„In Schwäbisch Hall: US-Botschafter Emerson zur NSA-Ausspähaffäre befragen“ – Leserbrief von Christian Kümmerer

In der Samstagsausgabe des Haller Tagblatts (23. November 2013) frohlockte der Veranstalter des Schwäbisch Haller „Weltmarkführergipfels“, Herr Dr. Döring, – ich zitiere – in „lokal-patriotisch-schwäbischer Euphorie“ dass der derzeitige US-Botschafter, John B. Emerson zugesagt habe, das Treffen zu besuchen.

Leserbrief von Christian Kümmerer, Schwäbisch Hall

Firmen mit innovativen Produkten wollen nicht ausgespäht werden

Ich für meinen Teil fände es sehr patriotisch, wenn man Herr Emerson in Sachen NSA-Ausspähaffäre befragen würde. Gerade unter freiheitlich demokratischer Sicht wäre es mir ein großes Anliegen, hier Klarheit zu bekommen. Diese ist, da bin ich völlig konträr zu den Einschätzungen des Herrn Pofalla von der CDU, überhaupt nicht aufgeklärt. Ich könnte mir überdies gut vorstellen, dass eine Aufklärung auch im Sinne der auf dem Treffen vertretenen Mittelständler sein könnte. Sind doch gerade Firmen mit innovativen Produkten nicht daran interessiert, dass ihre Forschungsergebnisse ausgespäht werden. Herr Döring wendet aber offensichtlich andere Begriffsdefinitionen an.

Genmanipuliertes Saatgut, chlorbehandeltes Hähnchenfleisch und hormonbehandeltes Schweinefleisch

Herr Emerson, so die weiteren Informationen, möchte auf dem Podium für das Transatlatische Freihandelsabkommen (TTIP) werben. Das TTIP wird derzeit in geheimen Verhandlungen zwischen der EU und den USA ausgehandelt. Hierbei ist die mangelnde Transparenz noch das geringste Übel. Es besteht das Risiko, dass Verbraucherschutzrechte eingeschränkt werden und genmanipuliertes Saatgut, chlorbehandeltes Hähnchenfleisch und hormonbehandeltes Schweinefleisch Zugang zum europäischen Märkten bekommen sollen. Darauf habe ich, ehrlich gesagt, gar keinen Appetit.

Die EU ist kein rechtsfreier Raum

Am Schlimmsten finde ich jedoch die massive Aushöhlung von demokratischen Mitgestaltungsrechten durch die Klausel, dass Firmen eine internationale Schiedsgerichtsstelle anrufen können, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Dieser Passus wurde bei Investitionsprogrammen mit Drittweltländern angewandt, um Investoren vor Enteignung durch Staatsmächte zu schützen. Wir, die EU, sind aber kein rechtsfreier Raum.

Strafzahlungen an die Firma müssten von unseren Steuern bezahlt werden

Hier ein Beispiel wie das funktionieren könnte: Nehmen wir an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg verböte per Gesetzgebung das Fracking. Käme nun eine US-Firma auf Idee, doch hierzulande Fracking anwenden zu wollen, so könnte sie in diesem Fall Regresspflichten an dieser Schiedsstelle gegenüber dem Land stellen, weil ihr geplante Gewinne durch die Lappen gehen. In diesem Fall, die Vergangenheit hat gezeigt, dass in vielen Verfahren den klagenden Parteien Recht gegeben wurde, müssten die Strafzahlungen an die Firma von unseren Steuern bezahlt werden. Wir hätten zwar das Fracking abgewendet, aber es würden uns Gelder für notwendige Infrastrukturmaßnahmen fehlen. Auch aus diesem Grund hege ich Zweifel, dass das geplante Abkommen große Beschäftigungsimpulse und bessere Absatzbedingungen bei auf dem Kongress vertretenen Betrieben auslösen wird.

Warum werden von Stuttgart aus nach völkerrechtlichen Gesichtspunkten bedenkliche US-Drohneneinsätze gesteuert?

Eine weitere Frage an den Botschafter käme mir noch in den Sinn: Ich würde mir von ihm gerne erklären lassen, warum von Stuttgart aus nach völkerrechtlichen Gesichtspunkten bedenkliche US-Drohneneinsätze gesteuert werden. Und ob man dies nicht auch ohne Blutvergießen auf diplomatischen Wegen regeln könnte. All dies wäre dann auch aus meiner Sicht ein Ober-Hammer für den Kongress und die Stadt.

Unbequeme Fragen stellen

Ich sehe ein, dass „die USA“ unsere Freunde sind, aber gerade unter guten Freunden sollten auch unbequeme Fragen erlaubt sein.

Artikel im Haller Tagblatt:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/US-Botschafter-kommt-nach-Hall;art4325,2319536

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„Ihr lasst uns keine Wahl: Wir lassen nicht locker!“ – Fahrt ab Hessental zur 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Das Schwäbisch Haller Bündnis gegen Stuttgart 21 lädt am 2. Dezember 2013 zur 200. Montagsdemo nach Stuttgart ein. Zugabfahrt ist um 16.14 Uhr am Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental. Bitte 15 Minuten vorher erscheinen, um Gruppentickets kaufen zu können. Wegen des besonderen Anlasses wird um zahlreiches Erscheinen gebeten.

Von Klaus Reinhardt, Untermünkheim, Schwäbisch Haller Bündnis gegen Stuttgart 21

200. Montagsdemo am 2.12. (vor dem Hauptbahnhof Stuttgart)

Am 2. Dezember 2013 findet die zweihundertste Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt, wieder ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof (neben dem Haupteingang, direkt gegenüber der Mahnwache).

S21 ist bundesweit als Loser-Projekt in Verruf geraten

Die Kundgebung steht unter dem Motto „Ihr lasst uns keine Wahl: Wir lassen nicht locker!“ Dieses Motto bringt zum Ausdruck, was die Zahl 200 bedeutet: 200 Montagsdemos haben wir hinter uns; das Projekt S21 ist bundesweit als Loser-Projekt in Verruf geraten und wir machen so lange weiter, bis es auch die Politik verstanden hat: Schluss mit S21!

Redner: Egon Hopfenzitz, ehem. Bahnhofsvorsteher und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Storno 21“, Volker Lösch (Regisseur), Werner Schretzmeyer & Peter Grohmann. Moderation: Klaus Hemmerle (Schauspieler), Musik: Lenkungskreis Jazz

Weitere Informationen im Internet zur 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21:

http://abrissaufstand.de/

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„Heidi Scharf erneut in den Landesvorstand der Linken gewählt“ – Parteitag der Linken in Stuttgart-Untertürkheim

Die Gewerkschafterin Heidi Scharf (IG Metall) wurde beim Landesparteitag der Linken in Stuttgart-Untertürkheim erneut in den Landesvorstand Baden-Württemberg gewählt. Am Landesparteitag nahmen auch sechs Delegierte des Kreisverbandes Schwäbisch Hall teil.

Von Kai Bock, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Öffentliche Räume für Jugendliche schaffen

Groß war die Freude über das sehr gute Ergebnis von Heidi Scharf bei Ihrer Wiederwahl in den geschäftsführenden Landesvorstand. Auch ein Antrag über eine Offensive in der Jugendarbeit im ländlichen Raum, der von unserem Kreisverband eingebracht wurde, hat eine große Zustimmung bekommen und wird im Landesverband umgesetzt. Dazu zählt unter anderem eine bessere Ansprache Jugendlicher, Erarbeitung besserer Materialien, das Eingehen auf die Bedürfnisse junger Menschen im ländlichen Raum sowie die Schaffung von öffentlichen Räumen für Jugendliche. Auch eine regionale Zusammenarbeit verschiedener Kreisverbände zum Aufbau der Jugendorganisation wurde verabredet.

Ku Klux Klan-Umfeld auch in Schwäbisch Hall

Neben weiteren inhaltlichen Anträgen und Themen wie Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 stand am Sonntag ein beeindruckendes Referat von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Thüringen, zu den Verwicklungen der Naziszene, dem Ku Klux Klan-Umfeld auch in Schwäbisch Hall und der Verwicklungen staatlicher Apparate im Zusammenhang der NSU-Morde im Mittelpunkt. Die Hohenloher Delegierten reisten am Sonntagabend müde, aber zufrieden wieder in Richtung Heimat zurück.

Weitere Informationen im Internet über den Landesparteitag der Linken in Stuttgart-Untertürkheim:

http://www.die-linke-bw.de/

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„Mehr Steuergerechtigkeit“ – Christian von Stetten (CDU) und Annette Sawade (SPD) erhalten Briefe von Gewerkschafter Jochen Dürr (Ver.di)

Einen Brief zum Thema „Mehr Steuergerechtigkeit“ hat der Gewerkschafter Jochen Dürr (Ver.di) an die Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) und Annette Sawade (SPD) geschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Vorsitzender des Ver.di-Ortsvereins Schwäbisch Hall

Sehr geehrte Frau Sawade, sehr geehrter Herr von Stetten,

als Vorsitzender des Ver.di-Ortsvereins Schwäbisch Hall begrüße ich die Last-Minute Aktion unseres Landesbezirk Baden-Württemberg zur Steuergerechtigkeit. Für die anstehende Bewältigung gesellschaftlicher Felder braucht es einer stärkeren Steuergerechtigkeit und ich fordere Sie auf, die Aktion von Ver.di in Ihrer Landesgruppe zu verbreiten und zu unterstützen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Dürr

Die Ver.di-Aktion:

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg, Stuttgart, 25. November 2013

Koalitionsverhandlungen – Last-Minute Postkarten-Aktion für Steuergerechtigkeit

Mit einer Last-Minute-Aktion für Steuergerechtigkeit will ver.di Baden-Württemberg vor der entscheidenden Runde der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch den Blick der Akteure aus dem Südwesten auf die Einnahmesituation lenken. Mit einer überdimensionalen Postkarte (Bild vom Einwurf siehe Link unten) fordert ver.di im Land die sechs baden-württembergischen Verhandlungsmitglieder der großen Koalitionsrunde nochmals nachdrücklich auf, den Weg für Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende freizumachen, um die zu Recht von den Koalitionären als dringend notwendig identifizierten Maßnahmen zu finanzieren und um wenigstens etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit herzustellen.

Mütterrente und Mindestrente

„Bessere Krankenhausfinanzierung, Mütterrente und Mindestrente, Ausbau der sozialen Infrastruktur und Bildung, alles ist finanzierbar, wenn die Einnahmen verbessert werden“, so die baden-württembergische ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier.

Forderung: Wiedereinführung der Vermögenssteuer

ver.di Baden-Württemberg befürchtet, dass am Mittwoch in den abschließenden Beratungen der Koalitionäre, die in den letzten Wochen zum Teil sichtbar gewordenen Bausteine eines Wechsels hin zu einer sozialeren Politik dem Rotstift zum Opfer fallen. Anstatt gute Ansätze für eine arbeitnehmerfreundlichere Gestaltung der Rahmenbedingungen unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen, fordert ver.di die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Etwas höhere Steuern für die oberen fünf Prozent im Land

Breymaier: „Geld ist genug da für gute Politik. Mit etwas höheren Steuern für die oberen fünf Prozent im Land müssen diese auf Nichts verzichten und unser Land wird ein Stück gerechter und besser für zig Millionen Menschen.“

Privates Nettovermögen in Deutschland nimmt pro Sekunde 9181 Euro zu

9.856.049.675.793 Euro zeigte die Vermögensuhr des ver.di-Landesbezirks heute Morgen (Dienstag, 26. November 2013) um zehn Uhr für das private Nettovermögen in Deutschland  an, Zunahme 9181 Euro pro Sekunde. Zum Vergleich: Die Staatsschulden wachsen mit 634 Euro pro Sekunde gut 15 Mal langsamer und liegen derzeit bei 2,1 Billionen Euro.

Zur freien Verwendung:

Foto des Postkarteneinwurfs in den Briefkasten (Vorder- und Rückseite):

https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++529313096f6844168000036a/download/DSC00466.JPG

https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++5293132d6f68441680000380/download/DSC00467.JPG

PDF der Postkarte:

https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++5293016e890e9b48030002f1/download/Postkarte_Geld%20ist%20genug%20da.pdf

Link zur Vermögensuhr:

http://vermoegensteuerjetzt.de/vermoegensuhr/

Die Postkarte ging an die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde:

Geschäftsführender Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble MdB, Fraktionsvorsitzender Volker Kauder MdB, CDU Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB, Annette Widmann-Mauz MdB, Landesfinanz- und Wirtschafsminister und SPD Landesvorsitzender Nils Schmid MdL, Ute Vogt MdB

Verantwortlich:

Andreas Henke, Pressesprecher, ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, Theodor-Heuss-Straße 2 / Haus 1, 70174 Stuttgart

Telefon: 0711/88788-2390

Mobil.: 0170/2212331

E-Mail: mailto:andreas.henke@verdi.de

Internet:

http://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen

http://twitter.com/verdi_bw

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„Blues, der in die Beine geht“ – Tommy Schneller spielt in Gaildorf

Die „Tommy Schneller-Band“ spielt am Samstag, 7. Dezember 2013, ab 20 Uhr in der Kulturkneipe Häberlen in Gaildorf.

Von den Veranstaltern

German-Blues-Challenge gewonnen

Die Band, die im letzten Jahr die German-Blues-Challenge gewonnen hat, bringt Blues von allerfeinster Qualität nach Gaildorf. Diese Musik geht schnell in die Beine. Die Songs haben Ecken und Kanten und funktionieren gerade deshalb, weil sie ehrlich und lebhaft sind. Vorbestellungen sind möglich, ab sofort bis 14 Uhr am Veranstaltungstag – Telefon: 07943-9438631. Alle Reservierungen müssen am Veranstaltungstag bis spätestens 19.50 Uhr abgeholt werden, sonst gehen sie in den normalen Verkauf. An der Abendkasse wird bei verbilligtem Eintritt der Mitgliedsausweis verlangt.

Weitere Informationen im Internet über die Tommy Schneller-Band:

http://www.tommyschneller.de/show.php?pageID=1015

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