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„Die Städte haben die Pflicht zur Information der Öffentlichkeit“ – Deutscher Städtetag über das BGH-Urteil zum Stadtblatt Crailsheim

„Die Städte haben die Pflicht zur Information der Öffentlichkeit. Nur so können sie der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz der Arbeit von Verwaltungen gerecht werden und den Dialog über die Politik der Städte ermöglichen“, schreibt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages in einer Stellungnahme über das  BGH-Urteil zum Crailsheimer Stadtblatt. 

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Urteil gründlich prüfen

Dieses Anliegen stellt auch der Bundesgerichtshof nicht in Frage. Das Urteil betrifft konkret nur das kostenlose Stadtblatt der Stadt Crailsheim. Um mögliche Auswirkungen auf Publikationen anderer Städte genauer beurteilen zu können, werden wir das Urteil gründlich prüfen, wenn es im Wortlaut vorliegt.

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„Deutliche Grenzziehung zwischen Staat und freier Presse“ – Deutscher Journalistenverband (DJV) begrüßt das BGH-Urteil zu Amtsblättern

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Dezember 2018 zum Verhältnis von kommunalen Amtsblättern zu Lokalzeitungen als deutliche Grenzziehung zwischen Staat und freier Presse.

Vom Deutschen Journalistenverband (DJV)

Auf Sachinformationen beschränken

Der BGH hatte zuvor entschieden, dass kommunale Publikationen dann unzulässig sind, wenn sie „eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde“ enthalten (Az.: I ZR 112/17). „Staatliche Publikationen“ müssten „eindeutig – auch hinsichtlich Illustration und Layout – als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschränken“, urteilte das Gericht. Andernfalls verstießen sie gegen die notwendige Staatsferne.

Lokalredaktionen personell aufstocken

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„Amtsblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten“ – Zeitungsverlegerverband (BDZV) begrüßt BGH-Entscheidung zum Crailsheimer Stadtblatt

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Amtsblätter nicht wie Zeitungen berichten dürfen. Für die kostenlos verteilten Blätter der Gemeinden gibt es klare Grenzen, urteilte das Gericht am 20. Dezember 2018 in Karlsruhe.

Vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)

Aus verlegerischer Tätigkeit heraushalten

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„Angriff auf abgeordnetenwatch.de“ – FDP-Vorsitzender Wolfgang Kubicki zweifelt an Unabhängigkeit

Einen Angriff auf abgeordnetenwatch.de unternimmt Wolfgang Kubicki, der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Informationen von Gregor Hackmack, Verein abgeordnetenwatch.de

„Wer steckt dahinter, wer bezahlt die?“

Vor einigen Jahren begegnete ich Wolfgang Kubicki in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner. Er war als Diskussionsteilnehmer geladen, ich als Experte zum Thema Nebentätigkeiten. Als ich Herrn Kubicki mit seiner Nebentätigkeit als Rechtsanwalt konfrontierte, reagierte der FDP-Politiker auf seine Weise. Ich müsse doch bitte einmal erklären: „Wer steckt dahinter, wer bezahlt die?“ Ich erklärte Herrn Kubicki und den TV-Zuschauern, dass wir uns über Förderinnen und Förderer finanzieren – damals, im Jahr 2012, waren es 1.300 Menschen.

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