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„Sozialdemokraten diskutieren über EnBW-Untersuchungsausschuss“ – Kreisparteitag der SPD in Steinenkirchen

Die SPD im Kreis Schwäbisch Hall traf sich vor kurzem im Bürgerhaus in Steinenkirchen. Schwerpunkt des Abends waren ein Zwischenbericht über den EnBW-Untersuchungsausschuss durch den Obmann der SPD, den Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch und die Wahlen der Delegierten für den Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD in Heilbronn.

Stefan Oetzel, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Regionalgeschäftsführer Regionalzentrum Ostwürttemberg – Schwäbisch Hall – Hohenlohe

Aufrechter Demokrat und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit

Beim Landesparteitag wird Anfang 2013 die Landesliste für die Bundestagswahl im Jahr 2013 gewählt. Zuerst jedoch ehrten die Sozialdemokraten den in der Nacht auf Montag verstorbenen SPD-Haller Fraktionsvorsitzenden Dieter Vogt. Kreisvorsitzender Nikolaos Sakellariou, der mit Dieter Vogt viele Jahre zusammengearbeitet hatte, würdigte Vogt als einen aufrechten Demokraten und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, der sich stets für „die kleinen Leute“ eingesetzt habe.

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„Heilbronner Kesselklage: Klage abgewiesen“ – Kläger prüfen weitere Rechtsmittel

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart fand am 6. Dezember 2012 die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung über den Heilbronner „Polizeikessel“ statt. Das Verwaltungsgericht wies ihre Klage ab. Die Kläger wollen weitere Rechtsmittel prüfen.

Von Ben Brusniak, Arbeitskreis Kesselklage

„Polizeikessel“ ist Unwort des Jahres

„Polizeikessel“ – ein Kandidat für das „Unwort des Jahres“, wie in einer Grußansprache bei der kurzen Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude vorgeschlagen wurde. Fünf Klägerinnen und Kläger wollten feststellen lassen, dass die über zehn Stunden dauernde „Ingewahrsamnahme“ von 450 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Heilbronner Hauptbahnhof unrechtmäßig war. Sie hatten die am 1. Mai 2011 an der dortigen DGB-Kundgebung teilnehmen und gegen einen Naziaufmarsch demonstrieren wollen. Das Verwaltungsgericht wies ihre Klage ab.

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„Für eine menschliche Arbeitswelt“ – Betriebsratsvorsitzender Karl Eichele aus Gaildorf besucht Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion

„Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“ lautete das Motto der diesjährigen Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus ganz Deutschland im Berliner Reichstag zusammen, um über die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer menschlichen Arbeitswelt zu diskutieren.

Vom SPD-Wahlkreisbüro in Künzelsau

„Gute oder faire Arbeit“

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade nahm Karl Eichele, Betriebsratsvorsitzender in der Unternehmensgruppe Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, an der Veranstaltung teil. „Es ist richtig und wichtig, dass sich die SPD der Humanisierung der Arbeitswelt intensiv annimmt. Hier kann ein enger Schulterschluss mit den Gewerkschaften gelingen, weil deren Projekte – wie „gute oder faire Arbeit“ – dasselbe Ziel verfolgen. Das halte ich für gesellschaftspolitisch enorm wichtig, weil es bis zu der Frage reicht, welchen Preis wir für unser Wirtschaftssystem bezahlen müssen“, erklärt Karl Eichele zu Beginn der Veranstaltung.

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„Kein Millionengeschenk an die LBBW“ – Fraktionsgemeinschaft fordert Bürgerentscheid in Stuttgart

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke im Stuttgarter Gemeinderat will kein Millionengeschenk an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Deshalb initiert die Fraktionsgemeinschaft einen Bürgerentscheid. Dazu sind etwa 20.000 Unterschriften von StuttgarterInnen erforderlich. Diese müssen spätestens am 3. Januar 2013 im Stuttgarter Rathaus vorliegen.

Initiiert von der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE im Stuttgarter Gemeinderat

Unterschriftenlisten-Download: www.lbbw-buergerbegehren.de Listen zügig abgeben. Nicht faxen.

Bürgerentscheid:

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