„Den Parteien brechen die Großspenden weg“ – Die letzten treuen Spender kommen aus den Bereichen Finanzen, Versicherungen und Metallindustrie

Jahrelang bescherten Großspenden aus der Wirtschaft den Parteien Millioneneinnahmen, doch die einst sprudelnde Geldquelle versiegt immer mehr. Zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen haben zuletzt ihre Überweisungen eingestellt. Warum?

Informationen der Internetseite abgeordnetenwatch.de

Die fetten Jahre sind vorbei – zumindest für die Parteien

Die fetten Jahre sind vorbei – zumindest für die Parteien. Konzerne und Interessenverbände sind mit ihren Großspenden in den vergangenen Jahren immer knauseriger geworden. Auch wenn es für die deutsche Wirtschaft derzeit blendend läuft: Sechsstellige Beträge an eine Partei leisten sich nur noch wenige. Entweder fahren sie ihr Spendenbudget nach unten oder geben inzwischen gar nichts mehr. Die Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro, die zeitnah im Internet veröffentlicht werden müssen, sind im zurückliegenden Jahr massiv zurückgegangen. Für die Parteien wird das zum Problem. Insbesondere bei CDU und FDP, die neben der CSU traditionell am meisten von den Zuwendungen aus der Privatwirtschaft profitieren, sind die vormals verlässlichen Einnahmen weggebrochen. Wie ist es dazu gekommen?

BMW, Daimler, Allianz: Die letzten Großspender

Großzügigkeit war jahrelang eine Tugend in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft. Konzerne wie Bosch, Tchibo, Dresdner Bank, RAG, Commerzbank oder Eon verteilten in den ersten Jahren nach der Jahrtausendwende regelmäßig Parteispenden in sechsstelliger Höhe. Inzwischen können sich die Parteien, insbesondere CDU, CSU und FDP, nur noch auf wenige Großunternehmen verlassen. Die Autobauer BMW und Daimler, der Versicherer Allianz und die Verbände der Metall- und Elektroindustrie in Bayern, Baden-Württemberg und NRW gehören zu den letzten “Großen”, die die Parteien nach wie vor mit hohen Zuwendungen unterstützen. Großspenden kamen im vergangenen Jahr nur noch aus zwei Branchen: der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie der metallverarbeitenden Industrie. Aus den insgesamt 34 Großspendern im Jahr 2000 sind elf Jahre später acht geworden.

Der ganze Artikel auf abgeordnetenwatch.de zum Nachlesen:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/01/10/den-parteien-brechen-die-grosspenden-weg/

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„Wir haben es satt!“ – Demonstration „Bauernhöfe statt Agrarindustrie“ in Berlin

In den kommenden Monaten werden die Weichen gestellt für eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik bis 2020. Doch die Bundesregierung blockiert noch immer eine echte Reform. Daher gehen wir am Samstag, 21. Janaur 2012, in Berlin wieder auf die Straße. Unsere Forderung: „Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarindustrie!“

Von der Organisation Campact

Für eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft und Respekt vor den Tieren

Demonstriert wird für eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft und Respekt vor den Tieren und für das Menschenrecht auf Nahrung. Deshalb: Kommen Sie am Samstag, 21. Januar 2012 nach Berlin. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Washingtonplatz, Berlin Hauptbahnhof. Die Demonstration wird von dem Bündnis „Meine Landwirtschaft“ getragen, dem 25 Umwelt-, Tierschutz- und Entwicklungsverbände sowie zahlreiche weitere UnterstützerInnen angehören.

Das Programm:

11 Uhr: Treffpunkt Washingtonplatz, Berlin Hauptbahnhof. Gestalten Sie ihr Schild für die Demo: Wir halten Schilder und Eddings bereit

11.30 Uhr: Demozug vom Hauptbahnhof zum Reichstagsgebäude

12.15 bis 15 Uhr: Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude

Redebeiträge: Maria Heubuch AbL, Thomas Schröder Deutscher Tierschutzbund, Ulrike Mehl BUND, Romuald Schaber BDM, Jan Plagge BÖLW, Mariann Bassey Friends of the Earth, Nigeria, Claudia Warning EED, Hubert Weiger BUND, Sarah Wiener Autorin und Köchin, Wam Kat Autor und Koch, Moritz Schäfer jAbL und Christine Weißenberg jAbL, Dr. Amman BI Billerbeck, Guido Grüner Arbeitslosenhilfe Oldenburg, Valentin Thurn Filmemacher, Hanna Poddig Containerin, Matthias Stührwoldt Biobauer und Autor

Außerdem: Eröffnung der Protest-Tafel »Teller statt Tonne« mit Suppe aus ungenormtem Gemüse und feierliche Enthüllung der Skulpt(o)ur »Wir haben es satt!«

Musik: Die Kleingeldprinzessin Dota & die Stadtpiraten und Rob Herring

Moderation: Christoph Bautz, Campact

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.campact.de/agrar/demo

http://blog.campact.de/2012/01/eu-agrarreform-verzogert-sich-wir-haben-es-satt/

 

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Gegen Stuttgart 21: „Neujahrswünsche an unseren Ministerpräsidenten“

Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die Rede von Parkschützer Jürgen Hugger bei der Demonstration vor dem Stuttgarter Neuen Schloss gegen die Fortführung von “Stuttgart 21″ (S21).

Informationen zugesandt von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst

Bahn hinterlässt am Südflügel wieder eine Brachlandschaft

Der Ministerpräsident empfängt heute zum neuen Jahr, hier im Neuen Schloss. Auch wir Bürger sind gekommen, mit guten Wünschen für unsere Regierung, aber auch mit Fragen und Erwartungen an unsere Regierung. Anders als am 30.9. im Schlossgarten waren Sie, Herr Kretschmann, gestern Nacht vor dem Südflügel nicht dabei. Herr Ministerpräsident, haben Sie die Bahn eigentlich schon einmal gefragt, warum sie den Südflügel abreißen will, wo sie doch offensichtlich und nachweislich nicht in der Lage ist, an seiner Stelle etwas Neues zu errichten? Hat die Bahn Ihnen gesagt, dass sie nichts weiter leisten kann, als eine weitere Brache in unsere Innenstadt zu schlagen, so wie wir sie seit über einem Jahr an der Stelle des zur Unzeit abgerissenen Nordflügels haben? Oder haben Sie lieber nicht nachgefragt, weil Sie die Antwort fürchten?

Für das Grundwassermanagement gilt ein Baustopp

Fakt ist, dass die Baugrube, für die der Südflügel abgerissen werden soll, erst lange nach Inbetriebnahme des Grundwassermanagements ausgehoben werden kann, also frühestens in zwei oder drei Jahren. So sieht es übrigens auch die Bauablaufplanung der Bahn vor: Der Abriss des Südflügels ist in der Planung als einer der letzten Schritte vorgesehen, lange nach Inbetriebnahme des Grundwassermanagements. Ein Abriss für ein zweites Grundwassermanagement, so wie Projektleiter Penn es gerade verkündet, wäre erstens unsinnig und ist zweitens weder beantragt noch genehmigt. Übrigens, Herr Kretschmann, für das Grundwassermanagement gilt ein Baustopp, weil noch nicht einmal die bislang beantragten Planänderungen genehmigt sind. Vor allem hat die Bahn keine Genehmigung, mehr als 3 Milliarden Liter Grundwasser abzupumpen. Es ist also erst einmal müßig, über den Bau weiterer Grundwassermanagement-Anlagen nachzudenken, oder dafür gar den Südflügel abzureißen.

Bahn will das Land erpressbar machen

Wir Bürger wundern uns, wie die Bahn damit umgeht, dass sie für das zwingend erforderliche Grundwassermanagement kein Baurecht hat. Wissen Sie, Herr Ministerpräsident, was die Bahn tun will, wenn sie keine Genehmigung erhält, weit mehr als doppelt so viel Grundwasser abzupumpen wie ursprünglich beantragt? Oder drücken Sie lieber beide Augen zu, wenn die Bahn eben ohne Genehmigung einfach mal Fakten schafft, um so den Artenschutz zu hintergehen und das Land erpressbar zu machen?

Bahn sucht seit zwei Jahren erfolglos nach einem Bauunternehmen

Haben Sie, Herr Kretschmann, die Bahn einmal gefragt, wie sie eigentlich ohne Auftragnehmer bauen will? Oder hat die Bahn Ihnen vorsichtshalber nicht verraten, dass sie nun schon seit zwei Jahren erfolglos nach einem Bauunternehmen sucht, das bereit wäre, den hoch riskanten und seit langem überfälligen Nesenbachdüker zu graben? Hat die Bahn vielleicht vergessen zu erwähnen, dass niemand, keine einzige Baufirma, willens ist, das Technikgebäude zu bauen, das an Stelle des seit über einem Jahr abgerissenen Nordflügels entstehen sollte? Ist Ihnen, Herr Kretschmann, entgangen, dass auch die Vergabe des Bahnhoftrogs gescheitert ist – mangels Auftragnehmer?

Bahn muss verpflichtet werden, die Mehrkosten zu bezahlen

Und wie sieht es mit dem Kostendeckel aus? Hat Ihr Finanzminister die Bahn rechtsverbindlich dazu verpflichtet, eventuelle Mehrkosten zu übernehmen? Auch wenn Nils Schmid Mehrkosten für eine Illusion hält – nicht zuletzt werden die vielen geplatzten Ausschreibungen und das angeblich geplante zusätzliche Grundwassermanagement Mehrkosten verursachen. Zusammen mit Ihrem Finanzminister müssen Sie, Herr Ministerpräsident, Mehrkosten für das Land sicher verhindern – bevor die Bahn weitere Fakten schafft und das Land damit erpressbar macht.

Bahn betreibt eine Politik der verbrannten Erde

Herr Kretschmann, Herr Schmid, haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, wie Sie verhindern wollen, dass die Bahn das Land Baden-Württemberg erpresst, wie Sie verhindern wollen, dass die Bahn Sie erpresst, wenn Sie jetzt tatenlos zusehen, wie die Bahn eine Politik der verbrannten Erde betreibt und in beispielloser Zerstörungswut Fakten schafft.

Bahn lügt, vertuscht und betrügt

Die Bahn lügt, vertuscht und betrügt wie sie es in vielen Jahren perfektioniert hat und wie es ihr gerade passt; auf Kosten der Allgemeinheit optimiert die bundeseigene Bahn AG ihre Bilanz und damit die Boni ihrer Vorstände. Wir Bürger würden uns wünschen, dass Sie, Herr Kretschmann, Bundeskanzlerin Merkel auf ihre Aufsichtspflicht gegenüber dieser bundeseigenen Bahn AG hinweisen. Oder lassen Sie sich lieber auf Staatskosten betrügen, von einem Unternehmen, das unter der Aufsicht unserer Bundesregierung steht? Legen Sie lieber mit ergebenem Blick die Hände in den Schoß, wenn die Bahn Sie zu unser aller Nachteil übers Ohr haut?

Wichtige Bahnprojekte werden Stuttgart 21 geopfert

Herr Ministerpräsident Kretschmann, ist Ihnen bewusst, dass es Ihre Pflicht und Schuldigkeit ist, sich bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine zeitgemäße Bahninfrastruktur im gesamten Ländle einzusetzen? Oder halten Sie es für gottgegebenes Schicksal, wenn Herr Ramsauer die Elekrifizierung der Südbahn ebenso wie den bitter notwendigen Ausbau von Gäubahn und Rheintalstrecke dem Kannibalen Stuttgart 21 opfert? Warten Sie lieber wortlos darauf, dass wir Baden-Württemberger wegen einer milliardenschweren Bauruine namens Stuttgart 21 in die verkehrstechnische Steinzeit verbannt werden?

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“

Herr Kretschmann: Es ist jetzt an Ihnen zu handeln. „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Herr Kretschmann, es ist Ihre Pflicht als Ministerpräsident, die Interessen des Landes Baden-Württemberg zu verteidigen. Sie müssen dafür Sorge tragen, dass unser Bundesland nicht zum hilflosen Spielball wird zwischen den Machtinteressen einer hierin skrupellosen Bundeskanzlerin und der Geldgier kalt lächelnder, gewissenloser Bahnmanager. Sorgen Sie dafür, dass die Bahn ihre Hausaufgaben macht, statt in sinnloser Zerstörungswut unser öffentliches Gut zu vernichten.

Weitere Informationen:

http://www.radio-utopie.de/2012/01/14/die-bahn-lugt-vertuscht-und-betrugt-wie-sie-es-in-vielen-jahren-perfektioniert-hat/

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Sigi Klaiber und seine Gitarre `furioso´ – Der Gitarrist lässt in Schrozberg-Bovenzenweiler die Saiten tanzen

Sigi Klaiber ist nicht nur ein Phänomen, er ist bei Feuchters in Schrozberg-Bovenzenweiler fast schon Inventar: als Gitarrist, aber auch als origineller Unterhalter. Freitag, 20. Januar 2012, um 20 Uhr tritt er wieder in der Kulturkneipe des Schrozberger Teilorts auf die Bühne.

Von den Veranstaltern

Träger des baden-württembergischen Kleinkunstpreises 2008

Vielen Musikfreunden und Enthusiasten in Hohenlohe ist er Inbegriff herausragender Gitarrenkunst und Spielfreude. Im Jahr 2008 hat sich Sigi zusammen mit seinem Partner den baden-württembergischen Kleinkunstpreis erspielt und gastiert landauf, landab im Ländle. Natürlich ist er auch wieder der Gitarrist von ´hautnah´. Bei uns spielt er nach wie vor solo, denn diese Auftritte sind bekannt und begehrt – inzwischen auch über die Region hinaus.

Klaiber zaubert mit seinem Instrument

Wie nur wenige versteht es Sigi Klaiber sich und seine Gitarre dem Publikum in tausendundeins Variationen zu präsentieren. Der Mann mit dem schwarzen Hut, dem buntem Hemd und der Brille zaubert mit seinem Instrument: den echten Blues, gefühlvolle Balladen, die volkstümliche Moritat, den brasilianischen Samba oder feurigen Flamenco. Instrumentales wechselt mit Gesungenem und die Musik mit guter Unterhaltung. Sigi Klaiber erzählt zwischendrin oder startet mit Parodien auf ehemalige Hitparadenstars einen fulminanten Angriff auf die Lachmuskeln.

Wieselflinkes Spiel der Finger

Raffiniert und überzeugend ist sein wieselflinkes Spiel der Finger, seine außergewöhnliche Spieltechnik, die nahezu alles klanglich hervorzaubern kann: ein Banjo, den Scirocco aus dem Urlaub, das Rasseln südamerikanischer Rhythmusinstrumente oder das Pfeifen des letzten Dampfzuges. Sigi Klaiber schwätzt als Schwabe, der seit Jahren im hohenlohischen Braunsbach wohnt, „net lang drom rom“, sondern greift lieber zur Gitarre. Am Freitag, 20. Januar 2012, ab 20 Uhr, ist er wieder bei den Feuchters in Schrozberg-Bovenzenweiler zu Gast.

Anmeldung und Reservierung ist möglich und erwünscht unter der Telefonnummer 07939-8025

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