„Mehrheitlich tagt der Gemeinderat nichtöffentlich“ – Über das Kommunalparlament in Kirchberg/Jagst

„Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden.“ So steht es im Paragraf 35 der baden-württembergischen Gemeindeordnung (GemO). Dieser Abschnitt wird auch als „Öffentlichkeitsgrundsatz“ bezeichnet. Da sollte man davon ausgehen können, dass das Gemeindegremium deutlich mehr öffentlich als nichtöffentlich tagt. In Kirchberg/Jagst ist das Gegenteil der Fall.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Kostenpflichtige Auskunft

Kirchberg/Jagst ist ein Kleinstadt mit rund 4300 Einwohnern im Nordosten von Baden-Württemberg (Landkreis Schwäbisch Hall). Hohenlohe-ungefiltert hat bei der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst wegen der Dauer der öffentlichen Sitzungen und nichtöffentlichen Sitzungen des Kirchberger Gemeinderats während der aktuellen Wahlperiode seit 2014 nachgefragt. Die Stadtverwaltung hat dem Fragesteller eine schriftliche (kostenpflichtige) Auskunft erteilt. Preis: 30 Euro.

48 zu 52 Prozent

In den 23 Sitzungen zwischen 25. April 2016 und 14. Mai 2018 hat der Gemeinderat nach Angaben der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst 2107 Minuten (35 Stunden, 7 Minuten) lang öffentlich getagt (48 Prozent) und 2258 Minuten (37 Stunden, 38 Minuten) nichtöffentlich (52 Prozent). Bei den nichtöffentlichen Sitzungen fehlen noch die Zeiten für die Klausurtagungen und die nichtöffentlichen Sitzungen zum Thema Gemeindeentwicklungskonzept 2030. Wenn diese Sitzungsstunden dazugerechnet werden, neigt sich die Waage noch stärker auf die Seite der nichtöffentlichen Sitzungen.

Öffentliche Sitzung ist „Pause“

Das Kuriose in Kirchberg/Jagst: Die Sitzungsabende beginnen fast immer mit einer nichtöffentlichen Sitzung von etwa einer Stunde Dauer. Dann wird die nichtöffentliche Sitzung unterbrochen, die Zuhörer werden hereingelassen und die öffentliche Sitzung beginnt. Wenn die öffentliche Sitzung beendet ist und die Zuhörer den Saal verlassen haben, tagt der Kirchberger Gemeinderat wieder nichtöffentlich weiter. So verfährt das kommunale Gremium an den Sitzungstagen seit dem 18. Mai 2015 bis heute. Die öffentlichen Sitzungen werden im Auswertungsprotokoll der Stadtverwaltung als „Pause“ bezeichnet.

Ein Beispiel vom 27. März 2017 (Protokoll der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst):

Sitzungsbeginn (nichtöffentlich): 19 Uhr

„Pause“: 20 Uhr bis 20.55 Uhr

Ende: 21.45 Uhr

Im Klartext heißt das: Der Kirchberger Gemeinderat hat am 27. März 2017 von 19 Uhr bis 20 Uhr nichtöffentlich verhandelt. Von 20 Uhr bis 20.55 Uhr fand die öffentliche Sitzung statt. Anschließend wurde bis 21.45 Uhr wieder nichtöffentlich getagt. Die öffentliche Sitzung dauerte 55 Minuten, die zwei nichtöffentlichen Sitzungen zusammengerechnet 1 Stunde und 50 Minuten. Fraglich, ob das im Sinne des Öffentlichkeitsgrundsatzes der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist. Auf jeden Fall ist es ein Indiz für mangelhafte Transparenz der Gemeinderatsarbeit. Das sollte sich ändern.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/wd4/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemOBWV16P35#focuspoint

https://dejure.org/gesetze/GemO/35.html

Der Wortlaut des Paragrafen 35 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg:

§ 35 Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.

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„Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft“ – Attac Schwäbisch Hall zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Einen „Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft“ nennt die Attac-Gruppe Schwäbisch Hall den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Verein. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Stellungnahme von Attac Schwäbisch Hall in voller Länge.

Von der Attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Für einen fairen Handel

Attac scheint nach dem Entscheid des Bundesfinanzgerichtshofs nun endgültig seine Gemeinnützigkeit verloren zu haben. Im Sinne des Gesetzes ist es also nicht gemeinnützig sich für eine gerechtere Besteuerung einzusetzen. Im Sinne des Gesetzes ist es also nicht gemeinnützig sich für eine gerechtere Form der Globalisierung auszusprechen, eine die auf fairem Handel basiert und den Ländern des Südens nachhaltige Entwicklungschancen einräumt.

Für eine stärkere Bankenregulierung

Im Sinne des Gesetzes sei es nicht gemeinnützig, wenn man eine stärkere Bankenregulierung fordert damit sich eine Krise wie 2008 nicht wiederholt.
Im Sinne des Gesetzes sei es nicht gemeinnützig. wenn man das Klagerecht von Großkonzernen gegenüber Bürger‘innen ablehnt.

Gleichzeitig sind andere Dinge scheinbar unbestritten gemeinnützig:

Lobbyorganisationen wie die „Initiative Soziale Marktwirtschaft“, ein Interessenverband der Arbeitgeber, der maßgeblich an der Ausgestaltung von Hartz 4 beteiligt war.
Oder die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.“, ein Lobbyorgan der Rüstungsindustrie. Die Liste geht noch weiter, wie die Südwestpresse berichtete: auch UNITER, eine paramilitärische Reservistenorganisation, die laut taz-Recherche als eindeutig rechtsnational einzustufen ist und mit autokratischen Regimen kooperiert –  auch gemeinnützig.

Politisches Engagement nicht gemeinnützig

Zur Begründung teilte das Gericht mit, es sei nicht gestattet sich politisch zu engagieren und gleichzeitig gemeinnützig zu sein. Dies kollidiere mit dem Parteienfinanzierungsgesetz. Das mag formaljuristisch ja stimmen, an dieser Stelle sei aber eine Frage gestattet: „Was bitte ist nicht politisch?“

Es geht in die falsche Richtung

Wir sehen in dem Urteil einen Richtungsentscheid in die falsche Richtung. Unbequeme Stimmen aus der Zivilgesellschaft sollen über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Spendengeldern zum Schweigen gebracht werden. Es ist zu befürchten, dass Attac nur der Anfang ist und andere Organisationen wie Campact oder die Umwelthilfe folgen. Gleichzeitig diskreditiert man uns und schädigt unseren Ruf. Lieber mundtot machen, statt Inhalte oder Argumente austauschen, scheint hier offenbar die Maxime zu sein.

Wir von Attac Schwäbisch Hall schließen uns der Meinung der „Allianz für Rechtssicherheit und Demokratie“ an, in der sich über 80 Organisationen zusammengefunden haben:

“Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen.“

Jetzt erst recht weitermachen

In diesem Sinne machen wir hier als regionale Ortsgruppe weiter „Jetzt erst recht!“. Wir treffen uns meist am ersten Donnerstag im Monat, um 20 Uhr im Umweltzentrum Schwäbisch Hall, Gelbinger Gasse 85.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=71108

https://www.attac.de/was-ist-attac/strukturen/attac-netzwerk/

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„Gegen Diffamierung, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit“ – Crailsheimer Aufruf der „Initiative Erinnerung und Verantwortung“

Den Crailsheimer Aufruf „Gegen Diffamierung, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit“ hat die „Initiative Erinnerung und Verantwortung“ erstellt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Aufruf in voller Länge.

Von der Crailsheimer Initiative Erinnerung und Verantwortung

Der Text des Crailsheimer Aufrufs:

Am Freitag, 29. März 2019, veranstaltet die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Wahlveranstaltung in unserer Stadt. Dazu ist sie wie jede andere zugelassene Partei berechtigt. Berechtigt sind aber auch alle Bürgerinnen und Bürger Crailsheims, gegen den Politikstil und die politischen Inhalte und Zielsetzungen dieser rechtspopulistischen Gruppierung zu protestieren. Denn diese verstoßen fundamental gegen die Grundsätze einer auf Humanität, Offenheit und gegenseitigem Respekt basierenden Stadtgesellschaft – insbesondere in Crailsheim, das sich als Geburtsstadt Hans Scholls und Eugen Grimmingers in der Tradition der Werte der „Weißen Rose“ sieht.

So wenden wir uns entschieden
gegen einen Politikstil, der vorwiegend auf Provokation, Übertreibungen und Diffamierung beruht! Politische Auseinandersetzung gehört zum Wesen der Demokratie. Sie kann und muss kritisch und konfrontativ sein, aber sie muss sich an Fakten und Problemlösungen orientieren und die Spaltung der Gesellschaft durch die Verunglimpfung Andersdenkender unterlassen.

gegen die Ausgrenzung und Stigmatisierung bestimmter Menschengruppen und Religionen, gegen Menschenverachtung und Rassismus!
Eine moderne Stadtgesellschaft lebt von Vielfalt, Offenheit und Toleranz. Wir begegnen deshalb allen Menschen in unserer Stadt, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religion, mit Respekt und laden sie ein, sich für Crailsheim zu engagieren.

gegen eine Politik des Nationalismus und der nationalen Alleingänge!
Nur die europäische und internationale Zusammenarbeit kann eine Antwort finden auf die großen Probleme der Gegenwart, wie etwa den Klimawandel oder eine gerechtere Weltordnung.

gegen eine Einschränkung der Frauenrechte, gegen Homophobie und eine verachtende Haltung gegenüber Menschen mit Behinderung!
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner sexuellen Orientierung oder einer Behinderung benachteiligt werden. Allen Menschen müssen die gleichen Chancen und Perspektiven offenstehen.

gegen eine Einstellung, die der Freiheit von Kunst und Kultur feindlich gegenübersteht und eine nationalistische Indienstnahme der Kultur propagiert!
Kunst und Kultur sind frei, sie entstehen als innovative Kraft durch das Zusammenfließen und die Auseinandersetzung vielfältiger Einflüsse, sie müssen nicht gefallen und dürfen nicht dienen.

gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus und die die Opfer verhöhnende Reduzierung der Nazidiktatur auf einen „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte!
Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus bleibt auch in Zukunft Verpflichtung und wichtiger Orientierungspunkt für die Gestaltung einer humanen Gesellschaft.

gegen eine Partei, die in Teilen mit Neonazis gemeinsame Sache macht und in der offen antisemitische und rassistische Positionen vertreten werden!
Wir treten stattdessen ein für die energische Verteidigung unserer freiheitlich demokrati- schen Grundordnung mit ihrer Verpflichtung auf Menschenrechte und humane Werte.
Bei allen Enttäuschungen und Ungerechtigkeiten, die viele Menschen angesichts der politischen Entwicklungen in den letzten Jahrzehnten empfinden, kann die Antwort darauf nicht eine Politik der nationalistischen Abschottung, der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder des Rassismus sein. Wohin eine solche Politik führt, hat die Geschichte des 20. Jahrhunderts hinlänglich gezeigt, auch und gerade hier in Crailsheim. Niemand, der diese Politik unterstützt, kann später sagen, er hätte von nichts gewusst!

Für ein offenes, buntes und tolerantes Crailsheim

Gemeinsam setzen wir deshalb ein Zeichen gegen Rechtspopulismus, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit in unserer Stadt – und treten ein

FÜR EIN OFFENES, BUNTES UND TOLERANTES CRAILSHEIM !

Initiative Erinnerung und Verantwortung
Karin Durst, Folker Förtsch, Roland Klie, Anja Koppermann, Malte Möller, Charlotte Rehbach, Anne Technau, Peter Erler, Peter Gansky, Sebastian Klunker, Gernot Mitsch, Ursula Mroßko, Konrad Schneider

Die Initiative ruft auf zur Demonstration und Kundgebung am Freitag, 29. März 2019, in Crailsheim:

18 Uhr: Treffpunkt am Weiße-Rose-Platz vor dem Jagstbrückenhochhaus

19 Uhr: Kundgebung auf dem Marktplatz vor dem Rathaus

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„Die Nazis geadelt“ – NS-Belastete aus dem Langenburger Fürstenhaus

Groß war vor Kurzem das Interesse an dem Vortrag „NS-Belastete aus dem Langenburger Fürstenhaus“. Über 80 Besucher kamen in das Forum in den Arkaden des Crailsheimer Rathauses.

Pressemitteilung des Referenten

„Täter, Helfer, Trittbrettfahrer…“

Der Journalist Ralf Garmatter berichtete über Fürst Ernst II. (1863-1950) und seine Tochter Prinzessin Alexandra zu Hohenlohe-Langenburg (1901-1963). Grundlage des Vortrags waren zwei Artikel in dem 2018 erschienenen Buch „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer – NS-Belastete aus dem Norden des heutigen Baden-Württemberg“ (THT, Band 8). Veranstalter des Abends waren das Stadtarchiv Crailsheim und der Crailsheimer Historische Verein.

Keinen Raum in Langenburg

In ihren einführenden Reden berichteten Crailsheims Stadtarchivar Folker Förtsch und Wolfgang Proske, Herausgeber der THT-Buchreihe, von den Schwierigkeiten bei der Archivrecherche und beim Finden eines Veranstaltungsraums in Langenburg. Ralf Garmatter wurde konkreter: „In Langenburg, Gerabronn und beim Hohenlohe-Zentralarchiv in Neuenstein ist es trotz zahlreicher Versuche während der vergangenen Monate nicht gelungen, einen Raum für diesen Vortrag anzumieten.“ Gerne würde der Journalist seinen Vortrag in Langenburg halten.

Fürstenhaus Hohenlohe erschwerte Archivrecherche

Auch die Recherche zu den zwei Biographien habe sich viel schwieriger gestaltet als zuvor gedacht. „Beim Hohenlohe-Zentralarchiv in Neuenstein durfte ich nur Akten einsehen, die älter als 100 Jahre waren“, erklärte Garmatter. Jüngere Akten blieben unter Verschluss, weil das Fürstenhaus Hohenlohe sein Veto eingelegt hatte. Das Findbuch – die Inhaltsangabe des Archivbestands – habe er einsehen dürfen, berichtet der Journalist. Dort fanden sich einige interessante Hinweise und Kontakte von Fürst Ernst II. und seiner Tochter Alexandra. Die Dokumente selbst blieben aber unter Verschluss. „Bei meinen Recherchen war ich vor allem auf Unterlagen aus anderen Archiven, Zeitungsartikel und auf einschlägige Literatur über das Fürstenhaus Hohenlohe-Langenburg angewiesen.“

Fürst Ernst II.: „Hitler ist ein Geschenk Gottes für das deutsche Volk“

Fürst Ernst II. war von 1913 bis zu seinem Tod 1950 Standesherr des Hauses Hohenlohe-Langenburg. Dazu gehörte auch die Position als Kirchenpatron der evangelischen Kirchengemeinde Langenburg. Zu Beginn seiner Regentschaft in Langenburg war Ernst 50 Jahre alt. „Völkisches und antidemokratisches Denken herrschte schon früh am Fürstenhof Hohenlohe-Langenburg“, berichtete der Referent. Fürst Ernst II. (1863-1950) war ein großer Anhänger Hindenburgs. In Adolf Hitler sah er ein „Geschenk Gottes“ für das deutsche Volk.

Prinzessinnen an der Spitze der NS-Frauenbewegung

Ernsts Tochter Alexandra (1901-1963) engagierte sich von der Fürstenfamilie am stärksten in den NS-Organisationen. Sie war Führerin der NS-Frauenschaft im Oberamt Gerabronn und Leiterin der NS-Frauenschaft in Langenburg. Alexandras jüngere Schwester Irma (1902-1986) stand in Langenburg an der Spitze des „Bund deutscher Mädel“ (BdM). Somit waren alle NS-Frauen- und Mädchenorganisationen fest in der Hand von Mitgliedern des Fürstenhauses.

Amerikaner setzten Erbprinz Gottfried als Landrat ab

Kronprinz Gottfried (1897-1960) haben die Amerikaner im Mai 1945 kurzzeitig als Landrat des Kreises Crailsheim eingesetzt. Schon nach wenigen Wochen setzten sie ihn aber ab, „vermutlich als seine politische Vorgeschichte stärker in den Blickpunkte rückte“, heißt es im Findbuch des Hohenlohe-Zentralarchivs Neuenstein. Mitglieder der NSDAP waren alle vier genannten Personen der Fürstenfamilie. Auch Fürstin Alexandra (1878-1942) war ab 1937 Mitglied der Nazi-Partei. Sie starb bereits 1942.

Dekan Borst – „Nationalsozialist und Leiter eines Kirchenbezirks“

Langenburgs evangelischer Dekan Albert Borst (1892-1941) nannte es in seinem Pfarrbericht von 1933 „bemerkenswert, dass das Fürstenhaus bei den Frauen- und Mädchenorganisationen die Führerinnen stellt, nicht ohne vor Übernahme des Amtes und nun in der Führung engste Fühlung mit mir zu haben.“ Sich selbst bezeichnete Borst als „Nationalsozialist und Leiter eines Kirchenbezirks“. Borst lobte die gute Zusammenarbeit der örtlichen Kirchengemeinde mit dem NS-Ortsgruppenleiter in Langenburg.

„Für Rassepolitik, aber gegen Judenvernichtung“

Prinzessin Alexandra befürwortete nach eigenem Bekunden die Rassepolitik der Nazis, sprach sich nach eigenen Worten aber gegen die Judenvernichtung aus. Diese Aussage machte sie in ihrem Entnazifizierungsverfahren 1947. Dort gab sie an, von KZs in der Region und von der Verfolgung und Inhaftierung politisch Andersdenkender erstmals am Tag der Spruchkammerverhandlung gehört zu haben. Dabei hatte sie über Jahre hinweg persönlichen Kontakt zu Erich Gunzenhauser aus Atzenrod. Der Landwirt saß 1938 fünf Tage lang in Gestapo-Haft in Ellwangen, weil er bei der Volksabstimmung 1938 gegen Hitler gestimmt hatte.

Fürst Ernst II. erhielt „Weihnachtsamnestie“

Wegen ihres Engagements für die Nazis im Oberamt Gerabronn wurde Prinzessin Alexandra von der Militärregierung 27 Monate lang im Interniertenlager Ludwigsburg inhaftiert. Am 10. Dezember 1947 wurde sie aus der Haft entlassen. Formell wurde Alexandra zuerst als „Minderbelastete“ (Stufe 3 von 5) eingestuft, in einer Berufungsverhandlung als „Belastete“ (Stufe 2), später wurde sie einer Mitläuferin (Stufe 4) gleichgestellt. Allerdings blieben 20 Prozent ihres Vermögens eingezogen. Ihr Vater Fürst Ernst II. fiel wegen seines Alters und seines schlechten Gesundheitszustands unter die Weihnachtsamnestie und blieb straffrei. Beide starben in Langenburg und wurden auf dem dortigen Friedhof der Fürstenfamilie beerdigt. Ihre Gräber bestehen heute noch.

Buchempfehlung:

Weitere Informationen über das Buch „Täter, Helfer, Trittbrettfahrer – NS-Belastete aus dem Norden des heutigen Baden-Württemberg“ gibt es auf folgender Internetseite:

http://www.ns-belastete.de/band_8.html

Das Buch kann unter folgender ISBN-Nummer im Buchhandel bestellt werden:

„Täter, Helfer, Trittbrettfahrer – NS-Belastete aus dem Norden des heutigen Baden-Württemberg“, herausgegeben von Wolfgang Proske, Kugelbergverlag Gerstetten, 441 Seiten, Preis 19,99 Euro, ISBN 978-3945893098

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„Naturschutz-Datenlage spricht klar gegen geplanten Windpark im Schönbronner Holz bei Bühlerzell“ – Umweltzentrum äußert Unverständnis wegen erneuter Begutachtung

Wegen des geplanten Windparks im „Schönbronner Holz“ östlich von Bühlerzell bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen Naturschützern und den Antragstellern an: Das Gebiet um die vier geplanten Windräder liegt in einem Bereich, der vor allem vom Schwarzstorch massiv als Nahrungsfläche genutzt wird.

Vom Umweltzentrum Schwäbisch Hall

Investoren haben weiteres Gutachten beantragt

Dies zeigen sowohl eine große Zahl von Einzelbeobachtung von Naturschützern und Anwohnern als auch ein im Rahmen des Flächennutzungsplanes erstellten Gutachtens. Von den Investoren wird diese Datenlage anscheinend aber nicht akzeptiert – ZEAG und Bürgerenergie Bühlerzell GmbH & Co. KG streben eine Plangenehmigung an und haben dazu die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit einem erneuten Gutachten beantragt.

Mitten im Schwarzstorchrevier

Das kreisweite Umweltzentrum in Schwäbisch Hall, welches nahezu von allen staatlich anerkannten Naturschutzvereine im Land beauftragt ist, u. a. zu solchen Verfahren Stellung zu nehmen, ist über diese Entwicklung zumindest stark irritiert: „Wir verstehen nicht, dass angesichts einer solch zwingenden Datenlage jemand überhaupt auf die Idee kommen kann, einen Windpark mitten in ein solches Schwarzstorchrevier hineinzuplanen“, so Martin Zorzi, Geschäftsstellenleiter des Umweltzentrums. In einem kürzlich im Haller Landratsamt erfolgten Scopingtermin – hierbei soll der Untersuchungsumfang für die UVP festgelegt werden – hat er deswegen seine grundlegenden Zweifel an der Umweltverträglichkeit des Vorhabens dargelegt. Nach Kenntnis der Naturschützer werden die gesamten unmittelbar um den Windpark liegenden Bachtäler sehr oft von mehreren Schwarzstörchen als Nahrungsrevier genutzt. Von dort fliegen die Tiere zu ihren nahe gelegenen Brutplätzen. Durch den Windpark und dessen Scheuchwirkung entstünde laut Umweltzentrum eine deutliche Schädigung des Lebensraumes – im Extremfall könnten dadurch Brutplätze aufgegeben werden oder Tiere zu Schaden kommen.

Windpark ist dort nicht hinnehmbar

Angesichts der Tatsache, dass in diesem abgelegenen Waldgebiet zwischen Kocher, Bühler und Blinder Rot schon vor über 20 Jahren junge Schwarzstörche beobachtet wurden und es sich somit um ein sehr tradiertes Vorkommen im Land handelt, sei dort in den Augen der Naturschützer ein Windpark nicht hinnehmbar. Zudem seien in der weiteren Umgebung schon jetzt derart reichlich Windräder errichtet worden, dass das Maß für Natur und Landschaft hier voll sei und die dortige Region ihr Soll für die Energiewende mit Sicherheit erfüllt habe. Bedenklich stimmt das Umweltzentrum, dass es sich bei den dortigen Investoren um die gleichen handelt wie in Braunsbach-Orlach, wo diese nicht einmal die Gerichtsbeschlüsse zugunsten des Naturschutzes akzeptieren.

Schwarzstörche sind sehr scheu

Sorgen macht den Naturschützern schließlich, dass möglicherweise durch die häufige Anwesenheit von Beobachtern so viel Unruhe im Bereich des Windparkstandortes entsteht, dass die sehr scheuen Schwarz­störche das Gebiet schon jetzt meiden oder sich derart unauffindbar zurückziehen, dass man später zwangsläufig jenes Untersuchungsergebnis erhalte, das für die Realisierung des Windparks erwünscht sei. Man habe deswegen im Scopingtermin entsprechende Vorsicht angemahnt.

Weitere Informationen und Kontakt:

Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall e.V., Vereinigung und gemeinsame Geschäftsstelle der Naturschutzverbände im Landkreis Schwäbisch Hall, Gelbinger Gasse 85, 74523 Schwäbisch Hall.

Telefon: 0791/55967

Fax: 0791/9540780

E-Mail: umweltzentrumSHA@web.de

Internet: www.umweltzentrum-schwaebisch-hall.de

 

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„Crailsheim ist bunt!“ – Demonstration und Kundgebung in Crailsheim für Vielfalt und Toleranz

Zu einer „friedlichen und gewaltfreien Demo für Vielfalt und Toleranz“ unter dem Motto „Crailsheim ist bunt!“ laden Christian Hellenschmidt und Sebastian Karg für Freitag, 29. März 2019, ab 18 Uhr, nach Crailsheim ein. Karg ist Kreisvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Schwäbisch Hall.

Von den Veranstaltern

Treffpunkt am Weiße-Rose-Platz

Treffpunkt ist um 18 Uhr am Weiße-Rose-Platz vor dem Jagstbrückenhochhaus. Gemeinsam geht es zum Marktplatz. Dort findet um 19 Uhr eine Kundgebung statt. Für alle, die nicht mit Bus und Bahn zur Demo anreisen, möchten die Veranstalter darauf hinweisen, dass im Parkhaus Grabenstraße oder auf dem Volksfestplatz geparkt werden kann. Wir freuen uns auf viele TeilnehmerInnen bei der Demo „Crailsheim ist bunt!“

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.facebook.com/events/2741079325909186/permalink/2742794165737702/

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„Irgendwo in Hohenlohe“ –  Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden zweiundfünfzigster Teil

„Irgendwo in Hohenlohe“ –  Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden zweiundfünfzigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

LII Ernst

… Draußen war es schon lange Nacht geworden, die Kocherstadt schlief friedlich. Weder Paula – die nachts sowieso selten zur Ruhe fand – noch Carl bemerkten die fortgeschrittene Zeit. Zwischen den Beiden wurde das Beieinandersein erneut so selbstverständlich wie einst, als sie in nicht enden wollenden Gesprächen sämtliche Vorgänge durchleuchteten, sich mit Argumenten ergänzten und ausgiebig um ihre Erkenntnisse rangen.

Mandantenverrat

Ihr Kommentar ließ nicht lange auf sich warten: „Du meinst den Ausweg für dich!“ stellte sie unmissverständlich fest, „es geht dir doch nur darum, dass ich die Anzeige wegen Mandantenverrats gegen dich bleiben lasse“, ergänzte Paula mit scharfem Ton in ihrer Stimme. Carl erschrak, sie brütete also doch etwas gegen ihn aus. Vorbei war es mit seiner inneren Ruhe und er suchte fieberhaft nach passenden Worten, ihre Unterstellung zu entkräften. Nicht nur um den unvermeidlichen Magenschmerzen vorzubeugen, bat er Paula daher freundlich um eine weitere Tasse Tee. Somit war Zeit gewonnen und Paula beschäftigt. Als sie die Tasse etwas unsanft auf dem Tisch abstellte, hatte er sich wieder gesammelt. Paula setzte sich in den gemütlichen Ohrensessel, schlug die Beine übereinander, beugte sich angriffslustig vor und schaute ihn offen an: „Nun? Was sagst du dazu?“

Heirat, Zuwendung…

Carl begann mit fester Stimme: „Du würdest damit nicht arg weit kommen und das weißt du, dir fehlen Beweise. Zudem ist der hier zuständige Staatsanwalt, Gerald Fröhlich, sehr gewissenhaft und würde nichts aufrühren was keine Gewissheit auf Erfolg hat.“ Carl Eugen Friedner hielt ihrem lauernden Blick stand und wartete ihre Reaktion ab. In seinem Kopf blätterte er Seite um Seite in den alten Aktenordnern, die er Paula immer noch nicht zurückgegeben hatte. Er müsste sie unbedingt nochmals herausholen und prüfen, was alles an Belastendem zu finden wäre. Besonnen sprach er weiter: „Paula, ich war offen und ehrlich zu dir, und du denkst daran mich anzuzeigen? Hast du meine Zugeständnisse nicht verstanden? Ich habe dir angeboten, mit dir zusammen gegen die geschehene Ungerechtigkeit vorzugehen. Du bekommst meine persönliche Unterstützung durch eine nicht geringe monetäre Zuwendung! Und – ich würde dich heiraten.“
Paula Engel kochte innerlich, von wegen nicht verstanden, Heirat, Zuwendung, Pah! Sie würde sich nicht so billig kaufen lassen. Und die Vergeltung nach der sie sann, müsste wesentlich schmerzhafter für Carl sein. Doch sie versuchte ihre aufkeimende Rachsucht zu zügeln, denn sie hatte tatsächlich keine Beweise in der Hand. Ihre Forschungen über eine Detektei hatten nie etwas Brauchbares ergeben. Und ihre Erkundigungen bei Gerald Fröhlich führten vor Jahren auch nur zum von Carl festgestellten Ergebnis.

In einem Prozess aussagen

Daher fragte sie nun wesentlich harmloser weiter: „Wen könnte man dann erfolgreich belangen?“ „Derzeit noch keinen“, betonte Carl sachlich, „dazu müssten wir erst noch eine Weile vorsichtig recherchieren. Die Kerle haben sich alle gut abgesichert, selbst dem Vorderschein kommen wir vorerst nicht bei. Und bei der Sparkasse vorläufig auch nicht, man würde dort nur belegen, dass deine damaligen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausgereicht hätten.“ Carl atmete tief durch. „Und um mit meiner persönlichen Aussage etwas Brauchbares in Gang zu setzen, ist es noch zu früh, Paula. Darauf müssen wir uns nämlich sehr gründlich vorbereiten. Es könnten Gegenanzeigen gemacht werden.“ Paula setzte sich auf und fragte erstaunt dazwischen: „Du würdest für mich öffentlich aussagen?“ und Carl erwiderte: „Ja, ich würde in einem Prozess gegen die Brüder aussagen.“ Paula schwieg, wenn Carl dies für sie tun würde, wäre ihre Rache unnötig, aber war es ihm wirklich ernst? Sie zweifelte immer noch. „Bei >Brüder< fällt mir ein: was ist eigentlich mit Fieläckerle?“

Betrugsfall

Kurz fasste Carl zusammen: „Harald Fieläckerle hat nach seinem unehrenhaften Ausstieg aus der Landespolitik – natürlich mit üppigen Fördergeldern ausgestattet – so eine neumodische Beraterfirma gegründet. Ich wurde da letzthin von einem mittelbadischen Kollegen gefragt, ob ich zu einer Zusammenarbeit in einem Fall gegen ihn bereit wäre. Man hat Hinweise auf Zusammenhänge mit dem damaligen großen Betrugsfall, welcher auch zu den Ermittlungen gegen ihn führte und ihn seinerzeit zum Rücktritt zwang. Da könnte allerdings ein Stein ins Rollen kommen. Ich werde mich mit dem Kollegen abstimmen.“ Und zu Paula gewandt meinte er: „Wir könnten dann zusammen überlegen, ob es möglich ist dort anzusetzen. Was meinst du dazu, Paula?“ Sie schwieg, die konzentrierten Gespräche hatten sie müde gemacht und sie würde erst die vielfältigen Eindrücke verarbeiten müssen, bevor sie Carl eine gescheite Antwort geben könnte.

Scheu vor Verbindlichkeit

Carl ließ seinen Blick weiterhin auf ihr ruhen. Ihm fiel trotz Paulas fast mädchenhaft anmutenden Ablenkungsmanövern auf, dass Paula sich oft bedeckt hielt. Er sprach diese Zurückhaltung ihrer ewigen Scheu vor Verbindlichkeit zu. Paula fehlte, bei aller Vehemenz, die sie gelegentlich an den Tag legen konnte, der rechte Antrieb, dauerhaft etwas in Gang zu halten, daher wirkte sie oft wie gelähmt. Carl fragte sich, wie zwei solche Wesenszüge in einem Menschen vereint sein können und erkannte, dass er noch so vieles von dieser Frau nicht wusste. Seine Hoffnung, in Zukunft mehr von ihrem seitherigen Leben zu erfahren war groß. Liebevoll betrachtete er Paula und empfand wieder jenes starke Bedürfnis, sie beschützen zu wollen und sein Können ganz in ihren Dienst zu stellen. War dies doch bis vor zehn Jahren eines seiner größten Vergnügen gewesen. Dabei erinnerte er sich aber auch an ihre, für ihn immer noch unverständliche, abweisende Haltung. Er seufzte, und fragte sich, ob sie wohl irgendwann seine Liebe erwidern würde. Laut fragte er: „Weißt du noch, Paula, damals, als dir die Sparkässler so zusetzten und der Dreist bald jeden Tag hier ein und ausging, um dir das Haus abzuschwätzen?“ Sein ernster Blick ging in ein breites Grinsen über … Fortsetzung folgt.

Wer hat auch schon eine Immobilie verloren?

Sollte sich jemand aus der Leserschaft, durch die Beschreibung der Machenschaften daran erinnert fühlen, wie eine Immobilie verloren gegangen ist, können sich diejenigen gern an die Autorin wenden.

Kontaktaufnahme zur Autorin:

E-Mail: b.haebich@web.de

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„Illegale Wahlkampfspenden: Geldstrafe für die AfD“ – Recherchen von CORRECTIV und Frontal 21

Recherchen von CORRECTIV und Frontal 21 (ZDF) haben zu den ersten Strafzahlungen der AfD wegen illegaler Parteispenden geführt. Die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl, Jörg Meuthen und Guido Reil, sollen fünfstellige Strafen zahlen.

Von Marcus Bensmann und Justus von Daniels

Spenden gingen an Meuthen und Reil

Die Bundestagsverwaltung will auf Grundlage der Recherchen von CORRECTIV und Frontal 21 erstmals Strafzahlungen gegen die AfD verhängen. Sie bestätigte Medienberichte, wonach Wahlkampfspenden an die AfD-Politiker Guido Reil und Jörg Meuthen, beide Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Europawahl, illegal waren.

Geld für Wahlplakate aus der Schweiz

Zunächst hatte CORRECTIV den Fall Guido Reil aufgedeckt, der dazu führte, dass auch der zweite Fall um Jörg Meuthen dank einer gemeinsamen Recherche mit Frontal 21 publik wurde. Beide hatten fünfstellige Beträge als Spenden für Wahlplakate im Landtagswahlkampf aus der Schweiz erhalten. Die Bundestagsverwaltung fordert nach Berichten von tagesschau.de und des ZDF die AfD nun auf, für die Spenden an Guido Reil und für die Wahlhilfe an Jörg Meuthen mehrere hunderttausend Euro als Strafe zu zahlen. Die Partei wird zur Zeit um eine letzte Stellungnahme gebeten. Das gibt das Parteiengesetz vor. (…)

Link zum ganzen Artikel:

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2019/03/12/geldstrafe-fuer-die-afd

Weitere Informationen und Kontakt:

https://correctiv.org/kontakt/

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„100 Jahre Bauhaus und …“ – Keramikausstellung in Kirchberg/Jagst-Mistlau – Workshops und Vorträge

Die Keramikausstellung „100 Jahre Bauhaus und …“ ist vom 9. März 2019 bis 12. Mai 2019 in der Töpferei Fitzlaff in Kirchberg/Jagst-Mistlau zu sehen. Sie ist samstags, sonntags und an Feiertagen von 14 bis 18 Uhr geöffnet. Die Finisage findet am Sonntag, 12. Mai 2019, um 15 Uhr statt. Während der Ausstellungszeit gibt es eine Reihe von Vorträgen und Workshops.

Von Monika und Stefan Fitzlaff, Kirchberg/Jagst-Mistlau

Einladung zu Vorträgen und Workshops

Dienstag, 19. März 2019, 20 Uhr:

Durchblicke – neue Architektur

Vortrag um 20 Uhr in der „fabrik“ der Schloss-Schule Kirchberg/Jagst. Das bauhaus –  eine Philosophie für den Alltag, den Lebensraum und die Gesellschaft. Formen, Gestalten, Entwerfen, Komponieren für ein neues Miteinander. Was ist davon geblieben?

Referent: Senator E.h. Dipl. Ing. Géza-Richard Horn, CFM

Samstag, 23. März 2019, von 13 bis 17 Uhr:

Zugewandt – Material und Form

Workshops in der Töpferei Fitzlaff in Kirchberg/Jagst-Mistlau. Die Grundkurse am bauhaus widmeten sich besonders den jeweiligen Materialien und deren Möglichkeiten der Formgebung. In diesem Workshop werden verschiedene Werkstoffe wie Ton, Holz und Metall erforscht, verwendet und gestaltet.

Referentin: Monika Fitzlaff, Keramikerin

Infos und Anmeldung im Internet: www.vhs-crailsheim.de

Dienstag, 26. März 2019, um 20 Uhr:

Zwischenräume – Malerei

Vortrag in der fabrik (Kirchberg/Jagst). Johanna Hummel spricht über renommierte Maler der Avantgarde, die als „Formmeister“ am Bauhaus lehrten. Eberhard Stein befasst sich mit dem Bauhausschüler Fritz Winter und dessen Mal-Klasse an der Hochschule Kassel.

Referenten: Johanna Hummel, HFM und Eberhard Stein, Maler

Samstag, 6. April 2019, von 13 Uhr bis 17 Uhr:

Kegel-Kugel-Zylinder

Die aus Ton vorgefertigten Grundformen Kegel- Kugel- Zylinder werden bearbeitet und zu Neuem kombiniert.

Referent: Stefan Fitzlaff, Keramikmeister

Donnerstag, 11 April 2019, um 20.30 Uhr:

Max Bill – das absolute Augenmaß

Film um 20.30 Uhr im Kirchberger Kino Klappe. Der Journalist und Filmemacher Erich Schmid zeigt einfühlsam und spannend den Lebensweg von Max Bill. Sein Film wurde 2008 auf dem Filmfestival Locarno gezeigt. Erich Schmid wird in den Film einführen

Dienstag, 7. Mai 2019, um 20 Uhr:

Vom Bauhaus beflügelt: Die HfG-Ulm

Vortrag um 20 Uhr in der fabrik der Schloss-Schule in Kirchberg/Jagst. Christiane Wachsmann ist Journalistin, Architektin und Kulturwissenschaftlerin. Sie arbeitet am HfG-Archiv Ulm und veröffentlichte 2018 das Buch „Vom Bauhaus beflügelt“ zur Geschichte der Hochschule für Gestaltung, Ulm.

Referentin: Christiane Wachsmann

Infos und Anmeldung im Internet: www.vhs-crailsheim.de

Die Keramik-Ausstellung „vom bauhaus bis heute“ wird samstags, sonntags und feiertags von 14 bis 18 Uhr in der Töpferei Fitzlaff in Kirchberg/Jagst-Mistlau gezeigt.

Die Finissage findet am Sonntag, 12. Mai 2019, um 15 Uhr in der Töpferei Fitzlaff statt.

Die Veranstaltungsreihe ist in Kooperation mit der Volkshochschule Crailsheim-Land

Internet: www.vhs-crailsheim.de

Weitere Informationen und Kontakt:

Töpferei Fitzlaff, 74592 Kirchberg/Jagst-Mistlau

Telefon: 07954/8667

Internet: www.fitzlaff.de

 

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„Feinfühlige Lyrik, brachialer Humor oder satirische Kurzgeschichte“ – Noch Teilnehmer für Poetry Slam in Crailsheim gesucht

Einen Poetry Slam gibt es am Freitag, 12. April 2019, um 20 Uhr im Hangar in Crailsheim. Der moderne Dichterwettstreit findet im Rahmen der Kinder- und Jugendkulturwoche statt. Die Eventlocation öffnet um 19 Uhr.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Wettstreit um die besten Texte

Die Idee dieses Literaturformats ist einfach wie spannend zugleich: Jeder darf mit selbst verfassten Texten teilnehmen. Bis zu acht Poeten und Geschichtenerzähler jeden Alters stehen somit in einem nicht ernst gemeinten Wettstreit um die besten Texte des Abends. Das Publikum kürt den Sieger. Sollten Autoren aus Crailsheim und Umgebung mitmachen wollen, können sie sich jederzeit telefonisch anmelden. Die Telefonnummer lautet 0160-941 965 97.

Bühnenpoesie der Extraklasse

Der Rest der Leseliste ist mit teilweise deutschlandweit bekannten Szene-Stars gespickt. Durch die Zusammenarbeit mit dem Ex-Ansbacher Michael Jakob (Zirndorf), der in der Rezatstadt seit 14 Jahren Poetry Slams veranstaltet, kommt ein exklusives Starterfeld zu Stande. Das Publikum hat an diesem Abend die Chance Bühnenpoesie der Extraklasse zu erleben! Feinfühlige Lyrik, brachialer Humor oder satirische Kurzgeschichte, bei diesem Slam kann und wird alles passieren.

Info: Eintritt 8 Euro, ermäßigt für Schülerinnen und Schüler: 5 Euro. Vorverkaufsstellen sind das Jugendbüro Crailsheim, Telefon 07951/ 95 95 80 und das Bürgerbüro im Crailsheimer Rathaus, Telefon 07951/4030.

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