Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung.

Initiative Abrüsten statt Aufrüsten

Frankfurter Appell zu einer neuen Entspannungspolitik

Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit. Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinan-dersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei. Abrüstung findet nicht statt, zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle wurden aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert. Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen; allein auf die zehn Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben entfallen 75 Prozent. Und sie sollen weiter gesteigert werden.

Deutschland bei Waffenexporten auf Platz 5

Deutschland liegt auf Platz sieben und hatte 2019 den höchsten Zuwachs unter den ersten 15 Staaten. Bei den Waffenexporten erreicht unser Land den skandalösen Rang fünf. Der Wahnsinn muss gestoppt werden. Andernfalls drohen neue Verteilungskämpfe zulasten sozialer und ökologischer Reformen. Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.

Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen

Die doppelte Gefahr eines Selbstmords der menschlichen Zivilisation ist denkbar geworden, durch die Hochrüstung genauso wie durch die ungelösten sozialen und ökologischen Krisen. Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, um Frieden zu schaffen und dauerhaft Abrüstung und Frieden zu verwirklichen. Für eine neue Entspannungspolitik in gesamteuropäischer Perspektive ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig, nicht Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus. Das Friedensprojekt eines zivilen Europas muss nach wie vor zum Vorbild für andere Weltregionen werden. Verantwortung übernehmen heißt deshalb: abrüsten statt aufrüsten. Im November 1980 wurde der Krefelder Appell vorgestellt, mehr als fünf Millionen BundesbürgerInnen haben ihn unterstützt. Damals lehnte die Friedensbewegung die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ab. Das fordern wir auch heute. In erster Linie wenden wir uns gegen das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Ziele auszugeben.

Kein Rüstungsexport an Krisenregionen

Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische oder autokratische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.

Bundesweiter Aktionstag am 5. Dezember 2020

Wir rufen auf zum bundesweiten Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020.

Weitere Informationen im Internet:

https://offenbacher-friedensinitiative.de/wp-content/uploads/wppa-source/album-17/20Okt-Frankfurter-Appell_final.pdf

Mitmachen!Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten stattaufrüsten“Reiner Braun (International Peace Bureau), Barbara Dieckmann (Welthungerhilfe), Thomas Fischer (DGB), Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative) Christoph von Lieven (Greenpeace), Michael Müller (Naturfreunde, Staatssekretär a. D.), Willi van Ooyen (Friedensratschlag), Miriam Rapior (BUNDjugend, Fridays for Futures), Uwe Wötzel (Ver.di), Thomas Würdinger (IG Metall), Olaf Zim-mermann. (Deutscher Kulturrat). Frankfurt, den 11. Oktober 2020

Weitere Informationen im Internet:

https://offenbacher-friedensinitiative.de/wp-content/uploads/wppa-source/album-17/20Okt-Frankfurter-Appell_final.pdf

Broschüre „Für Abrüsten auf die Straße“:

Abrüsten statt Aufrüsten» Für Abrüsten auf die Straße «Herausgeber: » Initiative abrüsten statt aufrüsten, Abrüsten für unsere Zukunft: Wir müssen uns zeigen – überall und mit Nachdruck. Bei keiner anderen existenziellen Frage unserer Zeit ist der Widerspruch so groß zwischen der Bedeutung des Themas und der öffentlichen Aufmerksamkeit, die ihm gewidmet wird, wie bei der Sicherung des Friedens und der Minderung von Kriegsgefahren. Die Spirale der Aufrüstung beschleunigt sich, die Militarisierung der Welt nimmt zu. Abrüsten statt Aufrüsten, 175.000 UNTERSCHRIFTEN. Deshalb müssen wir, die Friedensbewegung, wieder deutlich zeigen, dass wir da sind und wofür wir kämpfen. Überall auf den Straßen und Plätzen der Republik. Wir stehen für ein erweitertes, auch historisch untermauertes Verständnis von Frieden und Sicherheit, das auch soziale und ökologische Sicherheit umfasst.

Wir fordern: Neue Entspannungspolitik jetzt – Webzeitung als PDF-Datei:

https://abruesten.jetzt/wp-content/uploads/2020/11/Web_Zeitung-ABRUeSTEN-STATT-AUFRUeSTEN_November-2020.pdf

Weitere Informationen im Internet:

http://www.abruesten.jetzt.de

Prantls Blick: Der Anfang einer neuen Friedensbewegung?

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-friedensbewegung-frankfurter-appell-1.5115825

Keine deutschen Waffen mehr in den Händen von Kindersoldaten, keine Rüstungsexporte in Konfliktländer: 40 Jahre nach dem Krefelder Appell will der Frankfurter Appell die Abrüstung wieder voranbringen.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Leider keine rechtsverbindlichen Regeln

Auf dem Papier steht Deutschland vorzüglich da. Auf dem Papier gibt es in der Bundesrepublik viele politische Grundsätze und Richtlinien zur Kontrolle von deutschen Rüstungsexporten. Einige dieser Grundsätze sind relativ neu. Sie lesen sich sehr gut; sie sind aber nicht gut, weil es sich nicht um rechtsverbindliche Regeln handelt.

Lockeres Gesetz

Unter das strenge Kriegswaffenkontrollgesetz fällt nur ein kleiner Teil der Rüstungsgüter; die große Mehrheit der Rüstungsgüter fällt unter das Außenwirtschaftsgesetz. Pistolen, Revolver und die meisten Gewehrmodelle („Kleinwaffen“ genannt) werden nach diesem vergleichsweise lockeren Gesetz behandelt. In den „Politischen Grundsätzen“ der Bundesregierung von 2019 wird dazu ausgeführt, dass es ein übergeordnetes Ziel der staatlichen Rüstungsexportpolitik sei, das Risiko der Weiterverbreitung dieser sogenannten Kleinwaffen und der leichten Waffen zu minimieren.

Löchrigkeit und Halbherzigkeit

Es wäre schön, wenn es so wäre; es ist aber nicht so. Die genannten Grundsätze können von der Bundesregierung und von den Rüstungsfirmen ohne rechtliches Risiko ignoriert werden. In Wirklichkeit ähnelt das deutsche Konstrukt der Rüstungskontrolle daher nach wie vor einem Schweizer Käse. Opfer der alten Löchrigkeit und der neuen Halbherzigkeit sind Menschen wie Innocent Opwonya aus Uganda. Er war noch keine zehn Jahre alt, als er als Kindersoldat rekrutiert wurde. Die Waffe, mit der er kämpfen musste, war ein deutsches Sturmgewehr.

Als Kind entführt

Innocent Opwonya berichtet heute, Jahre später, so darüber: „Als mein zehnter Geburtstag nahte, trat der Teufel über meine Türschwelle. Ich wurde nachts von der Lord’s Resistance Army entführt und zu einem ihrer Verstecke in der Darfur-Region im heutigen Südsudan gebracht. Ich war noch so jung und musste mit ansehen, wie mein Vater direkt vor meinen Augen erschossen wurde, als er versuchte, mir zu helfen. Ich hatte keine Alternative, ich musste eine Waffe in die Hand nehmen und um mein Überleben kämpfen. Die Waffe, die ich von den Rebellen bekam, war ein deutsches G-3-Sturmgewehr.“

Deutsche Waffen für Kinderrechtsverletzer

Die Studie, welche die beiden Hilfsorganisationen Brot für die Welt und Terres des Hommes soeben dazu vorgelegt haben, heißt: „Kleinwaffen in kleinen Händen“; der Untertitel: „Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte“. Darin geht es vor allem um die Rüstungsexporte, die schwere Verletzungen von Kinderrechten begünstigen.

Es ist dies eine sehr brisante Studie, weil sich Deutschland als treibende Kraft sieht bei den Bemühungen zum Schutz von Kindern in Konfliktregionen – und sich etwas darauf zugutehält. Die Studie sieht das anders: Sie zeigt auf, welche fatalen Auswirkungen bewaffnete Gewalt in Krisengebieten auf Kinder und Jugendliche hat; und sie legt dar, dass fast alle Staaten, denen von den Vereinten Nationen schwere Kinderrechtsverletzungen vorgeworfen werden, seit 2014 deutsche Waffen erhalten haben. Das ist das Fazit vom Autor der Studie, Christopher Steinmetz, vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. (…)

Link zum ganzen Artikel von Heribert Prantl auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung:

https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-friedensbewegung-frankfurter-appell-1.5115825

Einen Online-Vortrag mit dem Titel „Unter Schwurblern – Von Coronaleugnern und Reichsbürgern“ gibt es am Samstag, 28. November 2020, um 19 Uhr. Veranstalter ist der Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall.

Von Rahel Lang, Club Alpha 60 Schwäbisch Hall

Verschwörungsideologen

Sie sehen sich als Querdenker und Patrioten, die das Grundgesetz vor dem “Merkelregime” beschützen: Seit Monaten gehen Verschwörungsideologen in ganz Deutschland auf die Straße. Gegen Überwachung, Bevormundung und Impfzwang. Doch unter dem Deckmantel der Corona-Kritik sammeln sich Antidemokraten aller Coleur.

Gefahren

Was sind die Ziele dieser Bewegung? Welches Gewaltpotential haben die Corona-Leugner? Seit Monaten beobachtet der Fotojournalist Leon Enrique aus Hannover die “Querdenker” in ihren Social Media-Chats und auf Demonstrationen. In seinem Online-Vortrag gibt er einen Überblick über Ideologien und Gefahren der Bewegung.

Diskussion

Im Anschluss an den Vortrag gibt es die Möglichkeit, Fragen an den Referenten zu stellen und sich auszutauschen.

Online-Zugang

Der Online-Vortrag ist unter der Internetadresse www.twitch.tv/clubalpha60 am Samstag, 28. November 2020, ab 19 Uhr, live zu verfolgen. Eine Anmeldung ist zur Teilnahme nicht erforderlich.

Internetadresse für den Online-Vortrag: www.twitch.tv/clubalpha60

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.clubalpha60.de/

„Lang beschattete Täler“ –  Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden vierundzwanzigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XXIV Malefiz*

… als Paula gegangen war, räumt Carl die Küche auf und beobachtete aufmerksam seine auftauchenden Gedanken, während er mit sich ins Gericht ging. Er würde es ihr offen gestehen müssen, warum er damals den Kopf in den Sand gesteckt hatte. Aber würde Paula ihm seine eigenen schofeligen Beweggründe nachsehen? Sein schlechtes Gewissen plagte ihn. Jedoch spürte er gleichzeitig immer noch erhebliche Widerstände sich Paula zu öffnen. Trotzdem wünschte er sich nichts mehr als endlich Versöhnung und einen Neuanfang mit seiner geliebten Paula.

Fassade

Carl Eugen war innerlich zerrissen. Wie sollte er ihr erklären, dass damals, als er ihre unwiderrufliche Niederlage durch den maßgeschneiderten Vorderscheinvertrag eingefädelt hatte, sogar eine gewisse Genugtuung in ihm aufkeimte? Seine aufpolierte Fassade vom edlen und treuen Freund würde zerfallen, und Paula wäre womöglich abermals wütend auf ihn. Carl hatte sich jahrelang mit seinem eigenen Innenleben beschäftigt, aber sein verdrehtes Seelenerleben vor Paula darzulegen, wagte er noch immer nicht; sobald er aussprechen wollte, was ihn tatsächlich bewegte, war er wie blockiert und schwieg.

Niedertracht

Was würde Paula wohl dazu sagen, wenn er gestand, dass er ihr damals eine Art von Bestrafung zukommen lassen wollte? So eine Erklärung wäre doch absurd. Sein Geständnis wäre für sie vermutlich inakzeptabel. Würde eine Frau wie sie seine Niedertracht verstehen oder gar verzeihen? Wie sollte er ihr erklären, dass er vor zwanzig Jahren als Mann Erwartungen hatte, die bereits damals, von einer eigenständig denkenden und selbstbewussten Frau auf keinen Fall erfüllbar waren. Versteckt in den damals noch unterbelichteten Kämmerchen seines Kopfes und seines Herzens, hatte er nämlich erwartet, Paula möge ihn als rettenden Anker anbeten und sich ihm auf jeden Fall bedingungslos unterordnen.

Mutter

Als sich im Lauf der Zeit zeigte, dass Paula Engel, trotz größter Bedrängnis durch ihre Widersacher, nicht im Entferntesten daran dachte ihn anzubeten, erfüllte sie nicht nur seine Erwartungen nicht, sondern beschnitt damit, ohne es zu ahnen, sein reichlich überhebliches Selbstbild. Carl Eugen Friedner sah sich als Studierter selbstredend in einer höheren Position als seine Mandantin und meinte diese dünkelhaft anmutende Überhöhung auch in einer engen Freundschaft zu Paula geltend machen zu können. Seine vermeintlich bessere Ausbildung als Akademiker war sein Garant dafür, dass eine Frau sich ihm zu fügen hatte. Als Paula es jedoch wagte, ihm in seinen Einschätzungen, sowohl als Künstlerin als auch als Handwerksmeisterin, hier und da fundiert zu widersprechen, erregte das sein Missfallen. Er fühlte sich bedroht und meinte, dass Paula sich damit über ihn erheben würde. Dies wiederum erinnerte ihn an seine extreme Bindung zu seiner Mutter.

Starke Frauen

Erschwerend hinzu kam Paulas Art sich in der Öffentlichkeit mit einer Leichtigkeit zu bewegen, welche ihn ärgerte. An allen Orten der Kreisstadt gern gesehen, wurde sie stets gegrüßt und er eher übersehen. Sie stellte ihn auch niemals anderen vor, weder als ihren Freund noch als ihren klugen Steuerberater und versierten Rechtsanwalt. Ihre vertraute Verbindung würdigte Paula bei anderen mit keinem Wort. Dieses Verhalten wertete er wiederum als Ignoranz, was in ihm ein Gefühl der Unterlegenheit auslöste. Carl fühlte sich von Paula benützt. Und zwei starke Frauen um sich herum ertrug Carl Eugen damals einfach nicht. Seine Mutter gab ihm bereits nicht die Anerkennung, die er brauchte und ließ ihn nicht sein Leben selbst gestalten; da wollte er nicht auch noch durch eine weitere Frau in der gleichen Manier frustriert werden und glaubte Paula mit einer kleinen gezielten Gemeinheit Einhalt gebieten zu können.

Übermächtig

Carl Eugen Friedner resümierte über seine Verhaltensweisen: Nähe zu anderen Menschen war ihm befremdlich. Er hielt trotz aller Zuneigung und den anwachsenden Liebesgefühlen, auch zu Paula stets Abstand. Als sie ihm dann die Anbetung, die er voraussetzte, nicht gab, fühlte er sich wie eine Nummer. Paula brachte ihm aus seiner Sicht, anstatt der ihm sehr wohl zustehenden Anerkennung, nur noch unbeugsamen Widerstand entgegen. Carl war damals nicht in der Lage seine Ambivalenz aufzulösen und so geschah es, dass er das Bild seiner übermächtigen Mutter von der realen Frau, seiner geliebten Paula, nicht mehr trennen konnte. Derart gesonnen, dachte er sich klammheimlich eine folgenschwere bösartige Strategie gegen Paula aus. Und wurde, fataler Weise, genau damit zum willfährigen Spielball ihrer gierigen Widersacher.

Energiepolitik

Mitten in Carls tiefsinnige selbstkritische Gedanken hinein läutete das Telefon. Er nahm ab und schon schallte es aus dem Hörer: „Heiner hier, Carl wie sieht es aus? Kommst Du? Und was ist mit Paul? Kommt er auch mit?“ und Heiner fuhr ohne eine Antwort abzuwarten unbeirrt fort, „Du Carl, ich brauche eure Unterstützung. Wir dürfen nicht weiter in der verordneten Vereinzelung versinken. Jetzt sollten wir noch beharrlicher die wichtigen Ziele in der Energiepolitik verfolgen.“ Carl freute sich über den Anruf des Freundes. War er doch wie eine erfrischende Brise, welche umgehend seine Schwermut vertrieb, und er sagte Heiner sofort seine Unterstützung zu.
In ihrem Dreiergespann herrschten ähnliche Auffassungen zur Energiepolitik, und somit unterstützten er und Paul Malibo den Heiner in seinen aktiven Bestrebungen. Nach Carls Zustimmung führte Heiner weiter aus: „Wir sollten unseren Standpunkt klar mitteilen. Um eine ernsthafte öffentliche Diskussion zur Demokratisierung im Energiebereich zu erreichen, könnten wir eine Mailaktion* machen. Da stelle ich mir nachhaltige Argumente vor. So in etwa im Sinne von: >… und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Demokratisierung im Energie-Bereich endlich eingeführt werden muss!<. Oder: >Wir haben ein Klima-Problem und wir haben ein Energie-Problem! Wir haben aber auch ein Demokratie-Problem! Und so lange das so ist, können die Menschen zwar demonstrieren, aber sie können nicht anpacken, um das Problem an der Wurzel zu lösen< Deswegen müssen wir erklären, wozu die angestrebte Demokratisierung über das EEG* hinaus führt.

Bürger-Energie

Es geht jetzt um die Weichenstellung in die Zukunft. Dazu sollte eigentlich Jede und Jeder gehört werden. Und um viele Menschen zu erreichen, bedarf es einer breit aufgestellten konzertierten Aktion.“
Heiner war Feuer und Flamme und Carl stimmte ihm zu: „Es gibt da ja unzählige von Forderungen, und es wird von der so genannten Bürger-Energie gesprochen. Aber die absolute Selbstständigkeit der Bürger, die Freiheit der Bürger vor Ort, um die örtlichen Energien selbstbestimmt zu nutzen. Genau die wird nicht thematisiert. Dabei wäre die RED II die richtige Forderung, um die demokratische Forderung zu verdeutlichen, dort müsste man einhaken!“ … Fortsetzung folgt.

*Malefiz: Schweres Kapitalverbrechen, bzw. eine kriminelle, rechtliche, moralische oder ethische Verfehlung. Quelle: https://www.wortbedeutung.info/Malefiz/

*Umweltinstitut:
http://newsletter.umweltinstitut.org/m/7618994/747208- 414a97fd5bc89baf3457cc450b539b3f

*RED II: https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/RED-II-Fachtagung-19-12-13-Kasten.pdf

*Probleme sind lösbar: https://soundcloud.com/user-564290903 https://www.unendlich-viel-energie.de/

*Demokratische Stromerzeugung / Energie aus einer Gemeinschaftsanlage: https://www.dieter-schaefer.eu/newpage7cfb3f5e

Einen Beitrag zur Digitalisierung an Schulen von Uli Gierschner aus Ilshofen haben die NachDenkSeiten am 6. November 2020 unter der Rubrik „Hinweise des Tages II“ veröffentlicht. „Streitschrift für eine humane Schule – Digitalisierung first, nachdenken später?“, heißt die Überschrift des Dokuments. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Kurzinformation und den Link zur ganzen Streitschrift Dokument Uli Gierschner. Er ist Lehrer am Gymnasium in Gerabronn.

Informationen von den NachDenkSeiten

Für eine „nichtökonomistische humane Orientierung“

Provoziert durch eine eindimensionale mediale Diskussion über die Notwendigkeit einer Digitalisierung der Schulen und die Tatsache, dass im Beratungsgremium der Bundesregierung „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ keine Pädagogen, Lernpsychologen und Neurowissenschaftler sitzen, sondern nur Vertreter der Industrie, rückt Uli Gierschner, der selbst Lehrer ist, in diesem Text weitgehend ausgeblendete psychoanalytische und soziologische Erkenntnisse ins Blickfeld, um die Diskussion hinsichtlich der Digitalisierung im Bildungsbereich zu vertiefen und zu erweitern und für eine nichtökonomistische humane Orientierung zu streiten.

Streitschrift für eine humane Schule: Digitalisierung first, nachdenken später?

https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/201106-Digitalisierung-first.pdf

https://www.nachdenkseiten.de/?p=66606

Vor fünf Tagen haben uns die Regierungen erneut einen harten Lockdown mit schwerwiegenden Folgen aufgezwungen, dessen Evidenz fraglich und Begründung einseitig und strittig ist.

Leserbrief von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

Gesellschaft wird gespalten

Sie scheinen Angst zu haben, dass alternative Konzepte plausibel sind für die Gesellschaft, die durch die mediale Beeinflussung zu 85 Prozent die harten Maßnahmen gut findet und die Legitimität des fatalen Niedergangs in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft in Frage stellt. Die Berliner Elite stellt sich taub und wird damit ihrer Verantwortung aus meiner Sicht nicht gerecht, wodurch die Gesellschaft weiter gespalten wird. Und die Medien sind total auf ihrer einseitigen Linie.

Gebotskultur an erste Stelle setzen

Denn zeitgleich haben 55 Verbände aus Medizin und Wissenschaft ein alternatives Konzept unter dem Titel „Gemeinsames Positionspapier zur Covid-19-Pandemie“ (mit fast 200 000 Mitgliedern) vorgelegt, das in den Medien, privaten Printmedien und Agenturen sowie öffentlich-rechtlichen Institutionen ignoriert wird. Verfasst wurde es von kompetenten Experten und hat die KERNTHESEN Abkehr von der Eindämmung alleine durch Kontaktpersonennachverfolgung. Einführung eines bundesweit einheitlichen Ampelsystems anhand dessen sowohl auf Bundes- als auch auf Kreisebene die aktuelle Lage auf einen Blick erkennbar wird. Fokussierung der Ressourcen auf den spezifischen Schutz der Bevölkerungsgruppen, die ein hohes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben. Gebotskultur an erste Stelle in die Risikokommunikation setzen. Es soll den „EVIDENZ- UND ERFAHRUNGSGEWINN IM WEITEREN MANAGEMENT DER COVID-19-PANDEMIE BERÜCKSICHTIGEN“ Seite 2 von 7 / Gemeinsames Positionspapier zur COVID-19-Pandemie / 28. Oktober 2020 ZUSAMMENFASSUNG DER KERNTHESEN

WIE KANN DAS SEIN? WARUM WIRD DAS FAST EINHEITLICH VERHEIMLICHT?

Als Demokrat und Staatsbürger, Leser, Hörer und Zuschauer bitte ich darum und fordere Sie auf, die Presse- und Medienfreiheit herzustellen, die unser Land braucht – das kollektive „Framing“ und die Paniktendenz mit Angsterzeugung bei so vielen Mitmenschen sind nicht akzeptabel und schädlich für uns alle. Uns allen geht es um eine praktikable und effektive, humane und soziale Behandlung der Menschen in der Epidemie in Deutschland und vermeidbare Nebenwirkungen, fatale Folgeschäden durch problematische und destruktive Maßnahmen.

ABER ZUNÄCHST GEHT ES UM DIE PRESSE- und MEDIENFREIHEIT!

Mit freundliche Grüßen

Hans A. Graef

GEMEINSAME POSITION VON WISSENSCHAFT UND ÄRZTESCHAFT – EVIDENZ- UND ERFAHRUNGSGEWINN IM WEITEREN MANAGEMENT DER COVID-19-PANDEMIE BERÜCKSICHTIGEN
Seite 1 von 7 / Gemeinsames Positionspapier zur COVID-19-Pandemie / 28. Oktober 2020

ZUSAMMENFASSUNG DER KERNTHESEN
Abkehr von der Eindämmung alleine durch Kontaktpersonennachverfolgung.
Einführung eines bundesweit einheitlichen Ampelsystems anhand dessen sowohl auf Bundes- als auch auf Kreisebene die aktuelle Lage auf einen Blick erkennbar wird.
Fokussierung der Ressourcen auf den spezifischen Schutz der Bevölkerungs- gruppen, die ein hohes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben.
Gebotskultur an erste Stelle in die Risikokommunikation setzen.
Seite 2 von 7 / Gemeinsames Positionspapier zur COVID-19-Pandemie / 28. Oktober 2020

AUSGANGSLAGE
Der derzeitige rasante Fallzahlanstieg nach den ruhigeren Sommermonaten zeigt klar, dass aufgrund der Eigenschaften von SARS-CoV-2 eine Pandemiebekämpfung ausschließlich im Rahmen einer Kontaktpersonennachverfolgung nicht mehr möglich sein wird. Bereits im Sommer konnte bei niedrigen Fallzahlen das Infektionsgeschehen nicht vollkommen nachverfolgt und eingedämmt werden. Bedingt durch die Saisonalität des Infektionsgeschehens, die Verlagerung der Aktivitäten von draußen nach drinnen sowie die erhöhte Infektanfälligkeit in den Herbst- und Wintermonaten ist mit höheren Fallzahlen als im Frühjahr und Frühsommer zu rechnen.
Wieder auf Lockdowns zu setzen, könnte – in der Hoffnung Infektionszahlen zu senken – die reflexartige Konsequenz darauf sein. Aber wir haben in den Monaten der Pandemie deutlich dazugelernt. Der Rückgang der Fallzahlen ist politisch zwar eine dringende Aufgabe, aber nicht um jeden Preis. Wir erleben bereits die Unterlassung anderer dringlicher medizinischer Behandlungen, ernstzunehmende Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen durch soziale Deprivation und Brüche in Bildungs- und Berufsausbildungsgängen, den Niedergang ganzer Wirtschaftszweige, vieler kultureller Einrichtungen und eine zunehmende soziale Schieflage als Folge.
Wir berufen uns auf das grundlegende medizinisch-ethische Prinzip des ärztlichen Handelns: „primum nihil nocere“ („erstens nicht schaden“). Dieser Grundsatz auf die momentane Situation angewendet bedeutet, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie so zu wählen, dass wir schwere Verläufe wirksam mindern, ohne neue Schäden zu verursachen.
Dabei sind wir auf die Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitarbeit angewiesen. Ohne ihre Kooperation laufen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ins Leere.
Sobald sich Verordnungen als widersprüchlich, unlogisch und damit für den Einzelnen als nicht nachvollziehbar darstellen oder von Gerichten außer Kraft gesetzt werden, entsteht ein Akzeptanz- und Glaubwürdigkeitsproblem. Wir könnten diejenigen verlieren, die wir dringend als Verbündete im Kampf gegen das Virus brauchen.
Seite 3 von 7 / Gemeinsames Positionspapier zur COVID-19-Pandemie / 28. Oktober 2020

ERFORDERLICHE STRATEGIEANPASSUNG
BEWERTUNG DES PANDEMIEGESCHEHENS ANHAND EINES AMPELSYSTEMS
Es gibt keine einheitliche wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung des Pandemieverlaufs und die Ableitung von Maßnahmen, die sich allein auf Grenzwerte stützen, die auf der Anzahl der Neuinfektionen in den vergangenen 7 Tagen pro 100.000 Einwohner beruhen. Dies gilt umso mehr, als in der jetzigen Pandemiephase, vielerorts notgedrungen, weniger die Eindämmung durch Kontaktpersonen- nachverfolgung, als vielmehr die Protektion – insbesondere von Risikogruppen – Priorität haben muss. Zielführender und entscheidender ist die Auswertung von Indikatoren, die kurzfristig Auskunft über die Gefährdungslage von Risikogruppen mit möglichen schweren Krankheitsverläufen geben und frühzeitig auf eine Überlastung des Gesundheitswesens durch COVID-19 hinweisen.
Daher fordern die Unterzeichner ein bundesweit einheitliches Ampelsystem. Anhand dessen lässt sich sowohl auf Bundes- als auch auf Kreisebene die aktuelle Lage auf einen Blick erkennen. Anhand dieses Ampelsystems kann die Politik dann klar kommunizieren, wie die aktuelle Situation aussieht, mit welchen Entwicklungen zu rechnen ist und mit welchen Maßnahmen darauf reagiert werden sollte. Grundlage dieser Corona-Ampel müssen alle relevanten Kennzahlen wie Infektionszahlen, Anzahl der durchgeführten Tests, stationäre und intensivmedizinische Behandlungskapazitäten bilden. So gelingt die Bündelung komplexer Informationen, die verständlich auf ein Signal konzentriert dargestellt werden.
Wissenschaft, Gesundheitsbehörden und Verwaltung verfügen über ausreichend Daten, anhand derer das Pandemiegeschehen regional verfolgt und eingeschätzt werden kann.

AUF GEBOTE ANSTATT AUF VERBOTE SETZEN
Barack Obama gewann seine Landsleute 2009 mit einem einfachen Satz: Yes, we can.
So sollte auch unsere Strategie sein. Wir wollen und müssen die Menschen mitnehmen, ihnen Mut machen. Wir wollen und können es zusammen schaffen und zwar nicht mit Angst, Panik und Verboten, sondern mit dem Aufzeigen von Alternativen. Hoffnung ist ein besserer Partner als Verzagtheit.
Wir müssen uns ehrlich eingestehen: Dieses Virus wird uns die nächsten Jahre begleiten. Auch ein Impfstoff wird nur ein Mittel unter vielen zur Bekämpfung der Pandemie sein.
Bisher konnte erst einmal ein Virus durch einen Impfstoff über jahrzehntelange Impfkampagnen ausgerottet werden. Deshalb müssen wir viel stärker darüber sprechen, wie das Zusammenleben trotz des Virus in größtmöglicher Freiheit stattfinden kann. Ein achtsamerer Umgang miteinander, als wir ihn bisher vielleicht gelebt haben, ist hierfür erforderlich.
Wir setzen auf Gebote anstelle von Verboten, auf Eigenverantwortung anstelle von Bevormundung. Verbote oder Bevormundung haben eine kurze Halbwertszeit und entsprechen nicht unserem Verständnis einer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Gerade die Kontaktpersonennachverfolgung kann besser und effektiver über Eigenverantwortung erfolgen. Zusätzlich zu der Corona-Warn-App können die Menschen eigene Mitteilungen an ihre Kontaktpersonen schneller und zielgerichteter senden und die Gesundheitsämter entlasten. Dieses Vorgehen ermöglicht damit eine Langzeitstrategie und erlaubt, wichtige Ressourcen der Gesundheitsämter auf die Risikogruppen zu fokussieren.
Wissenschaft, Gesundheitsbehörden und Verwaltung verfügen zwar bereits über Daten anhand derer das Pandemiegeschehen regional verfolgt und eingeschätzt werden kann. Diese Datenbasis muss zukünftig aber systematisch erweitert werden.
Seite 4 von 7 / Gemeinsames Positionspapier zur COVID-19-Pandemie / 28. Oktober 2020

AUSGEWEITETER SCHUTZ VON BEVÖLKERUNGSGRUPPEN MIT HOHEM ERKRANKUNGSRISIKO
Die Unterzeichner fordern die Politik auf, sich auf eine Auswahl von Maßnahmen zu konzentrieren, die möglichst direkt und spezifisch den Schutz der Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellen, für die ein hohes Risiko schwerer Krankheitsverläufe besteht.
Wir befürworten die:
› Anwendung der AHA + A + L Regelung (Abstand/Hygiene/Alltagsmaske + App + regelmäßiges Lüften) zur Eindämmung der Ausbreitung.
› Priorisierung der Kontaktpersonennachverfolgung nach den Kriterien:
· Bezug zu medizinisch/pflegerischen Einrichtungen,
· Teilnahme der Kontaktperson an potenziellen „Super-Spreader-Events“,
· der Nutzung der Corona-Warn-App.
Es ist für die Unterzeichner unstrittig, dass der Fokus im weiteren Verlauf der Pandemie auf dem Schutz von Risikogruppen liegen muss. Gleichwohl müssen wir darüber nachdenken, wie eine Isolation ganzer Bevölkerungsgruppen gegen den eigenen Willen verhindert werden kann. Aus unserer Sicht wurde es über die Sommermonate leider versäumt, analog zu den Konzepten der Arztpraxen maßgeschneiderte und allgemeingültige Präventionskonzepte für vulnerable Gruppen zu entwickeln.
Für den Schutz von Risikogruppen sind folgende Maßnahmen erforderlich:
› Besucher in Seniorenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern erhalten in einem „Schleusen“-Modell nur nach negativem Antigen-Schnelltest Zutritt.
› Das ärztliche und pflegerische Personal sowie das Reinigungspersonal werden regelmäßig getestet.
› Das ärztliche und pflegerische Personal sowie das Reinigungspersonal und auch die Besucher tragen
beim Kontakt mit den Patienten/Bewohnern FFP2-Masken.
› Der Aufbau und die Unterstützung von Nachbarschaftshilfen für Personen, die der Risikogruppe angehören, aber zu Hause leben, wird durch Städte, Kreise und Kommunen etabliert. Personen, die sich selbst isolieren, sollen dabei unterstützt werden. Gleichzeitig muss ihre medizinische Versorgung gewährleistet werden.
FÖRDERUNG UND EVALUIERUNG VON HYGIENEKONZEPTEN ANSTELLE VON AUSGANGSSPERREN
Wir wissen derzeit nicht, unter welchen Bedingungen Veranstaltungen stattfinden, ohne dass dadurch ein erhöhtes Infektionsrisiko oder Infektionsgeschehen entsteht. Dies muss aber definiert werden, um im Frühjahr bestimmte Veranstaltungen wieder zulassen zu können. Daher sollten Veranstaltungen mit Hygienekonzepten und Teststrategien unter wissenschaftlicher oder gesundheitsamtlicher Begleitung durchgeführt werden, um herauszufinden, ob das Risiko einer Virusübertragung überhaupt in relevantem Umfang besteht.
Gesellschaftlich und infektionsepidemiologisch ist es besser, wenn Menschen sich in öffentlichen Räumen mit Hygienekonzepten unter optimalen Bedingungen treffen, als dass sich die sozialen Begegnungen in vergleichsweise weniger sichere private Innenräume verlagern. Daher unterstützen die Unterzeichner Initiativen, die unter klar definierten Hygienekonzepten und Teststrategien Veranstaltungen zulassen.
Seite 5 von 7 / Gemeinsames Positionspapier zur COVID-19-Pandemie / 28. Oktober 2020

BETEILIGTE
› Kassenärztliche Bundesvereinigung
› Prof. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie der Universität Bonn
› Prof. Jonas Schmidt-Chanasit, Leiter der Abteilung Arbovirologie am Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin in Hamburg
UNTERSTÜTZER
› Ärzteverband Deutscher Allergologen e.V. (AeDA)
› Berufsverband der Coloproktologen Deutschlands e.V. (BCD)
› Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC)
› Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V. (BVDD)
› Berufsverband der Deutschen Hämostaseologen e.V. (BDDH e.V)
› Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V. (BVKJ)
› Berufsverband der niedergelassenen Kinderchirurgen Deutschlands e.V. (BNKD)
› Bundesverband der Niedergelassenen Diabetologen in Deutschland (BVND)
› Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)
› Deutsche Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin (DEGAM)
› Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT)
› Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e.V. (DPtV)
› Deutscher Hausärzteverband e.V.
› Interessengemeinschaft Medizin (IG Med e.V.)
› Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
› NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V. (NAV)
› Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V., dieser vertritt:
· Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. (ALM)
· Bundesverband Ambulantes Operieren e.V. (BAO)
· Berufsverband Deutscher Anästhesisten e.V. (BDA)
· Bundesverband der Belegärzte e.V. (BdB)
· Berufsverband Deutscher Internisten e.V. (BDI)
· Berufsverband Deutscher Nuklearmediziner e.V. (BDNukl)
· Berufsverband Deutscher Neurochirurgen e.V. (BDNC)
· Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner e.V. (BdP)
· Bundesverband Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie e.V. (BDPM)
· Berufsverband Deutscher Rheumatologen e.V. (BDRh)
· Berufsverband Niedergelassener Chirurgen e.V. (BNC)
· Berufsverband Niedergelassener Gastroenterologen Deutschlands e.V. (BNG)
· Berufsverband Niedergelassener Gynäkologischer Onkologen in Deutschland e.V. (BNGO)
· Berufsverband der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland e.V. (BNHO)
· Bundesverband Niedergelassener Kardiologen e.V. (BNK)
· Bundesverband Reproduktionsmedizinischer Zentren Deutschlands e. V. (BRZ)
· Deutscher Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e.V. (BV HNO)
· Berufsverband der Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA)
Seite 6 von 7 / Gemeinsames Positionspapier zur COVID-19-Pandemie / 28. Oktober 2020

· Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V. (BVDD)
· Berufsverband der Deutschen Urologen e.V. (BvDU)
· Berufsverband Deutscher Humangenetiker e.V. (BVDH)
· Berufsverband der Frauenärzte e.V. (BVF)
· Bundesverband Niedergelassener Diabetologen e.V. (BVND)
· Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. (BVOU)
· Berufsverband der Ärzte für Physikalische und Rehabilitative Medizin e.V. (BVPRM)
· Deutscher Berufsverband der Fachärzte für Phoniatrie und Pädaudiologie e.V. (DBVPP)
· Deutscher Facharztverband e.V. (DFV)
· Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer-und Gesichtschirurgie e.V. (DGMKG)
· Deutsche Gesellschaft der plastischen, rekonstruktiven und ästhetischen Chirurgen e.V. (DGPRÄG)
› Spitzenverband ZNS (SPiZ), dieser vertritt:
· Berufsverband ärztlicher Psychoanalytikerinnen und Psychoanalytiker in der Deutschen Gesellschaft
für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT)
· Berufsverband der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Deutschlands (BPM)
· Berufsverband Deutscher Nervenärzte (BVDN)
· Berufsverband Deutscher Neurologen (BDN)
· Berufsverband Deutscher Psychiater (BVDP)
· Berufsverband für Kinder- und Jugendlichen-Psychiatrie und -Psychotherapie (BKJPP)
· Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) e.V.
› Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (ZI)
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Leider hat die Verfasserin des Artikels im „Haller Tagblatt“ zur Kundgebung und Demonstration der Corona-Leugner in Schwäbisch Hall versäumt, in ihrem Artikel Hintergrundinformationen zu Stephan Bergmann, einem der Redner, zu liefern.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

„Michael Ballweg, Stuttgarter Ober-Querdenker“

Dabei gibt es über den Pressesprecher von Michael Ballweg, dem Stuttgarter Ober-Querdenker, einiges zu berichten. Bergmann tat sich auf dem Haller Marktplatz in seinen Redebeiträgen durch besonders dreiste Aggressivrhetorik hervor. Für seine absurde Behauptung, dass die Antifa die wahren Nazis seien, wurde er vom Großteil der Zuhörerschaft mit frenetischem Beifall bedacht.

„Trance-Coach, Trommelbauer, Sonnentänzer“

Ich kenne derartige Sprachakrobatik von AfD-Ständen oder, noch früher, von den „Republikanern“. Als Bergmann am Samstag redete, wusste ich noch nicht, wer er ist. Ich bemerkte zu meinem Nebensteher auf der Treppe: Das ist ein gefährlicher Demagoge, der durchaus aus der rechten Ecke kommen könnte. Als ich erfuhr, dass es sich um Stephan Bergmann handelte, habe ich mich informiert. Aus dem Berliner „Tagesspiegel“ erfuhr ich: Vor seiner Berufung zum Corona-Leugner soll er Trance-Coach, Trommelbauer, Sonnentänzer sowie Gründer eines „Vereins für indianische Lebensweisen“ gewesen sein.

„Bergmann teilt Posts rechtsextremer Plattformen„

Dort, wo er ein aufnahmebereites Publikum vermutet, warnt er schon einmal vor der „Vermischung der Rassen“. Auf Facebook verbreitet er Texte, in denen vor der „Vermischung der Rassen auch mit Zwangsmaßnahmen“ oder vor der Züchtung einer „hellbraunen Rasse in Europa“ gewarnt wird. Durch die Vermischung solle der Intelligenzquotient der weißen Bevölkerung gedrückt werden. Bergmann teilt Posts verschiedener rechtsextremer Plattformen und Bilder, auf denen sich über Asylbewerber oder verschleierte Muslime lustig gemacht wird. Um die „großen Zusammenhänge der Weltereignisse“ zu verstehen, empfiehlt er ein Video, das beschreibt, wie das deutsche Volk angeblich durch den Import von „Stammeskriegern aus Afrika“ und „Massen von Muslimen“ systematisch ausgelöscht werden soll.

Wem haben die Claqeure zugejubelt?

Ob der eine oder die andere der Claqeure von Bergmann auf dem Haller Marktplatz jetzt ins Nachdenken darüber kommt, wem sie da zugejubelt haben? Es wäre zu wünschen.

Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht in voller Länge das Grußwort des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, zur Eröffnung der Jüdischen Kulturwochen in Stuttgart am 2. November 2020.

Vom Zentralrat der Juden in Deutschland

Froh über digitale Möglichkeiten

Vermutlich geht es uns allen ähnlich: Wir hatten uns darauf gefreut, zur Eröffnung der Jüdischen Kulturwochen tatsächlich in Stuttgart zusammenzukommen und uns nicht nur digital, sondern ganz in echt zu begegnen. Jetzt haben uns die steigenden Infektionszahlen leider einen Strich durch die Rechnung gemacht. Und wir sind einerseits enttäuscht, wieder nur per Video Kontakt miteinander zu haben, und andererseits froh, dass es diese digitalen Möglichkeiten gibt. Und ich hoffe sehr und das wünsche ich Ihnen von Herzen, dass wenigstens ein Teil der Veranstaltungen der Jüdischen Kulturwochen real stattfinden können.

Nach Kriegsende wollten viele Leute nicht zuhören

Die Jüdischen Kulturwochen sind ein fester Bestandteil des Stuttgarter Stadtlebens. In diesem Jahr erinnern sie vor allem an den 75. Jahrestag der Befreiung und an die Wiedergründung der hiesigen Gemeinde. Und hätte damals den Überlebenden jemand gesagt, dass einst Jahr für Jahr die Stadt Jüdische Kulturwochen erlebt, so hätten sie wohl ungläubig den Kopf geschüttelt. Ungläubig, weil 1945 ein wieder erblühtes jüdisches Leben ebenso unvorstellbar war wie der Gedanke, dass sich so viele Bürger für das jüdische Leben interessieren. Denn die Überlebenden stießen nach Kriegsende überwiegend auf Deutsche, die ihnen nicht zuhören wollten, die wegsahen, die verdrängten und verschwiegen. Willkommen waren die jüdischen Überlebenden nicht!

Erfolgsgeschichte

Was sich seitdem an jüdischem Leben etabliert hat, hier in Stuttgart, in Baden-Württemberg und ja, in ganz Deutschland, das ist eine Erfolgsgeschichte. Und auch das Miteinander von jüdischen und nicht-jüdischen Bürgern, von Juden und Christen ist eine Erfolgsgeschichte. Natürlich gibt es Schattenseiten. Gibt es eine Reihe von antisemitischen Anschlägen und Vorfällen, die immer wieder Zweifel aufkommen ließen und Zweifel aufkommen lassen, wie sicher Juden in Deutschland sind. Zuletzt der Anschlag in Halle im Oktober 2019 und der Angriff auf den jüdischen Studenten in Hamburg an Sukkot.
Doch die ganz deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist nicht antisemitisch eingestellt. Und sehr viele engagieren sich im Dialog und im Austausch. Wenn wir den Blick zurück richten, auf die Anfänge, auf das zerstörte Stuttgart 1945 und die Überlebenden, die aus den Lagern und Verstecken kamen, die ihre Familien verloren hatten – dann sollten wir vor diesem historischen Hintergrund diese Entwicklung der vergangenen 75 Jahre so positiv sehen, wie sie ist.

Brauchen gute Wissensvermittlung über das Judentum

Manchmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich allerdings den Eindruck, dass das Wissen über unsere jüngere Geschichte immer geringer wird. Daher bin ich sehr dankbar, dass Sie in vielen Veranstaltungen der Kulturwochen historische Themen aufgreifen, beginnend heute Abend mit dem Vortrag von Professor Wolfssohn. Wir brauchen dieses Wissen. Und daher brauchen wir auch eine gute Wissensvermittlung, vor allem über das Judentum. Hier sehe ich in den Schulen noch Nachbesserungsbedarf: Fundierte Kenntnisse über den Holocaust und genügend Raum für die jüdische Geschichte jenseits der Schoa. Denn es ist wichtig, dass Schüler Juden nicht nur als Opfer wahrnehmen. Und dass sie verinnerlichen, wie lange bereits Juden zu Deutschland gehören und unsere Kultur mitgeprägt haben. Dies alles zu vermitteln, ist für die Lehrkräfte nicht leicht. Daher arbeitet der Zentralrat der Juden mit der Kultusministerkonferenz und den Schulbuchverlagen an guten Lehrmaterialien sowie einer gezielten Fortbildung für Lehrer. Es gilt, sie sowohl zum Thema Judentum zu schulen als auch sie im Kampf gegen Antisemitismus zu stärken.

Projekt „Meet a Jew“

Daneben bieten wir über unser Projekt „Meet a Jew“ die Möglichkeit an, junge Juden zu treffen und sich auszutauschen. Auch dies halte ich für einen wichtigen Mosaikstein, um das Wissen über das Judentum zu erhöhen und Vorurteile damit zugleich abzubauen oder am besten von vorneherein zu verhindern.

Fotowettbewerb „Jüdischer Alltag“

Jetzt gerade und noch bis zum 20. Dezember 2020 läuft übrigens ein Fotowettbewerb zum jüdischen Alltagsleben, den wir u. a. mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters gemeinsam ausrichten. Hier sind alle Bürger aufgefordert, Fotos einzureichen, die das heutige jüdische Leben abbilden. Ich hoffe sehr, dass der Wettbewerb Menschen animiert, sich mit unserem modernen jüdischen Leben auseinanderzusetzen. Da ich Mitglied der Jury bin, darf ich dann auch über das Siegerfoto mitentscheiden.

„Jede Generation muss sich wieder neu mit der braunen Vergangenheit Deutschlands auseinandersetzen“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Jüdischen Kulturwochen finden sich viele Veranstaltungen, die die Zeit des Zweiten Weltkriegs und die Nachkriegszeit behandeln. Die Erinnerung an die Schoa wachzuhalten, ist nicht nur bleibende Verpflichtung der jüdischen Gemeinschaft. Nein, diese Verpflichtung liegt auch und vor allem bei der Mehrheitsgesellschaft. Es geht darum zu erklären, was geschehen ist. Vor allem aber: Wie es dazu kommen konnte. Dazu sollte auch die kritische Reflexion über die Rolle der eigenen Vorfahren gehören. Sehr viele Bürger denken, in ihren Familien habe es Widerstandskämpfer oder Menschen gegeben, die Juden geholfen hätten. Wenn es nur so gewesen wäre! Die Realität sah leider anders aus! Jede Generation muss sich wieder neu mit der braunen Vergangenheit Deutschlands auseinandersetzen. Das gilt auch für Einwanderer. Denn wenn die Lehren aus der Geschichte verinnerlicht werden, ist man besser gewappnet für die neuen Gefahren, die immer wieder drohen. Mal kommen sie als im Gewand von Rechtspopulisten daher. Mal als Verschwörungsmythen zum Corona-Virus. Es sind Gefahren für Minderheiten. Gefahren für unsere Demokratie. Die Weitergabe der Erinnerung, des Wissens über die Schoa, schulden wir daher regelrecht unserer Demokratie. Wir schulden es den kommenden Generationen. Bei den jüdischen Kulturwochen wird diese Verpflichtung eingelöst.

Physisch mit Abstand, aber innerlich aufgeschlossen

Ich danke ganz herzlich der IRGW – hier möchte ich stellvertretend meine Präsidiumskollegin Barbara Traub nennen – für das auch im Corona-Jahr ungebrochene Engagement sowie der Stadt für ihre Unterstützung! Mögen viele Besucher, vor allem auch junge Besucher real oder digital die Veranstaltungen besuchen, physisch mit Abstand, aber innerlich aufgeschlossen!

Trotz intensiver Unterstützung durch die Stadtverwaltung Crailsheim bei der Suche nach einem neuen Standort im Stadtgebiet hat sich die Biermanufaktur ENGEL dazu entschlossen, einen seit längerem angestrebten Neubau außerhalb des Crailsheimer Stadtgebiets weiterzuverfolgen. Bis zuletzt hatte die Stadtverwaltung daran gearbeitet, dem Traditionsunternehmen die Perspektive für eine Erweiterung in Crailsheim zu geben.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Crailsheim

Entscheidung der Unternehmensführung

Seit 1738 braut das familiengeführte Unternehmen ENGEL sein Bier in Crailsheim. Seit jeher ist die Biermanufaktur eng mit der Stadt und ihren Menschen verbunden. Dementsprechend groß ist das Bedauern in der Stadtverwaltung über die Entscheidung der Unternehmensführung, Crailsheim wohl teilweise den Rücken zu kehren und an einem anderen Standort einen Neubau zu errichten – zumal bis zuletzt weitere Alternativen im Stadtgebiet verfolgt und aufgezeigt worden waren.

Langwieriges Zielabweichungsverfahren als Hürde

„Schon vor meinem Amtsantritt gab es das erste Treffen mit Wilhelm und Alexander Fach. Sowohl die jetzige Verwaltungsspitze mit Sozial- & Baubürgermeister Jörg Steuler und mir als auch unsere Vorgänger haben das Traditionsunternehmen im Bemühen um ein erfolgreiches Zielabweichungsverfahren unterstützt“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer. „Leider müssen wir registrieren, dass Genehmigungsverfahren manchmal kompliziert, langwierig und unsicher sind. Die dem Unternehmen am nun neu gefundenen Standort gebotene Perspektive können wir leider nicht geben.“ Bis zuletzt habe sich die Verwaltung mit der Unternehmensleitung über Alternativen zum diskutierten Standort Saurach ausgetauscht.

Vorhaben seit mehreren Jahren unterstützt

Tatsächlich war die Verwaltung seit mehr als sechs Jahren mit der Familie Fach als Inhaberin der Biermanufaktur in engen Gesprächen. Zunächst ging es darum, die Brauerei bei der Erweiterung des Betriebes am bisherigen Standort zu unterstützen. Die Stadt Crailsheim prüfte bis Mitte 2015 unterschiedliche Varianten. Dabei stellte sich heraus, dass aus städtebaulichen, betrieblichen und emissionsrechtlichen Gründen letztendlich eine umfangreiche Betriebsvergrößerung, wie sie die Familie
Fach plante, in der Haller Straße nicht realisierbar war. Von beiden Seiten wurde daher dieser Standort nicht weiterverfolgt.

Standort für eine Natur-Erlebnisbrauerei

Veränderungen des Biermarktes und des Brauereiwesens ließen die Brauerei im Folgenden ein neues, auf Nachhaltigkeit ausgelegtes Konzept entwickeln. Daher trat die Familie Fach erneut an die Stadt mit dem Wunsch heran, sie bei der Suche nach einem neuen Standort für eine Natur-Erlebnisbrauerei zu unterstützen. In der neuen Brauerei sollte ein direkter Bezug zur hohenlohischen Natur und Landschaft sowie zur Landwirtschaft hergestellt werden. Dabei sollte auch das touristische Potential einbezogen werden. Mit diesen Anforderungen schied ein klassisches Gewerbegebiet aus Sicht der Familie Fach als Möglichkeit aus, was die Standortsuche maßgeblich einschränkte.

Standort Saurach war erste Wahl

Mitte 2016 hatte sich auch der Crailsheimer Gemeinderat mit der Thematik auseinandergesetzt und sprach sich grundsätzlich für eine Unterstützung der ENGEL-Brauerei aus. Bis zu 16 Flächen innerhalb der Crailsheimer Gemarkung wurden von 2016 bis 2018 gemeinsam von der Familie Fach und der Stadtverwaltung untersucht und diskutiert. Im Verlauf des Prozesses legte sich die Biermanufaktur ENGEL auf ein Gebiet bei Saurach fest.
In mehreren Etappen versuchten Stadt und Inhaber, den landesplanerischen Vorgaben gerecht zu werden, auf die das Regierungspräsidium Stuttgart als obere Planungsbehörde verwies. Bereits ab Ende 2016 fanden Abstimmungen hierzu zwischen der oberen Planungsbehörde, dem Regionalverband Heilbronn-Franken, der Stadtverwaltung Crailsheim und der Familie Fach statt. Diesen ersten Abstimmungen folgten bis heute zahlreiche weitere. Aufgrund der besonderen und isolierten Lage im Außenbereich mussten zunächst verbindliche Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan und dem Regionalplan sowie weiteren nachgeordneten Entwicklungsvorgaben als Hürden gemeistert werden. Das Regierungspräsidium hätte der Aussiedlung planungsrechtlich nur zustimmen können, wenn es auf der gesamten Gemarkung keine besser geeigneten Standorte als Alternative zur „grünen Wiese“ in Saurach gegeben hätte.

Verwaltung im Dialog mit dem RP Stuttgart

Die Stadtverwaltung hat insgesamt sechs Gutachten bei Fachbüros in Auftrag gegeben, die die Eignung des anvisierten Grundstücks fachlich nachwiesen und darüber hinaus aufzeigten, dass bestehende Siedlungsbereiche und landwirtschaftliche Strukturen durch die geplante Entwicklung nicht beeinträchtigt werden. Mit den Gutachten sollten die planungsrechtlichen Möglichkeiten dargestellt werden, um den Wünschen der Familie Fach nachzukommen. In der Folge wurden noch weitere Experten wie unter anderem eine Anwaltskanzlei hinzugezogen. All diese Maßnahmen konnten bis heute an den Vorgaben des Regierungspräsidiums (RP) nichts ändern. „Es gibt strenge Auflagen, an die das Regierungspräsidium gebunden ist. Das RP setzt geltendes Recht um und stellt dessen Einhaltung sicher, was wir akzeptieren müssen. Wir haben dennoch bis zuletzt versucht, in Saurach eine Lösung zu finden“, betont Stefan Markus, Leiter des Ressorts Stadtentwicklung. Nachdem das Unternehmen gegenüber der Stadt mitteilte, den Standort Saurach in seinen Planungen aufgeben zu wollen, hat auch die Verwaltung ihre Bemühungen, dem Regierungspräsidium weitere Unterlagen aufzuarbeiten und zur Verfügung zu stellen, nicht mehr weiterverfolgt.

Suche nach Alternativstandorten

Sowohl die Brauerei als auch die Stadtverwaltung hatten in den vergangenen Jahren viel Zeit und Energie in das planungsrechtliche Genehmigungsverfahren für dieses Gebiet investiert. In den zurückliegenden Monaten wurden diese Bemühungen noch einmal intensiviert. Nachdem das Regierungspräsidium nur wenig Spielraum sah, etwas an den Vorgaben ändern zu können, schlug die Verwaltung 2019 weitere Standorte außerhalb des „Regionalen Grünzugs“ vor, von denen zwei in diesem Jahr genauer untersucht wurden. Einer davon schied aufgrund der Eigentumsverhältnisse aus. Bei der zweiten Fläche fungierte Oberbürgermeister Grimmer in diesem Sommer noch persönlich als Mittler zum Eigentümer.
Zusätzlich nahm Oberbürgermeister Grimmer Kontakt mit der baden- württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sowie dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl auf, um auf die große Bedeutung der Traditionsbrauerei für Crailsheim hinzuweisen und die Verlagerung der Biermanufaktur ENGEL abzuwenden, indem auf politischer Ebene eine verlässliche Perspektive für die Umsiedlung auf Crailsheimer Gemarkung gegeben wird. Das Wirtschaftsministerium verwies in dessen Rückmeldung auf das Planungsrecht und die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums; aus dem Innenministerium ist bislang keine Rückantwort eingegangen.

Verständnis für unternehmerische Entscheidung

„Aus meiner Sicht hat die Verwaltung über Jahre versucht, was sie konnte, um der ENGEL-Brauerei eine Perspektive in Crailsheim zu bieten. Leider sind die Anforderungen an eine Zielabweichung hoch. Für die unternehmerische Entscheidung der Familie Fach, nicht länger warten zu können und warten zu wollen, habe ich auch Verständnis“, betont Grimmer. „Nun gilt es, mit der Inhaberfamilie zu klären, welche Teile des Unternehmens verlegt werden und was eines Tages mit der bisherigen Produktionsstätte sowie dem Firmengelände am hiesigen Standort geschehen soll“, schaut Jörg Steuler nach vorne. Sowohl er als auch Oberbürgermeister Grimmer betonen: „Wir hoffen, dass die Biermanufaktur Crailsheim weiterhin verbunden bleibt und wir im Interesse der Region auch zukünftig gut zusammenarbeiten.“