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„Dritte Ausgabe der Zeitschrift FaktenCheck:HELLAS erschienen“ – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland: Aufruf von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Am 3. Juni 2015 geht „Nr. 3“ der Anfang April 2015 gegründeten Zeitschrift „FaktenCheck:HELLAS“ (FCH) in den Vertrieb. Aktuell spitzt sich die Lage in Griechenland neu zu: Schäuble (BRD), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) fordern von der Athener Regierung die Verschärfung eines Austeritätskurses, der vier Jahre lang grandios scheiterte.

Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Bundessprecher der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei Die Linken, Mitherausgeber der Zeitschrift „FaktenCheck:HELLAS“ (FCH)

Diktat: Kapitulation oder Staatspleite

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„Soziale Berufe aufwerten“ – Protestpostkarten an die politisch Verantwortlichen schicken

Die kommunalen Arbeitgeber zeigen bisher keinerlei substantielle Reaktion auf die Streiks der Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozial- und Erziehungsdienst. Ihr Strategie ist wohl: Aussitzen und warten, bis sich die Öffentlichkeit gegen ver.di und die streikenden KollegInnen wendet. Das darf nicht gelingen.

Von Jochen Dürr, Vorsitzener Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

E-Card an die politisch Verantwortlichen

Auf der Homepage von Ver.di gibt es die Möglichkeit für UnterstützerInnen und Eltern beziehungsweise andere Angehörige eine „digitale Protestpostkarte, eine E-Card“ an die „politisch Verantwortlichen“ zu versenden:

https://www.soziale-berufe-aufwerten.de/unterstuetzen/e-card-senden/

Bitte schickt eine solche Karte weg und macht auf die Aktion aufmerksam! Sendet diese Information an Eure Kolleginnen und Kollegen im Betrieb.

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„Griechenland: Der kalte Krieg der Märkte“ – Artikel in der Schweizer Wochenzeitung (WOZ) und weitere Informationen

„Nun da die Dinge in Griechenland auf einen „Showdown“ zusteuern und den Menschen in der BRD von den politischen Akteuren des Mainstreams und den Medien eine Troika-gefällige Version der Dinge aufgenötigt wird“, sendet Paul Michel aus Schwäbisch Hall den Link zu einem Artikel aus der Schweizer Wochenzeitung (WOZ), der eine „meiner Meinung nach ganz sachliche Darstellung der Entwicklungen der letzten Monate gibt“.

Informationen zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Desinformation und Hetze

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„Hall arbeitet nach dem Sankt-Floriansprinzip“ – Leserbrief zur Verkleinerung von Windkraftflächen in Schwäbisch Hall

Einen Leserbrief zum Thema Windkraft in Michelbach/Bilz und Schwäbisch Hall hat Michael Schuch aus Michelbach/Bilz geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Michael Schuch, Michelbach/Bilz

In der Nähe von Haller Ortsteilen nur noch in verschwindender Größe

Das Haller Tagblatt berichtet am 15. Mai 2015 unter der Überschrift „Fläche für Windräder verkleinert“ über die Verkleinerung beziehungsweise  Herausnahme von geplanten Windkraftflächen auf Haller Stadtgebiet. Erstaunt reibt sich der Leser die Augen: Die von der Stadt Schwäbisch Hall federführend betriebene Flächennutzungsplanung für die vier Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (Hall, Michelfeld, Rosengarten, Michelbach/Bilz) führt im Ergebnis dazu, dass Windkonzentrationsflächen in der Nähe von Haller Ortsteilen nur noch in verschwindender Größe ausgewiesen werden sollen.

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„Ungeklärter Polizistenmord – Warum waren kurz vor dem Anschlag mehrere Streifenwagen auf und an der Theresienwiese in Heilbronn?“ – Kommentar des Journalisten Thomas Moser

Er ist vermutlich der Schlüssel zum gesamten NSU-Verbrechenskomplex: Mord Nummer zehn an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf dem Festplatz Theresienwiese in Heilbronn. Die Tat ist nicht aufgeklärt. Das Motiv ebenso wenig. An der Behauptung der Bundesanwaltschaft, die Täter seien Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen, und nur sie, gibt es begründete Zweifel. Spuren führen auch in die Reihen der Polizei selbst. Ihnen wird nicht nachgegangen. Mehrere Zeugen sahen in den 40 Minuten vor dem Anschlag an vier verschiedenen Stellen auf und an der Theresienwiese Streifenwagen der Polizei.

Kommentar von Thomas Moser, Freier Journalist

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„Land Baden-Württemberg braucht einen NSU-Untersuchungsausschuss der lückenlos aufklärt“ – Kritik am Ausschussmitglied Sakellariou (SPD) – Zwei Offene Briefe

Das „Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung“ und die Initiative NSU-Aufklärung (INA) haben jeweils einen Offenen Brief an die Landesregierung, den Landtag Baden-Württemberg  und die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“ geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht beide Texte in voller Länge.

Offene Briefe des „Freiburger Bündnis Gegen Rassismus und Diskriminierung“ und Initiative NSU-Aufklärung (INA)

Offener Brief I:

Mahnmal, Solingen-Brandanschlag, 1993, Freiburger Bündnis Gegen Rassismus und Diskriminierung, c/o DGB Stadtverband Freiburg, Hebelstraße 10, 79104 Freiburg

An
Herrn Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Herrn Dr. Nils Schmidt, stellvertretender Ministerpräsident
Herrn Wilfried Klenk, Präsident des Landtags Baden-Württemberg
Frau Brigitte Lösch, stellvertretender Präsidentin des Landtags
Herrn Wolfgang Drexler, stellvertretender Präsident des Landtags und
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“
die Landtagsfraktionen
die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“

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„Solidarität mit Dilek Toy fortsetzen: Ungerechtfertigte Abmahnung des Haller Landratsamts“ – Zweite Arbeitsgerichtsverhandlung: Am Donnerstag, 21. Mai 2015, in Crailsheim

Dilek Toy arbeitet im Landratsamt Schwäbisch Hall als Diplompflegewirtin und wohnt in Esslingen. Dort wurde sie auf der Liste des Personenwahlbündnisses FÜR in den Gemeinderat gewählt. Sie bekam eine ungerechtfertigte Abmahnung vom Haller Landratsamt, wogegen sie Widerspruch erhoben hat. Am Donnerstag, 21. Mai 2015, um 12 Uhr findet der zweite Gerichtstermin im Arbeitsgericht Crailsheim statt. Um 11 Uhr gibt es eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Crailsheim.

Zugesandt von Willi Maier, Schwäbisch Hall

Kundgebung auf dem Crailsheimer Marktplatz

Wer Dilek Toy unterstützen möchte und Zeit hat, kommt bitte zur Kundgebung  um 11 Uhr auf den Marktplatz Crailsheim und um 12 Uhr zum Crailsheimer Arbeitsgericht, Friedrichstraße 16.

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„Fünf Jahre nach dem Baubeginn von Stuttgart 21: Zukunftsprojekt oder Sicherheitsgefährdung?“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

Zum Thema „Fünf Jahre nach dem Baubeginn von Stuttgart 21: Zukunftsprojekt oder Sicherheitsgefährdung?“ spricht Matthias Lieb, Landesvorsitzender Baden-Württemberg des Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Dienstag, 19. Mai 2015, um 19 Uhr im Bahnhof Schwäbisch Hall.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Gleise so steil wie in keinem anderen Großstadtbahnhof

In seinem Vortrag beschäftigt sich der Referent mit der ungewöhnlich starken Schieflage der geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart 21. Mit über 15 Promille sind die Gleise im Tiefbahnhof so steil wie in keinem anderen Großstadtbahnhof. Diese Schieflage birgt ein unbeherrschbares Sicherheitsrisiko. Dieses Gefälle, das um ein vielfaches die erlaubten Höchstwerte übersteigt, stellt für die Reisenden eine beträchtliche Gefährdung dar. Alle Interessierten und selbstverständlich auch die Presse sind zu dem Vortrag herzlich eingeladen.

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„Auskunftsrechte von Journalisten und Bürgern“ – Vortrag in Heilbronn

Auf welcher Grundlage Journalisten und Bürger selbst bei heiklen Anfragen von Behörden Antwort erhalten müssen, erläutern Tania Röttger und Daniel Drepper vom gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V am Montag, 18. Mai 2015, ab 19 Uhr, in Heilbronn. Die Veranstaltung findet um 19 Uhr bei der Heilbronner Stimme statt. Sie kann auch von DJV-Mitgliedern kostenlos besucht werden.

Jan Berger, DJV

Weitere Informationen zur Veranstaltung in Heilbronn:

http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/Workshop-Was-Behoerden-Ihnen-sagen-muessen;art1925,3366538

Nur eine Anmeldung per Mail mit dem Stichwort „IFG Heilbronn“ an auskunftsrecht@correctiv.org ist nötig, da die Plätze begrenzt sind. Ich gehe davon aus, dass für viele DJV-Mitglieder die Themen Auskunftsrechte und Informationsfreiheitsgesetz interessant sind – vielleicht ist das für Sie deshalb ein spannender Termin.

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„Für Vielfalt, gegen Rassismus – gegen Pegida“ – Demonstration am heutigen Sonntag in Stuttgart

Eine Demontration „Für Vielfalt, gegen Rassismus – gegen Pegida“ gibt es am Sonntag, 17. Mai 2015, ab 13.30 Uhr, in Stuttgart.

Von Andrea Gregor, Pressesprecherin Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Baden-Württemberg

Islamfeindliche Pegida will aufmarschieren

Für Sonntag, 17. Mai 2015, plant die islamfeindliche Pegida ihren zweiten Versuch, in Stuttgart aufzumarschieren. Um diesem ein deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft entgegenzusetzen, mobilisiert ein breites Bündnis aus bisher 67 Organisationen zu einer „Kundgebung“ für Vielfalt und gegen Rassismus am 17. Mai ab 13:30 Uhr auf der Querspange (Verlängerung der Eberhardstraße zwischen Tübinger Straße und Königstraße). „Wir sehen nicht tatenlos zu, wie extreme rechte Kräfte ihre giftige Ideologie in der Gesellschaft verteilen. Wir sprechen diesen Leuten das Recht ab, Hass zu schüren auf unseren Straßen“, sagte Nikolaus Landgraf, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Baden-Württemberg. „Respekt und Toleranz sind für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften Leitlinien in einer pluralistischen Gesellschaft.“

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