„Zeit für mehr Solidarität“ – Demonstration und Kundgebung am 1. Mai 2016 in Schwäbisch Hall

Hinaus zum 1. Mai 2016 geht es am Sonntag auch in Schwäbisch Hall. Am „Tag der Arbeit“ ist in der ehemaligen Salzsiederstadt eine Demonstration (ab 10.30 Uhr) und eine Kundgebung (ab 11.30 Uhr) geplant.

Vom DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Büro Schwäbisch Hall

Folgender Ablauf ist in Schwäbisch Hall vorgesehen:

10.30 Uhr: Demonstration vor der Agentur für Arbeit in der Bahnhofstraße; Musik gibt es von der  Schalmeienkapelle Schwäbisch Hall

11.30 Uhr: Kundgebung im Hospitalhof – Am Spitalbach (Goethe-Institut)

Begrüßung: Siegfried Hubele, DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall

Die Mairede hält Professor Dr. Wolfgang Däubler, Professor für Arbeitsrecht, Universität Bremen, anschließend Maifest mit Bewirtung sowie Musik von Alakart: Klezmer, Balkan, Alpenland-Volkmusik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert „Zeit für mehr Solidarität“

Unter diesem Motto steht auch die Demonstration und Maikundgebung des DGB in Schwäbisch Hall. „Am 1. Mai demonstrieren wir für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, zwischen den Generationen, zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, zwischen Schwachen und Starken“, heißt es im Aufruf des DGB und weiter: „Integration geht nur gemeinsam, mit gleichen Rechten für alle Beschäftigten. Geflüchtete und Einheimische dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Der DGB fordert: „Keine Ausnahmen beim Mindestlohn und keine Absenkung von Arbeitsschutzstandards“.

Mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt

Der Schwäbisch Haller DGB-Kreisverband betont: „Damit Solidarität gelingen kann, braucht es einen handlungsfähigen Staat. Dringend benötigt werden Investitionen in Schulen, Kitas, Verkehrswege und den Wohnungsbau sowie mehr Personal im öffentlichen Dienst. Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden, sonst droht vielen, die ihr Leben lang geschuftet haben, Altersarmut. Und wir wollen mehr Gerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Die Lohnlücke liegt noch immer bei 21 Prozent.“

Arbeitsrechtsprofessor hält die Mairede

Der 1. Mai in Schwäbisch Hall beginnt um 10.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung an der Agentur für Arbeit Schwäbisch Hall. Nach der Demonstration durch die Stadt, die traditionell von der Schalmeienkapelle Schwäbisch Hall begleitet wird, beginnt die DGB-Kundgebung um 11.30 Uhr auf dem Hospitalhof (bei Regen in der Hospitalkirche). Nach der Begrüßung durch den DGB-Kreisvorsitzenden Siegfried Hubele wird der Arbeitsrechtler Professor Dr. Wolfgang Däubler die diesjährige Mairede halten. Däubler, der Schwäbisch Haller Wurzeln hat, war bereits in den 1980er Jahren als Mairedner in Schwäbisch Hall.

Infostände befreundeter Organisationen

Im Anschluss an die Kundgebung spielt wie im vergangenen Jahr die Band „Alakart“ eine abwechslungsreiche Mischung aus Klezmer, Balkan- und Alpenlandmusik. Bewirtung und Infostände befreundeter Organisationen runden die Veranstaltung ab.

Informationen zu allen Veranstaltungen der DGB-Region Nordwürttemberg gibt es im Internet auf folgender Seite:

www.nordwuerttemberg.dgb.de

Weitere Informationen und Kontakt:

Silvia Wagner, Gewerkschaftssekretärin, DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Büro Schwäbisch Hall, Haller Straße 37, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791-950290

Mobil: 0170-8514009

Telefax: 0791 9502932

E-Mail: silvia.wagner@dgb.de

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Weitere Informationen im Internet:

www.nordwuerttemberg.dgb.de

www.bw.dgb.de

www.facebook.com/bw.dgb

www.twitter.com/dgb.bw

Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft werden:

https://www.dgb.de/service/mitglied-werden/index.html

 

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„Keine edlen Herren: Trotzdem Freispruch im Deutsche Bank-Prozess“ – Leserbrief von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall-Bibersfeld

Einen Leserbrief zum Freispruch im Deutsche Bank-Prozess hat Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall-Bibersfeld geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Jochen Dürr, Vorsitzender Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt

Erschöpft seien die Herren Manager nach einem Jahr Prozess. Das ist ja ganz menschlich. Mein Bedauern hält sich da in Grenzen. Die Herren wurden freigesprochen, aber haben dank teurer Anwaltskanzleien ihren Kopf aus der Schlinge bekommen. Ist ein Freispruch auch der Beweis, dass sie nur edle Herren waren, die sich keine Schuld vorwerfen lassen müssen? Meine eindeutige Antwort: NEIN! In diesem neoliberalen Turbokapitalismus können Bankmanager weiter agieren, weil sie wissen, dass die überwiegende Zahl der  Abgeordneten in den Parlamenten (mit Ausnahme der LINKEN) nicht an ihre Geldbeutel wollen. Den KollegInnen im Öffentlichen Dienst, die gerade um höhere Löhne und gegen Einschnitte in ihre Zusatzversorgung in großer Zahl auf die Straße gehen, wird immer vorgehalten, es sei kein Geld da. Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Für eine Umkehr in der Steuerpolitik gehen auch die Gewerkschaften am kommenden Sonntag (1. Mai 2016) wieder auf die Straße.

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„Kinder spenden für Kinder“ – Blumenladen für einen guten Zweck öffnet wieder in Kirchberg/Jagst-Eichenau

Der beliebte Blumenladen in Kirchberg/Jagst-Eichenau hat am Montag, 2. Mai und Montag, 9. Mai 2016, wieder jeweils von 14.30 Uhr bis 17.30 Uhr geöffnet. Es laden ein die drei zehnjährigen Blumenverkäuferinnen Jule, Lotta und Katharina. Der Blumenladen befindet sich in Eichenau in der Jagsttalstraße 26, auf dem Anwesen Franz. Das Motto lautet in diesem Jahr: „Kinder spenden für Kinder.“

Von Jule, Lotta und Katharina

Blumen, Spielstraße, Zeichenwettbewerb, Sachen zum Toben und Klettern

Angeboten werden verschiedene Frühlingsblumen zum Einpflanzen im Freiland und in der Wohnung. Auch Spätblüher stehen zum Verkauf. Für Kinder wird ein abwechslungsreiches Programm geboten. Es gibt eine Spielstraße, ein Schätzglas, einen Zeichenwettbewerb und noch andere tolle Sachen zum Toben und Klettern. Auf Wunsch machen wir jeweils um 15.30 Uhr eine Märchenstunde für Jung und Alt. So dass niemand verhungern muss, haben wir Süßigkeiten wie Muffins gebacken. Zum Trinken schenken wir Kaffee, Wasser und verschiedene Säfte aus.

Gründung des Blumenladens: Im Sommer 2013 pflanzten Jule und Katharina im Garten Dachwurz ein. Da kam ihnen die Idee, einen Blumenladen zu machen. Jedes Jahr pflanzen Jule und Katharina ihre Blumen selbst an und gestalten den Blumenverkauf kinderfreundlich mit vielen Programmpunkten. Jedes Jahr war bisher ein großer Erfolg. Die Besucherzahlen sind stetig gestiegen.

Spende für einen guten Zweck: Die Hälfte des Geldes geht dieses Jahr an Flüchtlingskinder in Kirchberg/Jagst.

Folgende Blumen gibt es im Eichenauer Blumenladen zu kaufen:

Kleine Zinnien, Große Zinnien, kleinwüchsige Sonnenblumen, normale Sonnenblumen, Tagetes, Cosmea, Prinzess-Astern, Zwerg-Astern, Löwenmaul und noch viele mehr.

Außerdem gibt es Kresse, Petersilie und andere Kräuter.

 

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„Das Land Baden-Württemberg hat andere Aufgaben, als die Planungsfehler der Bahn zu bezahlen“ – Offener Brief von Klaus Reinhardt zu Stuttgart 21

Einen Offenen Brief an die CDU-Politiker Thomas Strobl und Guido Wolf zum Thema Stuttgart 21 hat Klaus Reinhardt aus Untermünkheim geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Offenen Brief in voller Länge.

Offener Brief von Klaus Reinhardt, Untermünkheim

2018 sind die veranschlagten 4,5 Milliarden Euro verbraten

Seit Jahren ist klar, dass das veranschlagte Geld für Stuttgart 21 (S21) nicht reichen wird. Wenn dann (für 2018 angekündigt) die 4,5 Milliarden Euro verbraten sind, stehen zwei mögliche Szenarien im Raum:

– Entweder wird S21 eingestellt und Stuttgart hat mitten im Talkessel eine Bauruine stehen als Symbol für verblendete Politiker, für Planungschaos und für gescheiterte sinnlose Großprojekte.

– Oder Stadt und Land befinden sich in einer politischen und finanziellen Erpressungslage und zahlen am Ende kräftig für den Versuch des Weiterbaus von S21.

Was wird gestrichen?

Die entscheidende Frage lautet bereits jetzt: Wo soll das Geld dafür herkommen? Welche staatlichen Aufgaben im Land werden unter Stuttgart 21 leiden? Weniger Lehrer? Weniger Krankenhäuser? Weniger Geld für Straßen- und Schienenverkehr? Leiden die Flüchtlinge unter S21? Kein sozialer Wohnungsbau mehr?

Keine weiteren Landesmittel mehr für S21

Ich erwarte verantwortliches politisches Handeln von der neuen Landesregierung. Sie muss unmissverständlich klar machen: Das Land Baden-Württemberg hat andere Aufgaben, als die Planungsfehler der Bahn zu bezahlen! Daher fordere ich an die zukünftige Landesregierung keine weiteren Mehrkosten von Stuttgart 21 auszugeben!

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Reinhardt

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„Initiative: Respekt für Griechenland – Volunteers for Lesvos“ – Projektleiter berichtet in Schwäbisch Hall

Ein Bildvortrag von Claus Kittsteiner über die internationale Flüchtlingshilfe auf der Insel Lesbos findet am Freitag, 22. April 2016, um 19.30 Uhr im Alten Schlachthaus Schwäbisch Hall, Haalstraße 9, statt.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Mehrere Monate auf der Insel Lesbos gearbeitet

Claus Kittsteiner war von November 2015 bis Januar 2016 und im März 2016 Projektorganisator der „Initiative: Respekt für Griechenland – Volunteers for Lesvos“ auf der Insel Lesbos tätig. Er wird von seinen Eindrücken berichten. Die Presse ist zu der Veranstaltung herzlich eingeladen. Der Referent steht für Hintergrundgespräche zur Verfügung.

VeranstalterInnen sind folgende Organisationen und Parteien:

UmFairteilen, Freundeskreis Asyl, ATTAC, internationale sozialistische Linke (isl), DKP Schwäbisch Hall, Dritte-Welt-Laden Schwäbisch Hall, DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall, IG Metall, Die Linke Schwäbisch Hall/Hohenlohe, AK Programm des Club Alpha 60, Freundeskreis Afrika

Weitere Informationen im Internet über die „Initiative: Respekt für Griechenland – Volunteers for Lesvos“:

http://respekt-für-griechenland.de/?page_id=705

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„EU-Parlament: Starkes Signal gegen Glyphosat“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zur Resolution des Europäischen Parlaments gegen die Pläne der EU-Kommission zur Glyphosat-Neuzulassung gibt HARALD EBNER, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht Ebners Erklärung in voller Länge.

Von Harald Ebner, Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Nicht ohne abschließende Prüfung der europäischen Chemieagentur ECHA

Die Resolution des Europaparlaments ist ein starkes Signal gegen Glyphosat. Die Bundesregierung und EU-Kommission dürfen dieses Signal gegen die bisherigen Neuzulassungs-Pläne des Allround-Pflanzenvernichters nicht ignorieren. Die geplante reibungslose Schnell-Zulassung für Glyphosat kann es jetzt nicht mehr geben. Im Gegenteil. Glyphosat sollte nicht ohne abschließende Prüfung der europäischen Chemieagentur ECHA neu zugelassen werden, deshalb wäre allenfalls eine Übergangslösung für zwei Jahre sinnvoll. Und – so das Signal des Europäischen Parlaments – nur mit sehr starken Einschränkungen.

Ganz und gar nicht im Sinne der Mehrheit der Deutschen

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hat der EU-Kommission bereits willfährige Unterstützung angeboten für ihren Plan, die Glyphosat-Zulassung „jetzt erfolgreich abzuschließen“. Schmidt handelt ganz im Sinne des Monsanto-Konzerns, der von einer reibungslosen Zulassung bis Juni „ausgeht“. Der Agrarminister handelt aber ganz und gar nicht im Sinne der Mehrheit der Deutschen, von denen 70 Prozent ein Glyphosat-Verbot wollen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) darf sich jetzt nicht mit ein paar unverbindlichen dürren Textzeilen zur Biodiversität ohne konkrete Beschränkungen abspeisen lassen, wenn sie sich nicht komplett unglaubwürdig machen will.

HINTERGRUND:

Das Europaparlament hat vor einigen Tagen in einer Resolution den Glyphosat-Zulassungsentwurf der EU-Kommission scharf zurückgewiesen und zahlreiche Vorbehalte vorgebracht. Nach dem Willen der Parlamentarier darf Glyphosat wenn, dann nur für sieben statt fünfzehn Jahre neu zugelassen werden. Und das auch nur in extrem eingeschränkter Form. Laut der Resolution darf Glyphosat künftig nur noch dann angewendet werden, wenn es keine anderen Möglichkeiten der Unkrautbekämpfung gibt – und die gibt es fast immer. Privatanwendung und der Einsatz im kommunalen Bereich sollen komplett verboten werden. Die Zulassungsentscheidung dürfte nach dem Votum des Parlaments aber erst nach einer wirklich unabhängigen Risikobewertung und der Offenlegung aller Unterlagen getroffen werden. Folgen für die Gesundheit, Tier- und Umweltschutz müssten besser berücksichtigt werden als von der EU-Kommission geplant.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Ein musikalischer Vulkan aus Italiens Hauptstadt“ – ‚One Man 100% Bluez‘ rockt die 7180-Bar in Crailsheim

Ein Konzert mit „One Man 100% Bluez“ gibt es am Samstag, 23. April 2016, ab 20 Uhr, in der 7180-Bar in Crailsheim.

Von Harald Haas, 7180-Bar Crailsheim

Wunderkinder

Sie kommen wieder nach Crailsheim, die musikalischen Wunderkinder „One Man 100% Bluez“ aus Italien. Das Trio besteht aus Davide Lipari, Low Chef Allesandro und dem kongenialen Drummer Filippo. Davide Lipari und immer wieder Davide Lipari. Mal Solo, mal mit the Cyborgs als Duo oder mit ONE MAN 100% BLUEZ als Trio. Dieser Mann ist ein musikalischer Vulkan und er steckt voller Ideen, wie man den Blues einen neuen Anstrich verpasst. Am 23. April 2016 ist der Römer wieder in der 7180-Bar und rockt dort die  Bühne. Die drei Musiker lieben den Delta-Swamp-Blues, geben ein bisschen Elektronik dazu und spielen sich Live oft in Trance. Sie stecken das Publikum mit ihrer unglaublichen Spielfreude an und bringen in jeden Club ein Stück Missisippi, Garage Rock’n’Roll und die Füße wippen unweigerlich mit. Lasst euch anstecken und kommt ab 20 Uhr in die Bar in Crailsheims Innenstadt.

Weitere Informationen im Internet über die Band „One Man 100% Bluez“:

http://davidelipari.com/

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„Ökumenisches Friedensgebet erinnert an die Bombardierung Crailsheims 1945 “ – Kranzniederlegung am 20. April 2016 auf dem Ehrenfriedhof

Am 20. April 1945, kurz vor Ende des 2. Weltkriegs, wurde Crailsheims Innenstadt nahezu vollständig zerstört. Zum 71. Mal jährt sich dieses schreckliche Ereignis. Mit einer Kranzniederlegung auf dem Ehrenfriedhof gedenkt die Stadt Crailsheim der vielen Opfer.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Den vielen Opfern des Krieges gedenken 

Gestaltet von Dekan Dr. Winfried Dalferth und Pfarrer Franz-Josef Konarkowski findet am Mittwoch, 20. April 2016, auf dem Crailsheimer Ehrenfriedhof ein ökumenisches Friedensgebet mit Kranzniederlegung statt. Zu Beginn der Gedenkfeier am Mahnmal des Friedhofs wird um 17 Uhr die Betglocke läuten. Um 17.05 Uhr läuten als Einladung zum Friedensgebet alle vier Glocken der Johanneskirche. Die musikalische Umrahmung übernimmt der Posaunenchor Altenmünster unter der Leitung von Karl-Heinz Rüeck. Das Gedenken soll neben der Erinnerung an das Schicksal unserer Heimatstadt auch den vielen Opfern des Krieges gewidmet sein und zukünftige Generationen mahnen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

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„Panama Papers gehören in die Hände der Staatsanwaltschaft!“ – Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Die 11,5 Millionen Dokumente der Panama Papers betreffen 214.488 Briefkastenfirmen, hinter denen rund 14.000 Personen stehen. Keine einzige dieser 14.000 Personen wird sich jemals vor Gericht dafür rechtfertigen müssen, denn in vielen Fällen ist die Dienstleistung nun einmal überhaupt nicht illegal.

Kommentar von Jochen Dürr, Bundessprecher der AG betrieb&gewerkschaft in der Partei DIE LINKE

„Auch regionale Eliten unter die Lupe nehmen“

Es passiert erst dann etwas, wenn die Daten der Panama Papers in die Hände nationaler und internationaler Ermittler gelangen können. Dann werden die „Enthüllungen“ auch praktische Folgen haben. Die JourmalistInnen haben ihre Rohdaten nicht veröffentlicht, hierzulande wird nur die Elite um Wladimir Putin in großen Artikeln beleuchtet. Als gebe es nicht genügend „Eliten“ auch in der Region und im Ländle, die sich Briefkastenfirmengeschäfte leisten können.

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

Wer Briefkastengeschäfte betreibt, legt die Vermutung nahe, dass er etwas zu verbergen hat und ist straftrechtlich zu überprüfen. Zur Klärung der Frage, ob dort Schwarzgelder liegen, gehört auch der politische Wille, die Gelder einzutreiben. Wir brauchen in diesem Lande generell eine Steuerpolitik, die die Kohle oben abschöpft und umverteilt. Aufgabenfelder gibt es genügend. Das Gerede vom Kassensturz und was können wir uns leisten, muss beendet werden. Keiner braucht eine Schuldenbremse. Geld ist genug da! Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

So genannte LeistungsträgerInnen und „Eliten“ sind korrupt?

Was haben wir aus den Panama Papers gelernt? So genannte LeistungsträgerInnen und „Eliten“ sind korrupt? Bereits in einem Monat wissen wir nicht einmal, was die Kanzlei Mossack Fonseca einmal geschrieben hat. Dies sind feste Rituale in unserer Aufmerksamkeitsgesellschaft.

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„Flüchtlingsdeportationen: Legal, illegal, scheißegal“ – Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Einen Leserbrief zum Thema „Abschiebungen von griechischen Inseln in die Türkei“ hat Paul Michel aus Schwäbisch Hall geschrieben. Er wählte die Überschrift „Flüchtlingsdeportationen: Legal, illegal, scheißegal. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Paragraphenwerk hingebogen

Am Morgen des 4. April 2016 wurden erstmals Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei deportiert. Sie wurden wie Gefangene von Polizisten eskortiert. Merkel, De Maziere und Co sagen, die Menschen würden abgeschoben, weil sie „illegal“ eingereist seien. Durch die diffamierende Abstempelung der Flüchtlinge als „illegal“ will die Bundesregierung wohl die Flüchtlinge als gefährliche und potentiell bedrohliche Personen kennzeichnen und dadurch Akzeptanz für ihre unmenschliche Politik schaffen.  Dabei gilt: Die Flüchtlinge sind „illegal“ eingereist, weil die Machthaber in der EU ihr Paragraphenwerk entsprechend hingebogen haben, dass ihre Flucht als „illegal“ erscheinen muss.

Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Erinnern wir uns: In den 1930er Jahren wollte die Schweiz keine Flüchtlinge aus Deutschland haben. Entsprechend war die Flucht von Juden oder politisch Verfolgten aus Deutschland nach damaliger offizieller Schweizer Lesart „illegal“ und hatte für die Flüchtlinge sehr häufig eine Abschiebung zurück nach Deutschland zur Konsequenz. Die Bundesregierung als treibende Kraft des Abschiebeabkommens mit der Türkei bewegt sich in den Fußspuren der Schweizer Rechtsbeuger aus den 1930er Jahren. Die vermutlich im Innenministerium von De Maziere ausgeheckte Formulierung, die Türkei sei ein „sicherer Drittstaat“ ist das Werk furchtbarer Juristen. Der Realität des Lebens unter dem Unrechtsregime des Despoten Erdogan spricht diese Worthülse Hohn. Der UN-Flüchtlingsrat und Menschenrechtsorganisationen wie zum Beispiel Amnesty International und PRO ASYL haben deshalb den Deal von Merkel mit Erdogan scharf kritisiert.

Abschiebungen aussetzen

Amnesty International hat enthüllt, dass in den letzten Wochen über 1000 SyrerInnen, darunter zahlreiche Kinder, von den türkischen Behörden nach Syrien abgeschoben wurden. Nach Angaben der britischen „The Times“ haben türkische Grenzschützer in den letzten Wochen 16 Menschen, die von Syrien in die Türkei flüchten wollten, erschossen. Normalerweise müsste die EU Experten in die Türkei schicken, um die Vorwürfe zu prüfen. Bis dahin müssten die Abschiebungen ausgesetzt werden. Das ist aber in Berlin und Brüssel kein Thema.

Erpressung durch ökonomischen Druck

Die Bundesregierung – und da ziehen Merkel, De Maziere, Gabriel und Seehofer an einem Strang – hat sich das Pegida-Motto zu Eigen gemacht. „Jeder Flüchtling in Europa ist einer zu viel“.  Zu diesem Zweck wird das Recht passend gemacht. Man darf da getrost von vorsätzlichem Rechtsbruch reden. Und man bedient sich bei zögerlichen Partnern wie der griechischen Regierung, wieder einmal, des Mittels der Erpressung durch ökonomischen Druck, um sie „auf Linie“ zu bringen.

Der europäischen Kultur unwürdig

Der Deportations-Deal der EU mit Erdogan ist eine Schande für Europa. Norbert Blüm, der ehemalige Bundesarbeitsminister sagte anlässlich seines Aufenthalts im nordgriechischen Flüchtlingslager Idomeni:  „Diese Art von Brutalität ist unwürdig der europäischen Kultur“. Diese Art von Brutalität ist mittlerweile Normalität für die Machthaber in Berlin und Brüssel. Bei ihnen auf Einsicht oder Umkehr zu hoffen, ist Wunschdenken. Es braucht einen Aufstand der Anständigen.

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