„In Griechenland geht es um die Zukunft Europas“ – Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Griechenland ist für die Mehrheit der dort lebenden Menschen zu einem Alptraum geworden: Brutale Kürzungen von Löhnen und Renten; Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 50 Prozent; Unternehmen, Kleinhandel, Zeitungen, Verlagshäuser im Konkurs; Tausende von Bettelnden und Obdachlosen auf der Straße; überhöhte Steuern, Einschränkungen bei öffentlichen Diensten (Gesundheit, Bildung) und der sozialen Sicherung; zahlreiche Selbstmorde bestimmen das Leben der Menschen.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Reeder und die Kirche bleiben weiter von Steuern freigestellt

Die Liste der Untaten, die die Regierung der griechischen Oberschicht auf Geheiß der Troika ( EU, IWF und EZB) verübt, ließe sich noch beliebig fortsetzen. Es ist gewiss kein Zufall, dass die wirtschaftlichen und politischen Eliten Griechenlands von den Sparorgien nicht betroffen ist. Reeder und die Kirche (der größte Grundbesitzer des Landes) bleiben weiter von der Zahlung von Steuern freigestellt, die Reichen bringen weiterhin unbehelligt ihr Geld in „sichere“ Steueroasen und der im Verhältnis zur Größe des Landes gigantischen griechische „Verteidigungs“-Haushalt wird nur unwesentlich beschnitten.

Freiluftlabor für soziale Grausamkeiten

Man muss nicht zur radikalen Linken gehören, um zu sehen, wie katastrophal und ausweglos die neoliberalen Rezepte der Troika sind. Der Träger des Nobelpreises für Wirtschaft, Paul Krugman, sagt unablässig: Wie sollen die „Finanzen von Griechenland gesunden“, wenn man das Land in die Knie zwingt und in eine Rezession stürzt, wodurch die Einnahmen natürlich zurückgehen und der Haushalt nicht ausgeglichen sein kann? Wozu haben die „großzügigen“ Anleihen Europas und des IWF gedient? Die Schulden bei den Banken zu bezahlen beziehungsweise sich erneut zu verschulden. Die „Experten“ der Troika hängen dem Kapitalismus als Religion an (Walter Benjamin, 1921): einer Religion, deren Gottheiten – die Finanzmärkte mit ihren unvorhersehbaren, willkürlichen und irrationalen Anordnungen – (Menschen-)Opfer verlangen.

Eine Art Freiluftlabor

Griechenland ist für die Herrschenden eine Art Freiluftlabor, in dem ausgetestet wird, welches Ausmaß an sozialen Grausamkeiten Menschen aushalten können. Wir müssen davon ausgehen, dass die dort gewonnenen Erkenntnisse anschließend in Portugal, Spanien, Irland, Italien und möglicherweise auch in Frankreich oder Deutschland zur Anwendung gebracht werden.

Eskalation der Proteste

Aber in Griechenland hat sich gezeigt, dass die Leidensbereitschaft und Fügsamkeit der Unterdrückten und Gequälten Grenzen hat. Seit über einem Jahr nehmen die Proteste der Menschen an Umfang und Heftigkeit zu. Immer wieder kommt es zu großen Streiks, zu teilweise militanten Massendemonstrationen und zu zahllosen Formen des zivilen Ungehorsams. Und jetzt haben die Griechinnen und Griechen bei den Parlamentswahlen gegen die Fortsetzung des „Experiments“ gestimmt: Die Ergebnisse für die bisherigen Regierungsparteien (die konservative Nea Demokratia und die sozialdemokratische PASOK) sanken so tief, dass es für sie nicht einmal mehr zur Bildung einer TROIKA-willigen Regierung reichte. Dagegen konnte Syriza (das Bündnis der radikalen Linken) seine Stimmen vervierfachen und wurde zur zweitstärksten politischen Kraft in Griechenland. Die wirtschaftlich Mächtigen in der Bundesrepublik und ihre politischen Vollstrecker empfinden die Wahlentscheidung der Griechen als Gipfel der Unverschämtheit. Ihre Wut richtet sich insbesondere gegen Alexis Tsipras, den Vorsitzenden von Syriza, den zum Beispiel die sich ansonsten gern liberal gebende „Süddeutsche Zeitung“ als „Rattenfänger von Athen“ bezeichnet.

Von wegen „alternativlos“

In der veröffentlichten Meinung in diesem Lande findet derzeit eine massive Verunglimpfungskampagne gegen das linke Parteienbündnis Syriza statt. Syriza wird in fast allen Artikeln als antieuropäisch bezeichnet, obwohl die Partei wiederholt erklärt, nicht die Absicht zu haben, aus dem Euro herauszugehen. Syriza lehnt jedoch das Memorandum kategorisch ab, das dem griechischen Volk von der Troika aufgedrückt worden ist und dem die griechischen Regierungen der letzten Jahre zugestimmt haben. Es fällt auf, dass die bundesdeutsche Presse wenig Interesse für die politischen Aussagen von Syriza an den Tag legt. Dabei schlägt deren Vorsitzender Tsipras mit seinem Fünf-Punkte-Notprogramm konkrete, realistische und sofort umsetzbare Alternativen vor:

Legitimität der Schulden überprüfen

Ein Schuldenmoratorium sowie ein internationales Audit, um die Legitimität der Schulden zu überprüfen; gesellschaftliche Kontrolle über die Banken. Hinzu kommt das Rückgängigmachen der antisozialen Maßnahmen, die von den Regierungen ergriffen wurden, die das Memorandum unterschrieben haben. Außerdem fordert Syriza Änderungen im politischen System. So soll es künftig wieder möglich sein, korrupte Minister vor Gericht zu stellen. Gestützt auf ein breites Spektrum der demokratischen Linken, die sozialen Bewegungen, Belegschaften im Kampf, Netzwerke zur Verteidigung der MigrantInnen, die feministischen und ökologischen Gruppierungen, ist es ihr gelungen, zur zweitstärksten politischen Kraft des Landes zu werden. „Sie wussten nicht, dass es unmöglich war, also haben sie es getan“, würde Mark Twain sagen.

Merkels riskantes Spiel

Im Juni wird eine zweite Abstimmung stattfinden. Es geht bei diesen Wahlen in Griechenland um die Zukunft Europas. In manchen Umfragen liegt die Linke vorne. Die Sprecher des Finanzkapitals, José Manuel Barroso oder Wolfgang Schäuble, haben das verstanden. Sie drohen den Griechen und Griechinnen mit allen möglichen Repressalien, wenn sie es wagen, nicht für die KandidatInnen zu stimmen, die von den Banken und dem IWF gebilligt werden. Dabei spielen Merkel und Schäuble ein gefährliches Spiel. Viele Experten warnen davor, dass ein Rausschmiss Griechenlands aus dem Euro eine Lawine in Gang setzen könnte. Spanien und Italien wären die nächsten Kandidaten, die sich nicht mehr finanzieren könnten. Kein europäischer Rettungsring könnte dann helfen, weil diese Länder viel zu groß sind. Mit dem Fall Griechenlands könnte der Euro kollabieren. Nicht nur die Griechen müssten die Drachme wieder einführen, sondern auch die Deutschen die D-Mark. Die neue deutsche Währung würde abrupt um 30 bis 40 Prozent aufgewertet. Damit wäre die Wettbewerbsfähigkeit weiter Teile der deutschen Exportwirtschaft dahin. Das Bruttoinlandsprodukt würde um sieben bis neun Prozent abstürzen. Eine Million Arbeitsplätze, wenn nicht noch mehr wären gefährdet. Merkels Sparpolitik bringt mit großer Wahrscheinlichkeit eine soziale Katastrophe, nicht nur für die Menschen in Griechenland, sondern auch für die Mehrzahl der Menschen in ganz Europa.

Internationale Solidarität ist nötig

Die Menschen in diesem Land haben allen Grund, Merkel, Schäuble oder Rösler nicht einfach gewähren zu lassen. Griechenland braucht keine Merkelschen Kaputtsparprogramme, mit der seine Volkswirtschaft abgewürgt wird. Die Menschen brauchen eine Politik, die eine Reindustrialisierung des Landes in Gang setzt und Arbeitsplätze schafft. Sie brauchen Investitionen, mit denen Wohlstand für Menschen und nicht Profite für die Spekulanten generiert wird. Erst dann kann jener Teil der Schulden, der nicht als illegitim einzustufen ist, bedient werden. Das Linksbündnis in Griechenland lässt keinen Zweifel daran, dass in der griechischen Gesellschaft tiefgreifende Reformen nötig sind, etwa im Gesundheitswesen, der Bildung oder in der Verwaltung. Das müssen aber Reformen sein, die soziale Gerechtigkeit fördern und nicht der neoliberale Profitmacherei bedienen.

Gewerkschaften und soziale Bewegungen müssen unterstützen

Die griechische Linke steht in diesem Moment an der Spitze eines Kampfes, um Griechenland und in dessen Gefolge Europa aus dem Albtraum der neoliberalen Austerität herauszuführen. Mit ihrer eigenen Oberschicht könnten die sozialen Bewegungen vielleicht noch fertig werden. Aber mit der Troika und der europäischen Hegemonialmacht BRD hat eine mögliche Linksregierung in Griechenland einen viele mächtigeren Gegner. Hier brauchen sie die Solidarität der sozialen Bewegungen in ganz Europa. Es ist dringend notwendig, dass Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik die Linke in Griechenland unterstützen. In Griechenland geht es in diesem Moment nicht zuletzt auch um die Zukunft Europas.

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„Straffreiheit für rechten Bombenbastler ?“ – Wehrhafte Demokratie sieht anders aus

Mit völligem Unverständnis reagierte die VVN-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg auf das Urteil des Amtsgerichts Lörrach gegen den aktiven Neonazi Thomas Baumann. Nach Hinweisen von antifaschistischen Aktivisten hatte die Polizei beim „Stützpunktleiter“ der Jugendorganisation der NPD in Lörrach neben zahlreichen Schuss- und Stichwaffen rund 22 Kilo chemische Substanzen, Zün­der und Rohrmantel sowie eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben entdeckt, die in kurzer Zeit zu einer Bombe zusammengebaut hätten werden können.

Dieter Lachenmayer, Landesgeschäftsführer der VVN-BdA Baden-Württemberg

Anschläge geplant

Diese Materialien hatte sich Baumann zu eben diesem Zweck zielstrebig beschafft. Aus seinem E-Mailverkehr konnte unschwer geschlossen werden, dass er tatsächlich einen Bombenanschlag auf das KTS, einen Treffpunkt Freiburger AntifaschistInnen, ersatzweise auch auf das Freiburger Gewerkschaftshaus und/oder die Wohnung des DGB-Vorsitzenden vorbereitete. Im Internet hatte er sich zudem nach den Namen und Adressen weiterer Antifaschisten erkundigt.

100 Euro Geldstrafe

Im Prozess spielte dies nun keine Rolle mehr. Verurteilt wurde Baumann zu 100 Euro Geldstrafe und 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zwar lediglich wegen un­erlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sein offenkundiger Versuch, eine Bombe herzustellen, die ein Blutbad hätte auslösen können, blieb völlig ungeahndet.

Ein Justizskandal

Offensichtlich ist der Versuch, Sprengstoffanschläge auf linke und gewerkschaftliche Einrichtungen vorzubereiten, also nicht strafbar. Nach dem Bekanntwerden des Versagens der Sicherheitsbehörden beim Umgang mit der Nazi-Terrorgruppe NSU ist dies ein weiterer veritabler Justizskandal. Dieses Urteil ist ein verheerendes Signal für die immer gewalttätigere Neonaziszene in Deutschland.

Justiz misst mit zweierlei Maß

In dramatischem Kontrast dazu steht der juristische Umgang mit „Delikten“ von NazigegnerInnen, die im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit oftmals vermeintlich begangen werden. So sind zum Beispiel Strafen wegen unerlaubten Spendensammelns bei Demonstrationen und anderen, oft an den Haaren herbeigezogenen Gesetzesübertretungen an der Tagesordnung.

Ketchupflecken auf dem Teppich

Diese Woche wurden in Stuttgart zwei AktivistInnen der Friedensbewegung verurteilt, weil sie bei einer Protestaktion gegen einen Bundeswehr-Werbestand versehentlich Ketchupflecken auf dem Teppich verursacht hatten.

Waffennarr und bombenbaubefähigter aktiver Neonazi

Wäre dem Bombenbastler von Lörrach nicht rechtzeitig von Antifaschisten das Handwerk gelegt worden, wäre es mit Sicherheit nicht bloß um Ketchupflecken gegangen. Mit Thomas Baumann ist nun auch in Zukunft ein Waffennarr und bombenbaubefähigter aktiver Neonazi mit offenkundiger Gewaltbereitschaft unterwegs. Er ist leider nicht der einzige. Breivik läßt grüßen!

Gefährlichen Naziumtrieben mit Zivilcourage entgegen treten

Eine Demokratie, die – sei es an Mangeln an Gesetzen oder wegen fehlender Bereitschaft ihres juristischen Personals – nicht in der Lage ist, den Versuch, gegen Menschen gerichtete Terroranschläge vorzubereiten, zu ahnden, ist alles andere als wehrhaft. Um so wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden und den gefährlichen Naziumtrieben mit Zivilcourage entgegen treten.

Mehr Informationen gibt es in einem „nonpd Extra“ aus dem Jahr 2009 – hier zum Download als pdf-Datei:

http://npd-verbot-jetzt.de/aktuelles/2012/20120427.html

Weitere Informationen im Internet über die VVN-BdA Baden-Württemberg:

http://www.vvn.telebus.de/

Internetseite des VVN-BdA-Bundesverbands:

http://www.vvn-bda.de/

Weitere Informationen im Internet über den Bombenbastler aus der Neonazi-Szene:

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Staatsanwaltschaft-haelt-Neonazi-fuer-gewaltbereit-_arid,170709.html

http://racethebreeze.twoday.net/20120420/

http://www.akweb.de/ak_s/ak543/29.htm

https://linksunten.indymedia.org/de/node/51971

https://linksunten.indymedia.org/de/node/10185

http://www.badische-zeitung.de/weil-am-rhein/neonazi-aus-weil-am-rhein-wegen-waffenbesitz-verurteilt–58465166.html

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/rechtsradikaler-bombenbastler-kommt-glimpflich-davon–53694255.html

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/auch-in-baden-wuerttemberg-sind-neonazis-aktiv–52150702.html+

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/bombenbau-in-weil-am-rhein-verfahren-in-der-warteschleife

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„Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Behördenwillkür bedroht“ – Kommentar von Thomas Trüten

„Was wir derzeit erleben, ist eine Erosion des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird von untergeordneten Behörden wie dem Ordnungsamt oder der Polizei absichtlich ignoriert und nach eigenem Belieben ausgelegt.“

Kommentar von Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Zwei Wochen im Mai 2012:

Diese Erosion nimmt zunehmend drastischere Formen an und trifft verschiedenste Spektren der Protestbewegung. Als Beispiel genügt es, zwei Wochen im Mai 2012 zu betrachten, die diese Entwicklung verdeutlichen:

1. Mai 2012:

Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Stuttgart wird mit einem wandernden, hochgerüsteten Polizeikessel durch die Stadt „begleitet“. Einschüchterung der Versammlungsteilnehmer und Abschreckung potenzieller Teilnehmer unter den Passanten ist die Absicht. Pressefotografen, die dieses Szenario festhalten, wird mit Platzverweis gedroht, „weil einzelne Beamte es ablehnen, fotografiert zu werden“. Dies steht ganz im Widerspruch zu einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 (Az. 6 C 12.11), das feststellt, dass ein Polizeieinsatz ein „zeitgeschichtliches Ereignis“ ist, von dem Bilder auch ohne Einwilligung der abgelichteten Personen veröffentlicht werden dürfen.

7. Mai 2012:

„Die Stuttgarter Polizei beschlagnahmte am Ende der letzten Montagskundgebung gegen Hartz IV die, von Passanten und Demonstranten für die Arbeit der Montagsdemo gespendeten 93 Euro aus der auf der Straße aufgestellten Spendendose. Montagsdemonstranten und Passanten, die sofort gegen diese unrechtmäßige Polizeiaktion protestierten, wurde „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ vorgeworfen. Acht mit Blaulicht auf den dicht belebten Schloßplatz auffahrende Polizeifahrzeuge erweckten den Eindruck einer gefährlichen Situation. Immer mehr Passanten brachten ihre Empörung über diesen Akt der Polizeiwillkür mit Sprechchören zum Ausdruck: von „Das ist unser Geld!“ bis „Polizeistaat!“.

Aufstellen einer Spendendose ist zulässig

Vor wenigen Wochen erst konnte sich das Stuttgarter Amt für öffentliche Ordnung mit einem Strafbefehl gegen die Versammlungsleiterin der Montagsdemo vor dem Amtsgericht nicht durchsetzen und musste seine Auflage dahingehend korrigieren. dass das Aufstellen einer Spendendose zulässig ist.“ (aus der Presseerklärung der Stuttgarter Montagsdemo gegen Hartz IV vom 9.5.2012 )

10. Mai 2012:

Aktivisten der Initiative „Cannstatter gegen S21“ wird das Verteilen von Flugblättern im Cannstatter Bahnhof verboten und ein zweijähriges (!) Hausverbot gegen sie verhängt: „… auf Grund des Hausrechtes der DB Stations & Service AG verbieten wir Ihnen ab sofort bis zum 25.4.2014 den Bahnhof Bad Cannstatt einschließlich seiner Einrichtungen (Toiletten etc.) zu betreten.“ Mit Rücksichtnahme auf die eigenen Geschäfte werden die Betroffenen nicht generell vom Bahnverkehr ausgeschlossen. „Sie haben sich in diesem Fall jedoch auf dem kürzesten Weg unverzüglich zu und von den Zügen zu begeben.“ (Grundrecht auf Meinungsfreiheit contra Hausrecht der Bahn AG auf BAA vom 10.5.2012). Auch dies geschieht im Widerspruch zu einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2011 (1 BvR 699/06) in dem festgestellt wird, dass Flughäfen, Bahnhöfe etc. öffentlicher Raum sind und die Grundrechte dort natürlich auch gelten.

Erosion der Grundrechte ist keine Stuttgarter Spezialität

Diese Erosion der Grundrechte ist keine Stuttgarter Spezialität. In Frankfurt werden alle Demonstrationen der Blockupy-Bewegung komplett verboten bis hin zur Kundgebung der „Ordensbrüder für den Frieden“. Thomas Trüten weiter: „Dieser Entwicklung muss neben der notwendigen juristischen Auseinandersetzung, auf der Straße und politisch entgegengetreten werden. Die Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz steht auf der Tagesordnung. Und zwar offensichtlich bundesweit. Deshalb unterstützt unser Bündnis die Proteste gegen das Demo- und Versammlungsverbot der Blockupy-Aktionen in Frankfurt, unter anderem der Demonstration des Komitees für Grundrechte und Demokratie für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit am Donnerstag, 17. Mai, um 12 Uhr auf den Frankfurter Paulsplatz.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

http://www.versammlungsrecht.info/neu/index.html

Links zu anderen Gruppen:

http://www.versammlungsrecht.info/neu/links.html

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„Neues Jugendcafé in Hall geht auf die Ziellinie – Junge MitarbeiterInnen gesucht

Die Renovierungsarbeiten, die viel Schweiß gekostet haben, sind abgeschlossen. Für das neue Jugendcafé in Schwäbisch Hall wurde viel Farbe verarbeitet und viel Liebe in die Details gesteckt. Bei einer Umfrage unter Jugendlichen wurde auch bereits mehrheitlich der Name für das neue Café festgelegt. Es wird zukünftig „Farbrausch“ heißen.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Wer will im Café mitarbeiten ?

Jetzt fehlt nur noch die Inneneinrichtung – und das Wichtigste: engagierte Jugendliche, die Lust haben, in einer tollen Truppe einmal in der Woche das Café zu betreiben. Wobei nicht jede oder jeder an allen Öffnungstagen vor Ort sein muss. Je mehr Mitglieder in einem noch zu gründenden Arbeitskreis mitarbeiten, desto geringer wird der Aufwand für die und den Einzelnen.

Arbeitskreis wird gegründet

Die Räume des Cafés sind im Untergeschoss im Haus der Vereine (Am Schuppach 7, zwischen Holzmarkt und Spitalbach). Dort soll ein Arbeitskreis gegründet werden, der zukünftig für das Café zuständig sein wird. Die Vorarbeiten sind geleistet, jetzt liegt es an den Jugendlichen, ob es zukünftig wieder ein cooles, unkompliziertes, preisgünstiges Jugendcafé in Hall geben wird. Ein erster Termin hat bereits am Mittwoch, 23. Mai 2012, stattgefunden. Wer an dem Termin nicht konnte, aber trotzdem an einer Mitarbeit interessiert ist, soll sich im Heimbacher Hof an Michael Theimel oder Jana Stuiber (Telefon 0791/55507 oder per Mail: info@heimbacherhof-sha.de ) wenden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/751-245

Fax: 0791/751-466

Internet:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

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„DigiTal der Ahnungslosen – Recherche jenseits von googeln und mogeln“ – Zur Jahrestagung von Netzwerk Recherche anmelden

„DigiTal der Ahnungslosen – Recherche jenseits von googeln und mogeln“ heißt der Titel der Jahreskonferenz des Netzwerks Recherche (nr). Diese findet am Freitag, 1. und Samstag, 2. Juni 2012 in Hamburg statt.

Informationen des Netzwerks Recherche (nr)

nr-Jahreskonferenz 2012:

Freitag/Samstag, 1./2. Juni 2012, NDR-Konferenzzentrum, Hugh-Greene-Weg 1, 22529 Hamburg

Twitter-Hashtag: #nrjk12

Bei der Jahreskonferenz gibt es Vorträge, Erzählcafés und Workshops zu den Schwerpunkten: Datenjournalismus und Online-Recherche, Dokumentarfilm, Medien und Rechtsextremismus, Kritischer Sportjournalismus, Reportage, Auskunftsrechte und Informationsfreiheitsgesetze, Recherche praktisch …

Die Anmeldung erfolgt ausschließlich online:

http://www.otseinladung.de/event/d9c65d5893

Hier klicken, um zum Anmeldeformular zu gelangen (otseinladung.de)

Sie erhalten anschließend eine automatische Teilnahmebestätigung per E-Mail. Wenn Sie Fragen zum Anmeldeverfahren haben, wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle unter info@netzwerkrecherche.de.

Voraussetzung für die Teilnahme an der Konferenz ist die Überweisung des Teilnehmerbeitrags auf folgendes Konto:

netzwerk recherche

Konto-Nr. 69863

BLZ 37050299 (Kreissparkasse Köln)

Verwendungszweck: JAHRESKONFERENZ

(bitte ausschließlich diesen Zweck angeben)

IBAN: DE54370502990000069863

BIC: COKSDE33XXX

Die Preise:

nr-Mitglieder: 60 Euro

Nichtmitglieder: 100 Euro

Journalisten in Ausbildung: 30 Euro (Volontäre, Journalistenschüler, Studenten etc.)

(Verpflegung und Getränke enthalten, ausgenommen: alkoholische Getränke)

Bitte bringen Sie die Teilnahmebestätigung und den Überweisungsbeleg (bei Online-Überweisung: Ausdruck) zur Anmeldung vor Ort mit.

Kostenlose Kinderbetreuung

Für beide Konferenztage bieten wir in Kooperation mit der Kita „Antje“ eine kostenlose Kinderbetreuung an, jeweils von 9.30 bis 17.30 Uhr. Anmeldung und Fragen an Thomas Schnedler.

Anreise:

Ab Hauptbahnhof:

U2 Richtung Niendorf bis Hagenbecks Tierpark (Fahrzeit: 15 Minuten); von dort zirka 5 Gehminuten zum Konferenzort

Ab Flughafen:

Bus 39 Richtung Teufelsbrück, Fähre bis Schillingsbekweg (Fahrzeit: 27 Minuten); von dort zirka 3 Gehminuten zum Konferenzort

Weitere Routen: HVV-Fahrplanauskunft

Unterkunft:

Unterkünfte in Hamburg sind eigenverantwortlich zu organisieren.

Hotelsuche über die Tourist-Information: www.hamburg-tourismus.de

Empfehlenswert ist eine Buchung entlang der U2-Haltestellen Lutterothstraße‎, Emilienstraße, Christuskirche, Schlump etc.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.netzwerkrecherche.de/Konferenzen/Jahreskonferenzen/Jahrestagung-2012/?91,44

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„Städtetag Baden-Württemberg will kommunalpolitische Transparenz verhindern“ – Anzeige gegen abgeordnetenwatch.de

Der Städtetag Baden-Württemberg hat die Betreiber der Internetseite abgeordnetenwatch.de beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten angezeigt. Abgeordnetenwatch will ihren Nutzern auch in Baden-Württemberg ermöglichen, Kommunalpolitiker öffentlich zu befragen. Das will der Städtetag Baden-Württemberg verhindern.

Vom Betreiber der Internetseite abgeordnetenwatch.de

Städtetag meint: Nicht ohne Einverständnis der Kommunalpolitiker

Ein entsprechendes Schreiben erreichte Abgeordnetenwatch am Montag. Die Begründung: Die Interessen der Kommunalpolitiker seien höher zu gewichten als die durch abgeordnetenwatch.de erzeugte Transparenz. Daher kommt der Städtetag Baden-Württemberg zu dem Schluss, dass wir Kommunalpolitiker anders als Bundestags- oder Landtagsabgeordnete nicht ohne deren Einwilligung für die Bürgerinnen und Bürger befragbar machen dürfen.

Abgeordnetenwatch: Politiker müssen öffentlich befragbar sein

Das sehen wir anders. Natürlich müssen Politiker, die uns Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene vertreten, auch öffentlich befragbar sein, schließlich leben wir in einer Demokratie. Es kann ja nicht sein, dass man von einem Volksvertreter zunächst eine Genehmigung einholen muss, damit er oder sie öffentliche Bürgerfragen entgegen nimmt.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Wir lassen uns vom Städtetag Baden-Württemberg nicht einschüchtern und starten heute mit elf weiteren Kommunen. Ab sofort können Kommunalpolitiker also aus insgesamt 38 Kommunen auf abgeordnetenwatch.de gefunden und öffentlich befragt werden. Die Daten für die Kommunen wurden von Bürgerinnen und Bürger vor Ort ehrenamtlich recherchiert. Ganz herzlichen Dank!

Projektpate werden

Bitte werden Sie Projektpatin/-pate für Ihre Kommune! Mit Ihrer Unterstützung als Fördermitglied können Sie mithelfen, die monatlichen Kosten von zirka 100 Euro pro Kommune zu stemmen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html

http://www.staedtetag-bw.de/intro.html

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Landtagsabgeordneter Nik Sakellariou (SPD): Bürgersprechstunde in Crailsheim

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou bietet am Dienstag, 29. Mai 2012, ab 17 Uhr eine Bürgersprechstunde in Crailsheim an.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Anmeldungen per Telefon oder E-Mail

Die Sprechstunde findet im Haus der AWO, Schmale Straße 10, in Crailsheim statt. Anmeldungen nimmt das SPD-Wahlkreisbüro von Nikolaos Sakellariou unter Telefon 07 91/88 75 oder per E-Mail wahlkreisbuero.nik@t-online.de entgegen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://nik.sozi.info/

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„Frankfurt im Mai 2012: Augenzeugen-Berichte aus der demokratiefreien Zone“ – Informationsabend in Schwäbisch Hall

In der Zeit von Mittwoch,16. Mai bis Freitag 19. Mai 2012 machte das Frankfurter Ordnungsamt die Stadt Frankfurt zur demokratiefreien Zone. Sämtliche vom Bündnis Blockupy angemeldeten Protestaktionen gegen die Politik von Troika und EZB wurden verboten. Am Dienstag, 22. Mai 2012, ab 20 Uhr, berichten Augenzeugen in der Schwäbisch Haller Gaststätte „Dorle“ von ihren Erlebnissen in der „Demokratiefreien Zone Frankfurt“.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Angebliche Gefahrenprognose der Polizei

Das Verbot stützte sich auf eine angebliche Gefahrenprognose der Polizei, wonach während der Aktionstage Massen von Gewalttätern Frankfurt überfluten würden. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Polizei mit solchen in den Hirnen ihrer Strategen entstandenen und durch keinerlei konkrete Fakten belegten Horrorgemälden aufwartet. Mit erschreckender Bereitwilligkeit erklärten Gerichte – in diesem Fall bis zum Bundesverfassungsgericht – diese Phantasiegemälde zu Tatsachen und winkten die von der Ordnungsmacht verlangten Verbote durch.

Menschen demonstrierten gegen Bankenmacht, Kapitalismus und die Einschränkung demokratischer Rechte

Dennoch versammelten sich von Mittwoch bis Freitag an diversen Plätzen in der Innenstadt Frankfurts zahlreiche Menschen um gegen Bankenmacht, Kapitalismus und die Einschränkung demokratischer Rechte zu protestieren. Darüber wie es ihnen erging, berichten Betroffene in der Informationsveranstaltung.

Kurzinfo:

Frankfurt im Mai: (Augenzeugen)-Berichte aus der demokratiefreien Zone gibt es am Dienstag, 22. Mai 2012, um 20 Uhr in der Gaststätte Dorle, Schwäbisch Hall. Es laden ein: Jochen Dürr, Renate Häberle, Siggi Hubele, Paul Michel, Heidi Scharf.

Weitere Informationen im Internet zu den Demonstrationstagen in Frankfurt:

http://blockupy-frankfurt.org/de/node/413

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„Fahrräder, Kettkar und Rasenmäher“ – Fundsachenversteigerung am Mittwoch in Schwäbisch Hall

Eine Fahrradversteigerung findet am Mittwoch, 23. Mai 2012, ab 16 Uhr, in Schwäbisch Hall statt. Die Bestände des Fundamtes kommen unter den Hammer.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Viele Fahrräder in gutem Zustand

Auf dem Parkplatz des Hotels „Der Adelshof“, hinter dem Bürogebäude Gymnasiumstraße 2, warten zirka 20 Fahrräder (Mountainbikes, Trekkingbikes, Kinderfahrräder) auf Interessenten. Zudem gibt es noch einen Kettcar und einen Rasenmäher zu ersteigern. Organisator der Versteigerung ist der Fachbereich Bürgerdienste und Ordnung der Stadtverwaltung. Viele der Fahrräder sind in einem erstaunlich guten und verkehrssicheren Zustand. Versteigert wird „wie gesehen“ und nur gegen Barzahlung.

Weitere Informationen und Kontakt:

Fachbereich Bürgerdienste und Ordnung, Katja Hohenstein, Telefon 0791/751-243

Internet:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

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