„Schüler schmachten wie in der Sauna“ – Unterschriftenaktion zur Kirchberger Schulmensa: 276 Unterschriftenzettel an den Gemeinderat übergeben

Mit einer Unterschriftenaktion wollen die Eltern der August-Ludwig-Schlözer-Schule in Kirchberg/Jagst erreichen, dass in der neuen Schulmensa für erträgliche Raumtemperaturen gesorgt wird. 276 Unterschriftenzettel aus den Familien der Schülerinnen und Schüler gingen beim Elternbeirat ein.

Von Ralf Garmatter, Mitglied des Elternbeirats der August-Ludwig-Schlözer Schule in Kirchberg/Jagst

Außenjalousie statt nahezu wirkungslose UV-Schutzfolie

Bei der Gemeinderatsitzung am Montag, 25. November 2013, wurden die Unterschriften von Martina Skibowski an Bürgermeister Stefan Ohr und den Kirchberger Gemeinderat übergeben. Die Eltern erwarten nun, dass die Gemeinderäte den Missstand an der Schulmensa abstellen. Zu den Problemen war es gekommen, weil statt einer  zuvor eingeplanten Außenjalousie eine nahezu wirkungslose UV-Schutzfolie angebracht wurde. An warmen Tagen herrschten in den Räumen der Mensa Temperaturen von bis zu 35 Grad Celsius.

Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert den Wortlaut des Textes auf den Unterschriftenzetteln:

UNTERSCHRIFTENAKTION DES ELTERNBEIRATS

Unerträgliche Raumtemperaturen abstellen – Eltern fordern wirkungsvolle Außenbeschattung für das Mensa-Gebäude

Wir Eltern fordern eine wirkungsvolle Außenbeschattung am Mensa-Gebäude der August-Ludwig-Schlözer-Schule in Kirchberg/Jagst. Die Stadt Kirchberg/Jagst muss als Schulträger noch vor dem Frühjahr 2014 für eine wirkungsvolle Außenbeschattung des Gebäudes sorgen:

Die Schulkonferenz der August-Ludwig-Schlözer-Schule hat am 16. Juli 2013 einstimmig folgenden Beschluss gefasst (Zitat):

„Die Raumtemperatur in den Räumen des Neubaus ist im Sommer viel zu hoch. Die Konferenz ist einstimmig der Ansicht, dass die ursprünglich geplante Außenbeschattung der Räume unabdingbar ist.“

Die Schulkonferenz setzt sich aus VertreterInnen der Eltern, Schüler, Lehrer und der Schulleitung zusammen. Die Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst hat den Beschluss der Schulkonferenz bislang ignoriert.

Zur Erläuterung:

Die große Fensterfront des Mensa-Gebäudes ist nach Süden ausgerichtet. In den Frühjahrs- und Sommermonaten wurden an Sonnentagen in den Räumen des Mensa-Gebäudes regelmäßig Temperaturen bis 35 Grad Celsius gemessen. Bei solch hohen Temperaturen und der stickigen Luft ist es den Kindern, den SchulmitarbeiterInnen und MensamitarbeiterInnen nicht zuzumuten, zu arbeiten, zu essen, die Hausaufgaben zu machen und sich zu erholen. Ministerium und Behörden empfehlen Raumtemperaturen von 20 bis höchstens 26 Grad Celsius.

Wir fordern die Stadtverwaltung Kirchberg und den Gemeinderat dringend auf, für eine wirkungsvolle Außenbeschattung der Mensa noch vor Frühjahr 2014 zu sorgen.

Bitte unterschreiben Sie diese Initiative des Elternbeirats und geben Sie das unterschriebene Blatt bis spätestens 20. November 2013 Ihrem Kind mit in die Schule. Die LehrerInnen sammeln die Blätter ein und geben sie an den Elternbeirat weiter. Der Elternbeirat übergibt die Unterschriften bei einer öffentlichen Gemeinderatssitzung an Bürgermeister Stefan Ohr und den Kirchberger Gemeinderat.

Ich unterstütze die Forderungen des Elternbeirats und der Schulkonferenz:

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(Wohnort, Datum)                    (Vorname, Name)

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(Unterschrift)

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„In Schwäbisch Hall: US-Botschafter Emerson zur NSA-Ausspähaffäre befragen“ – Leserbrief von Christian Kümmerer

In der Samstagsausgabe des Haller Tagblatts (23. November 2013) frohlockte der Veranstalter des Schwäbisch Haller „Weltmarkführergipfels“, Herr Dr. Döring, – ich zitiere – in „lokal-patriotisch-schwäbischer Euphorie“ dass der derzeitige US-Botschafter, John B. Emerson zugesagt habe, das Treffen zu besuchen.

Leserbrief von Christian Kümmerer, Schwäbisch Hall

Firmen mit innovativen Produkten wollen nicht ausgespäht werden

Ich für meinen Teil fände es sehr patriotisch, wenn man Herr Emerson in Sachen NSA-Ausspähaffäre befragen würde. Gerade unter freiheitlich demokratischer Sicht wäre es mir ein großes Anliegen, hier Klarheit zu bekommen. Diese ist, da bin ich völlig konträr zu den Einschätzungen des Herrn Pofalla von der CDU, überhaupt nicht aufgeklärt. Ich könnte mir überdies gut vorstellen, dass eine Aufklärung auch im Sinne der auf dem Treffen vertretenen Mittelständler sein könnte. Sind doch gerade Firmen mit innovativen Produkten nicht daran interessiert, dass ihre Forschungsergebnisse ausgespäht werden. Herr Döring wendet aber offensichtlich andere Begriffsdefinitionen an.

Genmanipuliertes Saatgut, chlorbehandeltes Hähnchenfleisch und hormonbehandeltes Schweinefleisch

Herr Emerson, so die weiteren Informationen, möchte auf dem Podium für das Transatlatische Freihandelsabkommen (TTIP) werben. Das TTIP wird derzeit in geheimen Verhandlungen zwischen der EU und den USA ausgehandelt. Hierbei ist die mangelnde Transparenz noch das geringste Übel. Es besteht das Risiko, dass Verbraucherschutzrechte eingeschränkt werden und genmanipuliertes Saatgut, chlorbehandeltes Hähnchenfleisch und hormonbehandeltes Schweinefleisch Zugang zum europäischen Märkten bekommen sollen. Darauf habe ich, ehrlich gesagt, gar keinen Appetit.

Die EU ist kein rechtsfreier Raum

Am Schlimmsten finde ich jedoch die massive Aushöhlung von demokratischen Mitgestaltungsrechten durch die Klausel, dass Firmen eine internationale Schiedsgerichtsstelle anrufen können, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Dieser Passus wurde bei Investitionsprogrammen mit Drittweltländern angewandt, um Investoren vor Enteignung durch Staatsmächte zu schützen. Wir, die EU, sind aber kein rechtsfreier Raum.

Strafzahlungen an die Firma müssten von unseren Steuern bezahlt werden

Hier ein Beispiel wie das funktionieren könnte: Nehmen wir an die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg verböte per Gesetzgebung das Fracking. Käme nun eine US-Firma auf Idee, doch hierzulande Fracking anwenden zu wollen, so könnte sie in diesem Fall Regresspflichten an dieser Schiedsstelle gegenüber dem Land stellen, weil ihr geplante Gewinne durch die Lappen gehen. In diesem Fall, die Vergangenheit hat gezeigt, dass in vielen Verfahren den klagenden Parteien Recht gegeben wurde, müssten die Strafzahlungen an die Firma von unseren Steuern bezahlt werden. Wir hätten zwar das Fracking abgewendet, aber es würden uns Gelder für notwendige Infrastrukturmaßnahmen fehlen. Auch aus diesem Grund hege ich Zweifel, dass das geplante Abkommen große Beschäftigungsimpulse und bessere Absatzbedingungen bei auf dem Kongress vertretenen Betrieben auslösen wird.

Warum werden von Stuttgart aus nach völkerrechtlichen Gesichtspunkten bedenkliche US-Drohneneinsätze gesteuert?

Eine weitere Frage an den Botschafter käme mir noch in den Sinn: Ich würde mir von ihm gerne erklären lassen, warum von Stuttgart aus nach völkerrechtlichen Gesichtspunkten bedenkliche US-Drohneneinsätze gesteuert werden. Und ob man dies nicht auch ohne Blutvergießen auf diplomatischen Wegen regeln könnte. All dies wäre dann auch aus meiner Sicht ein Ober-Hammer für den Kongress und die Stadt.

Unbequeme Fragen stellen

Ich sehe ein, dass „die USA“ unsere Freunde sind, aber gerade unter guten Freunden sollten auch unbequeme Fragen erlaubt sein.

Artikel im Haller Tagblatt:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/US-Botschafter-kommt-nach-Hall;art4325,2319536

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„Ihr lasst uns keine Wahl: Wir lassen nicht locker!“ – Fahrt ab Hessental zur 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Das Schwäbisch Haller Bündnis gegen Stuttgart 21 lädt am 2. Dezember 2013 zur 200. Montagsdemo nach Stuttgart ein. Zugabfahrt ist um 16.14 Uhr am Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental. Bitte 15 Minuten vorher erscheinen, um Gruppentickets kaufen zu können. Wegen des besonderen Anlasses wird um zahlreiches Erscheinen gebeten.

Von Klaus Reinhardt, Untermünkheim, Schwäbisch Haller Bündnis gegen Stuttgart 21

200. Montagsdemo am 2.12. (vor dem Hauptbahnhof Stuttgart)

Am 2. Dezember 2013 findet die zweihundertste Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt, wieder ab 18 Uhr vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof (neben dem Haupteingang, direkt gegenüber der Mahnwache).

S21 ist bundesweit als Loser-Projekt in Verruf geraten

Die Kundgebung steht unter dem Motto „Ihr lasst uns keine Wahl: Wir lassen nicht locker!“ Dieses Motto bringt zum Ausdruck, was die Zahl 200 bedeutet: 200 Montagsdemos haben wir hinter uns; das Projekt S21 ist bundesweit als Loser-Projekt in Verruf geraten und wir machen so lange weiter, bis es auch die Politik verstanden hat: Schluss mit S21!

Redner: Egon Hopfenzitz, ehem. Bahnhofsvorsteher und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Storno 21“, Volker Lösch (Regisseur), Werner Schretzmeyer & Peter Grohmann. Moderation: Klaus Hemmerle (Schauspieler), Musik: Lenkungskreis Jazz

Weitere Informationen im Internet zur 200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21:

http://abrissaufstand.de/

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„Heidi Scharf erneut in den Landesvorstand der Linken gewählt“ – Parteitag der Linken in Stuttgart-Untertürkheim

Die Gewerkschafterin Heidi Scharf (IG Metall) wurde beim Landesparteitag der Linken in Stuttgart-Untertürkheim erneut in den Landesvorstand Baden-Württemberg gewählt. Am Landesparteitag nahmen auch sechs Delegierte des Kreisverbandes Schwäbisch Hall teil.

Von Kai Bock, Mitglied des Kreisvorstands DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Öffentliche Räume für Jugendliche schaffen

Groß war die Freude über das sehr gute Ergebnis von Heidi Scharf bei Ihrer Wiederwahl in den geschäftsführenden Landesvorstand. Auch ein Antrag über eine Offensive in der Jugendarbeit im ländlichen Raum, der von unserem Kreisverband eingebracht wurde, hat eine große Zustimmung bekommen und wird im Landesverband umgesetzt. Dazu zählt unter anderem eine bessere Ansprache Jugendlicher, Erarbeitung besserer Materialien, das Eingehen auf die Bedürfnisse junger Menschen im ländlichen Raum sowie die Schaffung von öffentlichen Räumen für Jugendliche. Auch eine regionale Zusammenarbeit verschiedener Kreisverbände zum Aufbau der Jugendorganisation wurde verabredet.

Ku Klux Klan-Umfeld auch in Schwäbisch Hall

Neben weiteren inhaltlichen Anträgen und Themen wie Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 stand am Sonntag ein beeindruckendes Referat von Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag von Thüringen, zu den Verwicklungen der Naziszene, dem Ku Klux Klan-Umfeld auch in Schwäbisch Hall und der Verwicklungen staatlicher Apparate im Zusammenhang der NSU-Morde im Mittelpunkt. Die Hohenloher Delegierten reisten am Sonntagabend müde, aber zufrieden wieder in Richtung Heimat zurück.

Weitere Informationen im Internet über den Landesparteitag der Linken in Stuttgart-Untertürkheim:

http://www.die-linke-bw.de/

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„Mehr Steuergerechtigkeit“ – Christian von Stetten (CDU) und Annette Sawade (SPD) erhalten Briefe von Gewerkschafter Jochen Dürr (Ver.di)

Einen Brief zum Thema „Mehr Steuergerechtigkeit“ hat der Gewerkschafter Jochen Dürr (Ver.di) an die Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) und Annette Sawade (SPD) geschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Vorsitzender des Ver.di-Ortsvereins Schwäbisch Hall

Sehr geehrte Frau Sawade, sehr geehrter Herr von Stetten,

als Vorsitzender des Ver.di-Ortsvereins Schwäbisch Hall begrüße ich die Last-Minute Aktion unseres Landesbezirk Baden-Württemberg zur Steuergerechtigkeit. Für die anstehende Bewältigung gesellschaftlicher Felder braucht es einer stärkeren Steuergerechtigkeit und ich fordere Sie auf, die Aktion von Ver.di in Ihrer Landesgruppe zu verbreiten und zu unterstützen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Dürr

Die Ver.di-Aktion:

ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft – Landesbezirk Baden-Württemberg, Stuttgart, 25. November 2013

Koalitionsverhandlungen – Last-Minute Postkarten-Aktion für Steuergerechtigkeit

Mit einer Last-Minute-Aktion für Steuergerechtigkeit will ver.di Baden-Württemberg vor der entscheidenden Runde der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch den Blick der Akteure aus dem Südwesten auf die Einnahmesituation lenken. Mit einer überdimensionalen Postkarte (Bild vom Einwurf siehe Link unten) fordert ver.di im Land die sechs baden-württembergischen Verhandlungsmitglieder der großen Koalitionsrunde nochmals nachdrücklich auf, den Weg für Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende freizumachen, um die zu Recht von den Koalitionären als dringend notwendig identifizierten Maßnahmen zu finanzieren und um wenigstens etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit herzustellen.

Mütterrente und Mindestrente

„Bessere Krankenhausfinanzierung, Mütterrente und Mindestrente, Ausbau der sozialen Infrastruktur und Bildung, alles ist finanzierbar, wenn die Einnahmen verbessert werden“, so die baden-württembergische ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier.

Forderung: Wiedereinführung der Vermögenssteuer

ver.di Baden-Württemberg befürchtet, dass am Mittwoch in den abschließenden Beratungen der Koalitionäre, die in den letzten Wochen zum Teil sichtbar gewordenen Bausteine eines Wechsels hin zu einer sozialeren Politik dem Rotstift zum Opfer fallen. Anstatt gute Ansätze für eine arbeitnehmerfreundlichere Gestaltung der Rahmenbedingungen unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen, fordert ver.di die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Etwas höhere Steuern für die oberen fünf Prozent im Land

Breymaier: „Geld ist genug da für gute Politik. Mit etwas höheren Steuern für die oberen fünf Prozent im Land müssen diese auf Nichts verzichten und unser Land wird ein Stück gerechter und besser für zig Millionen Menschen.“

Privates Nettovermögen in Deutschland nimmt pro Sekunde 9181 Euro zu

9.856.049.675.793 Euro zeigte die Vermögensuhr des ver.di-Landesbezirks heute Morgen (Dienstag, 26. November 2013) um zehn Uhr für das private Nettovermögen in Deutschland  an, Zunahme 9181 Euro pro Sekunde. Zum Vergleich: Die Staatsschulden wachsen mit 634 Euro pro Sekunde gut 15 Mal langsamer und liegen derzeit bei 2,1 Billionen Euro.

Zur freien Verwendung:

Foto des Postkarteneinwurfs in den Briefkasten (Vorder- und Rückseite):

https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++529313096f6844168000036a/download/DSC00466.JPG

https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++5293132d6f68441680000380/download/DSC00467.JPG

PDF der Postkarte:

https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++5293016e890e9b48030002f1/download/Postkarte_Geld%20ist%20genug%20da.pdf

Link zur Vermögensuhr:

http://vermoegensteuerjetzt.de/vermoegensuhr/

Die Postkarte ging an die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde:

Geschäftsführender Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble MdB, Fraktionsvorsitzender Volker Kauder MdB, CDU Landesvorsitzender Thomas Strobl MdB, Annette Widmann-Mauz MdB, Landesfinanz- und Wirtschafsminister und SPD Landesvorsitzender Nils Schmid MdL, Ute Vogt MdB

Verantwortlich:

Andreas Henke, Pressesprecher, ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg, Theodor-Heuss-Straße 2 / Haus 1, 70174 Stuttgart

Telefon: 0711/88788-2390

Mobil.: 0170/2212331

E-Mail: mailto:andreas.henke@verdi.de

Internet:

http://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen

http://twitter.com/verdi_bw

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„Blues, der in die Beine geht“ – Tommy Schneller spielt in Gaildorf

Die „Tommy Schneller-Band“ spielt am Samstag, 7. Dezember 2013, ab 20 Uhr in der Kulturkneipe Häberlen in Gaildorf.

Von den Veranstaltern

German-Blues-Challenge gewonnen

Die Band, die im letzten Jahr die German-Blues-Challenge gewonnen hat, bringt Blues von allerfeinster Qualität nach Gaildorf. Diese Musik geht schnell in die Beine. Die Songs haben Ecken und Kanten und funktionieren gerade deshalb, weil sie ehrlich und lebhaft sind. Vorbestellungen sind möglich, ab sofort bis 14 Uhr am Veranstaltungstag – Telefon: 07943-9438631. Alle Reservierungen müssen am Veranstaltungstag bis spätestens 19.50 Uhr abgeholt werden, sonst gehen sie in den normalen Verkauf. An der Abendkasse wird bei verbilligtem Eintritt der Mitgliedsausweis verlangt.

Weitere Informationen im Internet über die Tommy Schneller-Band:

http://www.tommyschneller.de/show.php?pageID=1015

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„Verdacht der Vorenthaltung und Unterschlagung von Arbeitsentgelten“ – Durchsuchung beim Schwarzwälder Boten

Bewaffnete Zollbeamte filzten Anfang Oktober 2013 Geschäftsräume der Schwarzwälder Bote-Mediengruppe in Oberndorf am Neckar. Beschlagnahmt wurden neben Akten und Computern auch eine scharfe Waffe mit Munition.
Informationen der Kontext:Wochenzeitung
Leser erfuhren von ihrer Zeitung nichts
Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht der Vorenthaltung und Unterschlagung von Arbeitsentgelten der Zeitungsausträger. Die Leser des Schwabo erfuhren von der Fahndungsmaßnahme nichts.
Zum Artikel in der Kontext:Wochenzeitung:
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„Streng geheim?! – Die Arbeit des Verfassungsschutzes“ – Vortrag am Mittwoch in Schwäbisch Hall

Der Verfassungsschutz, der Inlandsgeheimdienst in der Bundesrepublik Deutschland, steht seit geraumer Zeit massiv in der Kritik – bis hin zu Forderungen nach seiner Auflösung. Hierzu findet am Mittwoch, 27. November 2013, um 19 Uhr im Haus der Bildung in Schwäbisch Hall ein Vortrags- und Diskussionsabend statt.

Von der Volkshochschule Schwäbisch Hall

Mitarbeiter der „Schlapphüteberichtet

Ein Referent des Landesverfassungsschutzes Baden-Württemberg spricht über die Arbeitsmethoden seiner Behörde und stellt sich einer kontroversen Diskussion über Verfassungsschutz in Deutschland.

Termin: 27. November 2013, 19 Uhr, im Haus der Bildung, Salinenstraße 6-10, 74523 Schwäbisch Hall.

Weitere Informationen und Kontakt:

Marcel Miara, Volkshochschule Schwäbisch Hall e.V., Fachbereichsleiter Gesellschaft/Politik/Umwelt, Salinenstraße 6-10, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/97066-17

Fax: 0791/97066-29

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„Generation Praktikum“ – Jusos informieren in Schwäbisch Hall

Die Jusos Schwäbisch Hall-Hohenlohe freuen sich, am Freitag, 29. November 2013, um 19 Uhr den Landtagsabgeordneten Florian Wahl Schwäbisch Hall begrüßen zu können. Er informiert im Haus der Bildung, Raum M1.02, zum Thema „Generation Praktikum“ und diskutiert mit den Besuchern.

Von Christian Gaus, Juso-Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Informationsabend mit dem Landtagsabgeordneten Florian Wahl

Schulabschluss, Ausbildung oder Studium sind geschafft – doch was kommt dann? Immer mehr Jugendliche sind in einer Schleife aus Praktika gefangen, so scheint es. Dieser Frage und möglichen Auswegen wollen die Jusos Schwäbisch Hall-Hohenlohe bei einem Informationsabend mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl auf den Grund gehen.

Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Wir freuen uns, dass Florian unserer Einladung nach Schwäbisch Hall gefolgt ist. Als jugendpolitischer Sprecher und als jüngstes Mitglied der SPD-Landtagsfraktion ist er dafür der perfekte Referent und Ansprechpartner“, so der Juso-Kreisvorsitzende Christian Gaus.

Der Informationsabend findet statt am Freitag, 29. November 2013, 19 Uhr, Raum M1.02, Haus der Bildung, Salinenstraße 6-10, 74523 Schwäbisch Hall

Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen und Kontakt:

Juso-Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Gartenstraße 4, 74523 Schwäbisch Hall

Internet:

www.jusos-shok.de

www.facebook.com/JusosSHOK

www.twitter.com/JusosSHOK

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„Verdacht der Vorenthaltung und Unterschlagung von Arbeitsentgelten“ – Durchsuchung beim Schwarzwälder Boten

Bewaffnete Zollbeamte filzten Anfang Oktober 2013 Geschäftsräume der Schwarzwälder Bote-Mediengruppe in Oberndorf am Neckar. Beschlagnahmt wurden neben Akten und Computern auch eine scharfe Waffe mit Munition.

Informationen der Kontext:Wochenzeitung

Leser erfuhren von ihrer Zeitung nichts

Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht der Vorenthaltung und Unterschlagung von Arbeitsentgelten der Zeitungsausträger. Die Leser des Schwabo erfuhren von der Fahndungsmaßnahme nichts.

Zum Artikel in der Kontext:Wochenzeitung:

http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/137/durchsuchung-in-oberndorf-1840.html

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