„Absolute Mehrheit für bundesweite Volksentscheide“ – So müsste der neue Bundestag abstimmen: Analyse von Abgeordnetenwatch

Noch weiß niemand, welche Koalition Deutschland künftig regieren wird. Dank unseres Kandidaten-Checks können wir sagen, wie sich der neue Bundestag verhalten müsste. 540 der 630 neuen Abgeordneten haben ihre Positionen im Kandidaten-Check abgegeben.

Vom Verein Abgeordnetenwatch

Absolute Mehrheit liegt im neuen Bundestag bei 316 Stimmen

Zu 24 von uns festgelegten Thesen konnten sich die Abgeordneten mit „Stimme zu“, „Lehne ab“ oder „Neutral“ positionieren. Die absolute Mehrheit liegt im neuen Bundestag bei 316 Stimmen. Betrachtet man nun die Angaben der Abgeordneten im Kandidaten-Check, so kommen bei vielen Themen, zum Beispiel dem bundesweiten Volksentscheid, absolute Mehrheiten zustande.

Deutliche Mehrheit gegen Fracking

Mit dabei sind einige Überraschungen. So spricht sich der neue Bundestag deutlich gegen Fracking aus. Ebenfalls klar abgelehnt werden die unbegründete Ausspähung von Bürgerinnen und Bürgern und die niedrigere Entlohnung von Leiharbeitern. Deutliche Mehrheiten finden sich im neuen Bundestag für die Frauenquote, die Regulierung der Finanzmärkte und das Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen.

Gegen ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien

Weniger überraschend, aber nicht unerwähnt bleiben sollte, dass sich die Abgeordneten mehrheitlich gegen ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien ausgesprochen haben. Ein Drittel der Abgeordneten unterstützt aber die Forderung nach mehr Transparenz.

Übersicht zu allen Themen

Die Grafiken geben eine Übersicht zu allen Themen. Grün bedeutet die Zustimmung zur These, rot steht für die Ablehnung und grau für eine neutrale Position. Politiker die sich nicht beteiligt haben, sind in der Grafik nicht aufgeführt. Vier Abgeordnete haben unvollständig geantwortet und werden deshalb nicht in allen „Abstimmungen“ gezählt.

So müsste der neue Bundestag abstimmen:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-09-26/so-muesste-der-neue-bundestag-abstimmen

Auswertung des Transparenz-Checks:

hhttp://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-09-26/auswertung-des-transparenz-checks

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„Rechte Gewalt, damals und heute“ – Vortrag des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl in Schwäbisch Hall

Der SPD-Ortsverein Schwäbisch Hall veranstaltet mit dem SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall anlässlich des 150. Geburtstags von Hugo Haase – Opfer Rechter Gewalt – am Dienstag, 8. Oktober 2013, um 19.30 Uhr einen Vortrag im Theatersaal in der Kultbucht, Haalstraße 9 in Schwäbisch Hall. Gastredner ist der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Wahl aus Böblingen. Sein Thema: „Rechte Gewalt, damals und heute“.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Hugo Haase: Opfer eines Attentats

Der am 29. September 1863 in Allenstein geborene Haase tritt 1887 nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Königsberg  in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein. Haase war erster Sozialdemokratischer Stadtverordneter im Königsberger Parlament. Von 1897 bis 1907 war er Mitglied der SPD-Fraktion im Reichstag. Der Politiker und Pazifist Haase wurde 1911 neben August Bebel zum Parteivorsitzenden gewählt. Am 7. November 1919 verstarb Hugo Haase an den Folgen eines Attentats.

Alle BürgerInnen eingeladen

Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall und der Ortsverein Schwäbisch Hall laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu dem Vortrag von Florian Wahl MdL und anschließender Diskussion am Dienstag, 8. Oktober 2013 um 19.30 Uhr in die Kultbucht, Theatersaal nach Schwäbisch Hall, Haalstraße 9, ein.

Weitere Informationen und Kontakt:

Nikolaos „Nik“ Sakellariou MdL, Wahlkreisbüro, Gelbinger Gasse 14, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791-8875

Fax: 0791-7941

E-Mail:

wahlkreisbuero.nik@t-online.de

nik.sakellariou@t-online.de

Internet:

www.nikolaos-sakellariou.de

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„Meine Stimme gegen Lobbyismus – Für Demokratie“ – Senden Sie der nächsten Bundesregierung Ihre Botschaft

Die Bundestagswahl ist entschieden. Die Parteien verhandeln über mögliche Koalitionen. Ob ein schwarz-rotes oder ein anderes Bündnis die Regierung stellt – klar ist: Vier weitere Jahre Stillstand bei der Lobbyregulierung können wir uns nicht leisten.

Vom Verein LobbyControl

Dem einseitigen Lobbyismus Schranken setzen

Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – das muss ein Ende haben. Nach der Wahl ist die neue Bundesregierung gefragt, endlich mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Deshalb müssen wir jetzt zusammen Druck machen, um dem einseitigen Lobbyismus Schranken zu setzen.

Unterschreiben

Machen Sie mit! Unterstützen Sie unsere Forderungen an die Parteien, indem Sie hier unterschreiben. Wenn Sie wollen, schreiben Sie uns hier Ihre Botschaft an die neue Bundesregierung.

https://www.lobbycontrol.de/2013/08/aktionmeinestimme/

Botschaften an VerhandlungsleiterInnen

Wir werden die Unterschriften und Botschaften während der Koalitionsverhandlungen öffentlichkeitswirksam an die VerhandlungsleiterInnen übergeben.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.lobbycontrol.de/2013/08/aktionmeinestimme/

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„Für ein soziales und demokratisches Europa der Menschen“ – Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall

Zur Kreismitgliederversammlung „Europa“ lädt der Vorsitzenden des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall, der Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou am Montag, 7. Oktober 2013, um 20 Uhr ins Landhotel in Kirchberg/Jagst ein.

Vom SPD-Kreisverband Schwäbsich Hall

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

– Begrüßung und Einführung

– Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europa-Parlaments: „Für ein soziales und demokratisches Europa der Menschen“

– Aussprache und Diskussion

– Wahl der Delegierten zur Landesvertreterversammlung Europa 19. Oktober 2013 in Reutlingen

– Verschiedenes

Weitere Informationen und Kontakt:

Stefan Oetzel, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalgeschäftsführer, Regionalzentrum Ostwürttemberg-Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Beim Hecht 1, 73430 Aalen

Telefon:  +49 (0) 7361 – 6 15 35

Fax :  +49 (0) 7361 – 680 769

Mobil: +49 (0) 172 – 73 18 678

Internet:

www.spd-ostalb.de

www.spd-heidenheim.de

www.spd-sha.de

www.spd-hohenlohe.de

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„Wie können wir uns einmischen?“ – Diskussion der Initiative Umverteilen Schwäbisch Hall nach der Bundestagswahl 2013

Diskussionsrunde: Die Stimmen sind ausgezählt, die WählerInnen haben entschieden. Was kommt jetzt? Diese Frage soll bei einer Veranstaltung der Initiative Umverteilen Schwäbisch Hall diskutiert werden. Diese findet am Mittwoch, 25. September 2013, um 20 Uhr im Bahnhof Schwäbisch Hall statt.

Von Paul Michel, Initiative Umverteilen Schwäbisch Hall

Lebensverhältnisse mitgestalten

Wir gehen davon aus, dass wir mit dem Stimmzettel nicht auch unseren Willen zur Gestaltung unserer Lebensverhältnisse aufgegeben haben. Wir laden Euch zu einer Diskussionsrunde ein, in der es um drei Themen geht:

– Wie beurteilen wir das Wahlergebnis?

– Was kommt möglicherweise jetzt auf uns zu?

– Wie können wir uns einmischen?

Mit (wirklich) kurzen Einleitungsbeiträgen  von:

– Hans Gräf  (ATTAC)

– Heidi Scharf (IG Metall)

– Paul Michel (Ex-Redakteur ALPHA PRESS)

– Sarah Bergmann (GRÜNE) angefragt

Weitere Informationen im Internet zum Thema Umverteilen:

“Umfairteilen. Macht. Gerechtigkeit” – http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=15918

http://www.umverteilen-macht-gerechtigkeit.eu/2013/die-vorbereitungen-zum-kongress-laufen/

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„Stuttgart 21 ist überall“ – Film in Schwäbisch Hall zum Jahrestag des „Schwarzen Donnerstags“

Anlässlich des dritten Jahrestags des „Schwarzen Donnerstags“ am 30. September, als der damalige CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus den Schlosspark in Stuttgart brutal räumen ließ, zeigt das „Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ den Film „Stuttgart 21 ist überall“. Er ist am Donnerstag, 26. September 2013, um 19 Uhr im Bahnhof Schwäbisch Hall zu sehen.

Vom Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Welche Interessen stecken hinter dem Projekt Stuttgart 21?

Der Film untersucht, welche Interessen hinter dem Projekt Stuttgart 21 stecken und zeigt die Parallelen zu anderen Großprojekten wie zum Beispiel der Hochgeschwindigkeitsstrecke TAV im Susatal in Italien.

Montagsdemonstration zum „Schwarzen Donnerstag“

Außerdem ruft das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis auf zur Teilnahme an der Montagsdemonstration zum „Schwarzen Donnerstag“ am Montag, 30. September 2013, 18 Uhr, Hauptbahnhof Stuttgart. Treffpunkt des Teilnehmer aus dem Raum Schwäbisch Hall: Bahnhof Hessental, um 16 Uhr.

Weitere Informationen:

http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/138881/stuttgart-21-ist-ueberall?p=all

http://www.nabu.de/themen/verkehr/verkehrspolitikprojekte/12800.html

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„Sawade (SPD), Ebner (Grüne) und von Stetten (CDU) sind im Bundestag“ – Die Ergebnisse des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe vertreten auch weiterhin drei Abgeordnete im Bundestag. Annette Sawade (SPD) und Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) schafften es über die Landesliste ihrer Parteien. Christian von Stetten (CDU) errang das Direktmandat.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Wahlergebnisse des Wahlbezirks Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

http://5.9.32.134/htdocs/wahl2013/hohenlohekreis/126000b-2013.htm

Die Wahlergebnisse der einzelnen Gemeinden des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/GemWkr.asp?268

http://5.9.32.134/htdocs/wahl2013/hohenlohekreis/126000bg-2013.htm

Die Ergebnisse aller Wahlkreise in Baden-Württemberg:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/alleWahlkr.asp

Gewählte LandeslistenbewerberInnen in Baden-Württemberg:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/LlGew.asp

Gewählte WahlkreisbewerberInnen in Baden-Württemberg:

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/WkGew.asp

Bundesergebnis (alle 16 Länder):

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/Wahlen/Bundestagswahl_2013/Bund.asp

Pressemitteilung von Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen):

Politik ist keine Einbahnstraße

Kurze Info als Nachklapp zum nächtlichen Wahlkrimi: ich werde wieder im nächsten Bundestag vertreten sein (Liste hat bis Platz 10 gezogen, damit war Platz 8 doch ungefährdet). Das freut mich sehr, auch weil dadurch der Wahlkreis noch besser in Berlin vertreten ist und weil auch Berlin damit noch besser im Wahlkreis vertreten ist. Beides ist wichtig, denn Politik ist keine Einbahnstraße.

Für eine Politik der Nachhaltigkeit einsetzen

Ich werde mich weiterhin für eine Politik der Nachhaltigkeit einsetzen, die auf Erhaltung unserer Lebensgrundlagen setzt. Das wird auch weiterhin manchmal unbequem sein. Diese verantwortungsvolle Aufgabe nehme ich aber gerne an.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner MdB

Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 227 73025

E-Mail: Harald.ebner@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

Pressemitteilung von Annette Sawade (SPD):

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade gehört auch dem 18. Deutschen Bundestag an: „Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, die mir Ihre Stimme und damit Ihr Vertrauen gegeben haben. Ich werde mein Möglichstes tun, in Ihrem Sinn in Berlin und hier vor Ort aktiv zu sein. Ich freue mich sehr, meine Arbeit für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe fortsetzen zu können. Ich habe in meinem ersten Jahr viele Themen angepackt, die ich weiter bearbeiten will: Eine bessere Infrastruktur in Straße, Schiene und Internet, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zum Beispiel eine Sicherstellung der Ärzteversorgung im ländlichen Raum.“

Höheres Stimmergebnis erhofft

Nun stehen aber zuerst die Sondierungen in der Partei und der Fraktion an. Bereits am Dienstag früh wird Annette Sawade in Berlin sein, um an ersten Sitzungen der Fraktion teilzunehmen. Im Wahlkreis freut sich Annette Sawade leicht zugelegt zu haben: „Natürlich hatte ich mir ein höheres Stimmergebnis erhofft. Die vielen guten Gesprächen an den Infoständen, bei den Hausbesuchen und meinen Veranstaltungen hatten das signalisiert.“

Glückwünsche vor allem an Harald Ebner

Ihre Glückwünsche sendet  Annette Sawade an ihre beiden Kollegen, die auch weiter im Bundestags vertreten sind, Christian von Stetten und Harald Ebner: „Besonders für Herrn Ebner freue ich mich, dass er nach einer langen Nacht des Zitterns weiter mein Kollege bleibt.“

Region nun noch stärker vertreten

Einen herzlichen Glückwunsch richtet Annette Sawade auch an den Nachbarwahlkreis Odenwald-Tauber: „Es freut mich, dass Dr. Dorothee Schlegel als weitere Abgeordnete in unserer Region den Sprung in den Bundestag geschafft hat. Zusammen mit unserem Kollegen Josip Juratovic können wir unsere Region nun noch stärker vertreten. Herzlichen Glückwunsch Dorothee – und auf eine gute Zusammenarbeit.“

Dank an viele Helferinnen und Helfer

„Mein großer Dank gilt aber meinen vielen Helferinnen und Helfern vor Ort, die unermüdlich im Einsatz waren. An den Infoständen, beim Plakatieren und bei allen Veranstaltungen. Ohne sie hätte ich es nicht geschafft – und dafür kann ich nicht genug Danke sagen“, so Annette Sawade.

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

 

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„Tödlicher Nazi-Terror gegen Linke: In Griechenland droht offene Barbarei“ – Kommentar von Paul Michel

Die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ hetzt und mordet in Griechenland schon länger gegen MigrantInnen, Schwule und Linke. Mehrere Migrantinnen wurden bereits von rassistischen Rollkommandos ermordet. Nun hat ein Anhänger der Nazipartei einen linksgerichteten Rapper im Rahmen einer organisierten Rollkommandoaktion erstochen.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Mit dem Messer erstochen

Die Bluttat ereignete sich im einem Vorstadtbezirk von Piräus, in Keratsini. Das Opfer, der  34-Jährige Pavlos Fyssas, Antifaschist und Sympathisant des Linksbündnisses Antarsya, ist in Griechenland unter dem Namen „Killah P“ bekannt. Er ist einer der bekanntesten Rapper des Landes. Er gehört der linken Partei Antarsya an. Paul Fyssas hatte in einem Café das Champions League Spiel zwischen Olympiakos Piräus und Paris St.Germain angeschaut, als einige Schläger der „Goldenen Morgenröte“ ihn erkannten. Über ihre Handys informierten sie ihre Kumpanen. Als er  mit seiner Freundin und einem anderen Paar das Café verließ, wurden sie von einer bis zu 20-köpfigen Gruppe Neonazis erwartet. Es kam zu einer Verfolgungsjagd, bei der eine zweite Gruppe Neonazis den Angegriffenen den Weg abschnitt. Mehrfach stach einer der Faschisten mit einem Messer auf den 34-Jährigen ein. Getroffen in Herz und Bauchraum verstarb Fyssas wenig später im Krankenhaus.

Polizeibeamte schritten erst spät ein

Laut eines Augenzeugenberichts waren Polizeibeamte vor Ort, schritten aber erst ein, als es bereits zu spät war und der Großteil der Neonazis bereits geflüchtet war. Sie sollen dann den vermeintlichen Mörder, der noch das Messer in der Hand hielt, festgenommen haben. Die Polizei bestätigte die Festnahme eines 45-jährigen Mitglieds der „Goldenen Morgenröte“. Bei ihm sei ein Messer gefunden worden. Nach Polizeiangaben hat er sowohl die Tat als auch ihren faschistischen Hintergrund bereits gestanden.

Neun Personen krankenhausreif geschlagen

Zwei Abende zuvor hatten Anhänger von „Goldenen Morgenröte“  in Perama, einem Arbeiterviertel von Piräus eine Gruppe von rund 30 Mitgliedern der „Kommunistischen Partei“ angegriffen. Die Kommunisten waren am späten Samstagabend im westlich von Athen gelegenen Werftengürtel unterwegs, um für das am nächsten Wochenende in Athen stattfindende Jugendfestival der Jugendorganisation der KKE zu plakatieren. Rund  50 Nazi-Schläger griffen die KKE-Mitglieder mit Stöcken, die mit Nägel versehen waren, an und schlugen neun Personen krankenhausreif. Unter den Verletzten ist der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft, der in der Gegend wohnt.

Motorisierte Polizisten schauten nur zu

Augenzeugen zufolge hatten auch hier einige motorisierte Polizisten das Geschehen beobachtet, aber nicht eingegriffen. Erst später wurde die Polizei aktiv und durchsuchte unter anderem das regionale Büro der mit 18 Abgeordneten im griechischen Parlament vertretenen faschistischen Partei. Bei weiteren Ermittlungen wurden insgesamt 24 Personen vorläufig festgenommen, von denen vier anhand von Fingerabdrücken oder Aussagen der Opfer als Täter identifiziert werden konnten. Nach Aussagen der Überfallenen befanden sich unter den in T-Shirts mit Parteiabzeichen gekleideten mörderischen Schlägern auch der regionale Parteiverantwortliche der Chrysi Avgi.

Welle der Empörung

Der Mord Pavlos Fyssas löste eine Welle des Protestes in Griechenland aus. Auf den Straßen von Athen und Thessaloniki, aber auch in zahlreichen anderen Städten, versammelten sich die Menschen zu antifaschistischen Protesten. In zahlreichen Städten kam es zu Demonstrationen.

Zeitungsschlagzeile: „Wehrt Euch – das Monster Nazi-Bewegung tötet“

Auch in der griechischen Presse gibt es nun Stimmen, die erstmals eindeutig Stellung gegen die Nazipartei „Goldene Morgenröte“ beziehen. „Schluss damit“, titelt die „Ta Nea“ über einem durchgestrichenen Hakenkreuz. „Die ‚Goldene Morgenröte‘ hat Blut an den Händen. Die Regierung, die verfassungstreuen Parteien und die griechische Gesellschaft dürfen sich nicht von der faschistischen Gewalt einschnüren lassen“, heißt es im Leitartikel der Zeitung. „Wehrt Euch – das Monster Nazi-Bewegung tötet“, heißt es auf der „Ethnos“.

Heuchelei von  Samaras

Angesichts der starken öffentlichen Empörung über den Mord, versuchte auch die Regierung den Eindruck zu erwecken, als wäre sie gewillt, entschieden gegen Nazis vorzugehen. Regierungschef Antonis Samaras sagte den Neonazis in einer Fernseh-Ansprache den Kampf an. Griechenland werde es nicht zulassen, dass diese „die Demokratie aushöhlen“, sagte Samaras. Die Regierung werde den „Nachfahren der Nazis“ auf keinen Fall erlauben, „das soziale Leben zu vergiften, Verbrechen zu begehen, zu provozieren und die Grundlagen des Landes, das die Demokratie hervorgebracht hat, zu unterminieren“, fügte der Regierungschef hinzu.

Biegsamkeit im Auftreten des konservativen Ministerpräsidenten

Erstaunlich an den Worten des konservativen Ministerpräsidenten ist bestenfalls die Biegsamkeit im Auftreten. Denn  Samaras, in seiner Partei am rechten Flügel angesiedelt, war bisher durch Annäherungen an die Politik der „Goldenen Morgenröte“ aufgefallen.  Im Mai hatte er verhindert, dass ein Gesetz verabschiedet wird, das ein entschiedeneres Vorgehen gegen rassistisches Auftreten ermöglicht hätte. Durch Übernahme der rassistischen Demagogie der „Goldenen Morgenröte“  und Massenverhaftungen von Flüchtlingen versuchte er, jenes Klientel anzusprechen, das Sympathie für die „Goldene Morgenröte“ zeigte.

Polizeieinheiten schauten konsequent weg

Seine Polizeieinheiten, von denen bekannt ist, dass fast die Hälfte von ihnen Sympathien für die Nazis hegt, schauten konsequent weg, wenn rassistische Schlägerbanden, MigrantInnen angriffen. Dabei konnten sie sich der stillschweigenden Billigung ihrer Vorgesetzten und der politischen Führung sicher sein. Insbesondere in der zweiten Hälfte des Jahres 2012 und Anfang 2013 griff die Samaras-Regierung andrerseits gegen AntifaschistInnen und Gewerkschaften zu Maßnahmen, die an Praktiken der Junta zwischen 1967 und 1974 erinnerten.

AntifaschistInnen von Polizei schwer misshandelt

Im Herbst 2012 wurde eine Gruppe von AntifaschistInnen mehrere Tage in einem Polizeirevier festgehalten und schwer misshandelt. Anfang 2013 verbot die Regierung Samaras in kurzen Abständen Streiks der Metrobeschäftigten, Seeleute und der LehrerInnen, indem der kurzerhand den Ausnahmezustand ausrief und die KollegInnen  einen „Einberufungsbefehl“ für die Arbeit zustellte. Nachdem in den letzten Monaten die bisherige Gemeinsamkeit in der Regierung brüchiger wurde, häuften sich in Griechenland die Vermutungen, dass Samaras jetzt eine Zusammenarbeit mit der „Goldenen Morgenröte“ anpeilt.

Antirassistische Solidarität

Nicht nur der  rechte Flügel der „Nea Demokratia“ um Samaras, sondern auch Teile der herrschenden Kreise in Griechenland haben bislang die Aktivitäten der „Goldenen Morgenröte“ zumindest mit einem gewissen Wohlwollen verfolgt. Es wäre insofern verfehlt, darauf zu hoffen, dass die Regierungsparteien ernsthaft versuchen, den Terror der Nazis bekämpfen. Denn bei den Nazis können sich die griechischen Oligarchen darauf verlassen, dass sie keine „unternehmerfeindlichen Handlungen“ anzetteln.

Umlenken des Frusts auf die bekannten Sündenböcke

Die Anhänger der „Goldenen Morgenröte“ sind vehemente Gegner aller gesellschaftlichen Bewegungen gegen den von der Troika befohlenen und von der griechischen Regierung exekutierten sozialen Kahlschlag. Sie kanalisieren den berechtigten Ärger über die immer schlimmer werdenden sozialen Verwerfungen auf die bekannten Sündenböcke um: Ausländer, Flüchtlinge, Juden oder Schwule um. Nicht von ungefähr fordert die „Goldene Morgenröte“, dass den griechischen Reedern die wenigen Steuern, die sie noch zahlen, erlassen werden.

Sozialdarwinismus gewinnt an Schärfe

Rassismus und Sozialabbau sind Ausdrucksformen eines die kapitalistische Gesellschaft prägenden Sozialdarwinismus, der in Zeiten der Krise immer mehr an Schärfe gewinnt. Der griechische Soziologe Panagiotis Sotiris bemerkt dazu:

Aufgeblasene Sprüche

„Es ist bekannt, dass faschistische Bewegungen immer wieder ihren Antrieb aus der Verzweiflung  und Unsicherheit, speziell der individualisierten Verzweiflung schöpfen. Wenn nicht weite Teile der Gesellschaft eine Art von kollektivem Selbstvertrauen wiedergewinnen in ihre Fähigkeit, ihr Leben zu verändern durch kollektive solidarische Kämpfe, muss man ein weiteres Erstarken der Faschisten befürchten. …Wenn wir nicht zeigen können, dass wir durch kollektive Kämpfe erreichen können, dass kein Haushalt mehr ohne Strom ist, kein Mensch ohne Zugang zu medizinischer Versorgung bleibt, kein Kind ohne Mahlzeit in der Schule bleibt, wenn wir es nicht schaffen, den Sparmaßnahmen zu widerstehen, wenn wir nicht zeigen, dass Solidarität zwischen GriechInnen und MigrantInnen der beste Weg ist die Nachbarschaften sicherer zu machen, dann wird der Zuspruch für Chrysi Avgi mit all ihren aufgeblasenen Sprüchen über “Solidarität nur für Griechen“ weiter steigen.“

Sollten sich die Nazis durchsetzen, droht die offene Barbarei

Antirassistische Solidarität, das Ineinandergreifen von solidarischen sozialen Selbsthilfeprojekten und breiten antifaschistischen/antirassistischen Selbstverteidigungsbündnissen in den Wohnbezirken ist der Ansatz, um gegen die drohende Verrohung  und Brutalisierung einer Gesellschaft, die offenbar völlig aus den Fugen geraten ist, vorzugehen. Es ist zu hoffen, dass die immer noch zahlenmäßig deutlich überlegene Linke in diesem Sinne zu einem geschlossenen Handeln findet. Sollten sich die Nazis durchsetzen, droht die offene Barbarei.

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„Wachsender Widerstand in Griechenland: Im öffentlichen Dienst soll es Massenentlassungen geben“ – Kommentar von Paul Michel

Im öffentlichen Dienst in Griechenland drohen Massenentlassungen. Es gibt wachsenden Widerstand. Die Lehrer an den Mittel- und Oberschulen sind am Montag 16. September 2013 für eine Woche in den Streik getreten.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Bisher befristeter Streik

Am Ende der Woche wollen sie in Streikversammlungen dann über eine mögliche Fortsetzung des Streiks entscheiden. Die Lehrer an den staatlichen Grundschulen sowie der Privatschulen haben sich dem Streik zunächst nur für zwei Tage angeschlossen.  Darüber hinaus haben die Angestellten bei den staatlichen Sozialversicherungskassen und des Arbeitsamtes die Arbeit niedergelegt.

Zweitägiger Generalstreik

Am Wochenende könnte der Gewerkschaftsdachverband ADEDY eine Zuspitzung des Arbeitskampfes beschließen. Nach Meldungen des Verbandes der Lehrergewerkschaften OLME liegt die Beteiligung daran landesweit bei über 90 Prozent, das Bildungsministerium spricht von etwa 70 Prozent. Jedes Wochenende soll in Vollversammlungen der regionalen Lehrergewerkschaften über die Fortsetzung des Arbeitskampfes beraten werden. Darüber hinaus gab es am 18. und 19. September 2013 im gesamten öffentlichen Dienst einen zweitägigen Generalstreik. Behörden, Krankenkassen, Arbeitsämter und Gerichte waren geschlossen. In den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt.

15.000 Staatsbedienstete sollen bis Ende 2014 entlassen werden

Der jüngste Ausstand der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes richtet sich diesmal gegen eine von der griechischen Regierung mit der Gläubigertroika getroffene Vereinbarung. Unter dem Druck der internationalen Geldgeber will die Regierung in Athen 15.000 Staatsbedienstete bis Ende 2014 entlassen. Weitere 25.000 Staatsdiener sollen in die sogenannte Mobilitätsreserve wechseln. Wer hier bei gekürzten Bezügen innerhalb von acht Monaten keine andere Stelle findet, ist endgültig arbeitslos.

Unmenschliche Politik der Gläubigermemoranden

Im Protestaufruf des Dachverbandes der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst ADEDY heißt es: „Man zerstört, was von den sozialen Errungenschaften und der Sozialfürsorge übrig geblieben ist und schädigt die Staatsangestellten, die seit nunmehr vier Jahren unter der unmenschlichen Politik der Gläubigermemoranden leiden.«

Lage an öffentlichen Schulen dramatisch

Betroffen sind vor allem die Schulen. Dort ist die Lage ohnehin schon dramatisch: Seit 2009 wurden die Bildungsausgaben um 33 Prozent gekürzt, was bis 2016 auf 47 Prozent ausgeweitet werden soll. Die von der Troika aufgezwungenen Sparmaßnahmen führten innerhalb der letzten drei Jahre zur Schließung von mehr als 1000 griechischen Schulen und Kindergärten. Allein 118 Schulen und Kindergärten schließen in diesem Sommer ihre Pforten. Durch die Stellenstreichungen sei der Unterricht an vielen Schulen nicht mehr gewährleistet, klagt Vorstandsmitglied Stavros Tziortziotis, Vorstandmitglied im griechischen Lehrerverband: „Viele Schulen sind dermaßen unterbesetzt, dass ein normaler Unterricht nicht mehr möglich ist.“

Zahl der Lehrer und Lehrerinnen um 30.000 reduziert

Innerhalb von drei Jahren wurde die Zahl der Lehrer und Lehrerinnen um 30.000 reduziert, und diejenigen von ihnen, die mit einem Zeitvertrag angestellt waren, wurden entlassen. Bei den Berufsschulen wurden gleich 50 Zweige geschlossen. Wer eine Ausbildung als Graphikdesigner, Kosmetiker, Laborassistent oder in zahlreichen anderen Branchen machen will, wird in Zukunft an eine Privatschule gehen müssen und dafür zahlen.

Viele Schulen können kein Heizöl mehr kaufen

Im Rahmen der Sparmaßnahmen hat die Regierung nicht nur die Zahl der Schüler auf 30 pro Klasse erhöht, sie hat den Schulen auch anderweitig den Geldhahn zugedreht. Vielerorts fehlt  das Geld für Unterrichtsmaterialien und viele Schulen können kein Heizöl mehr kaufen. Bereits im letzten Jahr wurde in vielen griechischen Schulen nicht geheizt, obwohl die Temperaturen in den Klassenzimmern auf unter 10 Grad Celsius gefallen waren.

Griechisches Preisniveau ist mit dem der BRD vergleichbar

Die Löhne der  Lehrer sind nach Aussagen von Themis Kotsifakis, dem Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft OLME in den letzten Jahren um 45 Prozent gekürzt worden: „Lehrer zu sein, bedeutet ein Gehalt von weniger als 1000 Euro in den ersten 15 Jahren zu haben.“  Und das wohlgemerkt bei einem Preisniveau, das mit dem der BRD vergleichbar ist.

Die Rückkehr der Sparkommissare

Am 22. September 2013 (gestern) wollten die Sparkommissare der Troika in Athen einfliegen. Ihre Bedingungen sind klar: Nur wenn die Entlassungen im öffentlichen Dienst ohne Abstriche, also mit der von der Troika verordneten Gnadenlosigkeit durchgepeitscht werden, soll es die Freigabe einer weiteren Tranche in Höhe von einer Milliarde Euro für das pleitebedrohte Euro-Land geben. Das ist die konkrete Übersetzung von Angela Merkels Formel „Wir müssen den Druck auf Griechenland aufrecht erhalten.“

Heute in Griechenland. Und morgen?

Man darf getrost davon ausgehen, dass die Vollstrecker von Angela Merkels Willen sehr wohl über die bisher schon herrschenden Zustände in Griechenlands Schulen Bescheid wissen. Dass sie dennoch auf weiteren sozialen Grausamkeiten beharren, sollte uns zu denken geben. Denn es gibt uns einen Eindruck davon, wozu diese Herrschaften fähig sind. Heute in Griechenland. Und morgen?

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„Seltsame Geschäftspraktiken: Christian von Stetten (CDU) und seine falschen Namen Schröder und Baumann“ – Kurzer Filmbeitrag auf Youtube

Der Film „Wie im Stadion“ bietet in seiner Montage aus Interviews und Wie-im-Stadion-Gefühlen überraschende Einblicke in die Hohenlohsche (Fußball-)Seele. Es ist ein Film über das Spiel ohne Ball, Schwarz-Rot-Gold, Gäste und Freunde, die Untiefen des Abseits, italienisches Essen und die seltsamen Geschäftspraktiken alten Hohenloher Adels (Christian von Stetten, CDU).

Zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert

Videoausschnitt (Länge: 7:47 Minuten) über die merkwürdigen Geschäftspraktiken des Christian von Stetten (CDU):

https://www.youtube.com/watch?v=_nxzF-BIoW0

Ein Film und seine Chronologie:

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=215

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