„Absolute Mehrheit für bundesweite Volksentscheide“ – So müsste der neue Bundestag abstimmen: Analyse von Abgeordnetenwatch

Noch weiß niemand, welche Koalition Deutschland künftig regieren wird. Dank unseres Kandidaten-Checks können wir sagen, wie sich der neue Bundestag verhalten müsste. 540 der 630 neuen Abgeordneten haben ihre Positionen im Kandidaten-Check abgegeben.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

Absolute Mehrheit liegt im neuen Bundestag bei 316 Stimmen

Zu 24 von uns festgelegten Thesen konnten sich die Abgeordneten mit „Stimme zu“, „Lehne ab“ oder „Neutral“ positionieren. Die absolute Mehrheit liegt im neuen Bundestag bei 316 Stimmen. Betrachtet man nun die Angaben der Abgeordneten im Kandidaten-Check, so kommen bei vielen Themen, zum Beispiel dem bundesweiten Volksentscheid, absolute Mehrheiten zustande.

Deutliche Mehrheit gegen Fracking

Mit dabei sind einige Überraschungen. So spricht sich der neue Bundestag deutlich gegen Fracking aus. Ebenfalls klar abgelehnt werden die unbegründete Ausspähung von Bürgerinnen und Bürgern und die niedrigere Entlohnung von Leiharbeitern. Deutliche Mehrheiten finden sich im neuen Bundestag für die Frauenquote, die Regulierung der Finanzmärkte und das Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen.

Gegen ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien

Weniger überraschend, aber nicht unerwähnt bleiben sollte, dass sich die Abgeordneten mehrheitlich gegen ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien ausgesprochen haben. Ein Drittel der Abgeordneten unterstützt aber die Forderung nach mehr Transparenz.

Übersicht zu allen Themen

Die Grafiken geben eine Übersicht zu allen Themen. Grün bedeutet die Zustimmung zur These, rot steht für die Ablehnung und grau für eine neutrale Position. Politiker die sich nicht beteiligt haben, sind in der Grafik nicht aufgeführt. Vier Abgeordnete haben unvollständig geantwortet und werden deshalb nicht in allen „Abstimmungen“ gezählt.

So müsste der neue Bundestag abstimmen:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-09-26/so-muesste-der-neue-bundestag-abstimmen

Auswertung des Transparenz-Checks:

hhttp://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-09-26/auswertung-des-transparenz-checks

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„Rechte Gewalt, damals und heute“ – Vortrag des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl in Schwäbisch Hall

Der SPD-Ortsverein Schwäbisch Hall veranstaltet mit dem SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall anlässlich des 150. Geburtstags von Hugo Haase – Opfer Rechter Gewalt – am Dienstag, 8. Oktober 2013, um 19.30 Uhr einen Vortrag im Theatersaal in der Kultbucht, Haalstraße 9 in Schwäbisch Hall. Gastredner ist der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl aus Böblingen. Sein Thema: „Rechte Gewalt, damals und heute“.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Hugo Haase: Opfer eines Attentats

Der am 29. September 1863 in Allenstein geborene Haase tritt 1887 nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Königsberg  in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein. Haase war erster Sozialdemokratischer Stadtverordneter im Königsberger Parlament. Von 1897 bis 1907 war er Mitglied der SPD-Fraktion im Reichstag. Der Politiker und Pazifist Haase wurde 1911 neben August Bebel zum Parteivorsitzenden gewählt. Am 7. November 1919 verstarb Hugo Haase an den Folgen eines Attentats.

Alle BürgerInnen eingeladen

Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall und der Ortsverein Schwäbisch Hall laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu dem Vortrag von Florian Wahl MdL und anschließender Diskussion am Dienstag, 8. Oktober 2013 um 19.30 Uhr in die Kultbucht, Theatersaal nach Schwäbisch Hall, Haalstraße 9, ein.

Weitere Informationen und Kontakt:

Nikolaos „Nik“ Sakellariou MdL, Wahlkreisbüro, Gelbinger Gasse 14, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791-8875

Fax: 0791-7941

E-Mail:

wahlkreisbuero.nik@t-online.de

nik.sakellariou@t-online.de

Internet:

www.nikolaos-sakellariou.de

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„Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie“ – Senden Sie der nächsten Bundesregierung Ihre Botschaft

Die Bundestagswahl ist entschieden. Die Parteien verhandeln über mögliche Koalitionen. Ob ein schwarz-rotes oder ein anderes Bündnis die Regierung stellt – klar ist: Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten.

Vom Verein LobbyControl

Dem einseitigen Lobbyismus Schranken setzen

Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – das muss ein Ende haben. Nach der Wahl ist die neue Bundesregierung gefragt, endlich mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Deshalb müssen wir jetzt zusammen Druck machen, um dem einseitigen Lobbyismus Schranken zu setzen.

Unterschreiben

Machen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Forderungen an die Parteien, indem Sie hier unterschreiben. Wenn Sie wollen, schreiben Sie uns hier Ihre Botschaft an die neue Bundesregierung.

https://www.lobbycontrol.de/2013/08/aktionmeinestimme/

Botschaften an VerhandlungsleiterInnen

Wir werden die Unterschriften und Botschaften während der Koalitionsverhandlungen öffentlichkeitswirksam an die VerhandlungsleiterInnen übergeben.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.lobbycontrol.de/2013/08/aktionmeinestimme/

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„Für ein soziales und demokratisches Europa der Menschen“ – Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall

Zur Kreismitgliederversammlung „Europa“ lädt der Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall, der Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou am Montag, 7. Oktober 2013, um 20 Uhr ins Landhotel in Kirchberg/Jagst ein.

Vom SPD-Kreisverband Schwäbsich Hall

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

– Begrüßung und Einführung

– Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europa-Parlaments: „Für ein soziales und demokratisches Europa der Menschen“

– Aussprache und Diskussion

– Wahl der Delegierten zur Landesvertreterversammlung Europa 19. Oktober 2013 in Reutlingen

– Verschiedenes

Weitere Informationen und Kontakt:

Stefan Oetzel, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalgeschäftsführer, Regionalzentrum Ostwürttemberg-Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Beim Hecht 1, 73430 Aalen

Telefon:  +49 (0) 7361 – 6 15 35

Fax :  +49 (0) 7361 – 680 769

Mobil: +49 (0) 172 – 73 18 678

Internet:

www.spd-ostalb.de

www.spd-heidenheim.de

www.spd-sha.de

www.spd-hohenlohe.de

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