Mit „Regling bei Döring Teil 2 – Klaus Reglings kreativer Umgang mit der Wahrheit“ überschreibt Paul Michel seinen zweiten Bericht von einer Veranstaltung in Schwäbisch Hall.
Von Paul Michel, Schwäbisch Hall
Lebensniveau seit 2009 um zirka 40 Prozent gefallen
„Klar entschlossen und souverän“ empfand Jürgen Stegmaier vom „Haller Tagblatt“ die Reaktion des Herrn über Europas Stabilitätsfond ESM, Klaus Regling, als er vom Schreiber dieser Zeilen auf die Folgen seiner Sparoperationen in Griechenland angesprochen wurde. In Griechenland ist in Folge der von der Troika verfügten Sparprogramme das Lebensniveau seit 2009 um zirka 40 Prozent gefallen, die Verhältnisse im Gesundheitswesen werden allgemein als „humanitäre Katastrophe“ beschrieben: Die Krankenhäuser sind in einem absolut desolaten Zustand, der an Dritte Welt-Verhältnisse erinnert, rund 40 Prozent der Menschen sind ohne Krankenversicherung und bekommen ärztliche Betreuung oder Medikamente nur gegen Bares.
Regling fühlt sich nicht verantwortlich
Herr Regling fühlt sich für solche Zustände nicht verantwortlich. Das sei alles sehr bedauerlich, sagte er. Aber dafür seien nicht die Maßnahmen der Troika verantwortlich, sondern die von den früheren griechischen Regierungen zu verantwortende horrende Staatsverschuldung. Der Anpassungsprozess ist unvermeidlich und würde ohne die Rettungsmaßnahmen noch viel brutaler ausfallen – so Regling. Die gegenwärtigen Sanierungsprogramme sieht er ganz in der Kontinuität der IWF-Programme früherer Jahrzehnte, die letztlich immer die Gesundung der jeweiligen Länder zum Ergebnis gehabt hätten.
Standardversion der Sachwalter des „großen Geldes“
Was Regling vorträgt, ist die Standardversion der Sachwalter des „großen Geldes“. Stets mit großem Selbstbewusstsein vorgetragen, besticht sie vor allem durch einen „souveränen“ und kreativen Umgang mit der Wirklichkeit.
Die Wirklichkeit sieht anders aus
Natürlich ist es hier nicht möglich, eine umfassende Analyse der Troika Politik gegenüber Griechenland vorzunehmen. Einige wenige Anmerkung genügen aber, um herauszuarbeiten, dass die Wirklichkeit ganz anders ist, als Regling uns das glauben machen will.
Wo kein Wille, ist auch kein Weg!
Was die tatsächlich hohe Verschuldung des griechischen Staates anbelangt, so ist sie unbestreitbar. Die Frage aber ist, was die wesentlichen Ursachen dafür sind. An Reglings Sicht der Dinge fällt zunächst auf, dass all jene Faktoren ausgeblendet sind, die auf eine Verantwortung der Dominanzmacht der EU, der BRD, an dem Schlamassel hinweisen könnten. Der Anteil des ungeheuer aufgeblähten Rüstungshaushalt Griechenlands, von dem nicht zuletzt die deutsche Rüstungsindustrie profitierte, ist bei ihm ebenso wenig Thema wie die Rolle, die deutsche Konzerne bei der Korruption spielten. Allein SIEMENS machte bis zu 180 Millionen Euro zur „politischen Landschaftspflege“ in Griechenland locker, um dort seine Produkte und Dienstleistungen (Telekom Digitalisierung, Sicherheitssysteme für Olympische Spiele, Ausrüstungen für die Bahn, Hermes System für die Armee) zu überteuerten Preisen losschlagen zu können. Die Mehrkosten für den griechischen Haushalt gehen in die Milliarden…
Reederoligarchie war von Steuerzahlungen praktisch völlig freigestellt
Tabu ist für Regling auch der Anteil des griechischen Steuersystems am Anwachsen der Schulden. Das war schon immer so angelegt, dass die milliardenschwere griechische Reederoligarchie von Steuerzahlungen praktisch völlig freigestellt war. Dass in den 2000er Jahren die reale Besteuerung von Gewinn und Vermögen in Griechenland nur halb so hoch wie im Durchschnitt der Euro-Zone ist, ist für Dienstleister der reichen Machtelite mit neoliberalen Scheuklappen wie Regling vermutlich kein Makel, sondern ein „Standortvorteil“. Es kommt nicht von ungefähr, dass der Aufbau einer funktionierenden Steuerbehörde in Griechenland für die Troika und für Regling kein Thema ist. Und es verwundert nicht, dass die ohnehin schon unterbesetzten Steuerbehörden in Griechenland dank der Troika Maßnahmen noch stärker ausgeblutet wurden: „Vor drei Jahren waren wir im ganzen Land 16500, Jetzt sind wir nur noch 9500. Bei mir in der Abteilung sind von 65 Steuerbeamten nur noch 40 übriggeblieben“, sagte eine griechische Steuerbeamtin gegenüber dem Deutschlandfunk.
Griechischer Oberschicht bei ihrer „Steueroptimierung“ in die Parade fahren
Obwohl damit der griechische Haushalt saniert werden könnte, ist es natürlich für die Troika kein Thema, Maßnahmen auszuhecken mit dem Ziel, dass die griechische Oberschicht für über 200 Milliarden Euro, die sie als Fluchtgeld bei Schweizer Banken gebunkert hat, die fälligen Steuern zahlt. Dabei wäre das gar nicht schwierig. Die Eurobürokraten in Brüssel müssten gegenüber den Schweizer Banken lediglich mit der gleichen Entschlossenheit auftreten wie das die US-Amerikaner tun. Der griechischen Oberschicht bei ihrer „Steueroptimierung“ in die Parade zu fahren, ist allerdings nicht die Sache eines Klaus Regling. Für Regling und die anderen Top-Bürokraten gilt: Wo kein Wille, ist auch kein Weg! Stattdessen verwendet sie ihr Gehirnschmalz lieber darauf, wie man die kleinen Leute schröpfen kann.
Regling – ein Hardliner der Austerität
Angesichts der von den Troika-Maßnahmen verursachten humanitären Katastrophe in Griechenland kamen in letzter Zeit sogar dem IWF, der wahrlich nicht für seine soziale Haltung bekannt ist, Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit des Vorgehens der Troika gegenüber Griechenland. Man habe die Folgen der harten Reformauflagen in Griechenland unterschätzt, so Ökonomen des IWF. Dem Programm aus dem Jahr 2010 seien allzu optimistische Annahmen zur Entwicklung der griechischen Staatsschulden und zur Umsetzung von Reformen in dem Land zugrunde gelegt worden, hieß es in einem IWF-Bericht über das damalige Vorgehen. Solche Selbstzweifel, die die Bereitschaft zur Verordnung weiterer sozialer Grausamkeiten einschränken, brachten den sonst so sachlich-nüchternen Regling auf die Palme. Er beschimpfte den IWF, er mache den Stabilitätspakt lächerlich und plädierte, so gar nicht vornehm diplomatisch für ein Ausscheiden des IWF aus der Troika. Es gibt also durchaus Dinge, bei denen der freundliche Herr Regling durchaus ungemütlich werden kann.
Wie Regling die Geschichte auf den Kopf stellt
Andrerseits beruft sich Regling auf den IWF als positives Beispiel. Er sieht die gegenwärtigen Sanierungsprogramme in Griechenland ganz in der Kontinuität der IWF-Programme früherer Jahrzehnte. So wie dank der Hilfsprogramme des IWF die Schuldenkrise der Dritten Welt überwunden worden sei, werde es alsbald auch in Griechenland wieder aufwärts gehen, lässt Regling seine geneigte Zuhörerschaft in der Hospitalkirche wissen. Die Mehrheit der dort Anwesenden dürfte Regling nur zu gerne glauben, weil das den eigenen, auf Halbwissen gebauten Vorurteilen entspricht. Dass Regling mit dieser Aussage die geschichtliche Wahrheit auf den Kopf stellt, interessiert nicht. Denn die vom IWF in Form einer Schocktherapie verabreichten „Strukturanpassungsmaßnahmen“ (Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen zum Schnäppchenpreis, Kürzungen bei Bildungs- und Sozialausgaben, Einstellung von Nahrungsmittelsubventionen) hatten in den betroffenen Ländern eine dramatische Zunahme von Hunger, Elend und Tod zur Folge. In Lateinamerika spricht man davon, dass die 80er Jahre ein „verlorenes Jahrzehnt“ waren. Dass in einigen Ländern Lateinamerikas inzwischen eine gewisse Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eingetreten ist, hat nicht mit der von Regling herbei gedichteten positiven Wirkung des IWF-Sanktionen zu tun. Im Gegenteil: Soziale und wirtschaftliche Verbesserungen sind in jenen Ländern zu beobachten, wo dank eines Neuaufschwungs der sozialen Bewegungen und linken Parteien ab der zweiten Hälfte der 90er Jahre mit den Auflagen des IWF gebrochen wurde: Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador oder Venezuela. Die in diesen Ländern verfolgte Sozial- und Wirtschaftspolitik verabscheut der Herr Regling vermutlich genauso intensiv wie der Teufel das Weihwasser.
Schlussbemerkung: Zombiekapitalismus des 21. Jahrhundert
Der unbestrittene Spitzenbürokrat Regling war im Auftreten durchaus zurückhaltend und bescheiden – ganz im Gegensatz zu seinem Gastgeber Walter Döring, dem man stets anmerkt, wie sehr er es braucht, im Rampenlicht zu stehen. Regling dagegen brütet wahrscheinlich lieber über Zahlen als dass er öffentliche Reden hält. Man könnte ihn für bodenständig und ehrlich halten. Zumindest Letzteres lässt sein Job nicht zu, selbst wenn er es wollte. Wenn er ans Mikrofon tritt, muss er auch die entsprechende neoliberale Ideologie verbreiten, deren Vollstrecker er ist. Ob er die ganzen neoliberalen Märchen, die er dabei zum Besten gibt, wirklich glaubt oder ob er es einfach so daher redet, weil das sein Job ist – vielleicht weiß es seine Frau oder sein Psychotherapeut.
So unterschiedlich die Persönlichkeiten von Döring und Regling und ihr Rang im Machtgefüge des Zombiekapitalismus des 21. Jahrhundert sein mögen, sie sind sich einig in dem Bestreben, den Weltmarktführern den Weg frei zu machen. Dank Regling durfte der politisch abgehalfterte Döring wieder einmal vor Zuschauern ans Mikrofon – und damit hat Regling an diesem Abend zumindest einem eine gute Tat getan.