Grüne „wittern“ keine „Behinderung“ bei der Volksabstimmung am 27. November – Kreisrat Feuchter (Grüne) kritisiert Südwestpresse-Artikel

Mit einem Leserbrief reagiert der Grünen-Kreisrat Hans-Joachim Feuchter aus Schrozberg-Bovenzenweiler auf den Artikel „Kreis-Grüne wittern…“ auf der Landkreisseite des Hohenloher Tagblatts (Südwestpresse). Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht diesen Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Hans-Joachim Feuchter, Schrozberg-Bovenzenweiler

Gesetzliche Regelung: Fichtenau braucht mehr als ein Wahllokal

Die Grünen „wittern“ keine „Behinderung“ bei der Volksabstimmung am 27. November, wenn in einer Gemeinde mit über 4000 Einwohnern zunächst nur ein Wahllokal eingerichtet werden sollte. Es ist vielmehr eine Tatsache, dass ein zentrales Wahllokal für eine Gemeinde der Größe Fichtenaus nicht ausreichend ist. Das ist aus gutem demokratischen Grund gesetzliche Regelung.

Erste Volksabstimmung seit der Zusammenlegung der beiden Landesteile Baden und Württemberg

Wir erleben am 27. November 2011 die erste Volksabstimmung seit der Zusammenlegung der beiden Landesteile Baden und Württemberg Anfang der 1950er Jahre. Das heißt, wir haben seit fast 60 Jahren von der Möglichkeit der direkten Mitbestimmung keinen Gebrauch gemacht oder machen können. Das liegt einerseits am hohen Quorum, aber auch daran, dass Formen der direkten Demokratie bei uns kaum eine Tradition haben und bisher politisch nicht wirklich gewollt wurden. Das muss sich ändern, denn das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Richtigkeit politischer Entscheidungen hat deutlich abgenommen. Wenn man Heiner Geißler bei seinem Auftritt auf der Muswiese glauben darf, von 80 Prozent auf unter 20 Prozent.

„Wir wollen mitbestimmen!“

Eine hohe Wahlbeteiligung am 27. November 2011 ist also nicht nur eine Meinungsäußerung zu S21 , sondern vor allem auch ein Zeichen und der Hinweis von uns Bürgern nach oben „wir wollen mitbestimmen!“. Und selbst wenn Fichtenau nicht direkt an einer Bahnlinie liegt, fahren die Fichtenauer ab und an Zug und wollen es künftig tun. Betroffene sind wir also alle. „Die da oben machen ja doch, was sie wollen!“, heißt es häufig. Jetzt haben wir die Gelegenheit zu sagen, was wir wollen. Schon deshalb ist die Teilnahme an der Volksabstimmung so wichtig. Sie muss im Grunde so zugänglich sein, wie eine normale Landtagswahl eben auch.

Zum  Artikel der Südwestpresse:

Kreis-Grüne wittern Behinderung http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Kreis-Gruene-wittern-Behinderung;art5722,1153470

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„Integrationsministerin Bilkay Öney kommt nach Künzelsau“ – Öffentliche Diskussionsveranstaltung

Auf Einladung der Katholischen Kirchengemeinde Amrichshausen nimmt die Integrationsministerin Bilkay Öney an einer Veranstaltung zum Thema „Moderne Integrationspolitik“ in Künzelsau teil. Die Veranstaltung findet am Montag, 17. Oktober 2011, statt.

Von Berthold Krist, Katholische Kirchengemeinde Künzelsau-Amrichshausen

Baden-Württemberg ist einziges Bundesland mit Integrationsministerium

Baden-Württemberg ist derzeit das einzige Bundesland, das ein eigenes Ministerium für diesen Politikbereich eingerichtet hat. Die 41-jährige Politikerin leitet das Ministerium seit Mai 2011. Davor war sie politisch in Berlin aktiv. Der Vortrags- und Diskussionsabend findet statt am Montag, 17. Oktober 2011, um 18.30 Uhr im Katholischen Gemeindezentrum St. Paulus in Künzelsau, Amrichshäuser Straße. Eingeladen sind, unabhängig von Religionen und Konfessionen, alle, die an diesem Zukunftsthema interessiert sind.

Weitere Informationen zum Thema in Hohenlohe-ungefiltert:

“Wollen politische Strippenzieher den Besuch der baden-württembergischen Integrationsministerin in Künzelsau verhindern?” – Veranstaltungsort bereitet Probleme http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=11781

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