„50 Jahre linke Politik an der Hochschule: Wo bleibt der gesellschaftliche Einfluss?“ – Eine Kritik von Rose Baaba Folson Rose Baaba Folson

„50 Jahre linke Politik an der Hochschule: Wo bleibt der gesellschaftlichen Einfluss?“, fragt die Autorin und Hochschullehrerin Rose Baaba Folson. „Europäsische Gesellschaften insgesamt sind nach rechts gerückt. Überall in der EU toben politische Kleinkrieg und „Gejammer“ zwischen den Parteien, den viele Wählern so leid sind, dass die Wahlen oft den Rechtsparteien überlassen sind.“ Rose Baaba Folson hatte im Juli 2013 in einem Vortrag in Schwäbisch Hall über die Strukturen des rechtsextremen Ku-Klux-Klan berichtet.

Rose Baaba Folson

Aggressiv-fremdenfeindliche Partei

Wenn jeder dritte Wähler in Frankreich mit Rechtsextremisten sympathisiert, ist es bedenklich! Kandidaten der konservativen UMP hatten keine Skrupel, für eine aggressiv-fremdenfeindliche Partei zu votieren, die mit einer islamfeindlichen Stimmungsmache und der Instrumentalisierung von Angst vor Terrorismus in den Wahlkampf gezogen war, alles im Namen von „Freedom of Speech in einer Demokratie“.

„Es ist bedenklich“

Am 11. Januar 2015 hatte der Sozialist Frédéric Barbier in einer Stichwahl gegen die Front-National-Kandidatin Sophie Montel (48,6 Prozent) im ostfranzösischen Departement Doubs nur 51.7 Prozent der Stimmen erobert. Die Kommentare in den französischen Medien waren einheitlich: „Es ist bedenklich.“ Wenn Immigranten und muslimische Gemeinschaften in Frankreich verwahrlosen, ist es bedenklich. Wenn Franzosen, trotz dem Festhalten am nationalen Zusammenhalt unter dem Banner der Werte der Republik, für „Gleichheit und Brüderlichkeit“, durch die Straßen marschieren gegen den Dress Code eines Teils der muslimischen Gemeinde, ist es sehr bedenklich. Müssen wir uns nicht woudern über das Ergebnis der Départementswahlen am 18. März 2015. Der rechtsextreme Front National von Marine Le Pen lag mit 25 Prozent vor der Sozialisten PS von Präsident Hollande mit 24 Prozent. Die konservative UMP gewann 36.4 Prozent.

Kombination aus Dummheit, Arroganz und Ignoranz

Wenn der NSU unbehelligt durch Deutschland zieht und Immigranten über eine Dekade hinweg ermordet, trotz national und international fortgeschrittener Maschinerie der Sicherheitsintelligenz, ist es sehr bedenklich. Wenn Nazis immer noch kontinuierlich jüdische Friedhöfe in Deutschland schänden und die Pegida durch Dresden und andere Städte Deutschlands marschiert und eine gefährliche Kombination aus Dummheit, Arroganz und Ignoranz verbreitet, ist es sehr bedenklich. Wenn in Deutschland „Zeitzeugen“ eingeladen werden, die ausschließlich Opfer der Nazis sind und die Täter sich in Ruhe verstecken können: Was ist das für ein Botschaft, die in die Öffentlichkeit gelangt?

Eine Korrektur ist angesagt

Wenn in den deutschen Nachrichten berichtet wird, dass aus einem brennenden Kreuzfahrtschiff alle Passagiere gerettet sind, bis auf vier, die illegale Migranten sind, heißt es, dass diese Menschen, aufgrund ihres politischen Status, kein Anrecht auf Leben haben. Wenn die deutsche Wirtschaft von 2012 bis 2014 dreizehn Mal mehr Überschuss erwirtschaftet als alle EU-Länder zusammen, und die deutsche Öffentlichkeit in dem Glauben gelassen wird, dass dieser Überschuss allein aus dem „Fleiß“ deutscher Arbeitskraft stammt und nicht teilweise aus Waffenverkauf, oft in Krisengebiete, bedeutet das, die kleinen Leute zu täuschen. Hier ist eine Korrektur angesagt.

Extrem brutale radikale Gruppierungen

Wenn die US-Justiz glaubt, dass es in Ordnung ist, für weiße Polizisten, schwarze unbewaffnete Menschen zu ermorden und frei gesprochen zu werden, haben wir ein gefährliches Muster. Erniedrigung und Tortur von politischen Gefangenen führen zu Radikalisierung, genau wie undemokratische konsistente Ausgrenzung eines Teils der Gesellschaft. Staatlicher Verrat von kanadischen Bürgern mit muslimischer Abstammung und deren Inhaftierung in Guantánamo ohne Gerichtsverhandlung führt zu Radikalisierung. Ausgrenzung, Verwahrlosung und unzureichende Integrationsmaßnahmen in Nord-Ost-Nigeria führen zu zunehmender Radikalisierung. Auseinander gebrochene Staaten wie Somalia, Syrien, Irak, Afghanistan und Yemen haben extrem brutale radikale Gruppierungen erzeugt.

Linke müssen die Effektivität ihrer Bildungspolitik in Frage stellen

Wenn die Linken in Griechenland denken, es ist in Ordnung, eine Koalition mit den Rechtsextremisten zu bilden, ist es „bedenklich“. Ist allen diese Entwicklungen unter den Stichworten Freiheit und „Freedom of Speech“ zu erklären oder zu verklären. Jetzt spätestens müssen die Linken und andere progressive Kräfte die Effektivität ihrer Bildungspolitik in Frage stellen und ernsthaft neue Wege reflektieren. Denn es führt zu nichts, immer wieder zu beteuern „es wurde viel getan“. Die Geschichte wird das Urteil präsentieren, indem es oft um eine ganz simple Logik handelt: Egal wie intensiv die Bemühungen sind, etwas zu verändern, solange die angestrebten Ergebnisse nicht erreicht sind, ist die Aufgabe noch nicht beendet.

Wie weit beschützt ein Staat die Meinungsfreiheit?

Die Meinungsfreiheit ist ein sehr wichtiger Aspekt der Demokratie. Dennoch haben wir oft erlebt, wie gefährlich es sein kann, diese Meinungsfreiheit auszuüben und auszuleben, ohne dass der Versuch unternommen wird, die Person durch Druckmittel doch zum Schweigen zu bringen. Egal wie sehr wir an die Meinungsfreiheit in einer Demokratie glauben, diese Freiheit war immer begrenzt und hindert uns bestimmte heikle Themen zu diskutieren. Staaten berufen sich auf Demokratie und Meinungsfreiheit, aber wie weit würden sie wirklich gehen, um ihre Bürger und Bürgerinnen zu beschützen, die diese Werte versuchen umzusetzen? Für die MitarbeiterInnen von Charlie Hebdo stand NUR ein einziger Polizeiwagen zur Verfügung. Völlig unzureichend.

„Dein Menschenrecht endet dort, wo das Recht der Anderen beginnt“

In kritischer Soziologie heißt es: „Dein Menschenrecht endet dort, wo das Recht der Anderen beginnt.“ Der Papst sagte, „Meinungsfreiheit bedeute nicht, andere erniedrigen oder beleidigen zu dürfen.“ Der CEO von Twitter sagt: „Twitter ist eine öffentliche Plattform, und wir müssen die Balance der Meinungsfreiheit aufrechterhalten. („We need to balance our freedom of speech with freedom of speech of others“).

Was verstehen wir unter linker Politik?

Aus Anlass der Feier 40 Jahre Carl von Ossietzky-Universität Oldenburg (CvO-Uni) hatten Professor Dr. Wolfgang Nitsch und seine Kollegen zu einem Rückblick und Dialog über die linke Hochschulpolitik der ersten Jahrzehnte der Universitätsgeschichte an der Carl von Ossietzky-Uni eingeladen. Was verstehen wir unter linker Politik? Es war damals die Politik, die von der Initiative Sozialistischer WissenschaftlerInnen (ISW), dem Arbeitskreis Gewerkschaften (AKG), später vereinigt zur Linken Liste getragen wurde, mit ihrem damaligen Kontrahenten, dem Bund demokratischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, der der DKP nahestand.

Jammergesellschaft

Nach vorbereiteten Beiträgen über historische Analysen über die Errungenschaften und Versäumnisse und der trüben Zukunft linker Politik, folgte eine mäßige Diskussion. Die Diskussion fing zuerst sehr vielversprechend an, mit zahlreichen brillanten Ideen wie linke Hochschulpolitik weiterhin in die Zukunft getragen werden kann. Doch dann endeten sie in einem reinen Gejammer, welches leider typisch für diese Gesellschaft ist. Jammern ist mit den Jahren zu einem der prägenden Charakteristika der deutschen Gesellschaft geworden. ZuwandererInnen müssen einen kräftigen Abwehrmechanismus an den Tag legen, um nicht ein Teil dieser Jammergesellschaft zu werden.

Studiumabsolventen sind Produkte der Arbeit der Lehrenden

Das Hauptgejammer an diesem Abend ging darum, dass die Studierenden sehr apolitisch sind. Diese Behauptung suggeriert meiner Meinung nach eine Abkopplung zwischen Studierenden und Lehrenden. Es ist überraschend, dass der Kollege es für möglich hielt, Studierende von ihren Lehrendern abkoppeln zu können. Sind Studiumabsolventen unter anderem nicht Produkte der Arbeit der Lehrenden? Ist die Frage berechtigt?

Netzwerke aufbauen, aufrecht erhalten und pflegen

Jedoch das ist nicht die Essenz der Sache. Wichtig anzumerken ist der Umgang mit Ansichten, die nicht die eigenen sind. Oft verpassen Menschen wertvolle Ideen, die sie auf neue Wege bringen könnten, weil sie sich von eigenen starken Emotionen der Ablehnung für andere Ansichten ablenken lassen, die gerade für sie in diesem Moment unvertretbar erscheinen. Linke hatten und haben Spielräume, kritische Bildungsinhalte zu gestalten, ohne dem Einsatz ihres Lebens, wie es in vielen anderen Ländern, der Fall ist. Sie haben den Spielraum, mit Entscheidungsträgern zu dinieren, um wichtige Entscheidungen zu beeinflussen. Sie haben den Spielraum, Studiumabsolventen als Multiplikatoren in Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft und Regligion zu verhelfen, um Netzwerke aufbauen, aufrecht erhalten und pflegen.

Die Gesellschaft verbessern

Warum ist es so schwer, von der Diskussionsphase zu konkreten Problemlösungsansätzen zu wechseln? Ist die Diskussionsphase eine sichere Schutznische in der wir uns verstecken können, damit wir die Arbeit, die wir machen müssen, um Veränderungen zu erzielen, entgehen zu können? Ist die Diskussionsphase der Ort, wo wir uns vor unserer Verantwortung drücken können, ohne belangt zu werden? Der Status als Linke/r ist eine Aussage und eine Mahnung, dass die Gesellschaft sich verbessern muss, und der Linke-Status ist eine Erklärung, ein Teil des Verbesserungsprozesses zu sein.

Weitere Informationen und Kontakt:

Internet: www.rose-folson.de

   Sende Artikel als PDF   

Glyphosat ist „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ – Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner will die Glyphosat-Zulassung stoppen

Zur Einstufung des Herbizidwirkstoffes Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt Harald Ebner, Pestizidexperte und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unten stehenden Kommentar ab.

Vom Bundestagsbüro des Abgeordneten Harald Ebner (Grüne), Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Bundesregierung darf sich nicht vorbeimogeln

„Die Neubewertung von Glyphosat durch die WHO ist alarmierend und muss endlich Konsequenzen haben. Das allgegenwärtige Allzweck-Ackergift ist eben nicht harmlos – die WHO widerspricht der bisherigen  Einschätzung des Bundesamts für Risikobewertung (BfR). An der Neubewertung kann und darf sich die Bundesregierung nicht vorbeimogeln. Sie muss die Glyphosat-Zulassung jetzt umgehend aussetzen und die Risiken gründlich untersuchen. Es darf keine Neuzulassung von Glyphosat geben, solange Gesundheitsgefahren nicht umfassend durch neue industrieunabhängige Studien geklärt und ausgeschlossen wurden. Gerade die Folgen der Glyphosatbelastung von Nahrungsmitteln sind immer noch zu wenig untersucht, obwohl Studien das Gift selbst im Urin von Großstädtern nachgewiesen haben.

Zulassungen entziehen

Glyphosat-Anwendungen kurz vor der Ernte, auf Grünflächen und in Privatgärten müssen sofort die Zulassungen entzogen werden. Pflanzen, die extra für einen massiven Glyphosateinsatz entwickelt wurden, haben auf unseren Äckern nichts zu suchen, unabhängig davon, ob sie gentechnisch verändert oder konventionell gezüchtet wurden.

Bundesregierung setzt vorsätzlich unsere Gesundheit aufs Spiel

Viel zu lange schon verharmlosen Pestizidlobby, Bundesregierung und ihre Behörden die Glyphosat-Gefahren. Sie reden die wachsende Zahl warnender Studien klein und ignorieren gravierende Mängel im Zulassungsverfahren. Wenn sie jetzt nicht aktiv wird, setzt die Bundesregierung vorsätzlich unsere Gesundheit aufs Spiel. Die zuständigen Behörden, allen voran das BfR, müssen ihre offensichtlich unzulänglichen Risikobewertungen überarbeiten. Das laufende EU-weite Neuzulassungsverfahren für Glyphosat muss von Grund auf neu aufgerollt werden. Die Bundesregierung trägt hier derzeit schließlich sogar Verantwortung für die ganze EU.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

   Sende Artikel als PDF   

„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden dreißigster Teil

„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden dreißigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind vollkommen frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XXX Recht

… schwer seufzend stieg er aus dem Wagen und stand unschlüssig im Hof herum. An Schlaf war jetzt sowieso nicht zu denken, der Tag mit Paula hatte ihn bis auf den tiefsten Grund seiner Seele aufgewühlt. Und so ging er noch ein paar Schritte im Garten auf und ab und kam ins Grübeln. Es war für Carl Eugen Friedner stets offensichtlich gewesen, wo die Wahrheit endete und die Lüge begann. Doch nun überfielen ihn erhebliche Zweifel, ob er in seinem Leben alles richtig gemacht hatte. Gerade ihm, dem es früher immer so einfach gefallen war die Wahrheit zu finden und die Unwahrheit zu entlarven.

Vor Intrigen schützen

Dazu fiel ihm plötzlich eine längst vergessene Geschichte ein, bei der er einst, wie so oft, kaum eine Gelegenheit ausließ, anderen – berechtigt oder unberechtigt – ihre Verfehlungen vorzuhalten. Er erinnerte sich an jenen Samstag vor vielen Jahren, als er noch versuchte, Paula vor den Intrigen zu schützen. Damals fuhr er zum Einkaufen in die Kreisstadt. Es war ein schöner Morgen und die Sonne strahlte vom blauen Himmel. Carl freute sich schon auf dem Weg zum Marktplatz, dass er nach getanem Einkauf bei Paula einkehren und eine beschauliche Weile bei ihr verweilen konnte.

Unvermittelter Disput

Als er nach passenden Gemüsen zum Sonntagsbraten Ausschau hielt, fiel ihm wieder einmal bei einem der heimischen Anbieter das Schild „Obst und Gemüse aus eigenem Anbau“ auf. Es war ihm schon lang ein Dorn im Auge, dass Gerhard Schönhofer unter diesem Schild seinen Marktstand mit Produkten aus aller Welt bestückte. Nicht nur die glänzend roten Paprika waren aus Marokko, auch die reifen Zitronen wurden mit einem Hinweis auf das Herkunftsland Italien feilgeboten. Langsam flanierte Carl am Stand entlang und sammelte im Geist Beweise für seinen Angriff. Zu diesem ging er auch ohne zu zögern über, als er Schönhofer von Angesicht zu Angesicht gegenüberstand. Vom guten Wetter beschwingt fühlte er sich in bester Streitlaune und fing unvermittelt einen Disput mit dem unbescholtenen Bauern an.

Arbeitsintensive Bioqualität

Schönhofer kannte diese Sorte von Angriffen auf seinen Verkaufsstand. Spitzfindige Käufer diskutierten immer wieder mit ihm über sein Angebot, das doch so gar nicht aus der Heimat sei. Fragen wie, seit wann denn gelbe Zitronen auf den noch verschneiten heimischen Streuobstwiesen reifen würden, und wo er denn die neuen Kartoffeln zum Badischen Spargel herbringe, waren noch harmlos. Die arbeitsintensive Bioqualität wurde dabei sowieso vom Tisch gewischt. Kaum einer dieser ewigen Nörgler machte sich die Mühe sich mit ihm über die strengen Anbaurichtlinien in anderen Ländern zu unterhalten. Pauschal wurde alles abgetan und den Biobauern die gleichen Verkaufsstrategien konventioneller Supermärkte unterstellt. Dort hinterfragte solche Kundschaft nicht, ob die Bezeichnung „Bio“ auch der Wahrheit entspricht.

Lautstarke Diskussion

An diesem Morgen jedoch verlief die Diskussion mit dem scharfsinnigen Carl Eugen ungewöhnlich hart und dauerte ziemlich lang. Schönhofer kannte Herrn Friedner nur vom Hörensagen und als eher seltenen Kunden vom samstäglichen Wochenmarkt. Mit freundlichen Worten versuchte er zu erklären, dass sein Schild sowohl auf seine heimischen Produkte aus der eigenen Landwirtschaft hinweisen soll, er aber gleichzeitig Waren aus anderen biologisch anbauenden Betrieben – auch aus dem Ausland – zukauft. Diese seien aber selbstverständlich deutlich gekennzeichnet. Als kaufmännisch Denkender würde er natürlich die Wünsche seiner biologisch orientierten Kunden befriedigen wollen und könne das eben nicht mit einem reduzierten Angebot. Carl wollte die Erklärungen des Landwirts nicht hören, ihm war es wichtig den Widerspruch deutlich zu machen. Die schön aufgeschichteten und fair gehandelten Bananen kamen ihm da gerade recht, eine lautstarke Diskussion unter dem Schild zu entfachen.

Belustigtes Publikum

Dass mittlerweile viele Leute um den Marktstand von Schönhofer stehen geblieben waren und den Disput belustigt verfolgten, störte Carl wenig. Er war es gewöhnt, sich vor aufmerksamem, auch kritischem Publikum auszubreiten, gerade um recht zu behalten. Schönhofer jedoch bediente sich lediglich sachlicher Argumente. Setzte auf einen ehrlichen Meinungsaustausch, auch wenn er damit den Kürzeren gegen den geschulten Redner zog. Irgendwann ließ Carl von ihm ab. Schönhofer stand hinter seinen Worten und seine Gegenreden waren gut, das musste er dem aufrechten Bauern insgeheim doch lassen. Und er wollte noch unbedingt zu Paula. Daher steuerte er mit seinem gefüllten Korb die nächstgelegene Treppe die Stadt hinunter an. Damals war ihm der kleine Streit keinen weiteren Gedanken mehr wert – heute würde er sich zurückhalten.

Ewige Rechthaberei

Inzwischen war es kalt geworden, Carl fröstelte und er ging ins Haus. Ein heißer Tee mit Honig würde ihm sicherlich gut tun. Als Carl in seiner dampfenden Tasse rührte, fragte er sich, ob er womöglich nicht nur Paula mit seiner ewigen Rechthaberei auf  Distanz gehalten hatte? Ob er mit Paula über seine Erkenntnisse reden könnte? Oder interessierte sie sich nur noch für die unguten Dinge aus ihrer Vergangenheit?…. Fortsetzung folgt.

Eine Immobilie verloren?

Sollte sich jemand aus der Leserschaft, durch die Beschreibung der Machenschaften daran erinnert fühlen, wie eine Immobilie verloren gegangen ist, können sich diejenigen gerne an die Autorin wenden.

Kontaktaufnahme zur Autorin:

E-Mail: b.haebich@web.de

   Sende Artikel als PDF   

„Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ – Online-Petition unterschreiben

Schon 1,6 Millionen Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Jetzt wollen wir zwei Millionen werden – und damit die größte Bürgerinitiative, die es je gab. Unterschreiben Sie jetzt die Online-Petition und sammeln Sie mit beim Aktionstag am 18. April 2015.

Von der Organsiation Campact

Online-Petition unterschreiben:

https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

1,6 Millionen Unterschriften beginnen zu wirken

Unser Protest gegen TTIP und CETA zeigt erste Wirkung: Noch im November 2014 verkündete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen, falls es in Europa Unterstützung findet. „Das geht gar nicht anders.“ An diesem Wochenende ruderte er zurück. Nur wenn hohe Anforderungen an die Abkommen erfüllt sind, könne die SPD ihnen zustimmen. Sprich: Die 1,6 Millionen Unterschriften unter unserer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beginnen zu wirken.

Größte Bürgerinitiative werden

Doch gewonnen haben wir noch lange nicht – und Kanzlerin Merkel hat gerade erst betont, dass TTIP noch in diesem Jahr zu Ende verhandelt sein soll. Darum müssen wir jetzt nachlegen – und mit zwei Millionen Unterschriften die größte Bürgerinitiative werden, die es je gab. Viele Menschen haben schon im Oktober 2014 tatkräftig Unterschriften gesammelt. Dafür brauchen wir nun Ihre weitere Hilfe: Zum europaweiten Aktionstag am Samstag, 18. April 2015, rufen wir Sie auf, bei Ihnen vor Ort Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln.

Sammeln Sie mit…

Ob auf dem Wochenmarkt, in der Fußgängerzone oder vor dem Supermarkt bei Ihnen um die Ecke: Sie sammeln am 18. April alleine, mit der Familie oder mit zwei, drei FreundInnen bei Ihnen vor Ort Unterschriften. Sie sagen uns, wo Sie sammeln wollen. Dann schicken wir Ihnen kostenlos ein Aktionspaket zu – mit Unterschriftenlisten, Infoflyern, Plakaten zum Umhängen, Klemmbrettern und allen wichtigen Infos. Ihre Rückmeldung brauchen wir möglichst jetzt – und spätestens bis zum 12. April, damit das Aktionspaket rechtzeitig bei Ihnen ist.

Melden Sie jetzt Ihre Sammelaktion an und bestellen Sie Ihr Aktionspaket…

Beim letzten Aktionstag haben Campact-Aktive an über 3.700 Orten bundesweit mehr als hundertausend Unterschriften gesammelt. Nun wollen wir am 18. April überall im Land zehntausende weitere Menschen hinter der Bürgerinitiative versammeln, die europaweit von über 370 Organisationen getragen wird. Unser Ziel: So viele Unterschriften zu erreichen, dass TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Machen Sie mit…

In Hoffnung auf einen kraftvollen Aktionstag an hunderten Orten,

Ihre
Christine Borchers, Campaignerin,
Melanie Ball, Organizerin,
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

Internet: www.campact.de

   Sende Artikel als PDF   

„Griechenland: Eurogruppe zieht die Schlinge enger – Feine Herren mit Gangstermanieren“ – Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Um die neue griechische Regierung von ihrem Ziel, mit den neoliberalen Troika-Diktaten Schluss zu machen, abzuhalten, nutzen  die Machthaber in Brüssel und Berlin ihre gewaltige ökonomische Macht schamlos aus. Sie praktizieren eine Erpressungspolitik, die in Stil und Inhalt eher an Unterweltmethoden im Chicago der 1920er Jahre erinnert als an einen zivilisierten Umgang zwischen Nationen.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

David gegen Goliath

Bei einem ungleichen Kräfteverhältnis, das dem von David gegen Goliath gleicht, führt der Goliath Eurogruppe dem David in Athen ständig vor Augen,  dass er zermalmt wird, wenn er nicht das unterschreibt, was Goliath von ihm verlangt. Die demonstrative Zur-Schau-Stellung der eigenen Macht und die permanente Drohung diese Macht zum Einsatz zu bringen, prägt den Umgang der Chefs der Eurogruppe mit der neuen griechischen Regierung. Die Botschaft von Schäubles Spruch („Sie haben noch Zeit bis Freitag. Dann war’s das“) im Vorfeld des so genannten Kompromisses zwischen Griechenland und der Eurogruppe vom 20. Februar 2015, war: Die von den reichen Kernländern der EU beherrschten „Institutionen“, allen voran die EZB, würden Griechenland den Geldhahn abdrehen, mit dem Ziel, dort innerhalb weniger Tage einen Staatsbankrott herbeizuführen.

Erfolg macht die Räuber gieriger

Am 20. Februar 2015 kapitulierte die SYRIZA-Regierung zwar nicht vollständig; sie machte beim Abkommen vom 20. Februar den Herren des großen Geldes aber weitreichende Zugeständnisse, die den eigenen Handlungsspielraum beträchtlich einengen. Wer gehofft hatte, dass die griechische Regierung sich mit diesem Kompromiss etwas Zeit erkauft hat, sieht sich getäuscht. Der Erfolg machte den Räuber nur noch gieriger.

Forderungen immer maßloser

Seither erhöhen die Gralshüter des großen Geldes in Brüssel und Berlin weiter den Druck. Ihr Gebaren wird immer anmaßender, ihre Forderungen immer maßloser. Wohlwissend, dass der griechischen Regierung finanziell das Wasser bis zum Hals steht und bei den griechischen Banken täglich größere Löcher klaffen, starten die Machthaber der EU noch heftigere und bedrohlichere Angriffe. Als Druckmittel dient ihnen der Umstand, dass Athen in diesem Jahr gewaltige Schuldenrückzahlungen beziehungsweise Zinszahlungen an IWF und EZB ins Haus stehen. Im Jahr 2015 wären deutlich über 20 Milliarden Euro an Tilgung oder Zinszahlungen fällig, alleine im März 2016 6,85 Milliarden Euro! Rechnet man das auf  BRD-Verhältnisse um, so wären das alleine im März rund 25 Milliarden Euro! Natürlich weiß man in Berlin und Brüssel, dass die faktisch zahlungsunfähige Tsipras-Regierung diesen Zahlungen nicht nachkommen kann. Umso aggressiver bestehen sie auf Erfüllung der einst von den Vorgängerregierungen unter Zwang eingegangenen Verpflichtungen. Ultimativ fordert Klaus Regling, der Chef des Euro-Rettungsfonds: „Griechenland muss diese Darlehen eins zu eins zurückzahlen. Das erwarten wir.“ Jeglichen Gedanken an einen Schuldenerlass oder eine Stundung weist er brüsk von sich: „Die Eurozone ist keine Transfer-Union.“

Politik der EZB schnürt Athen die Luft ab

Gleichzeitig  blockiert vor allem die EZB alle Versuche der griechischen Regierung, zur Bedienung der forderten Rückzahlungen weitere Kredite zu bekommen.

– Bereits seit dem 11. Februar 2015 akzeptiert die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite und erschwert damit griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld.

– Die EZB blockiert alle Versuche Athens, sich größeren finanziellen Spielraum zu verschaffen durch die Ausgabe kurzfristiger Schuldtitel, so genannten T-Bills.

– Draghis gigantisches 1140-Milliarden-Euro-Programm zum Kauf von Staatsanleihen würde der griechischen Regierung Kredite zu niedrigen Zinsen zugänglich machen und damit in beträchtlichem Maße ihre finanziellen Probleme lindern helfen. Aber Draghi hat Griechenland explizit von diesem Anleihekaufprogramm ausgeschlossen – weil es die Troika-Verträge ablehnt.

Gianis Varoufakis hat absolut Recht mit seiner Feststellung: „Aus meiner Sicht verfolgt die EZB eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt“.

Zappeln lassen, Erpressen und Nachtreten

Aktuell stehen im Zentrum der Erpressungsversuche jene 7,2 Milliarden Euro, die noch aus dem laufenden Rettungsprogramm ausstehen. Gemäß der Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar sollen die Griechen diese letzte Kredittranche aus dem zweiten Rettungspaket erst dann erhalten, wenn die anderen Eurofinanzminister das von der griechischen Regierung ihnen vorgelegte Reformprogramm absegnen. Während die griechische Regierung auf rasche Verhandlungen drängt, spielen die Herren des Euro genüsslich auf Zeit – wohlwissend, dass mit jedem Tag sich die Finanzierungsprobleme der griechischen Regierung verschärfen. Schäubles Sprecher im Finanzministerium Martin Jäger stellt fest: Für mögliche Vorabzahlungen gebe es keine Grundlage.

Diplomatische Flegelhaftigkeit

Zudem werden die Bedingungen für eine Zustimmung ständig verschärft, indem die Herren von der Eurogruppe die im Abkommen vom 20. Februar getroffenen Kompromisse der „konstruktiven Mehrdeutigkeit“ (Varoufakis) ganz in ihrem Sinne auslegen.  Man fordert: Athen muss bei Reformen nachlegen und meint damit die totale Unterwerfung unter die alten Troika-Vorgaben. Die Vorschläge, die Janis Varoufakis im Vorfeld des Treffens vom 9. März 2015 schriftlich der Eurogruppe hatte zukommen lassen, werden abgebürstet: „Ein Brief hin oder her ändert nicht viel“. Die FAZ vom 9. März 2015 meldet noch vor dem Treffen: „In der Eurogruppe war schon klargestellt worden, dass der Brief des Ministers nicht einmal im Ansatz für weitere Kreditzahlungen genutzt werden kann.“ Gerade mal 30 Minuten dauerten die Beratungen über die Vorschläge von Varoufakis. Dann trat der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem vor die Kameras und erklärte, die bisher von Griechenland vorgestellten Reformpläne reichten nicht aus  – eine bewusste Brüskierung von Varoufakis seitens des Chefs der Eurogruppe. Diese diplomatische Flegelhaftigkeit angesichts des Gebarens der „Chefs“ im Vorfeld des Treffens waren auch keine Überraschung mehr.

Harte Maßnahmen angedroht

In der Kommunikation nach außen stellen Schäuble und Dijsselbloem jetzt heraus, dass ab sofort alle in den Troika-Verträgen festgeschrieben Bedingungen auf Punkt und Komma zu erfüllen sind. Alle Vorschläge von Varoufakis werden abgebürstet. Intern hat man sich vermutlich längst darüber verständigt, dass es um die Wiederherstellung der Vertragsbedingungen und der Umgangsformen wie zu Zeiten von Samaras geht. Nichts mehr und nichts weniger! Das beinhaltet, dass sie als „Reformschritte“ nur harte Sparmaßnahmen akzeptieren. Die von der Tsipras-Regierung angepeilten Maßnahmen zur  Verbesserung der humanitären Situation der Menschen sind für Schäuble und Dijsselbloem Unterschriftsverhinderungsgründe! Dies wurde deutlich, als am 18. März 2015, das griechische Parlament ein 200 Millionen Euro teures Hilfsprogramm für die Ärmsten der Armen verabschiedete: Verarmte Haushalte sollen Gratisstromlieferungen sowie Essensmarken und Wohngeldzuschüsse erhalten. Der Direktor für wirtschaftliche und finanzielle Fragen bei der EU-Kommission Declan Costello sieht in diesem Gesetz einen Verstoß gegen die Abmachungen vom 20. Februar 2015 und drohte daraufhin mit „harten Maßnahmen“.

Die Rückkehr der Troika

Statt sich mit der eklatanten finanziellen Notlage in Athen oder gar dem Leiden der Menschen in Griechenland zu befassen, erpressten die Statthalter des großen Geldes auf dem Treffen am 9. März 2015 von der griechischen Regierung ein Zugeständnis von hohem Symbolwert:  Sie erzwangen faktisch die Zustimmung zur Rückkehr der internationalen Kontrolleure. Gemeint sind damit die bisher als Troika bezeichneten Prüfer von EU-Kommission, EZB und IWF. Für Tsipras und Varoufakis ist dies ein schwerer Rückschlag. Sie hatten sich immer vehement gegen die die Rückkehr der verhassten „Men in Black“ gewehrt. Es gehen Gerüchte um, dass bei diesem Erpressungsmanöver EZB-Chef Draghi eine zentrale Rolle gespielt habe: Die „Süddeutsche Zeitung“ meldete, dass Draghi Yanis Varoufakis gedroht habe, dass er in zwei Wochen Konkurs anmelden kann, wenn Athen nicht der Rückkehr der Kontrolleure zustimmt.                                                                                                                         Wolfgang Schäuble nutzte die Chance zum Ausleben sadistischer Triebe: Wohl wissend, dass das von den griechischen „Partnern“ als Beleidung und Erniedrigung verstanden wird, trat er nach und sprach gleich wieder von den Kontrolleuren der „Troika“.

Der mit dem Feuer spielt…

Schäuble, Dijsselbloem, Draghi und Madame Lagarde ziehen die Schlinge um den Hals der SYRIZA-Regierung immer enger. Offenbar wollen sie einen Verbleib Griechenlands im Euro nur um den Preis der vollständigen Unterwerfung unter die neoliberalen Troika-Diktate ermöglichen. Am Freitag, 13. März 2015 zeigte Schäuble, dass er zur Durchsetzung dieses Ziels bereit ist, den Konflikt bis zum Äußersten zu eskalieren. In einem  ORF-Interview äußert er, dass er einen „Grexit aus Versehen“, natürlich auf Grund von unbedachten Maßnahmen der griechischen Regierung, für möglich hält. Die wirkliche Botschaft von Schäubles Interview in Richtung Athen ist aber. Wenn ihr nicht spurt, müsst ihr mit der Höchststrafe rechnen.

Der angebliche Feuerlöscher erweist sich als Brandstifter

Dabei ist es beileibe nicht ausgemacht, dass eine Staatspleite Griechenlands und ein “Grexit“ so schön beherrschbar sind, wie das offenbar Planstudien in seinem Finanzministerium glauben machen. Wolfgang Münchau von der „Financial Times“ erwartet für den Fall eines „Grexit“ einen massiven Finanzschock, der um ein Mehrfaches größer ist als der, der durch den Kollaps von Lehman Brothers ausgelöst wurde. Der angebliche Feuerlöscher erweist sich als Brandstifter.

Schäuble: Die Verkörperung des hässlichen Deutschen

Insbesondere Schäuble und Dijsselbloem tun sich derzeit bei ihren öffentlichen Auftritten durch Demütigungsrhetorik gegenüber der griechischen Regierung hervor.  Der blasse Technokrat aus Holland befindet sich offenbar auf einem zwanghaften Rachefeldzug dafür, dass ihn Varoufakis bei seinem ersten Auftritt in Griechenland hat schlecht aussehen lassen. Er spielt praktisch den kläffenden Hampelmann  für Schäuble. Schäuble selbst ist bei seinen öffentlichen Auftritten richtig anzusehen, wie er die Machtausübung genussvoll auskostet. Unentwegt stichelt er in Richtung der griechischen Regierung. Herablassend schulmeistert er die Journalisten, zynisch fertigt er die Griechen ab. Er höhnt „Die Griechen tun mir leid“ (womit gemeint ist, er bedauere sie dafür, die falsche Regierung gewählt zu haben) und nach dem nächtlichen Deal in der Eurogruppe kann er es sich nicht verkneifen, triumphal zu bekunden: „Griechenland wird es ganz schwierig haben, diesen Deal den Wählern zu erklären.“ Während in Deutschland selbst das imperial anmaßende Auftreten von Schäuble von der veröffentlichten Meinung weitgehend für gut befunden wird, gilt Wolfgang Schäuble außerhalb Deutschlands offenbar immer mehr als zeitgenössische Verkörperung des hässlichen Deutschen. Möglicherweise ist Schäuble dabei, in seinem Machtrausch den Bogen zu überspannen. Das ist wohl auch der Hintergrund dafür, dass selbst EU-Kommissionspräsident Juncker sich bemüßigt fühlt, Schäuble zu ermahnen, etwas weniger krawallig zu Werke zu gehen.

Hörbarer Widerspruch anderer Länder nötig

Es wäre zu hoffen, dass in anderen Ländern hörbar Widerspruch zu den Ausfällen des knorrigen deutschen Feldwebels geäußert wird. Ein Blick auf die Kräfteverhältnisse in der Eurogruppe gibt allerdings wenig Grund zu Hoffnung.

   Sende Artikel als PDF   

„Deutschland soll gentechnikfrei bleiben“ – Agrarminister der Bundesländer für Genpflanzen-Anbauverbote auf Bundesebene

Die Agrarminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Bad Homburg einstimmig für Genpflanzen-Anbauverbote auf Bundesebene ausgesprochen – und sich damit eindeutig gegen Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) positioniert.

Vom Parlamentsbüro von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenl0he

Harald Ebner (Grüne) kommentiert die Entscheidung wie folgt:

„Alle wollen Genpflanzen-Verbote. Außer Schmidt, der macht nicht mit“

Die Agrarminister der Bundesländer wissen, dass Schmidts regionale Verbote eine reine Mogelpackung sind. Und auch die Menschen im Lande haben ganz genau verstanden, dass Schmidt und Merkel schon wieder versuchen, sie auszutricksen in Sachen Gentechnik. Das zeigt die überwältigende Teilnahme an der Campact-Aktion mit 340.000 Unterzeichnern in nur zwei Wochen. Sogar Schmidts CSU fordert nationale Verbote. SPD-Umweltministerin Hendricks und ihre Partei sowieso. Alle wollen Genpflanzen-Verbote. Außer Schmidt, der macht nicht mit. Allerdings mit Rückendeckung der Kanzlerin. Schmidt argumentiert dabei stets mit Rechtssicherheit. Dabei müssen die Verbote gerade auch aus diesem Grund zentral auf Bundesebene geregelt werden, um größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten, auch gegenüber TTIP, Ceta und WTO.

Flächendeckende Genpflanzenverbote auf Bundesebene in der Koalition durchsetzen

Für die SPD kommt es jetzt zum Schwur. Vor einem Jahr hatte sie sich bei der Zulassung für den Genmais 1507 weit aus dem Fenster gelehnt und eine verlässliche Lösung für Deutschlands Gentechnikfreiheit versprochen. Jetzt ist Liefertermin! Barbara Hendricks darf sich nicht schon wieder über den Kabinettstisch ziehen lassen. Zusammen mit ihrem Parteichef und Vizekanzler Gabriel muss sie jetzt wenigstens die versprochenen nationalen, flächendeckenden Genpflanzenverbote auf Bundesebene in der Koalition durchsetzen. Auch Gabriel muss jetzt Farbe bekennen: steht er zu seiner Kabinettskollegin, seiner Partei und den Menschen im Land? Oder ist ihm gute Stimmung für TTIP und Ceta wichtiger?

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030/227-730 28

Fax: 030/227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

   Sende Artikel als PDF   

„Herumgeeiere ist nur noch peinlich und komplett unglaubwürdig“ – Bundestagsabgeordneter Ebner (Grüne) verweist auf Straßenbau-Foul: Schwarzer Bund blockiert Grünes Land

Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) sieht „gegenwärtig keine Spielräume für Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten“ in Baden-Württemberg. Das hat er dem Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) jetzt auf Anfrage mitgeteilt. Inzwischen rudert Barthle schon wieder halb zurück. Sein Herumgeeiere ist nur noch peinlich und komplett unglaubwürdig.

Von Harald Ebner (Grüne), Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Keine Ahnung von Milliardenprogramm seiner eigenen Regierung?

Was ist das für ein Staatssekretär, der keine Ahnung haben will von einem Milliardenprogramm seiner eigenen Regierung, das seit Monaten diskutiert wird? Außerdem hat das Land finanzielle Spielräume für Baubeginne in den nächsten Jahren errechnet, und zwar auch schon ohne die neuen Infrastruktur-Milliarden, von denen Herr Barthle angeblich noch nichts wusste, als er seine Antwort schrieb.

Keine neuen Bauvorhaben mit Mitteln des Bundes

Die Antwort auf meine Anfrage lässt keine Zweifel offen: Dobrindt und Barthle wollen dem Land Baden-Württemberg keine neuen Baufreigaben für dringend notwendige Bundesstraßen-Aus- und Neubauprojekte erteilen. Praktisch bedeutet das ein Straßenbau-Verbot, denn ohne die Zustimmung des Bundes kann das Land keine neuen Bauvorhaben mit Mitteln des Bundes beginnen. Käme der Ausländer-Maut-Minister mit dieser Linie durch, zwänge er das Land, am Ende Millionenmittel ungenutzt an den Bund zurückzugeben, statt sie an den dringendsten Stellen für unsere Infrastruktur einsetzen zu dürfen.

Unionsabgeordnete müssen sich für dringende Bauprojekte einsetzen

Und genau das ist das Ziel von Dobrindt, Barthle und ihren Parteifreunden. Aber mit diesem perfiden Foul auf Kosten des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg dürfen sie nicht durchkommen. Es ist gut, dass jetzt offenbar auch die ersten Unionsabgeordneten vor Ort aufwachen. Sie müssen ihren Verkehrsminister und seinen Staatssekretär zurückpfeifen und sich für hier bei uns dringend benötigte Bauprojekte einsetzen, statt dem Land aus billigem parteipolitischem Kalkül vorsätzlich zu schaden, um das dem politischen Gegner unterschieben zu können.

Spiel mit gezinkten Karten

Dass diese Straßenbau-Verhinderungsantwort ausgerechnet von Norbert Barthle unterschrieben ist, schlägt dem Fass den Boden aus. Denn der ist ja alles andere als ein unbeschriebenes Blatt in Sachen Straßenbauprojekte. Barthle hatte sich erst letzten Sommer als haushaltspolitischer Sprecher der Union seine eigene Umgehungsstraße in seinem Wahlkreis trotz angeblich fehlender Spielräume genehmigt. Das heutige Nein und die Amigopolitik in der Vergangenheit rücken eine vernünftige Verkehrspolitik auf Bundesebene in weite Ferne. Straßenbaupolitik in Baden-Württemberg wird damit zu einem Spiel mit gezinkten Karten. Ein Spiel, das sich außerhalb der Union niemand leisten kann und will.

   Sende Artikel als PDF   

„Mehr politische Veranstaltungen geplant“ – Edgar Knobloch ist neuer Vorsitzender der Naturfreunde Schwäbisch Hall

„Mehr politische Veranstaltungen mit guter Resonanz und ein neuer Vorstand gefunden“ – das war das kurze Resümee bei der  Jahreshauptversammlung der Naturfreunde-Ortsgruppe Schwäbisch Hall im Lemberghaus. Vor fast vierzig Mitglieder wurde ein neuer Vorstand gewählt: Das bisherige Vorstandstrio Jochen Dürr, Silvia Peikert und Uschi Steiner wurde nach mehrjähriger Amtszeit abgelöst. Neuer Vorsitzender ist Edgar Knobloch und Jens Sielaff sein neuer Stellvertreter.

Von Jochen Dürr, Naturfreunde Ortsgruppe Schwäbisch Hall

Protestnote gegen das Freihandelsabkommen TTIP

Der zweite Stellvertreter soll bis zu der Versammlung im Frühjahr 2016 gefunden werden. Der Programmausschuss unter der Federführung von Edgar Knobloch hatte für das Jahr 2014 ein umfangreiches Programm zusammengestellt. Die ersten drei Veranstaltungen waren ein voller Erfolg. Die Vorträge zu Fracking und Flächennutzung/Baugelände in Schwäbisch Hall waren jeweils mit über fünfzig Menschen sehr gut besucht. Der Vortrag mit Jürgen Grässlin fand vor rund 20 ZuhörerInnen statt. Laura Determann berichtet von der tollen Resonanz der Oster- und Sommerfreizeiten für Kinder von sechs bis zwölf Jahren. Neue Teamerinnen haben sich auch gefunden. Die Versammlung verabschiedete auch drei Anträge zum Mitgliedererlass für Naturfreunde-Mitglieder bei Übernachtungen und eine Protestnote gegen das Freihandelsabkommen TTIP an den Kreistag, die regionalen Abgeordneten des Landtags, des Bundestags und Europaparlaments. Die Naturfreunde Schwäbisch Hall werden Mitglied im Bündnis „Aufschrei – Stoppt die Rüstungsexporte“. Die Versammlung klang mit einem gemütlichen Beisammensein bei herrlichem Wetter im Lemberghaus aus.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.naturfreunde-schwaebischhall.de/

   Sende Artikel als PDF   

„Viele zusätzliche Angebote für die Schüler“ – Ganztagsbetreuung an Grundschulen in Crailsheim

In Crailsheim bieten alle Grundschulen eine Ganztagsbetreuung nach den gesetzlichen Vorgaben an. Darüber hinaus sorgt die Stadt für zusätzliche Betreuungszeiten. Die Schulen ziehen nach dem ersten Halbjahr ein überwiegend positives Resümee. Und auch überregional findet das Crailsheimer Modell Beachtung.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Neue Freunde kennenlernen

„Die Kinder fühlen sich wohl. Sie lernen neue Freunde aus Parallelklassen kennen, denn sie verbringen mehr Zeit miteinander beim Spielen, beim Mittagessen, beim Hausaufgabenmachen“, so das Fazit von Ute Nettlau, Rektorin der Geschwister-Scholl-Schule. Außerdem könne die Schule durch den Ganztagsbetrieb nun viele zusätzliche Angebote für die Schüler machen, die es vorher nicht gab, unterstreicht Christa Berner, Schulleiterin der Grundschule Altenmünster-Onolzheim, diese Aussage.

Schulpflicht auch bei Ganztagsangebot

Zum Schuljahr 2014/2015 haben alle Crailsheimer Grundschulen auf das Modell der gesetzlichen Ganztagsbetreuung an vier Tagen mit je acht Stunden umgestellt. Für die angemeldeten Kinder erstreckt sich die Schulpflicht damit nicht nur auf den Unterricht, sondern auch auf das Ganztagsangebot. Die Anmeldung eines Kindes zur Ganztagsgrundschule ist für mindestens ein Schuljahr verbindlich. Jedes Schuljahr kann aufs Neue entschieden werden, ob das Kind am Ganztagsbetrieb teilnimmt.
Sigrun Lutz-Sigg, Schulleiterin der Förderschule Käthe-Kollwitz-Schule, vermisst, wie viele Schulleiter, die nötige Flexibilität der Ganztagsbetreuung in der jetzigen Form: „Das Ganz-oder-Gar-nicht-Prinzip kommt den besonderen Bedürfnissen unserer Schülerschaft nicht entgegen.“ Dem können sich auch viele Eltern anderer Schulen anschließen. Der Wunsch nach mehr Flexibilität ist nach wie vor da und wurde auch bereits mehrfach, unter anderem von Elternvertretern, an die zuständigen Stellen in Stuttgart herangetragen.
Die Akzeptanz der Verbindlichkeit des Angebots seitens der Eltern sei jedoch größer geworden, so die Beobachtung von Manfred Koch, Schulleiter der Eichendorffschule. Die Eltern würden sehen, dass ihre Kinder durch die Angebote im Ganztagsbetrieb besser gefördert werden können.

Keine Schulpflicht während der Mittagspause

Ausnahme von der Schulpflicht ist das sogenannte Mittagsband. In dieser Zeit können die Kinder selbst entscheiden, ob sie zum Essen nach Hause gehen oder sich zum Mittagessen in der Schule anmelden. Am Mittagessen können auch die Kinder teilnehmen, die nicht in der Ganztagsbetreuung angemeldet sind. Hier sind erste Auswirkungen der neuen Regelung spürbar. Die Tendenz der Teilnahme am Mittagessen ist steigend. „An der Astrid-Lindgren-Schule hat sich die Essenszahl verdoppelt“, meint Ursel Omidi Tabalvandani, Schulleiterin der Astrid-Lindgren-Schule.

Randzeitenbetreuung zusätzlich möglich

Ergänzt wird das Betreuungsangebot noch vor und nach dem Ganztag durch die sogenannten Randzeiten. Die Anmeldung für die Randzeiten ist ebenfalls für ein Schuljahr verbindlich. Die Betreuung während des Mittagsbands sowie während des gesamten Ganztagsbetriebs und der Randzeiten ist entgeltfrei. Nur das Mittagessen selbst ist kostenpflichtig.

Crailsheimer Modell macht Schule

Auch andere Kommunen orientieren sich bereits an dem Crailsheimer Konzept. Eine Beratung durch die Stadtverwaltung wird gerne in Anspruch genommen. Und auch das Kultusministerium initiierte kürzlich ein Treffen, bei dem über die Umsetzung der Regelungen in der Praxis diskutiert wurde. Geladen waren Vertreter der Kooperationspartner aus ganz Baden-Württemberg, des Landeselternbeirats sowie Vertreter der Schulen. Von insgesamt zehn Schulleitern waren drei aus Crailsheim und durften ihre Erfahrungen einbringen.

Freistellungen vom Ganztagsbetrieb möglich

Eine häufig gestellte Frage der Eltern ist, ob in Ausnahmefällen eine Befreiung vom Ganztagsbetrieb erfolgen kann. Hier kann die Schulleitung entscheiden, ob ein Kind wegen eines wichtigen Grundes vom Ganztagsbetrieb freigestellt wird. Ein wichtiger Grund kann zum Beispiel ein Arzttermin sein. Oft sind Kinder in einem Verein, in der Musikschule oder in der Kirche tätig und die damit verbundenen Termine fallen in die Zeit des Ganztagsangebots. Die Schulleitung kann hier ebenfalls entscheiden, ob das Kind regelmäßig vom Ganztagsbetrieb freigestellt werden kann.

Abwechslung geboten

Die Ganztagsbetreuung selbst bietet ebenso viele Freizeitaktivitäten für die Schüler. Durch die Rhythmisierung des Schulalltags sind Unterrichtsphasen, Bewegungs- und Aktivpausen, Ruhepausen, Betreuungsangebote sowie Hausaufgaben- und Lernzeiten aufeinander abgestimmt. Das Konzept der Rhythmisierung soll Schulen den Raum geben, auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. „Die Rhythmisierung des Tagesablaufs soll im nächsten Schuljahr noch mehr vorangebracht werden“, so Schulleiter Manfred Koch. „Es soll zum Beispiel nach dem Mittagessen und vor der Hausaufgabenzeit eine Bewegungszeit eingebaut werden. Das kommt dem Bewegungsdrang der Kinder entgegen.“

Räumliche Situation wird weiter verbessert

Die räumliche Situation, insbesondere Rückzugsmöglichkeiten, Ruheräume und Essensbereiche, müssten noch an den Bedarf der Ganztagsbetreuung angepasst werden, sind sich die Schulleiterin der Reußenbergschule, Johanna Ruckdäschel und die Konrektorin der Leonhard-Sachs-Schule, Romi Seebohm-Mitsch, einig. Diese und weitere Schulen bekamen von der Stadtverwaltung bereits den Auftrag, Konzeptionen zur Umstrukturierung ihrer Schulhäuser mit den Schulgremien zu erarbeiten und der Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten. Erst kürzlich wurde im Gemeinderat über das Raumprogramm und den Standort des neuen Kindergartens in Altenmünster beschlossen. In diesem Zuge soll auch eine Mensa gebaut werden, die vom Kindergarten ebenso genutzt werden kann wie von der Schule. „Wir freuen uns sehr auf die neuen Räume und sind dankbar, dass die Stadt auch die ehemaligen Horträume an der Schule für den Ganztagsbetrieb aufrüstet“, so Schulleiterin Christa Berner.

Broschüre zum Download

„Alle Informationen zur gesetzlichen Ganztagsbetreuung an Grundschulen wurden von der Stadtverwaltung in einer Richtlinienbroschüre zusammengefasst“, so Mona Schneider, Sachgebietsleiterin für Allgemeine Schulen. Die Broschüre diene nicht nur als Entscheidungshilfe für die Eltern, sondern stelle auch die Rahmenbedingungen der Crailsheimer Ganztagsbetreuung an Grundschulen dar. Die Broschüre kann auf der Homepage unter http://www.crailsheim.de/1572.0.html abgerufen werden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Für Fragen zur Organisation der Randzeiten und des Mittagessens ist die Stadtverwaltung, Fachbereich Bildung und Familie, zuständig. Unter Telefon 07951-4031214 oder 07951-4031215 und per E-Mail unter bildungundfamilie@crailsheim.de beantwortet die Stadtverwaltung gerne die Fragen von Eltern – auch allgemein zur Ganztagsbetreuung.

Pädagogisches Konzept:

Fragen zum pädagogischen Konzept, zu Kooperationen mit außerschulischen Partnern, zum pädagogischen Inhalt der Randzeiten und zu den Zeiten des Ganztagsbetriebs beantworten die Schulen. Adressen und Telefonnummern der Schulen sowie weitere Infos finden Sie auf der Internetseite http://www.crailsheim.de/2796.0.html.

   Sende Artikel als PDF   

„Für Schäden, die von Ihrem Grundstück ausgehen, haften Sie als Eigentümer“ – Offener Brief gegen den Bau eines weiteren Mobilfunksenders in Michelbach/Bilz

Gegen den Bau eines weiteren Mobilfunksenders in Michelbach/Bilz wenden sich Beate Braun und Ulrike Hölzel mit einem Offenen Brief und einem Flugblatt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht beide Texte in voller Länge.

Von Beate Braun und Ulrike Hölzel, Michelbach/Bilz

An die Grundstücksbesitzer in Michelbach an der Bilz (Februar 2015)

Keine Flächen für Mobilfunksender in Michelbach

Sehr geehrte…

Sie sind Eigentümer eines oder mehrerer Grundstückes/Grundstücke auf Michelbacher Gemarkung, weshalb  wir uns – auch im  Namen zahlreicher Bürger – mit einer Bitte an Sie wenden.

Es  geht  um  folgenden  Sachverhalt:

Ein Mobilfunkbetreiber, die Telekom, sucht auf Gemarkung Michelbach ein Grundstück für den Bau eines Mobilfunkmastes. Sehr viele Michelbacher Bürger, einschließlich der Gemeindeverwaltung, sind darüber besorgt.

Mobilfunk gilt als Hochrisikotechnologie,
die nach allen unabhängigen Studien ein großes Gefahrenpotential für Mensch und Umwelt birgt. Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) stuft Mobilfunkstrahlung als potentiell krebserregend ein, unzählige Institutionen wie zum Beispiel der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.), das Europaparlament, der Europarat, viele Ärzteappelle sowie aktuell das Landesgesundheitsamt warnen eindringlich vor dieser Technik. „Die  Schädigungen, die von radioaktiver Strahlung ausgehen, sind identisch mit den Auswirkungen von elektromagnetischen Wellen. Die Schädigungen  sind so ähnlich, dass man sie nur schwer unterscheiden kann.“ Professor Dr. Heyo Eckel, Radiologe, Universität Göttingen,  stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Gesundheit und Umwelt der Bundesärztekammer, Vorsitzender der niedersächsischen Landesstiftung für „Tschernobyl-­‐Kinder“, im  Interview mit der Schwäbischen Post (07.12.2006).

Versicherungen stufen Mobilfunk als unkalkulierbares Risiko ein

Unter dem Titel „Unvorhersehbare Folgen elektromagnetischer Felder“ warnt einer der weltgrößten Rückversicherer, die Swiss-RE, ihre Kunden vor Risiken, die ihnen die Sparte Produkthaftpflicht bei Mobiltelefonen und Sendeanlagen bescheren könnte. Swiss-Re unterscheidet in ihrem Heft Swiss-Re SONAR vom Juni 2013 bei neu auftauchenden Risiken zwischen potentiell niedrigen, potentiell mittleren und potentiell hohen Risiken. Elektromagnetische Felder, die von Sendeanlagen und Mobiltelefonen ausgehen, werden nun unter den potentiell höchsten Risiken eingereiht.

Für Schäden, die von Ihrem Grundstück ausgehen, haften Sie als Eigentümer:

Wir zitieren dazu aus einem rechtsanwaltlichen Schreiben:

„Obwohl die Mobilfunkbetreiber in ihren Verträgen die Vermieter/Eigentümer oftmals im Innenverhältnis von der Haftung gegenüber Dritten freistellen, ist in Ihrem Interesse darauf hinzuweisen, dass dies keinen originären Einfluss auf Ihre Haftungsverpflichtung gegenüber den Betroffenen hat und Sie grundsätzlich diesen gegenüber haftungsverpflichtet sind bzw. bleiben würden. Ein „Weiterreichen“ dieser Haftungsmitteilung an die Mieterin wäre daher wirkungslos.“

Michelbach hat ausreichend Handyempfang

Im letzten Jahr hat die Telekom Glasfasernetz für schnelles Internet verlegt, außerdem ist das Kabel BW-Breitbandkabel flächendeckend verfügbar. Der Sender ist damit in jeder Hinsicht unnötig. Aus christlich-ethischer Sicht ist diese Form der Kommunikationstechnologie unverantwortlich.

Daher  unsere  eindringliche  Bitte:

– Sollten Sie als Verpächter von der Telekom oder einem anderen Mobilfunkbetreiber angeschrieben werden, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung (Telefonnummer  siehe unten).

– Unterschreiben Sie auf keinen Fall einen bindenden Vertrag. Verträge mit Mobilfunkbetreibern haben lange Laufzeiten und können nicht vorzeitig gekündigt werden.

– Bei einer vertraglichen Bindung wird Ihr Ansehen mit Sicherheit dauerhaft beschädigt sein. Bei jedem Krankheitsfall im Einwirkungsbereich des Senders wird an Sie gedacht werden.

Kein Geld der Welt ist es wert, sich und andere dieser Gefährdung auszusetzen!

Wir hoffen auf Sie. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an die Gemeindeverwaltung (Telefon: 0791/93210-70) oder an  uns.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Braun und Ulrike Hölzel

(Für die Michelbacher Bürger)

Informationsblatt aus Michelbach/Bilz zum Thema „Mobilfunk ist eine Risikotechnologie“:

WHO (Weltgesundheitsorganisation) warnt vor Mobilfunk – WHO stuft Mobilfunk als potentiell krebserregend ein – WHO warnt vor Mobilfunk

MOBILFUNK IST EINE RISIKOTECHNOLOGIE, die Ihrer Gesundheit schadet, und vor der eine Vielzahl von Wissenschaftlern und Institutionen seit Jahren warnen, nicht zuletzt die WHO.

Wir appellieren an alle Grundstückseigentümer:

Sehen Sie mit Rücksicht auf Ihre Mitmenschen, aber auch mit Rücksicht auf sich und Ihre Familie von einem Pachtvertrag für die Errichtung eines Mobilfunkmastes ab. Wir weisen alle Grundstückseigentümer darauf hin: Grundstückseigentümer sind für alle Schäden haftbar, die von seinem Grundstück ausgehen. Die Mobilfunkbetreiber haben für solche Schäden keine Versicherung, weil kein Versicherungsunternehmen bereit ist, das von Mobilfunksendern ausgehende Gesundheitsrisiko zu versichern.

Kein Geld der Welt ist es wert, sich und andere dieser Gefährdung auszusetzen!

Nach heutigem Kenntnisstand ist unumstritten klar, dass Mikrowellenstrahlung, wie sie von Mobilfunksendern und allen Mobilfunkgeräten wie z. B. Smartphones, WLAN oder Schnurlostelefonen ausgeht, gesundheitsgefährdend ist.
Nahezu alle unabhängigen Studien, d. h. Studien an deren Finanzierung die Industrie unbeteiligt war, haben schädigende Effekte auf den menschlichen Organismus zum Ergebnis. Der gesetzliche Grenzwert für diese Strahlung orientiert sich ausschließlich an der Wärmeeinwirkung, wurde an Leichenteilen festgelegt und lässt die athermischen Effekte (die Effekte die in das Zellgeschehen eingreifen) außer Acht.
Gegen diese Mobilfunkpolitik protestieren inzwischen Ärztekammern, der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), das Europaparlament und weitere Institutionen. Nachfolgend finden Sie einen Auszug von Warnungen und Forderungen:

– „Die Schädigungen, die von radioaktiver Strahlung ausgehen, sind identisch mit den Auswirkungen von elektromagnetischen Wellen. Die Schädigungen sind so ähnlich, dass man sie nur schwer unterscheiden kann.“
Prof. Dr. Heyo Eckel, Radiologe, Univ. Göttingen, stellv. Vorsitzender des Ausschusses Gesundheit und Umwelt der Bundesärztekammer, Vorsitzender der niedersächsischen Landesstiftung für „Tschernobyl-Kinder“, im Interview mit der Schwäbischen Post (7. Dezember 2006).

– Die Landesärztekammer Baden-Württemberg stellt im September 2014 fest:

Zur Langzeitwirkung und der Auswirkung auf Schwangere, Föten und Kinder gibt es immer noch viele Forschungsdefizite“. Die Ärztekammer ruft zum äußerst zurückhaltenden Umgang mit Mobilfunkgeräten auf. Es sollte auf umso zurückhaltendere Nutzung von Mobilfunktelefonen und Laptops geachtet werden.“

– Der Europarat forderte aus Gesundheitsgründen 2011 u.a. sämtliche Handys, DECT -Telefone oder WLAN-Geräte in Schulen zu verbieten.

– Schon 2009 fordert das Europäische Parlament die Regierungen zur Schutz- und Vorsorgepolitik auf. Schutzbedürftige Gruppen wie Schwangere, Neugeborene und Kinder sind besonders gefährdet.

– 2010 wird Mobilfunkstrahlung von der WHO (Weltgesundheitsorganisation) offiziell als potentiell krebserregend eingestuft.

– Bereits 2008 fordert der größte deutsche Umweltverband, der BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V.) sofortigem Ausbaustopp aller auf Mobilfunk basierender Technologie. Kurz- und langfristige Schädigungen sind absehbar und werden sich vor allem in der nächsten Generation manifestieren.

– Ebenfalls 2008 geht das Nationale Strahlenschutzkomitee Russlands mit einem eindringlichen Appell an die Öffentlichkeit. Die Gesundheit der nachfolgenden Generation sei in Gefahr. Gedächtnisstörungen, nachlassende Aufmerksamkeit, Reizbarkeit, verringerte Lern- und Denkfähigkeit, Stressempfindlichkeit, Epilepsie, Schlafprobleme, Tumorerkrankungen, Alzheimer, Degeneration der Nervenstrukturen, Demenz, Depression.

– „Die Reflex-Studie der EU, das bisher größte Forschungsprojekt zu diesem Thema, hat insbesondere für Leukämie ergeben, dass elektromagnetische Felder (EMF) auch unterhalb geltender Grenzwerte eine krebsauslösende und -fördernde (gentoxische) Wirkung haben können.“ (Öko-Test 9/2009)

– „So wurde verlangt, dass wir eine NIS-Verordnung (also die Handy Antennen Regelung) so zu formulieren hätten, dass sich die Fernmeldegesellschaft frei entwickeln könne. Je mehr Elektrosmog, desto verwirrter seien die Leute und desto mehr würden sie das Handy benutzen; das sei gesund, mindestens für die Telekommunikationswirtschaft.“ Bundesrat Moritz Leuenberger (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK) an der Delegiertenversammlung der SPS am 20. Juni 2004 in Schaffhausen.)

Ungerührt dessen rüsten Politik und Mobilfunkbetreiber weiter auf.

Die Versteigerung der Lizenzen für Mobilfunk spült jeweils Milliarden in die Staatskasse. Damit erlegt die Politik sich Stillschweigen auf, verkauft die Regierung unsere Gesundheit.

KEIN UTTENHOFEN II

Im Jahr 2007 wandten sich Ärzte an die Staatsanwaltschaft wegen der auffallend hohen Krebsrate in unserer Nachbargemeinde Uttenhofen. Vom Wasserturm der Gemeinde strahlt eine Vielzahl Mobilfunkantennen.

KEIN WEITERER MOBILFUNKSENDER IN MICHELBACH!

Die deutsche Telekom beabsichtigt in Michelbach einen neuen Mobilfunksender für LTE zu errichten und ist derzeit auf der Suche nach einem Grundstück für diesen Mast.

Der Sendemast soll LTE verstärken. LTE bietet eine höhere Datenrate als herkömmliche Funknetze und hat vor allem die Smartphone-Vielkonsumenten (mobiler Film- + Fernsehkonsum, …) im Blick. Michelbach hat bereits ausreichend Empfang. Es geht dabei lediglich um die Erhöhung der Kapazität.
Erst im letzten Jahr hat die Telekom ein Glasfasernetz für schnelles Internet verlegt, außerdem ist das Kabel-BW Breitbandkabel flächendeckend verfügbar.

Diese Mobilfunkanlage ist völlig überflüssig und gefährdet ohne Not die Gesundheit der Bewohner von Michelbach.

V.i.S.d.P + Kontakt: Beate Braun, Telefon 0791-9430349 und Ulrike Hölzel, Telefon 0791-20499661.

   Sende Artikel als PDF