„Gemeinderat von Kirchberg/Jagst will die Bürger nicht entscheiden lassen“ – Bebauungsplan für das umstrittene Feuerwehr-Magazin nicht aufgehoben

Der Gemeinderat Kirchberg/Jagst hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 4. August 2016, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Grundstück nicht zurückgezogen, auf dem das neue Feuerwehrmagazin geplant ist. Lediglich die drei anwesenden Mitglieder der UGL-Fraktion stimmten für die Aufhebung des Bebauungsplans in der Vorderen Au.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Umstrittenes Feuerwehrmagazin in der „Vorderen Au“

Nach Ansicht eines Rechtsanwalts wäre die Aufhebung des Bebauungsplans notwendig gewesen, damit der Gemeinderat  doch noch einen Bürgerentscheid für das umstrittene Feuerwehrmagazin in der „Vorderen Au“ beschließen könne. Ein Bürgerentscheid ist aber mehrheitlich nicht im Sinne des Gemeinderats. Der Gemeinderat Kirchberg besteht einschließlich des stimmberechtigten Bürgermeisters Stefan Ohr aus 21 Personen. Wegen der Urlaubszeit waren einige Stadträte bei der gestrigen Sitzung nicht anwesend. Gefehlt haben auch die beiden UGL-Fraktionsmitglieder Robert Schmid-Denkler und Steffen Böck. Die Fraktion der Unabhängigen Grünen Liste (UGL) besteht aus fünf Mitgliedern, die Aktiven Bürger (AB) sind acht, die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) sieben Mitglieder.

Magazin-Standort-Gegner erwägen Klage vor dem Verwaltungsgericht

Die Gegner des Magazin-Standorts in der Vorderen Au („Bürger für Bürgerentscheid“) erwägen nach derzeitigem Stand eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Damit soll erreicht werden, dass wegen des umstrittenen Magazin-Standorts doch noch die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben und ein Bürgerentscheid stattfindet. 611 Personen haben das Bürgerbegehren unterschrieben. 582 Unterschriften davon hat die Stadtverwaltung Kirchberg als gültig anerkannt. Damit wurde die notwendige Anzahl von 232 Unterschriften (sieben Prozent der Wahlberechtigten über 16 Jahren) weit übertroffen.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert zum umstrittenen Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst:

“Feuerwehrabteilung Kirchberg/Jagst verweigert gemeinsame Messfahrten” – Gemeinderat entscheidet heute über die Aufhebung des Bebauungsplans für das zentrale Feuerwehrmagazin in Kirchberg/Jagst http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=20995

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„333. Montagsdemo gegen Stuttgart 21“ – Schwäbisch Haller Aktionsbündnis fährt mit Gruppentickets am Bahnhof Hessental

Mitten im Sommer wird die 333. Montagsdemo am 8. August 2016 als ein politisches Kultur-Festival auf dem Stuttgarter Schlossplatz.gestaltet. Beginn ist um 18 Uhr. Das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fährt gemeinsam zu dieser Jubiläumsdemo nach Stuttgart. „Wir treffen uns um 16 Uhr am Hessentaler Bahnhof, um gemeinsam mit Gruppentickets dort hinzufahren“, schreiben die Veranstalter. Der Zug fährt um 16.14 Uhr in Hessental ab.

Von Klaus Reinhardt, Untermünkheim, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Redner in Stuttgart sind unter anderen folgende Personen:

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Juristin und Bundesjustizministerin a.D.

Christian Pätzold, Schauspieler (bekannt aus der TV-Serie „SOKO Stuttgart“)

Musik:

– Tangoinpetto: Fetzige argentinische Milongas und fulminante Tangos und Überraschung …

– Gez, Hurphey & Luis: Das Blues-Rock Trio spielt Hits von Dylan, Hendrix und B.B. King. Blues-Rock Klassiker vom Feinsten.

– Capella Rebella: Die bunte Demoband begleitet mit musikalischer Energie und Spielfreude die Demonstrationen gegen Stuttgart 21.

Es gibt weiterhin viele Gründe den Protest aufrecht zuhalten. Die Kosten werden inzwischen mit zehn Milliarden Euro veranschlagt, wie es erst vor kurzem auch der Bundesrechnungshof kalkuliert hat. Sie scheinen weiter ins Uferlose zu steigen. Tragen wir den Protest also weiter. Es gibt inzwischen auch detaillierte Ausarbeitungen für einen Umstieg 21. Es ist wichtig dran zu bleiben und Flagge zu zeigen.

Wir treffen uns um 16 Uhr (eine Viertelstunde vor der Abfahrt des Zuges) am Hessentaler Bahnhof, um gemeinsam mit Gruppentickets dort hinzufahren. Wir freuen uns auf ein zahlreiches Erscheinen.

Die Petition für „Umstieg 21“ unterzeichnen:

http://www.umstieg-21.de/aktuelles/campact-petition-fuer-umstieg21.html

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