„Solidarität mit Dilek Toy fortsetzen: Ungerechtfertigte Abmahnung des Haller Landratsamts“ – Zweite Arbeitsgerichtsverhandlung: Am Donnerstag, 21. Mai 2015, in Crailsheim

Dilek Toy arbeitet im Landratsamt Schwäbisch Hall als Diplompflegewirtin und wohnt in Esslingen. Dort wurde sie auf der Liste des Personenwahlbündnisses FÜR in den Gemeinderat gewählt. Sie bekam eine ungerechtfertigte Abmahnung vom Haller Landratsamt, wogegen sie Widerspruch erhoben hat. Am Donnerstag, 21. Mai 2015, um 12 Uhr findet der zweite Gerichtstermin im Arbeitsgericht Crailsheim statt. Um 11 Uhr gibt es eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Crailsheim.

Zugesandt von Willi Maier, Schwäbisch Hall

Kundgebung auf dem Crailsheimer Marktplatz

Wer Dilek Toy unterstützen möchte und Zeit hat, kommt bitte zur Kundgebung  um 11 Uhr auf den Marktplatz Crailsheim und um 12 Uhr zum Crailsheimer Arbeitsgericht, Friedrichstraße 16.

Flugblatt – 21. Mai 2015: Solidarität mit Dilek Toy fortsetzen!

Von Frieder Harsch, Esslingen

Abmahnung wegen eines Infostands

Am Donnerstag, 21. Mai (2015) ist die zweite Arbeitsgerichtsverhandlung in Crailsheim. Um 11 Uhr ist eine Kundgebung auf dem Marktplatz und um 12 Uhr der Termin im Arbeitsgericht (Friedrichstraße 16). Dilek Toy, die in Esslingen wohnt und im Landratsamt Schwäbisch Hall arbeitet, wurde letztes Jahr auf der Liste des Personenwahlbündnisses FÜR in den Gemeinderat Esslingen gewählt. „Von FÜR Esslingen bekommen wir (…) Rückendeckung und Solidarität bei Angriffen auf unsere Arbeit und Person“, heißt es in den Grundsätzen für MandatsträgerInnen des Esslinger Personenwahlbündnisses. Bei der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Crailsheim wird die von ihrem Arbeitgeber, dem Landkreis Schwäbisch Hall, abgemahnte Dilek Toy deswegen nicht alleine sein. Sie erhielt eine Abmahnung im Zusammenhang mit einem Infostand während des Gemeinderatswahlkampfs 2014. Mit abenteuerlichen Ausführungen befürchtet der erzkonservative Landrat Bauer den Zusammenbruch des
Betriebsfriedens im Landratsamt Schwäbisch Hall.

Mutiger Antrag im Esslinger Gemeinderat

Obendrein wird der in Teilzeit beschäftigten Esslingerin das Berufsleben enorm erschwert, seit sie im Juni 2014 erneut in den Esslinger Gemeinderat gewählt wurde. Angeblich hat dies „keinen politischen Hintergrund“ und die zeitliche Nähe zur Wiederwahl sei „rein zufällig“. Bei der
Hauptverhandlung vor dem zuständigen Crailsheimer Arbeitsgericht wird sich zeigen, ob diese berufliche Benachteiligung rechtlichen Bestand hat. Trotz der beruflichen Widrigkeiten hat Dilek Toy zuletzt wieder mutig einen sinnvollen Antrag in den Esslinger Gemeinderat eingebracht. Statt 17,5 Millionen aus der Esslinger Stadtkasse unverzüglich an Daimler zu überweisen, hat „Fortschrittlich-Überparteilich-Rege (FÜR) Esslingen“ beantragt, zuerst mit der Firma zu verhandeln, ob es Chancen auf einen freiwilligen Verzicht gibt. Das sorgte für große Aufregung bei den etablierten Gemeinderatsparteien. Pure „Kapitalismus-Kritik“ hieß es. Dabei war die Esslinger Gemeinderätin die einzige Stimme im 40-köpfigen Gemeinderat gegen die kampflose Akzeptanz der Rückzahlung. Nicht einmal den Versuch zu unternehmen, mit der Firma über Alternativen zu diesem finanziellen Aderlass zu sprechen, zeigt die Ideenlosigkeit der anderen Ratsfraktionen.

Übrigens sind inzwischen zirka 400 Unterschriften eingegangen, die Dilek Toy die Solidarität versichern!

Um Dilek Toy zu unterstützen, ist es notwendig, dass möglichst viele Menschen aus Esslingen und Schwäbisch Hall nach Crailsheim zur Kundgebung und zum Arbeitsgericht kommen.

   Sende Artikel als PDF   

„Fünf Jahre nach dem Baubeginn von Stuttgart 21: Zukunftsprojekt oder Sicherheitsgefährdung?“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

Zum Thema „Fünf Jahre nach dem Baubeginn von Stuttgart 21: Zukunftsprojekt oder Sicherheitsgefährdung?“ spricht Matthias Lieb, Landesvorsitzender Baden-Württemberg des Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Dienstag, 19. Mai 2015, um 19 Uhr im Bahnhof Schwäbisch Hall.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Gleise so steil wie in keinem anderen Großstadtbahnhof

In seinem Vortrag beschäftigt sich der Referent mit der ungewöhnlich starken Schieflage der geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart 21. Mit über 15 Promille sind die Gleise im Tiefbahnhof so steil wie in keinem anderen Großstadtbahnhof. Diese Schieflage birgt ein unbeherrschbares Sicherheitsrisiko. Dieses Gefälle, das um ein vielfaches die erlaubten Höchstwerte übersteigt, stellt für die Reisenden eine beträchtliche Gefährdung dar. Alle Interessierten und selbstverständlich auch die Presse sind zu dem Vortrag herzlich eingeladen.

   Sende Artikel als PDF   

„Auskunftsrechte von Journalisten und Bürgern“ – Vortrag in Heilbronn

Auf welcher Grundlage Journalisten und Bürger selbst bei heiklen Anfragen von Behörden Antwort erhalten müssen, erläutern Tania Röttger und Daniel Drepper vom gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V am Montag, 18. Mai 2015, ab 19 Uhr, in Heilbronn. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr bei der Heilbronner Stimme statt. Sie kann auch von DJV-Mitgliedern kostenlos besucht werden.

Jan Berger, DJV

Weitere Informationen zur Veranstaltung in Heilbronn:

http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/Workshop-Was-Behoerden-Ihnen-sagen-muessen;art1925,3366538

Nur eine Anmeldung per Mail mit dem Stichwort „IFG Heilbronn“ an auskunftsrecht@correctiv.org ist nötig, da die Plätze begrenzt sind. Ich gehe davon aus, dass für viele DJV-Mitglieder die Themen Auskunftsrechte und Informationsfreiheitsgesetz interessant sind – vielleicht ist das für Sie deshalb ein spannender Termin.

   Sende Artikel als PDF   

„Für Vielfalt, gegen Rassismus – gegen Pegida“ – Demonstration am heutigen Sonntag in Stuttgart

Eine Demontration „Für Vielfalt, gegen Rassismus – gegen Pegida“ gibt es am Sonntag, 17. Mai 2015, ab 13.30 Uhr, in Stuttgart.

Von Andrea Gregor, Pressesprecherin Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Baden-Württemberg

Islamfeindliche Pegida will aufmarschieren

Für Sonntag, 17. Mai 2015, plant die islamfeindliche Pegida ihren zweiten Versuch, in Stuttgart aufzumarschieren. Um diesem ein deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft entgegenzusetzen, mobilisiert ein breites Bündnis aus bisher 67 Organisationen zu einer „Kundgebung“ für Vielfalt und gegen Rassismus am 17. Mai ab 13:30 Uhr auf der Querspange (Verlängerung der Eberhardstraße zwischen Tübinger Straße und Königstraße). „Wir sehen nicht tatenlos zu, wie extreme rechte Kräfte ihre giftige Ideologie in der Gesellschaft verteilen. Wir sprechen diesen Leuten das Recht ab, Hass zu schüren auf unseren Straßen“, sagte Nikolaus Landgraf, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Baden-Württemberg. „Respekt und Toleranz sind für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften Leitlinien in einer pluralistischen Gesellschaft.“

Starke Gegenproteste

Die von der Schauspielerin und Regisseurin Barbara Stoll moderierte Kundgebung eröffnet Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.. Anschließend spricht Sara Alterio vom Forum der Kulturen Stuttgart e.V., gefolgt von dem DGB-Landesvorsitzenden Landgraf. Ergänzt wird das Programm durch Musikbeiträge. Die erste Kundgebung der islamfeindlichen Pegida fand im Oktober 2014 in Dresden statt. Schon seit Monaten versucht sich die Bewegung an einer Ausbreitung auf die Großstädte der Bundesrepublik nach Dresdner Vorbild. In den meisten Städten folgten deutlich mehr Menschen dem Aufruf zu Gegenprotesten als den örtlichen Ablegern der Pegida.

Islamhasser Michael Mannheimer angekündigt

Auch in Stuttgart wurden Planungen zu einer Pegida-Kundgebung Anfang Januar 2015 bekannt. Ein breites Bündnis organisierte umgehend eine Gegenkundgebung. Die Stuttgarter Pegida verwarf ihren Plan, die Gegenveranstaltung fand dennoch statt und wurde mit 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 5. Januar 2015 ein voller Erfolg. Am 17. Mai 2015 scheint nun die erste Pegida-Kundgebung in Stuttgart stattzufinden. Als erster Redner ist der Publizist und Islamhasser Michael Mannheimer angekündigt.

Unterstützende Organisationen der Gegendemonstration in Stuttgart (Stand: 12. Mai, 9.45 Uhr):

Alevitische Gemeinde Baden-Württemberg, Allianz für Menschenrechte,
Tier- und Naturschutz, Amadeu Antonio Stiftung, Attac Stuttgart,
Bündnis90/Die Grünen KV Böblingen, Bündnis90/Die Grünen Ludwigsburg,
Bündnis90/Die Grünen OV Böblingen, Bündnis90/Die Grünen Stuttgart,
Bürgerchor Stuttgart, BürgerInnen-Parlament, Deutsch-türkischer
Wirtschaftsdialog, Deutsch-Türkisches Forum Stuttgart, DFG-VK
Baden-Württemberg, DGB Baden-Württemberg, DGB Jugend Baden-Württemberg,
DGB Stuttgart, DIDF Stuttgart, Die AnStifter, Die Humanisten
Baden-Württemberg, DIE LINKE Baden-Württemberg, DIE LINKE Ludwigsburg,
DIE LINKE Regionalparlament Stuttgart, DIE LINKE Reutlingen, DIE LINKE
Stuttgart, DKP Stuttgart, Evang. Bildungswerk Hospitalhof, Forum
Demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg, Forum der Kulturen
Stuttgart, Freundeskreis Asyl Mühlacker, Gegen Vergessen – Für
Demokratie, IG CSD Stuttgart, Initiative 30.09., Initiative Lern- und
Gedenkort Hotel Silber, Jusos Baden-Württemberg, Jusos Rems-Murr, Jusos
Stuttgart, Kings Club, Kommunales Kino Göppingen, KZ-Gegenkstätte
Vaihingen Enz, Landesjugendring Baden-Württemberg, Linksjugend [’solid]
Baden-Württemberg, Linksjugend [’solid] Stuttgart , Mauthausen Komitee
Stuttgart, Miteinander statt Gegeneinander Ulm, NO Pegida in VS, No
Pegida Stuttgart, Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben, Pax christi
Stuttgart, Pentaton Kulturnetz, Piratenpartei Stuttgart, REVO Stuttgart,
see.feld Werkstatt für Dialog und Entwicklung, SPD Stuttgart, SPD
Stuttgart-Ost, Stadtjugendring Stuttgart, Stadtjugendring Stuttgart,
Stuttgart bleibt BUNT, Stuttgart Ökologisch Sozial, Theaterhaus
Stuttgart, Türkische Gemeinde Baden-Württemberg, Umsonst & Draußen,
ver.di Baden-Württemberg, ver.di Jugend Stuttgart, ver.di Stuttgart,
Verein für Internationale Jugendarbeit, VVN Baden-Württemberg, VVN
Stuttgart, Weissenburg, Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Mit freundlichen Grüßen,

Andrea Gregor

Andrea Gregor

Pressesprecherin

Deutscher Gewerkschaftsbund
Bezirk Baden-Württemberg

Lautenschlagerstr. 20

70173 Stuttgart

Telefon: 0711-2028 213

Mobil: 0175-2924287

E-Mail: andrea.gregor@dgb.de <mailto:andrea.gregor@dgb.de>

cid:image001.png@01CF2E0F.86B9BBA0
http://www.bw.dgb.de <http://www.bw.dgb.de/>

www.facebook.com/bw.dgb <http://www.facebook.com/bw.dgb>
www.twitter.com/dgb_bw <http://www.twitter.com/dgb_bw>

Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft werden:

https://www.dgb.de/service/mitglied-werden/index.html

   Sende Artikel als PDF   

„Die Lokführer streiken für uns alle: Deutschland sollte Claus Weselsky dankbar sein“ – Kommentar von Jakob Augstein in Spiegel Online

„Ein aufmerksamer Stuttgart-21-Gegner hat mir die vollständige Kolumne von Jakob Augstein in Spiegel Online als Link zukommen lassen“, schreibt Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten den Link.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Link zum ganzen Artikel von Jakob Augstein:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bahn-streik-danke-claus-weselsky-augstein-kolumne-a-1032521.html

S.P.O.N. – Im Zweifel links: Danke, Herr Weselsky!

Die Lokführer streiken für uns alle. Deutschland sollte Claus Weselsky dankbar sein. Aber Politik und Öffentlichkeit sind gegen ihn. Was wir vergessen: Seine Niederlage wäre unsere Niederlage.

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Meistgehasster Mann Deutschlands

Da ist er wieder: Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und meistgehasster Mann Deutschlands. Der Tarifkonflikt zwischen der Bahn und den Lokomotivführern dauert jetzt zehn Monate. Es gab 16 Verhandlungsrunden. Zum achten Mal wird nun gestreikt. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs spricht für die Mehrheit in Politik und veröffentlichter Meinung: „Diese Machtspiele eines einzelnen Gewerkschafters sind einfach unerträglich.“

So einfach kann man sich das machen: Der Kampf der Lokführer wird zur Personalie degradiert, zur Eitelkeit eines Einzelnen. Dabei geht es hier um nichts weniger als das Recht auf Streik. Das sollte uns ein paar Unbequemlichkeiten wert sein. Unsere Gleichgültigkeit ist sonst unser eigener Schaden. (…)

Link zum ganzen Artikel von Jakob Augstein:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bahn-streik-danke-claus-weselsky-augstein-kolumne-a-1032521.html

 

   Sende Artikel als PDF