„Telefonsprechstunden“ – CDU-Landtagskandidatin Isabell Rathgeb sucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Hall

Mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Schwäbisch Hall ins Gespräch kommen, will die CDU-Landtagskandidatin Isabell Rathgeb. Sie macht seit einiger Zeit für Kommunen in ihrem Wahlkreis individuelle Telefonsprechstunden.

Von Isabell Rathgeb, CDU-Landtagskandidatin im Landkreis Schwäbisch Hall

Hören, was die Menschen beschäftigt

„Gerade müssen wir Abstand halten, um das Virus nicht weiter zu verbreiten. Doch wir sollten hier uns Menschen gegenseitig im Blick behalten und weiterhin füreinander da sein. Gerne wäre ich vor Ort in den einzelnen Kommunen im direkten Gespräch mit den Menschen, um im Alltag mit ihnen zu sprechen. Daher biete ich nun für die Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Kommunen individuelle Telefonsprechstunden an.
Mich interessiert es, wie es den Menschen geht. Ich möchte zuhören und erfahren, was sie vor Ort beschäftigt.

Und ganz im Sinne vom Heiligen Sankt Martin, dessen Fest wir letzte Woche gefeiert haben, bitte ich alle, auch mitzumachen:

Schenkt Euren Bekannten, Freunden oder Nachbarn Zeit, ruft mal an, macht einen Schwatz über den Gartenzaun oder schreibt eine Postkarte. Über den Abstand hinweg, den wir einhalten müssen, brauchen wir diese Nähe als Menschen. Diese kleinen Freuden im Alltag sind für uns wichtig und wir freuen uns doch über solche kleine Lichtblicke.

Gerade für Menschen, die alleine leben, kann die aktuelle Situation gravierende Auswirkungen haben. Daher sollten wir besonders für einsame Menschen da sein. Deshalb mache ich auch selbst mit, teile meine Zeit und freue mich auf viele Anrufe.

Auch wenn uns die aktuellen Maßnahmen einiges abverlangen, helfen sie uns die Virus-Verbreitung einzudämmen. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht isolieren, sondern müssen sichere Wege finden, um miteinander in Kontakt zu bleiben.“

Kontaktdaten für Telefon und E-Mail:

Auf ihren Anruf unter Telefon 07967-5720949 freut sich die CDU-Landtagskandidatin Isabell Rathgeb. Sollte jemand keine Zeit haben, ist sie per E-Mail unter kontakt@isabell-rathgeb.de erreichbar.

Die Telefonsprechstunden im Überblick:

https://www.isabell-rathgeb.de/

Dr. Susanne Eisenmann und Isabell Rathgeb beantworten ihre Fragen am Samstag, 21. November 2020, von 13 bis 14.30 Uhr

Kraft Baden-Württembergs entfesseln

Dabei können sie die Fragen stellen, die sie beschäftigen: Von Bildung über die Corona-Situation und Wirtschaftskraft bis hin zu den Ideen und Vorschlägen, wie Dr. Eisenmann als CDU-Spitzenkandidatin zur Ministerpräsidentin die Kraft Baden-Württembergs entfesseln will und alles, was sie sonst noch bewegt.

Online-Diskussion

Die Veranstaltung findet aufgrund der aktuellen Corona-Lage online statt. Auf der Facebook-Seite https://www.facebook.com/isabellrathgeb.de bzw. im Internet unter www.isabell-rathgeb.de können sie die Online-Veranstaltung anschauen. Der CDU-Kreisvorsitzender Dominik Schloßstein ist online zugeschaltet und macht die Begrüßung.

Aktuelle Fragen per Facebook-Livestream

Im Vorfeld können bis Freitag, 20. November 2020, um 10 Uhr, Fragen an kontakt@isabell-rathgeb.de geschickt werden. Während der Veranstaltung können die Besucher im facebook-Livestream ebenfalls Fragen stellen.

https://www.facebook.com/isabellrathgeb.de

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Linke Gegendemonstrationen bei Querdenker-Demos in Crailsheim und Schwäbisch Hall

Heute um 15 Uhr und am morgigen Samstag, 21. November 2020, tritt Querdenken wiederholt im Landkreis Schwäbisch Hall auf. Am Freitag, 20. November 2020, um 15 Uhr auf dem Volksfestplatz Crailsheim, nahe dem Jugendzentrum. Am Samstag, 21. November 2020, um 11 Uhr auf dem Unterwöhrd in Schwäbisch Hall. An beiden Tagen finden zeitgleich angemeldete Gegendemonstrationen statt.

Von David Jäger, „Ohne Rechtsaußen e.V.“

Rassist und Reichsbürger

Letztes Mal sprach in Schwäbisch Hall der Pressesprecher von Querdenken Stephan Bergmann, der ein ausgewiesener Rassist und Reichsbürger ist.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/dokumentation-der-hass-den-stephan-bergmann-im-netz-verbreitete/26054768.html

In Facebook-Postings (siehe Artikel) faselt er von einer Verschwörung der „Vermischung der Rassen, mit dem Ziel einer hellbrauen Rasse“ durch Einwanderer. „Das Ergebnis“ sei, so zitiert Bergmann weiter, „eine Bevölkerung mit einem durchschnittlichen IQ von 90“.
In einem weiteren Post teilt Bergmann Reichsbürger-Gedankengut: „Ich bekenne mich hiermit offen dazu, Regierungen die ich als Deutscher und Volkssouverän des Deutschen Kaiserreich nicht kontrollieren darf…“ usw., – Ich erspare euch den Rest.

Einheizer Nana „Lifestyle“ Domena

Der Einheizer von Querdenken, Nana „Lifestyle“ Domena hat seit vier Jahren einen Podcast mit dem rechtsextremen Bandleader der Neonazi-Band „Stahlgewitter“ Frank Kraemer. Dadurch handelte er sich auch ein Lob vom NPD-Chef Frank Franz ein, mit dem er gemeinsam 2019 (und Kraemer) auf einem Bild posierte.

https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2020/10/16/mein-freund-der-neonazi-querdenken-moderator-pflegt-seit-jahren-kontakt-in-die-rechtsextreme-szene/

Holocaust-Leugner

Nicht zuletzt Ballweg selbst, Kopf und Gründer von Querdenken, der vor einigen Tagen selbst auch in Kirchberg an der Jagst sprach, hat enge Kontakte zum rechtsextremen Milieu. So konnte beispielsweise Georg Restle von Monitor aufdecken, dass Ballweg den verurteilten Holocaust-Leugner Nikolai Nehrling zu sich zum Grillen eingeladen hat.

Interview Restle mit Ballweg:
https://www.youtube.com/watch?v=687urCFozqg

Hier der gesamte Bericht:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-rechts-oder-naiv-querdenken-und-corona-demos-100.html

Sammelbecken unterschiedlicher politischer Richtungen

Die Querdenken-Demonstrationen sind ein Sammelbecken von Rechten und Menschen, die sich als links verstehen, Unzufriedenen, besorgten (Reichs-)Bürgern und allen, denen es schon lange reicht. Ballweg, sowie viele andere Mitorganisatoren lassen nicht nur seit Langem eine deutliche Distanzierung nach rechts vermissen, sondern pflegen selbst engste Kontakte nach rechts. Und so kommt es, dass auf „seinen“ Demos der pazifistische Öko neben Reichsflaggen marschiert, alles verbunden durch den Wunsch die Beschränkungen der Pandemie loszuwerden oder den Virus als Lüge zu entlarven.

Solidarisch handeln

Wir als Verein stehen für Solidarität und Miteinander, das schließt sicherlich einerseits die psychisch und ökonomisch von der Pandemie Betroffenen mit ein, aber vor allem richtet sich unser Augenmerk auf die Alten und Schwachen, die durch das Virus vom Tod bedroht sind. Solidarisch heißt hier, Abstand halten, Maske tragen und solidarisch sein.

Nicht tatenlos zuschauen

Trotz Beschränkungen oder gerade deswegen, da die Querdenker sich den Hygieneregeln zum Schutz der Alten und Schwachen verweigern, können wir dem Treiben der Corona-Leugner und Verharmloser bei uns vor der Haustür nicht tatenlos zuschauen. Wir haben wieder eine Gegendemonstration angemeldet uns Lautsprecher besorgt und versuchen die Kundgebungen der Nazi-Freunde und Corona-Leugner zu stören und das alles unter Einhaltung der Corona-Regeln. Wer gerne, mit Maske und Abstand, teilnehmen möchte, über jedes bekannte Gesicht freuen wir uns.

Folgende Termine:

Freitag, 20. November 2020, 15 Uhr: Volksfestplatz Crailsheim, Nähe Jugendzentrum

Samstag, 21. November 2020, um 11 Uhr: Schwäbisch Hall, Unterwöhrd

Pandemischer Imperativ:

Handle stets so, als seist Du Corona-positiv und als gehöre Dein Gegenüber einer Risikogruppe an.

Weitere Informationen in der Lokalzeitung Haller Tagblatt.

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/schwaebisch-hall/schwaebischhall-corona-querdenken-demo-unterwoehrd-polizei-stadtverwaltung-53251590.html

Störungsfreier Verlauf zweier Kundgebungen in Crailsheim

Am heutigen Freitagnachmittag (20. November 2020) fanden auf dem Crailsheimer Volksfestplatz zwei Versammlungen statt.

Informationen von der Stadtverwaltung Crailsheim

„Corona-Info-Tour“

Zur Kundgebung des HNO-Arztes Dr. Bodo Schiffmann, der die Infektionsschutzmaßnahmen von Bund und Ländern im Rahmen einer „Corona-Info-Tour“ kritisiert, kamen insgesamt schätzungsweise 300 Teilnehmer. Räumlich getrennt standen ihnen zirca 25 Teilnehmer einer Gegendemonstration gegenüber, die vom Verein „Ohne Rechtsaußen e.V.“ angemeldet worden war.

Bei beiden Veranstaltungen wurde sich weitestgehend an die zuvor durch die Stadt Crailsheim ausgesprochenen Auflagen gehalten. Es kam zu keinen Störungen. Beide Versammlungen endeten nach eineinhalb Stunden – gegen 16.30 Uhr.

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„ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN – NEUE ENTSPANNUNGSPOLITIK JETZT“ – Bundesweiter Aktionstag am 5. Dezember 2020

Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung.

Initiative Abrüsten statt Aufrüsten

Frankfurter Appell zu einer neuen Entspannungspolitik

Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit. Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinan-dersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei. Abrüstung findet nicht statt, zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle wurden aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert. Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen; allein auf die zehn Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben entfallen 75 Prozent. Und sie sollen weiter gesteigert werden.

Deutschland bei Waffenexporten auf Platz 5

Deutschland liegt auf Platz sieben und hatte 2019 den höchsten Zuwachs unter den ersten 15 Staaten. Bei den Waffenexporten erreicht unser Land den skandalösen Rang fünf. Der Wahnsinn muss gestoppt werden. Andernfalls drohen neue Verteilungskämpfe zulasten sozialer und ökologischer Reformen. Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.

Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen

Die doppelte Gefahr eines Selbstmords der menschlichen Zivilisation ist denkbar geworden, durch die Hochrüstung genauso wie durch die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen. Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, um Frieden zu schaffen und dauerhaft Abrüstung und Frieden zu verwirklichen. Für eine neue Entspannungspolitik in gesamteuropäischer Perspektive ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig, nicht Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus. Das Friedensprojekt eines zivilen Europas muss nach wie vor zum Vorbild für andere Weltregionen werden. Verantwortung übernehmen heißt deshalb: abrüsten statt aufrüsten. Im November 1980 wurde der Krefelder Appell vorgestellt, mehr als fünf Millionen BundesbürgerInnen haben ihn unterstützt. Damals lehnte die Friedensbewegung die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ab. Das fordern wir auch heute. In erster Linie wenden wir uns gegen das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Ziele auszugeben.

Kein Rüstungsexport an Krisenregionen

Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische oder autokratische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.

Bundesweiter Aktionstag am 5. Dezember 2020

Wir rufen auf zum bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020.

Weitere Informationen im Internet:

https://offenbacher-friedensinitiative.de/wp-content/uploads/wppa-source/album-17/20Okt-Frankfurter-Appell_final.pdf

Mitmachen!Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten stattaufrüsten“Reiner Braun (International Peace Bureau), Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zim-mermann. (Deutscher Kulturrat). Frankfurt, den 11. Oktober 2020

Weitere Informationen im Internet:

https://offenbacher-friedensinitiative.de/wp-content/uploads/wppa-source/album-17/20Okt-Frankfurter-Appell_final.pdf

Broschüre „Für Abrüsten auf die Straße“:

Abrüsten statt Aufrüsten» Für Abrüsten auf die Straße «Herausgeber: » Initiative abrüsten statt aufrüsten, Abrüsten für unsere Zukunft: Wir müssen uns zeigen – überall und mit Nachdruck. Bei keiner anderen existenziellen Frage unserer Zeit ist der Widerspruch so groß zwischen der Bedeutung des Themas und der öffentlichen Aufmerksamkeit, die ihm gewidmet wird, wie bei der Sicherung des Friedens und der Minderung von Kriegsgefahren. Die Spirale der Aufrüstung beschleunigt sich, die Militarisierung der Welt nimmt zu. Abrüsten statt Aufrüsten, 175.000 UNTERSCHRIFTEN. Deshalb müssen wir, die Friedensbewegung, wieder deutlich zeigen, dass wir da sind und wofür wir kämpfen. Überall auf den Straßen und Plätzen der Republik. Wir stehen für ein erweitertes, auch historisch untermauertes Verständnis von Frieden und Sicherheit, das auch soziale und ökologische Sicherheit umfasst.

Wir fordern: Neue Entspannungspolitik jetzt – Webzeitung als PDF-Datei:

https://abruesten.jetzt/wp-content/uploads/2020/11/Web_Zeitung-ABRUeSTEN-STATT-AUFRUeSTEN_November-2020.pdf

Weitere Informationen im Internet:

http://www.abruesten.jetzt.de

Prantls Blick: Der Anfang einer neuen Friedensbewegung?

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-friedensbewegung-frankfurter-appell-1.5115825

Keine deutschen Waffen mehr in den Händen von Kindersoldaten, keine Rüstungsexporte in Konfliktländer: 40 Jahre nach dem Krefelder Appell will der Frankfurter Appell die Abrüstung wieder voranbringen.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Leider keine rechtsverbindlichen Regeln

Auf dem Papier steht Deutschland vorzüglich da. Auf dem Papier gibt es in der Bundesrepublik viele politische Grundsätze und Richtlinien zur Kontrolle von deutschen Rüstungsexporten. Einige dieser Grundsätze sind relativ neu. Sie lesen sich sehr gut; sie sind aber nicht gut, weil es sich nicht um rechtsverbindliche Regeln handelt.

Lockeres Gesetz

Unter das strenge Kriegswaffenkontrollgesetz fällt nur ein kleiner Teil der Rüstungsgüter; die große Mehrheit der Rüstungsgüter fällt unter das Außenwirtschaftsgesetz. Pistolen, Revolver und die meisten Gewehrmodelle („Kleinwaffen“ genannt) werden nach diesem vergleichsweise lockeren Gesetz behandelt. In den „Politischen Grundsätzen“ der Bundesregierung von 2019 wird dazu ausgeführt, dass es ein übergeordnetes Ziel der staatlichen Rüstungsexportpolitik sei, das Risiko der Weiterverbreitung dieser sogenannten Kleinwaffen und der leichten Waffen zu minimieren.

Löchrigkeit und Halbherzigkeit

Es wäre schön, wenn es so wäre; es ist aber nicht so. Die genannten Grundsätze können von der Bundesregierung und von den Rüstungsfirmen ohne rechtliches Risiko ignoriert werden. In Wirklichkeit ähnelt das deutsche Konstrukt der Rüstungskontrolle daher nach wie vor einem Schweizer Käse. Opfer der alten Löchrigkeit und der neuen Halbherzigkeit sind Menschen wie Innocent Opwonya aus Uganda. Er war noch keine zehn Jahre alt, als er als Kindersoldat rekrutiert wurde. Die Waffe, mit der er kämpfen musste, war ein deutsches Sturmgewehr.

Als Kind entführt

Innocent Opwonya berichtet heute, Jahre später, so darüber: „Als mein zehnter Geburtstag nahte, trat der Teufel über meine Türschwelle. Ich wurde nachts von der Lord’s Resistance Army entführt und zu einem ihrer Verstecke in der Darfur-Region im heutigen Südsudan gebracht. Ich war noch so jung und musste mit ansehen, wie mein Vater direkt vor meinen Augen erschossen wurde, als er versuchte, mir zu helfen. Ich hatte keine Alternative, ich musste eine Waffe in die Hand nehmen und um mein Überleben kämpfen. Die Waffe, die ich von den Rebellen bekam, war ein deutsches G-3-Sturmgewehr.“

Deutsche Waffen für Kinderrechtsverletzer

Die Studie, welche die beiden Hilfsorganisationen Brot für die Welt und Terres des Hommes soeben dazu vorgelegt haben, heißt: „Kleinwaffen in kleinen Händen“; der Untertitel: „Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte“. Darin geht es vor allem um die Rüstungsexporte, die schwere Verletzungen von Kinderrechten begünstigen.

Es ist dies eine sehr brisante Studie, weil sich Deutschland als treibende Kraft sieht bei den Bemühungen zum Schutz von Kindern in Konfliktregionen – und sich etwas darauf zugutehält. Die Studie sieht das anders: Sie zeigt auf, welche fatalen Auswirkungen bewaffnete Gewalt in Krisengebieten auf Kinder und Jugendliche hat; und sie legt dar, dass fast alle Staaten, denen von den Vereinten Nationen schwere Kinderrechtsverletzungen vorgeworfen werden, seit 2014 deutsche Waffen erhalten haben. Das ist das Fazit vom Autor der Studie, Christopher Steinmetz, vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. (…)

Link zum ganzen Artikel von Heribert Prantl auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung:

https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-friedensbewegung-frankfurter-appell-1.5115825

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„Unter Schwurblern – Von Coronaleugnern und Reichsbürgern“ – Online-Vortrag des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

Einen Online-Vortrag mit dem Titel „Unter Schwurblern – Von Coronaleugnern und Reichsbürgern“ gibt es am Samstag, 28. November 2020, um 19 Uhr. Veranstalter ist der Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall.

Von Rahel Lang, Club Alpha 60 Schwäbisch Hall

Verschwörungsideologen

Sie sehen sich als Querdenker und Patrioten, die das Grundgesetz vor dem “Merkelregime” beschützen: Seit Monaten gehen Verschwörungsideologen in ganz Deutschland auf die Straße. Gegen Überwachung, Bevormundung und Impfzwang. Doch unter dem Deckmantel der Corona-Kritik sammeln sich Antidemokraten aller Coleur.

Gefahren

Was sind die Ziele dieser Bewegung? Welches Gewaltpotential haben die Corona-Leugner? Seit Monaten beobachtet der Fotojournalist Leon Enrique aus Hannover die “Querdenker” in ihren Social Media-Chats und auf Demonstrationen. In seinem Online-Vortrag gibt er einen Überblick über Ideologien und Gefahren der Bewegung.

Diskussion

Im Anschluss an den Vortrag gibt es die Möglichkeit, Fragen an den Referenten zu stellen und sich auszutauschen.

Online-Zugang

Der Online-Vortrag ist unter der Internetadresse www.twitch.tv/clubalpha60 am Samstag, 28. November 2020, ab 19 Uhr, live zu verfolgen. Eine Anmeldung ist zur Teilnahme nicht erforderlich.

Internetadresse für den Online-Vortrag: www.twitch.tv/clubalpha60

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.clubalpha60.de/

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