe als Podcast:

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/aktuelles/podcast

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„Mit Bakterien belastet – Badeverbot im Jagstheimer Degenbachsee“ – Informationen der Stadtverwaltung Crailsheim

Die Temperaturen würden zwar passen, das Baden im Jagstheimer Degenbachsee muss trotzdem ab sofort untersagt werden“, schreibt die Stadtverwaltung Crailsheim am 17. Juni 2021 in einer Pressemitteilung. Grund für das Badeverbot ist eine erhöhte Belastung des Seewassers mit Bakterien.

Informationen der Stadtverwaltung Crailsheim

Mit Enterokokken belastet

Das Wasser des Degenbachsees wird regelmäßig überprüft. Bei einer Probenentnahme wurde nun aktuell eine erhöhte Belastung des Sees mit Bakterien (Enterokokken) festgestellt. Die Ursache ist noch ungeklärt. Das Gesundheitsamt des Landratsamts Schwäbisch Hall hat die Stadtverwaltung heute (17. Juni 2021) darüber informiert. Um Erkrankungen vorzubeugen, spricht die Stadtverwaltung Crailsheim als zuständige Ortspolizeibehörde daher bis auf Weiteres ein Badeverbot im Degenbachsee aus.
Am Montag (21. Juni 2021) werden die Ergebnisse einer Nachprobe erwartet. Ob das Badeverbot aufrechterhalten werden muss, wird von diesen Ergebnissen abhängen.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.crailsheim.de/startseite

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„Stefan Engel klagt an: Gegen politisch motivierte Einstufung als ‚Gefährder‘“ – Informationen von der MLPD Schwäbisch Hall

Die MLPD hat eine Presseerklärung mit dem Titel „Stefan Engel klagt an – gegen politisch motivierte Einstufung als ‚Gefährder‘“ veröffentlicht. Willi Maier von der MLPD Schwäbisch Hall hat die Informationen an Hohenlohe-ungefiltert weiter geleitet. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Pressemitteilung der MLPD in voller Länge.

Informationen zugesandt von Willi Maier, MLPD Schwäbisch Hall

Gerichtsverhandlung am 3. August 2021

Am Dienstag, 3. August 2021, wird vor dem Verwaltungsgericht Meiningen (2 K 863/18 Me) ab 10 Uhr, die Klage von Stefan Engel gegen seine Einstufung als „Gefährder“ durch die Polizeidirektion Saalfeld in Thüringen verhandelt.

„Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“

Stefan Engel ist Leiter des theoretischen Organs der MLPD, REVOLUTIONÄRER WEG, und Autor der Neuerscheinung „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“. Der Prozess verspricht zu einem bundesweiten Politikum zu werden. Denn Stefan Engel klagt auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), den Chef des Inlandsgeheimdienstes in Thüringen, Stephan Cramer (SPD) und den verantwortlichen Polizeidirektor Dirk Löther als Drahtzieher dieser Maßnahme an. Damit steht aber auch die Rolle der Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) im Raum, der Herrn Löther danach sogar noch beförderte.

„Rebellisches Musikfestival“

Rechtsanwalt Frank Jasenski erläutert: „Stefan Engel war im Frühjahr 2018 anlässlich des Rebellischen Musikfestivals neben vier Organisatoren zum ‚Gefährder‘ erklärt worden. Der vorgeschobene Anlass war der Auftritt der bekannten türkischen Band Group Yorum, die angeblich Bestandteil einer ‚terroristischen Organisation‘ sei. Diesen hanebüchenen Vorwurf hatten die Gerichte damals sofort zurückgewiesen. Dennoch wird bis heute an der Gefährder-Einstufung von Stefan Engel festgehalten, obwohl er ein unbescholtener Bürger ist. Er war auch nur einer von zehn Schirmherren des Festivals, die anderen – darunter Konstantin Wecker – wurden nicht belangt. Hier geht es eindeutig um die Diffamierung und Kriminalisierung von Herrn Engel wegen seiner Weltanschauung und seiner Rolle als international bekannter marxistisch-leninistischer Theoretiker.“

Demokratische Rechte willkürlich eingeschränkt

Stefan Engel weist darauf hin: „Ich akzeptiere grundsätzlich nicht, dass ich aus rein antikommunistischen Gründen in meiner öffentlichen Reputation dermaßen herabgesetzt und auf eine Stufe mit faschistischen Terroristen gestellt werde. Völlig willkürlich werden dadurch meine demokratischen Rechte eingeschränkt und öffentlich Lügen über mich verbreitet. Das kann die Polizei heute mit einem Federstrich machen, während man es mir drei Jahre lang verweigerte, juristisch dagegen vorzugehen. Wir werden im Prozess auch umfassende Beweise zu den wirklichen Hintergründen vorlegen.“

Antikommunistische Willkür ächten

Stefan Engel ergänzt: „Ich sehe meine Klage nicht als rein persönliche Angelegenheit. Wenn ich die ganze Riege reaktionärer Politiker und Beamte anklage, dann soll das dazu beitragen, im gesellschaftlichen Klima die antikommunistische Willkür zu ächten. Ich sehe das als Beitrag gegen Vorbeugejustiz und antikommunistisches Gesinnungs-Polizeirecht, zum Kampf um Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten und gegen die zunehmende Faschisierung des Staatsapparats.“

Kundgebung in Meiningen, Demonstration in Erfurt

Die Rote Fahne Redaktion hat erfahren, dass vor dem Prozess, am Morgen bereits in Meiningen, ab 9 Uhr, eine Kundgebung stattfinden soll. Gegen 16 Uhr ist dann in Erfurt eine Kundgebung und Demonstration geplant, die auch der Thüringer Wahlkampfauftakt der Internationalistischen Liste/MLPD sein wird.

Link zum Artikel „Stefan Engel klagt an – gegen politisch motivierte Einstufung als ‚Gefährder‘“ in der Internetausgabe der Rote Fahne News:

https://www.rf-news.de/2021/kw24/stefan-engel-klagt-an-gegen-politisch-motivierte-einstufung-als-gefaehrder

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„Den Begriff Rasse überwinden“ – Online kostenlos an der Tagung der Universität Jena teilnehmen

Die „Jenaer Erklärung“ in der (Hoch-)Schulbildung – Den Begriff „Rasse“ überwinden“ ist Thema einer Hybrid-Veranstaltung der Universität Jena. Sie ist für alle Interessierten offen. Die Veranstaltung findet am 23. September 2021 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena als Hybrid-Veranstaltung statt.

Informationen zugesandt von Professor Dr. Uwe Hoßfeld, Arbeitsgruppe Biologiedidaktik, Institut für Zoologie und Evolutionsforschung, Fakultät für Biowissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Zur Tagung kostenlos anmelden

Anmeldung zur Tagung „Die ‚Jenaer Erklärung‘ in der (Hoch-)Schulbildung. Den Begriff ‚Rasse‘ überwinden“ am 23. September 2021, Friedrich-Schiller-Universität Jena (Hybrid-Veranstaltung):

https://www.biodidaktik.uni-jena.de/Anmeldung_Jenaer_Erklaerung

Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit präventiv begegnen

Der aktuelle gesellschaftliche Diskurs verdeutlicht Brüche zwischen diversen sozialen Gruppen und zeigt oft Widersprüche mit dem wissenschaftlichen Kenntnisstand auf. Auch in der (Hoch-)Schule kommen Lehrende und Studierende nicht umhin, zu erkennen, dass Heranwachsende zunehmend mit antidemokratischen, verschwörungstheoretischen und menschenverachtenden Ansichten in der analogen sowie digitalen Welt konfrontiert werden. Deutlich wird dabei beispielsweise die wissenschaftsfeindliche Flexibilität der Ideologie des Rassismus in seiner steten und beharrlichen Negation moralischer Werte. Allein hier bedarf es eines Wissenstransfers in Hochschule, Schule und Öffentlichkeit sowie einer offenen Debatte, denn mit Überlegungen zur Streichung des Begriffes Rasse allein ist es nicht getan – schließlich ist dieser vermeintlich biologische Terminus das Ergebnis eines zugrundeliegenden sozialen Konstruktes. Das zu erkennen ist wesentlich, will man Rassismen bzw. gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit präventiv begegnen. Prävention kann jedoch erst dann nachhaltig sein, wenn der Wissenschafts-Praxis-Transfer als Beitrag zum lebenslangen Lernen gelingt.

Die Veranstaltung, die in Kulturbeiträgen, Vorträgen, Workshops und Exkursionen verschiedene Perspektiven und Möglichkeiten antirassistischer Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit beleuchtet, richtet sich daher an Studierende und (Hoch-)Schullehrkräfte aller Fachrichtungen sowie die interessierte Öffentlichkeit.

Anmeldung:

Die Teilnahme an der Tagung ist kostenlos. Studierende, Hochschullehrkräfte und Interessierte melden sich bitte hier an:

https://www.biodidaktik.uni-jena.de/Anmeldung_Jenaer_Erklaerung

Anmeldung zur Tagung „Die ‚Jenaer Erklärung‘ in der (Hoch-)Schulbildung. Den Begriff ‚Rasse‘ überwinden“ am 23. September 2021 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena (Hybrid-Veranstaltung):

https://www.biodidaktik.uni-jena.de/Anmeldung_Jenaer_Erklaerung

Hinweis:

Die Vorträge und Workshops finden Online als Videokonferenz über Cisco Webex statt. Die Exkursionen werden in Präsenz angeboten. Sie sind herzlich eingeladen wahlweise an einem Workshop und/ oder einer Exkursion teilzunehmen.

Der Text der Jenaer Erklärung:

https://www.uni-jena.de/unijenamedia/universit%C3%A4t/abteilung+hochschulkommunikation/presse/jenaer+erkl%C3%A4rung/jenaer_erklaerung.pdf

Anlässlich der 112. Jahrestagung der Deutschen Zoologischen Gesellschaft in Jena hat das Institut für Zoologie und Evolutionsforschung der Friedrich-Schiller-Universität Jena (2019) eine öffentliche Abendveranstaltung zum Thema „Jena, Haeckel und die Frage nach den Menschenrassen: wie Rassismus Rassen macht“ ausgerichtet. Die folgende, gemeinsame Erklärung soll darüber informieren. Der Vorstand der Deutschen Zoologischen Gesellschaft und der Präsident der Friedrich-Schiller-Universität Jena unterstützen die Autoren in dem Bestreben mit dieser Erklärung gegen scheinbar wissenschaftliche Rechtfertigungen für Rassismus vorzugehen. Prof. Dr. Dr. h.c. Martin S. Fischer, Institut für Zoologie und Evolutionsforschung, Friedrich-Schiller-Universität Jena, apl. Prof. Dr. Uwe Hoßfeld, Institut für Zoologie und Evolutionsforschung, AG Biologiedidaktik, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Prof. Dr. Johannes Krause, Direktor am Max-Planck-Institut für Menschheitsgeschichte, Jena /Friedrich-Schiller-Universität Jena Prof. Dr. Stefan Richter, Allgemeine und Spezielle Zoologie, Institut für Biowissenschaften, Universität Rostock

Jenaer Erklärung

Das Konzept der Rasse ist das Ergebnis von Rassismusund nicht dessen Voraussetzung. Die Idee der Existenz von Menschenrassen war von Anfang an mit einer Bewertung dieser vermeintlichen Rassen verknüpft, ja die Vorstellung der unterschiedlichen Wertigkeit von Menschengruppen ging der vermeintlich wissenschaftlichen Beschäftigung voraus. Die vorrangig biologische Begründung von Menschengruppen als Rassen – etwa aufgrund der Hautfarbe, Augen-oder Schädelform – hat zur Verfolgung, Versklavung und Ermordung von Abermillionen von Menschen geführt. Auch heute noch wird der Begriff Rasse im Zusammenhang mit menschlichen Gruppen vielfach verwendet.

Keine biologische Begründung

Es gibt hierfür aber keine biologische Begründung und tatsächlich hat es diese auch nie gegeben. Das Konzept der Rasse ist das Ergebnis von Rassismus und nicht dessen Voraussetzung. Am 9. August 2019 jährte sich der 100. Todestag des Jenaer Professors Ernst Haeckel, des „deutschen Darwins”, wohl des bekanntesten deutschen Zoologen und Evolutionsbiologen. Ernst Haeckel, der Begründer der Stammesgeschichtsforschung hat durch seine vermeintlich wissenschaftliche Anordnung von Menschen„rassen” in einem „Stammbaum” in fataler Weise zu einem angeblich wissenschaftlich begründeten Rassismus beigetragen. Die Stellung der einzelnen Gruppen basierte auf willkürlich herausgegriffenen Merkmalen wie Hautfarbe oder Haarstruktur und deren Umsetzung in eine stammesgeschichtliche Sichtweise. Daraus wurde eine soziale Leserichtung mit angeblich biologisch höher und tiefer stehenden Menschengruppen. Karl Astel, einer der führenden nationalsozialistischen Rassenforscher, ab 1933 Präsident des Thüringischen Landesamtes für Rassewesen in Weimar, Universitätsprofessor und ab 1939 Kriegsrektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena, war überzeugt, „daß seit dem Weggang von Ernst Haeckel die Zoologie und damit die Biologie in Jena nicht mehr in der Richtung und in der Intensität an der Universität vertreten wurde, die Haeckel begründete und die für den Nationalsozialismus von größter Bedeutung“ war.

„Vier Professuren zur Rassenkunde“

Die Universität Jena sollte während der Zeit des Nationalsozialismus „zu einer rassisch einheitlich ausgerichteten SS-Universität“ ausgebaut werden. Die von Astel immer wieder hervorgehobene „rassische Aufbauarbeit“ und Berufungspolitik hatten eine in dieser Form wohl einmalige akademische und wissenschaftspolitische Konstellation mit sukzessive vier Professuren zur Rassenkunde bewirkt. Das von Ernst Haeckel 1907 gegründete Phyletische Museum sollte zudem unter Berufung auf ihn zum „Thüringischen Landes-und Volksmuseum für Lebenskunde, Rassewesen und Stammesgeschichte“ werden. Auch aus diesen Gründen trägt die Friedrich-Schiller-Universität eine besondere Verantwortung, sich mit der Frage von Menschenrassen auseinanderzusetzen. Trotz oder gerade wegen der engen Verknüpfung zwischen Rassismus und vermeintlich existierenden Rassen ist es Aufgabe der Wissenschaft und damit auch einer wissenschaftlichen Fachgesellschaft wie der Deutschen Zoologischen Gesellschaft, nach einer möglichen Realität von Menschenrassen zu fragen. Dabei geht es um die Frage, ob Rassen im Generellen und Menschenrassen im Besonderen, eine biologische Realität sind, oder aber ob es sich um reine Konstrukte des menschlichen Geistes handelt.

Reines Konstrukt des menschlichen Geistes

Für den einflussreichen biologischen Systematiker Ernst Mayr war die Existenz von Menschenrassen ein „biological fact“ (Mayr 2002), zumindest vor der Eroberung der Welt durch die Europäer. Die Begründung entspricht der heute noch gängigsten Ansicht über die Existenz von Rassen. Menschenrassen entsprechen in so vielen Kriterien den „geographischen Rassen“ anderer Arten, dass eine Alternative ihm nicht möglich erschien, wobei Mayr sich deutlich gegen jeglichen Rassismus ausgesprochen hat. Für geographische Rassen (oder Unterarten) betont Mayr in der Biologie allgemein die notwendige„taxonomische Unterschiedlichkeit” zwischen geographisch getrennten Populationen einer Art. Der Begriff Rasse ist damit irgendwo zwischen dem Begriff der Population (die aufgrund der real existierenden Fortpflanzungsgemeinschaft tatsächlich einem Individuum der Wissenschaftsphilosophie entspricht) und der Art angesiedelt. Heute wird diese taxonomische Unterschiedlichkeit überwiegend aus einer genetischen Distanz bestimmt. Festzulegen, welche taxonomische Unterschiedlichkeit bzw. genetische Differenzierung ausreichend wäre, um Rassen bzw. Unterarten zu unterscheiden, ist aber rein willkürlich und macht damit auch das Konzept von Rassen/Unterarten in der Biologie zu einem reinen Konstrukt des menschlichen Geistes. Das heißt nicht, dass es keine genetische Differenzierung entlang eines geographischen Gradienten geben kann, doch ist die taxonomische Bewertung dieser Differenzierung (als Rasse oder Unterart oder eben nicht) willkürlich. Umso mehr trifft dies für den Menschen zu, bei dem die größten genetischen Unterschiede innerhalb einer Population zu finden sind und nicht zwischen den Populationen.

Haustierrassen sind ausschließlich das Ergebnis menschlicher Züchtung

Dass es sich bei den Rassen von Haustieren um etwas ganz Anderes handelt, erkennt man schon an der fehlenden geographischen Gliederung. Haustierrassen sind ausschließlich das Ergebnis menschlicher Züchtung und nicht das Ergebnis eines natürlichen, biologischen Prozesses. Nur im Fall von Haustieren ist tatsächlich die genetische Ähnlichkeit (Homogenität) innerhalb einer Rasse größer als zwischen Rassen. Das Englische verzichtet hier auf den Begriff „race” und spricht von „breeds”, was dem Sachverhalt viel näher kommt, der Begriff Züchtung wäre auch im Deutschen eher angebracht. Denkschemata des biologisch begründeten Rassismus wie beispielsweise die Analogie zu Haustierrassen haben dazu verführt anzunehmen, mit gleichem Recht von Menschenrassen („human races“) sprechen zu können. Das war oft verbunden mit der Annahme, dass die Ähnlichkeit innerhalb einer vermeintlichen Menschenrasse wesentlich höher sei als zwischen diesen, weshalb eine Abgrenzung möglich sei – im Fall des Menschen ein bitterer Trugschluss.

Willkürlich gewählte Eigenschaften

Die Einteilung der Menschen in Rassen war und ist zuerst eine gesellschaftliche und politische Typenbildung, gefolgt und unterstützt durch eine anthropologische Konstruktion auf der Grundlage willkürlich gewählter Eigenschaften wie Haar- und Hautfarbe. Diese Konstruktion diente und dient eben dazu, offenen und latenten Rassismus mit angeblichen natürlichen Gegebenheiten zu begründen und damit eine moralische Rechtfertigung zu schaffen. Erst durch die wissenschaftliche Erforschung der genetischen Vielfalt der Menschen wurden die Rassenkonzepte endgültig als typologische Konstrukte entlarvt. Beim Menschen besteht der mit Abstand größte Teil der genetischen Unterschiede nicht zwischen geographischen Populationen, sondern innerhalb solcher Gruppen. Die höchste genetische Vielfalt findet sich auch heute noch bei Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Dort liegen die Wurzeln und die meisten Verzweigungen im menschlichen Stammbaum.

Aus stammesgeschichtlicher Sicht sind alle Menschen Afrikaner

Auf einem dieser Äste fallen die Menschen Ostafrikas und alle Nicht-Afrikaner zusammen. Menschen außerhalb Afrikas sind somit näher verwandt mit Menschen aus Ostafrika, wie den Hadza, als diese mit Menschen aus Südafrika, z.B. mit den Khoisan. Aus stammesgeschichtlicher Sicht sind somit alle Menschen Afrikaner. Es ist deshalb geradezu paradox von „dem Afrikaner” zu sprechen oder aus welchem Grund auch immer von „Schwarzafrikaner”. Hier handelt es sich um ein Relikt kolonialer Sprache und Denkens und es gilt wieder: Rassismus macht Rassen. Die Hautfarbe eines Khoisan aus Südafrika ist weniger pigmentiert als die von Menschen, die in Südostasien oder in Südamerika entlang des Äquators leben. Hautfarbe spiegelt hauptsächlich eine biologische Anpassung an den Grad der Sonneneinstrahlung wieder und variiert dementsprechend kontinuierlich mit der Strahlungsintensität auf derErde. Die vermeintlichen menschlichen Rassen gehen auch nicht auf getrennte Evolutionslinien zurück (einer anderen Vorstellung der Realität von Rassen, den so genannten kladistischen Rassen folgend).

Zahlreiche Migrationen

Der anatomisch moderne Mensch entstand vor über 250.000 Jahren in Afrika, von dort verbreitete er sich in kleinen Gruppen von Menschen über die restliche Welt. Die Nicht-Afrikaner zweigten sich vor zirka 60.000 Jahren von den Menschen aus dem östlichen Afrika ab und besiedelten einen Großteil der Welt. Nicht-Afrikaner unterscheiden sich von Menschen, die südlich der Sahara wohnen vor allem in genetischen Spuren, welche die Verbindungen mit Neandertalern und Denisovanern hinterlassen haben. Interessanterweise wurde nun gerade dieser genetische Beitrag unserer nächsten ausgestorbenen Verwandten, die vor nicht allzu langer Zeit und unzutreffend als tumbe, Keulen schwingende Vettern charakterisiert wurden, von den „White Supremacists“ in den USA verwendet, um abgrenzend eine überlegene weiße Rasse zu definieren. Allerdings ist der Anteil an Genen von Neandertalern und Denisovanern bei Ostasiaten und Gruppen in Ozeanien und Australien messbar höher als bei Europäern und eignet sich somit denkbar schlecht, eine, dank Neandertaler-Genen, „überlegene weiße Rasse“ zu definieren. Die zahlreichen und stets wiederkehrenden Migrationen haben zudem schon immer und lange vor den großen Entdeckungs-und Eroberungsreisen der Europäer zu Verbindungen zwischen geographisch entfernten Populationen geführt.

Kein einziges Gen, das „rassische” Unterschiede begründet

Anstelle von definierbaren Grenzen verlaufen zwischen menschlichen Gruppen genetische Gradienten. Es gibt im menschlichen Genom unter den 3,2 Milliarden Basenpaaren keinen einzigen fixierten Unterschied, der zum Beispiel Afrikaner von Nicht-Afrikanern trennt. Es gibt – um es explizit zu sagen – somit nicht nur kein einziges Gen, welches „rassische” Unterschiede begründet, sondern noch nicht mal ein einziges Basenpaar. Äußere Merkmale wie die Hautfarbe, die für die typologische Klassifikation oder im alltäglichen Rassismus verwendet werden, sind eine höchst oberflächliche und leicht wandelbare biologische Anpassung an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten. Allein die Hautfarbe hat sich im Lauf der Migrationen des Menschen immer wieder verändert und ist dunkler und heller geworden je nach lokaler Sonneneinstrahlung oder Ernährungsweise. So waren die Menschen Mitteleuropas bis vor 8000 Jahren noch stark pigmentiert und erst mit Beginn der Landwirtschaft wanderten Menschen mit hellerer Hautfarbe aus Anatolien ein. Die stark pflanzenbasierte Kost der frühen Ackerbauern bevorzugte Individuen mit hellerer Haut, um im dunklen Winter Europas genügend Vitamin D in der Haut zu produzieren. Die helle Hautfarbe der Menschen im nördlichen Europa ist jünger als 5000 Jahre.

Anthropologischer Rassismus ist inzwischen eindeutig widerlegt

Die Verknüpfung von Merkmalen wie der Hautfarbe mit Eigenschaften oder gar angeblich genetisch fixierten Persönlichkeitsmerkmalen und Verhaltensweisen, wie sie in der Blütezeit des anthropologischen Rassismus verwendet wurden, ist inzwischen eindeutig widerlegt. Diese Argumentation heute noch als angeblich wissenschaftlich zu verwenden, ist falsch und niederträchtig. Es gibt auch keinen wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen Intelligenz und geographischer Herkunft, aber einen deutlichen mit sozialer Herkunft. Auch hier schafft Rassismus in Form von Ausgrenzung und Diskriminierung die vermeintlichen Rassen. Der Rassismus unter den Menschen besteht jedoch weiter. Rassenforschung, Rassenkunde und Rassenhygiene bzw. Eugenik im 20. Jahrhundert als scheinbar wissenschaftliche Disziplinen waren dabei nur einige Auswüchse rassistischen Denkens und Handelns. Eine bloße Streichung des Wortes „Rasse“ aus unserem Sprachgebrauch wird Intoleranz und Rassismus nicht verhindern.

Neuformulierung der Ideen der Apartheid

Ein Kennzeichen heutiger Formen des Rassismus ist bereits die Vermeidung des Begriffes „Rasse“ gerade in rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Milieus. Rassistisches Denken wird mit Begriffen wie Selektion, Reinhaltung oder Ethnopluralismus aufrechterhalten. Bei dem Begriff des Ethnopluralismus handelt es sich aber um nichts weiter als um eine Neuformulierung der Ideen der Apartheid. Auch die Kennzeichnung „des Afrikaners” als vermeintliche Bedrohung Europas und die Zuordnung bestimmter, biologischer Eigenschaften stehen in direkter Tradition des übelsten Rassismus vergangener Zeiten. Sorgen wir also dafür, dass nie wieder mit scheinbar biologischen Begründungen Menschen diskriminiert werden und erinnern wir uns und andere daran, dass es der Rassismus ist, der Rassen geschaffen hat und die Zoologie/Anthropologie sich unrühmlich an vermeintlich biologischen Begründungen beteiligt hat. Der Nichtgebrauch des Begriffes Rasse sollte heute und zukünftig zur wissenschaftlichen Redlichkeit gehören.

Der Text der Jenaer Erklärung im Internet zum Nachlesen:

https://www.uni-jena.de/unijenamedia/universit%C3%A4t/abteilung+hochschulkommunikation/presse/jenaer+erkl%C3%A4rung/jenaer_erklaerung.pdf

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„Grün wählen erleichtert das Gewissen und den Geldbeutel“ – Leserbrief von Alfred Trautmann aus Obersontheim

Einen Leserbrief mit dem Titel „Grün wählen erleichtert das Gewissen und den Geldbeutel“ hat Alfred Trautmann aus Obersontheim geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Alfred Trautmann, Obersontheim

Gefühl, schlimmer kann es nicht mehr werden?

Gibt es wirklich eine Mehrheit in Deutschland, die sich nichts sehnlicher wünscht als Annalena Baerbock als Kanzlerin? Glauben tatsächlich so viele, dass mit den Grünen alles besser wird? Oder ist es nicht vielmehr das Gefühl, schlechter als mit der von Korruptionsskandalen und innerem Zwist zerrütteten Union und der in den endlosen Jahren der Großen Koalition zerschlissenen SPD kann es nicht werden? Dagegen wirken die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin ja doch relativ neu und frisch.

Viel medialer Rückenwind

Und sie haben es mit geschicktem Marketing und viel medialem Rückenwind geschafft, dass sie ihren Wählern das Gefühl vermitteln, ein moderner, verantwortungsbewusster, klimafreundlicher, umweltbewusster, weltoffener, kurz ein guter Mensch zu sein. Die letzte grüne Regierungszeit auf Bundesebene endete 2005, sodass sich viele kaum mehr daran erinnern. Das ist angesichts der Ergebnisse – von Harz IV bis zur Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen – natürlich ein großer Vorteil.

„Robuste Militäreinsätze“

Seit Annalena Baerbock die grüne Kanzlerkandidatin ist, spenden selbst Führungskräfte der deutschen Wirtschaft den Grünen nicht nur Applaus, sondern auch Geld. In Baden-Württemberg haben sogar Rüstungskonzerne ihre Liebe für die grüne Partei entdeckt. Sie wittern wohl gute Geschäfte, nachdem sich Frau Baerbock gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron für mehr „robuste Militäreinsätze“ stark machen will. Offenbar erwartet kaum jemand in den Führungsetagen, dass die Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, Umverteilung von oben nach unten durchsetzen oder Konzerne mit harten umweltpolitischen Auflagen belegen.

Viele Produkte nur noch für eine Minderheit erschwinglich

Warum auch? Denn grüne Umwelt- und Klimapolitik setzt nicht bei der Produktion an, sondern läuft darauf hinaus, viele Produkte sowie die Mobilität so zu verteuern, dass sie sich in Zukunft nur noch eine Minderheit leisten kann.

Spritpreise und Heizkosten

Nach dem grünen Bundestagswahlprogramm soll der CO2-Preis bereits in zwei Jahren auf 60 Euro pro Tonne erhöht werden, fast doppelt so viel wie derzeit geplant – was die Spritpreise und die Heizkosten erheblich in die Höhe treiben dürfte. In Berlin arbeitet die grüne Verkehrssenatorin gerade daran, die S-Bahn zu privatisieren und an viele verschiedene Betreiber zu verkaufen – was die Fahrpreise deutlich verteuern dürfte.

„Wohlfühlpartei für Besserverdienende“

Die Grünen sind die neue Wohlfühlpartei für Besserverdienende, denn grün wählen erleichtert das Gewissen und den Geldbeutel gleichermaßen. Noch ist vielen Wählern nicht klar, was die grüne Nachhaltigkeit kostet. Für die meisten wird die grüne Rechnung unbezahlbar sein.

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