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„Übernahme von Monsanto durch Bayer: Grüne fordern EU-Veto“ – Offener Brief des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) und sechs Fraktionskollegen

Die Monsanto-Aktionäre in St. Louis stimmen am heutigen Dienstag, 13. Dezember 2016, über die Übernahme durch den Bayer-Konzern ab. Aber auch damit ist der Deal noch längst nicht besegelt. Die Prüfung durch etliche Kartellbehörden steht noch aus.

Offener Brief von Grünen-Bundestagsabgeordneten an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt

Anlässlich der drohenden Fusion hat Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und seinen MdB-Kolleginnen und -Kollegen Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Thomas Gambke, Dieter Janecek und Renate Künast einen offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geschrieben. Darin bitten sie Vestager, bei ihrer Überprüfung der geplanten Übernahme die besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt und den Zusammenhang mit anderen Zielen zu berücksichtigen und appellieren an sie, die Übernahme zu untersagen.

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„Belegschaft von Stahl CraneSystems in Künzelsau positioniert sich mit Nikoläusen zum Verkauf des Betriebes“ – Vollzug des Verkaufs wird im ersten Quartal 2017 erwartet

Zum Verkauf der Firma Stahl Cranesystems (SCS) in Künzelsau hat die IG Metall anlässlich der Betriebsversammlung eine „Nikolausaktion“ vor dem Betrieb in Künzelsau gestartet. Bei der Betriebsversammlung haben der Betriebsrat und die IG Metall über mögliche Auswirkungen des bevorstehenden Verkaufs an den US-amerikanischen Konzern Columbus McKinnon informiert.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Risiken für bestehende und zukünftige Arbeitsverhältnisse

Ein Betriebsübergang birgt unterschiedliche Risiken für die bestehenden und zukünftigen Arbeitsverhältnisse. Insbesondere tarifliche Vereinbarungen sind davon berührt.

Die Forderungen der Belegschaft und der IG Metall an den zukünftigen Erwerber sind:

– Standortsicherung

– Beschäftigungsgarantie

– Investitionen

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„Der Sozialstaat ist nur als solidarische, gesamtgesellschaftliche Aufgabe zukunftsfähig“ – Delegierte der IG Metall Schwäbisch Hall fordern: „Parität wieder herstellen“

Zur vierteljährlichen Delegiertenversammlung der IG Metall kamen rund 80 Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Hohenloher und Schwäbisch Haller Betrieben der Metall-, Holz- und Textilbranche in Kupferzell-Eschental zusammen. Der Fokus der Versammlung lag auf der Zukunft der Krankenversicherung und deren Finanzierung durch die versicherten Arbeitnehmer einerseits und die Arbeitgeber andererseits.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Arbeitgeberbeitrag wurde bei 7,3 Prozent eingefroren

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„Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugen hören“ – WikiLeaks bezeichnet die Mehrheit des Untersuchungsausschusses als feige

WikiLeaks veröffentlichte am 1. Dezember 2016 über 90gb Dokumente, die Aufschluss über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA sowie dessen privat-wirtschaftlichen Auftragnehmern geben. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu.

Informationen von der Organisation WikiLeaks

Taktiken der Nachrichtendienste werden deutlich

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„Längst überfälliges Ende von Stuttgart 21 beschleunigen“ –  Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fährt gemeinsam zur 350. Montagsdemonstration

Zur 350. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 fährt das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Montag, 12. Dezember 2016, um 16.14 Uhr gemeinsam ab Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental. Die Demo in Stuttgart beginnt um 18 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof.

Von Paul Michel, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Auf der Kundgebung sprechen:

– Volker Lösch (Theaterregisseur), mitreißender Redner auf zahlreichen Kundgebungen gegen Stuttgart 21

– Winfried Wolf (Journalist, Verkehrsexperte), seit der ersten Stunde Gegner von Stuttgart 21

– Arnulf Rating (Kabarettist, u.a. „Die drei Tornados“), der Stuttgart 21 mit der Waffe des Humors zu Leibe rückt.

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„Für die Schule ein Armutszeugnis“ – Leserbrief von Ulrike Hölzel über das Evangelische Schulzentrum Michelbach/Bilz

„Das ist nichts für Weicheier“ ist die süffisante Überschrift zu dem Artikel im Haller Tagblatt über die Gründung der Unicorns Academy zwischen den Haller Unicorns und dem  Evangelischen Schulzentrum Michelbach/Bilz. Eine abwertende Aussage an all diejenigen, die sich dieser umstrittenen amerikanischen Sportart nicht verbunden fühlen und auch an die Eltern, die mit einem unguten Gefühl diese weitere Veränderung am evangelischen Schulzentrum verfolgen.

Leserbrief von Ulrike Hölzel, Michelbach/Bilz

Bisher künstlerische und geistige Schwerpunkte

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„Politik darf nicht käuflich sein“ – Appell von LobbyControl unterzeichnen

Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten ZDF-Recherchen vor kurzem ans Licht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Im Angebot sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas, Fraktionschef Thomas Oppermann und sogar Spitzenbeamten aus Ministerien. Die exklusiven Treffen sind nicht öffentlich. Preisspanne: 3.000 bis 35.000 Euro plus Mehrwertsteuer.

Informationen des Vereins LobbyControl

Sponsorzahlungen veröffentlichen

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„Glyphosat: Wichtiges Urteil für mehr Transparenz“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Auskunftsrechten über Pestizide gibt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/die Grünen aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik einen Kommentar ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.

Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne), Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Durch nicht-öffentliche Verfahren verdeckt

Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen für Transparenz und schlicht logisch: Selbstverständlich ist das Versprühen von Giften in die Umwelt eine Emission. Transparenz ist wichtig, damit unabhängige Wissenschaftler die Gefahren von Glyphosat und anderen Pestiziden besser beurteilen und umstrittene Risikobewertungen der Behörden überprüfen können. Die gravierenden Mängel bei der Risikobewertung von Glyphosat wurden erst durch die Veröffentlichung des Bewertungsberichts klar, der ebenfalls lange unter Verschluss gehalten worden war. Es kann nicht sein, dass solche Mängel durch nicht-öffentliche Verfahren verdeckt bleiben.

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„Er hat Schmerzen in Schönheit verwandelt – das Beste, was Kunst erreichen kann“ – Robert Ellis und Jenny O. spielen in Crailsheim

Robert Ellis und Jenny O. kommen am Samstag, 3. Dezember 2016, ab 20 Uhr, in die 7180-Bar in Crailsheim. Er ist momentan der Liebling der New American-Folk Szene und es ist eines von nur zwei exclusiven Deutschland Konzerten.

Von Harald Haas, 7180-Bar Crailsheim

Album der Woche

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„Mehr gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung“ – Kommentar der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD)

Der Deutsche Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.

Kommentar von Anne Sawade, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Finanzielle Spielräume ausgeweitet

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