„Erst die Aufklärung, dann die Konsequenzen“ – Heftige Kritik an der Weigerung des Landtags, einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Vernetzung und den Verbrechen des NSU einzusetzen

Nach dem Zentralrat Deutscher  Sinti und Roma hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) heftig den Beschluss des Landtags zur Einrichtung einer Enquete-Kommission in Sachen nationalsozialistischer Untergrund kritisiert. Sinnvoll sei nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Von Jochen Dürr (Schwäbisch Hall) und Janka Kluge, Landesprecher der VVN-BdA

Es fehlt die umfassende Aufklärung der NSU-Verbrechen

Für die dringend gebotene „Erarbeitung von Konsequenzen aus der Mordserie der NSU“, wie es im Titel des Landtagsbeschlusses heißt, fehlt es an grundlegenden Voraussetzungen, nämlich der umfassenden Aufklärung dieser Verbrechen, der Verwicklungen von Geheimdiensten und der unübersehbaren Ermittlungspannen der Strafverfolgungsbehörden.

Ein Untersuchungsausschuss muss her

Diese Aufklärung könnte nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den ihm eigenen Befugnissen wie Akteneinsicht und Zeugenvorladung leisten, nicht aber die jetzt beschlossene Enquetekommission.

Entscheidende Fragen sind nicht aufgeklärt

Bis heute sind entscheidende Fragen vor allem rund um den Polizistinnen-Mord
von Heilbronn vollkommen unaufgeklärt. „Die Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Umfeld sind haarsträubend unzureichend“, stellte Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA fest.

Fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten am Mordtag in der Nähe des Tatorts

Die Erklärung, es handele sich um reine Zufallsopfer des Staatshasses der beiden Naziterrorristen Böhnhardt und Mundlos, sei ein hilfloser Versuch am vorgegeben Ermittlungsergebnis, beide seien die feststehenden Alleintäter, festzuhalten. Dieses klammere alle Verflechtungen von Behörden, Geheimdiensten und ihren V-Leuten in die Verbrechen und Strukturen des Rechtsterrorismus einfach aus. Warum waren mindestens fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten am Mordtag in der Nähe des Tatorts? Warum ähneln die Phantombilder der Zeugen in keiner Weise den mutmasslichen Tätern? Warum beobachteten Zeugen mehr als zwei Täter? Warum gingen die Behörden den schon unmittelbar nach der Tat bekannten Hinweisen auf einen rechtsterroristischen Hintergrund jahrelang in keiner Weise nach? Wie kam es zu den unerwarteten Todesfällen von zwei dieser Hinweisgeber in den letzten Monaten? Warum wurden Unterlagen vernichtet und andere nicht rechtzeitig weitergereicht?

Es stehen Verwicklungen von Landesbehörden im Raum

Das sind nur einige Beispiele für Fragen, deren Antwort erst die Hintergründe der Verbrechen klären und Konsequenzen aus ihnen ermöglichen könnte. Solange ein Versagen oder gar eine Verwicklung von Landesbehörden in neofaschistische Strukturen und deren Verbrechen ungeklärt im Raum stehen, können die richtigen Konsequenzen nicht gezogen werden.

Warum verweigert SPD einen Untersuchungsausschuss?

Die Weigerung, einen Untersuchungsausschuss mit seinen entsprechenden Befugnissen zur Aufklärung der Dinge einzusetzen, wirft ein diffuses Licht auf den Aufklärungswillen der Akteure. Vor allem die SPD muss sich fragen lassen, warum sie einen Untersuchungsausschuss konsequent verhindert hat.

Unterschriften für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Die VVN-BdA fordert weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsaussschusses und wird auch die von ihr initiierte Initiative zur Sammlung von Unterschriften für die Einsetzung eines solchen Ausschusses fortführen.

Link zur Unterschriftensammlung:

http://heilbronn.vvn-bda.de/

https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt

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„BürgerInnen profitieren nicht vom TTIP-Freihandel“ – Leserbrief von Christian Kümmerer, Schwäbisch Hall

Einen Leserbrief auf einen Kommentar von Dr. Walter Döring zum TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA hat Christian Kümmerer aus Schwäbisch Hall geschrieben. Dörings Kommentar erschien in der HT-Beilage „Regio Bussiness“ vom 9. Mai 2014.

Leserbrief von Christian Kümmerer, Schwäbisch Hall

119 Unternehmensvertreter, nur elf zivilgesellschaftliche Akteure

Vom (Frei)Handelsabkommen der EU mit den USA würden alle profitieren, meint Döring. Ja, wahrscheinlich alle multinationalen Konzerne, aber nicht alle Bürger/innen. Der Artikel spricht unter anderem von regelmäßigen Konsultationen bei denen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ihre Bedenken „breit und ausführlich“ vorbringen können. Real sieht das dann so aus, dass von der Verhandlungskommission 119 Unternehmensvertreter, aber nur elf zivilgesellschaftliche Akteure angehört wurden. Schon dieses Machteverhältnis zeigt deutlich an, wer zu den Gewinnern zählen wird.

Der jeweils niedrigste Standard wird das Maß aller Dinge sein

Was mich weiterhin sehr skeptisch stimmt, ist dass alle Befürworter von „Harmonisierung der Standards“ sprechen, dass damit beispielsweise die Anhebung der Gehälter auf das jeweilig höhere Niveau gemeint ist, wie uns Dr. Döring glauben machen will. Das wage ich zu bezweifeln. Ich befürchte vielmehr, dass mit Harmonisierung der jeweils niedrigste Standard das Maß aller Dinge sein wird. Auch der Duden erklärt den Begriff „Harmonisierung“ mit „wirtschaftspolitischer Abstimmung“, von sozialpolitischen Aspekten hingegen ist nichts zu lesen.

Finanzkrise ist durch deregulierte Märkte entstanden

Unverhohlen wird als Verhandlungsziel die Deregulierung genannt. Und das, obwohl die derzeit anhaltende Finanzkrise eben durch deregulierte Märkte ausgelöst wurde und mehr Regulierung eigentlich dringend geboten wäre.

Jährliches Wachstum für Deutschland nur 0,03 Prozent

Bei den versprochenen, enormen Wohlstandsgewinnen, so der Wortlaut des Artikels, die „die Realeinkommen der Deutschen um 4,7 Prozent steigern“ sollen, wurde wohl vergessen auf den Zeitraum der Steigerung hinzuweisen. Eine Bertelsmann-Studie prognostiziert ein jährliches Wachstum von 0,03 Prozent für Deutschland.

Auch die Mitgestaltungsrechte des Kreistags werden eingeschränkt

Dass Herr Döring, ob seiner Popularität, wohl mit eindeutigem Votum in den Kreistag einziehen wird, ist dann wohl an Ironie kaum zu überbieten. Fordert er doch indirekt durch sein flammendes Plädoyer für das TTIP, dass die Mitgestaltungsrechte auch dieses Gremiums durch drohende Schiedsgerichtsklagen eingeschränkt wird. Denn es sind keine Beschlüsse oder Gesetzgebungen zu erwarten, wenn gegen diese ein Investor mit Klage droht.

Transparentes Zollabkommen wäre sinnvoller

Und selbst, wenn es so wäre, wie es im Text suggeriert wird und alles „beim Alten“ bliebe, woher, frage ich mich, soll denn dann das Wachstum kommen? Wenn es wirklich nur um Handel und Abschaffung der Zölle ginge, wäre ein einfaches, transparentes Zollabkommen das Mittel der Wahl, kein schwerverständliches Abkommen, das in viele alltägliche Lebensbereiche hinein wirken wird.

TTIP ist kein Friedensbringer

Das TTIP als Friedensbringer im gegenwärtigen Konflikt mit der Ukraine ins Feld zu führen halte ich überdies für maßlos überhöht. Aber wer weiß, eventuell erhält dann stellvertretend Herr Döring im Jahr 2024 den Friedensnobelpreis: Als bekennender Unterstützer der Freihandelsideologie.

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„Alles Lüge, außer ich“ – Kabarett in Schwäbisch Hall mit Peter Grohmann

Auf Einladung des Club Alpha 60 und des Haller Bündnisses gegen Stuttgart 21 gibt es am Freitag, 23. Mai 2014, ab 20 Uhr, einen Kabarettabend der besonderen Art mit Peter Grohmann. Diese findet im Löwenkeller des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall statt.

Vom AK Programm des Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

Mitbegründer mancher AnStifterei

Er würde links außen spielen beim VfB., wenn die ihn ließen: Der Mitbegründer des legendären Club Voltaire, des Theaterhauses und mancher anderen AnStifterei. Peter Grohmann ist Kabarettist und Autor und gehört seit den 1960er Jahren zum kritischen Inventar des Landes.

Ein „nachdenkliches Vergnügen“

Als Kind in Dresden 1945 verschüttet, vom Osten in den Osten geflohen, ungetauft in die Katholische Volksschule Zwiefalten, nach der Wende wieder rübergemacht nach Dresden und nach 10 Jahren abermals das Weite gesucht: Ein lebendiges Urgestein, selbstkritisch, frech und immer etwas am Rande der guten Gesellschaft. Grohmann hat seine Lebenserinnerungen „Alles Lüge, außer ich“ genannt – eine spannende deutsche Geschichte von Aufstieg und Untergang, von Utopie und Freude an der Auseinndersetzung. Ein „nachdenkliches Vergnügen“, meint die „taz“. BILD schweigt.

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„Flashmob für die Hebammen“ – Aktion in Schwäbisch Hall gibt es jetzt auf Youtube

Es ist vollbracht: unser Video vom Flashmob ist fertig und unter den Stichworten „Flashmob für die Hebammen, Schwäbisch Hall, 05.04.14“ auf youtube.com zu finden.

Von den Organisatorinnen Anja, Sarah und Tabea

Es gibt zwei Versionen:

–  Eine kurze Version als Trailer – eignet sich gut als kurzer Einblick und zum Verbreiten z.B. auf facebook.

Link: http://www.youtube.com/watch?v=PXiuHEJO1LU

– Eine lange Version als Film- da kommt so richtig die Stimmung vom Flashmob rüber, viele Menschen kommen zu Wort.

Link: http://www.youtube.com/watch?v=GJoYfAkqFBM

Lasst euch mitnehmen von der Stimmung! Verbreitet das Video!

Dass so viele Menschen am Flashmob teilgenommen haben, zieht seine Kreise und hat hier in der Region viele Menschen beeindruckt. Unsere Hebammen sind dankbar für die absolut notwendige Unterstützung seitens der Elternschaft in der aktuellen Situation. Die Bundestagsabgeordneten der Region waren im Gespräch sehr beeindruckt, dass eine so große Elternschaft hinter der Elterninitiative für die Hebammen steht. Und auch auf bundespolitischer Ebene gibt es Lösungsvorschläge.

Protest muss weitergehen

Trotzdem muss unser Protest weitergehen. Die Verlängerung der Haftpflichtversicherung mit 20-prozentiger Prämiensteigerung bis 2016 und das angebotene Maßnahmenpaket der Bundespolitik sind absolut keine dauerhaften Lösungen.

Picknickdecken-Sitzdemonstration in den Ackeranlagen

Wir wollen unseren Forderungen mit einer weiteren Aktion Nachdruck verleihen. Unter dem Motto „Das sitzen wir aus“ gibt es am letzten Juniwochenende eine Picknickdecken-Sitzdemonstration in den Ackeranlagen. Lasst uns den Weltrekord der längsten Picknickdecke der Welt brechen und damit erneut für die Hebammen demonstrieren. Weitere Infos folgen.

Wir freuen uns schon riesig auf eine weitere gemeinsame Aktion.

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