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„Städtetag Baden-Württemberg will kommunalpolitische Transparenz verhindern“ – Anzeige gegen abgeordnetenwatch.de

Der Städtetag Baden-Württemberg hat die Betreiber der Internetseite abgeordnetenwatch.de beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten angezeigt. Abgeordnetenwatch will ihren Nutzern auch in Baden-Württemberg ermöglichen, Kommunalpolitiker öffentlich zu befragen. Das will der Städtetag Baden-Württemberg verhindern.

Vom Betreiber der Internetseite abgeordnetenwatch.de

Städtetag meint: Nicht ohne Einverständnis der Kommunalpolitiker

Ein entsprechendes Schreiben erreichte Abgeordnetenwatch am Montag. Die Begründung: Die Interessen der Kommunalpolitiker seien höher zu gewichten als die durch abgeordnetenwatch.de erzeugte Transparenz. Daher kommt der Städtetag Baden-Württemberg zu dem Schluss, dass wir Kommunalpolitiker anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete nicht ohne deren Einwilligung für die Bürgerinnen und Bürger befragbar machen dürfen.

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