„Alles Lüge“ – Kabarett mit Peter Grohmann in Schwäbisch Hall gegen Stuttgart 21

Alles Lüge ! Peter Grohmann, politischer Kabarettist aus Stuttgart und Aktivist der ersten Stunde gegen Stuttgart 21, kommt am Donnerstag, 3. November 2011, ab 19 Uhr, in den Schlachtsaal des Alten Schlachthauses in Schwäbisch Hall.

Von den Veranstaltern

Es geht um Land und Leute, um Schmid und Schmiedel ….

Es erwarten uns knallharte Fakten, eingepackt in einer Mischung aus Kabarett und Lesung … ein spannender Abend, bei dem einem/einer bisweilen das Lachen im Hals stecken bleibt.

Infostände gegen Stuttgart 21 samstags und mittwochs auf dem Milchmarkt

An jedem Samstag, ab 10 Uhr, gibt es auf dem Schwäbisch Haller Milchmarkt Infostände gegen Stuttgart 21. Ab November auch mittwochs von 10 bis 12 Uhr. In diesem Sinne: Oben bleiben – JA zum Ausstieg !

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„Ja zum Ausstieg“ – Gregor Gysi spricht am Mittwoch in Stuttgart

Gregor Gysi, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE kommt am Mittwoch, 2. November 2011, um 19 Uhr nach Stuttgart ins Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20.

Von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Mit dabei: Ulrich Maurer und Michael Schlecht

Er wird zur Volksabstimmung „JA zum Ausstieg!“ zu Stuttgart 21 sprechen. Mit dabei sind Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag der Partei DIE LINKE und Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Linken.

Das Motto lautet: Oben bleiben und JA zum Ausstieg !

Weitere Informationen im Internet:

http://www.die-linke.de/

http://www.michael-schlecht.net/

http://www.linksfraktion.de/abgeordnete/gregor-gysi/profil/

http://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Gysi

http://www.ulrich-maurer.de/

http://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Maurer_(Politiker)

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„Wie geht es weiter mit der europäischen Agrarpolitik nach 2013 ?“ – Podiumsdiskussion in Kupferzell

Eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Zwischen Ernährungssicherheit, Klimawandel und Biodiversität Wie geht es weiter mit der europäischen Agrarpolitik nach 2013?“ findet am Donnerstag, 17. November 2011, um 20 Uhr in der Carl-Julius-Weber-Halle in 74635 Kupferzell statt.

Von Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Mulfingen

Künftige Agrarpolitik kritisch begleiten

Die Europäische Kommission hat im Oktober Vorschläge unterbreitet, mit denen Optionen für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union dargestellt werden. Die Reform der GAP muss bis 2013 abgeschlossen sein. Das Europäische Parlament hat außerdem mit dem Vertrag von Lissabon das Recht der Mitentscheidung in der Agrarpolitik erhalten und trägt somit in Zukunft in diesem Bereich eine hohe Verantwortung. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, wollen wir mit Interessierten und Betroffenen diskutieren, denn es gilt die künftige Agrarpolitik kritisch zu begleiten und an die neuen Hausforderungen anzupassen.

Wie es mit der europäischen Agrarpolitik nach 2013 weitergehen sollte, wird bei einer Podiumsdiskussion am Donnerstag, 17. November 2011, um 20 Uhr in der Carl-Julius-Weber Halle, 74635 Kupferzell, diskutiert. Gastgeberin ist die hohenlohische SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. Auf dem Podium sind außerdem vertreten:

– Ulrike Rodust, SPD-Europaabgeordnete aus Schleswig-Holstein, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments

– Romuald Schaber, Vorsitzender und Gründer des Bundesverbands Deutscher Milchviehalter, Präsident des European Milk Board

– Klaus Mugele, Vorsitzender des Bauernverbands Schwäbisch Hall-Hohenlohe-Rems, Vizepräsident des Landesbauernverbands Baden-Württemberg

– Moderation: Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete, Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Weitere Informationen und Kontakt:

Evelyne Gebhardt, MdEP, Europabüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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„Hohenlohe sagt Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21“ – Bürgerbündnis veröffentlicht viele Informationen auf neuer Internetseite

Am Sonntag, 27. November 2011, findet die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg statt. Dies ist ein historischer Tag, denn endlich können die Bürgerinnen und Bürger über ein Sachthema direkt entscheiden. Diesen Erfolg hat Baden-Württemberg vor allem der immer stärker werdenden Bürgerbewegung zu verdanken. Jetzt haben zahlreiche Organisationen nach dem Landesbündnis das Bündnis „Hohenlohe sagt JA zum Ausstieg“ für den Ausstieg aus Stuttgart 21 gegründet. Informationen darüber gibt es auf der Internetseite www.hohenlohe-sagt-ja.de

Vom Bündnis „Hohenlohe sagt Ja zum Ausstieg“

Gegen die Verschwendung von Steuermilliarden

Dazu haben sich örtliche Initiativen, Fach- und Umweltverbände, Parteien und Deutscher Gewerkschaftsbund zusammengeschlossen. Uns eint der Kampf für mehr Demokratie und gegen die Verschwendung von Steuermilliarden für ein unsinniges Bahnprojekt, das unserem Land großen Schaden zufügen würde. Denn das Geld, das in Stuttgart verbaut werden soll, fehlt für andere wichtige Aufgaben im ganzen Land, für eine bessere Bildung oder die Umsetzung der Energiewende, um nur zwei Beispiele zu nennen. Das Geld fehlt aber auch für den Ausbau der Bahninfrastruktur, die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen, den Ausbau der Rheintalstrecke und der Gäubahn nach Singen sowie für viele andere Verbesserungen, die die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren fordern. Stuttgart 21 gefährdet damit die Zukunftsfähigkeit des Bahnverkehrs eines ganzen Bundeslandes. Die Bahn AG und die Bundesregierung als ihre Eigentümerin hätten das Milliardenprojekt deshalb längst stoppen müssen.

Schluss mit Intransparenz und Basta-Politik

Wir wollen mit unserer Kampagne ein starkes Signal für mehr Demokratie und für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Steuern setzen. Es muss endlich Schluss sein mit Intransparenz und Basta-Politik. Unser Ziel ist eine Mehrheit zum Ausstiegsgesetz. Damit hätten wir einen weiteren wichtigen Schritt in unserem Kampf gegen Stuttgart 21 erreicht, denn je größer diese Mehrheit sein wird, desto weniger können wir ignoriert werden.

Wir appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger von Hohenlohe:

– Gehen Sie zur Volksabstimmung!

– Nutzen Sie Ihre demokratischen Rechte!

– Sagen Sie JA zum Ausstieg!

Weitere Informationen im Internet:

www.hohenlohe-sagt-ja.de

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„Polens Rechte und der Naziaufmarsch“ – Infoveranstaltung am Dienstag im Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

Eine Wortveranstaltung zum Thema: Polens Rechte und der Naziaufmarsch am 11.11.2011 in Warschau findet am Dienstag, 1. November 2011, um 20 Uhr im Schwäbisch Haller Löwenkeller (Club Alpha 60) statt.

Von Timo Kriulin, Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

Rassistisches, antisemitisches und homophobes Klima in Polen

Die rechtskonservative Regierung hat, zusammen mit der katholischen Kirche, ein rassistisches, antisemitisches und homophobes Klima in Polen erschaffen. Unter diesen Bedingungen ist die rechte Szene, zusammengesetzt aus Nationalisten, klassischen Neo-Nazis bis hin zu gewaltbereiten Hooligans stark gewachsen. All diese Gruppierungen treffen sich jährlich am 11. November zum „Marsch der Unabhängigkeit“. Dieses jahr werden knapp 11 000 Personen erwartet, die an diesem Aufmarsch teilnehmen. Hierzu findet am Dienstag, 1. November 2011, um 20 Uhr eine Infoveranstaltung im Club Alpha 60 statt. Kein Fußbreit den Faschisten.

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„Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten“ – Ausstellung, Vorträge, Lesung und Film in der Schorndorfer Manufaktur zum Neofaschismus in Deutschland

„Neofaschismus in Deutschland“. Von Mittwoch, 9. bis Dienstag, 22. November 2011, gibt es zu diesem Thema eine Ausstellung, Vorträge, eine Lesung und einen Film in der Schorndorfer Manufaktur.

Von der Manufaktur in Schorndorf

Seit 1990 bereits über 100 Todesopfer durch neofaschistische Gewalt

Text einer Bilderwand: „In der Bundesrepublik werden Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten oder bei lebendigem Leib verbrannt, weil sie als Fremde oder Andersdenkende gehasst werden – über 100 Todesopfer hat die neofaschistische Gewalt seit 1990 bereits gefordert.“ Dies stand in der Einleitung der 1. Fassung dieser Ausstellung, die wir 2003 in Schorndorf zeigten. Leider gilt das noch immer und die rechten Aktivitäten und Gewalttaten sind verstärkt vor unserer Haustür angekommen, wie Weiler, Korb und der rassistische Mordanschlag in Winterbach zeigen. Die Ausstellung will dazu beitragen, dass diese Bilder nicht auf Dauer zum deutschen Alltag gehören. Sie will über Ideologie und Praxis des Neofaschismus informieren. Sie will Ursachen für die Ausbreitung rassistischen, nationalistischen und militaristischen Denkens und Handelns benennen. Die extreme Rechte hat inzwischen sehr unterschiedliche Erscheinungsformen angenommen. Zu den Stiefel-Nazis sind die Nazis in Nadelstreifen und der nette Nazi von nebenan hinzugekommen. Neu und anders sind neben den Erscheinungsformen auch die Anknüpfungspunkte an gesellschaftliche Debatten geworden (Finanz- und Wirtschaftskrise) und die politische Struktur der neofaschistischen Szene. All diese Veränderungen dokumentiert und analysiert die vorliegende Ausstellung. Mit eindrucksvollen Bildern und knappen Texten beschreibt die Ausstellung die Ausdehnung der rechtsextremen Netzwerke, ihre Ideologien, ihre Führer und Geldgeber. Der Anspruch der Ausstellung ist, viele Menschen, vor allem Jugendliche, zu erreichen, aufzurütteln und zum Handeln zu bewegen.

Ausstellung für Schulklassen besonders geeignet

Die Ausstellung eignet sich ganz besonders für Schulklassen. Es gibt einen Ausstellungskatalog und bei Bedarf werden Führungen für Schulklassen oder Gruppen angeboten. Die Ausstellung ist täglich während der Öffnungszeiten der Manufaktur zu besichtigen. Gruppenführungen außerhalb der Öffnungszeiten sind nach Anmeldung im Manufakturbüro möglich (07181-61166)

Die Veranstaltungen im Begleitprogramm:

Freitag, 11.11.2011; 19:30 Uhr: Neofaschismus in Deutschland | Rechtsrock Rechtsrock und NS-Metal dienen dazu Nachwuchs für die Szene zu werben, Erlebnisse zu schaffen und nationalistische, antisemitische und gewaltverherrlichende Einstellungen zu transportieren.

Montag, 14.11.2011; 19:30 Uhr: Neofaschismus in Deutschland | Rechtsradikalismus und sein Umfeld Josef Held, Leiter der Tübinger Forschungsgruppe, stellt die Ergebnisse und daraus resultierende Handlungsempfehlungen vor. Die Untersuchung in einem Kreis mit vergleichsweise geringer Arbeitslosigkeit und niedrigem Migrantenanteil zeigt den wesentlichen Anteil des latenten Faschismus in den Milieus der Mehrheitskultur an der Entstehung von Rassismus, Nationalismus und Intoleranz.

Mittwoch, 16.11.2011; 19:30 Uhr: Neofaschismus in Deutschland | Paris – Boulevard St. Martin No. 11 Peter Gingold (1916–2006), einer der profiliertesten jüdischen Widerstandskämpfer und Kommunisten in der Bundesrepublik, hat einiges zu berichten: Die Zeit des aufkommenden Faschismus in Deutschland, Widerstand in den Reihen der Résistance, Flucht aus den Fängen der Gestapo und Teilnahme am Aufstand zur Befreiung von Paris 1944. Den 8. Mai 1945, das »Morgenrot der Menschheitsgeschichte«, erlebte er in Turin mit der italienischen Resistenza.

Dienstag, 22.11.2011; 19:30 Uhr: Neofaschismus in Deutschland | Die industrielle Tötung von Menschen begann in Württemberg

Der Stuttgarter Filmemacher und Buchautor Hermann G. Abmayr zeigt den Dokumentarfilm „Spur der Erinnerung“ und liest ein Kapital aus dem von ihm herausgegebenen Buch „Stuttgarter NS-Täter“. Der Film dokumentiert eine Bürgeraktion auf der Spur von der ersten Mordfabrik Deutschlands in Grafeneck zum Ort der Schreibtischtäter im Innenministerium in Stuttgart. Die Lesung folgt einem der Stuttgarter Täter vom Chemiker der Vernichtung in die bürgerliche Wohlanständigkeit im adenauerschen Nachkriegsdeutschland.

Alle Veranstaltungen sind kostenfrei, um Spenden wird gebeten.

Veranstalter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Rems-Murr, Forum Politik in der Manufaktur

Mitveranstalter: DGB Region Nordwürttemberg, DGB Ortsverbände Schorndorf, Fellbach,Winnenden, IG Metall Verwaltungsstelle Waiblingen, VIAK Waiblingen

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.club-manufaktur.de/programm/vorschau.html

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„Maulkorb für Mitarbeitervertreter der Diakonie ?“ – Betroffene setzen sich zur Wehr

Ohne Rechtsgrundlage hat die diakonische Konferenz die Ordnung der arbeitsrechtlichen Kommission so verändert, dass Vertreter der Arbeitsgemeinschaften und Gesamtausschüsse der Mitarbeitervertretungen nicht mehr der Arbeitsrechtlichen Kommission angehören können, wenn sie sich zuvor für den Abschluss von Tarifverträgen in der Diakonie ausgesprochen haben.

Von Wolfgang Lindenmaier, Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) Württemberg

Keine Möglichkeit mehr, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten

Betroffen von dieser Maulkorbregelung ist auch die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretung des diakonischen Werks Württemberg. Obwohl mehr als 8000 Beschäftigte der Diakonie Württemberg von den Beschlüssen der Bundesweiten Arbeitsrechtlichen Kommission direkt betroffen sind, haben ihre Vertreter nicht mehr die Möglichkeit die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Die Arbeitsgemeinschaft hat deshalb den renommierten Kirchen- und Arbeitsrechtler Rechtsanwalt Bernhard Baumann-Czichon beauftragt, gegen das Diakonische Werk zu klagen. Ziel ist es festzustellen, dass die Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission unzulässig ist und daher die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht wirksam werden können.

AGMAV rechnet sich gute Chancen aus, diesen Prozess zu gewinnen

Mit dieser Klage betreten die Mitarbeitervertretungen rechtliches Neuland, zum ersten Mal wird ein ordentliches, weltliches Gericht angerufen, um die Zulässigkeit von Beschlüssen eines kirchlichen Gremiums zu überprüfen. Die AGMAV rechnet sich gute Chancen aus, diesen Prozess zu gewinnen, weil bislang auf der Bundesebene kein Kirchengesetz besteht, das es der diakonischen Konferenz ermöglicht, die im Grundgesetz garantierte Kirchenautonomie auf diesen vereinsrechtlichen Zusammenschluss zu übertragen. Erst die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, die vom 6. November 2011 bis zum 10. November 2011 in Magdeburg tagen wird, soll ein Gesetz erlassen, mit dem nachträglich der Rechtsbruch der Diakonischen Konferenz geheilt werden soll. Mit diesem neuen Kirchengesetz soll auch verhindert werden, dass die zirka 750 000 Beschäftigten der evangelischen Kirche und der mit ihr verbundenen diakonischen Einrichtungen für den Abschluss von Tarifverträgen streiken. Dagegen werden am 4. November 2011 hunderte von Beschäftigten demonstrieren.

Informationen im Internet zur Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg (AGMAV):

Rund 45.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in den zirka 300 Einrichtungen der Diakonie in Württemberg in allen Bereichen der sozialen Arbeit. Dabei sind fast die Hälfte aller Beschäftigten allein in den sechs Großkonzernen der Diakonie, nämlich der Evangelischen Heimstiftung, der Diakonie Stetten, der BruderhausDiakonie, dem Diakoniewerk Schwäbisch Hall, den Zieglerschen, den „Dienste für Menschen“ und der Evangelischen Gesellschaft, angestellt. Für diese 45.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt ein eigenes Kirchenrecht. Sie wählen deshalb eine Mitarbeitervertretung (MAV) statt eines Betriebsrates und sie haben auch keinen Tarifvertrag, sondern ein eigenes spezielles Arbeitsrecht, das nur für die Beschäftigten der Kirche und ihrer Diakonie gilt. Die MAVen haben sich zur Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg zusammengeschlossen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Anschrift: Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg, Heilbronner Straße 180, 70191 Stuttgart

Telefon: 0711-1656 266

Fax: 0711 – 1656 49 266,

E-Mail: info@agmav-wuerttemberg.de

Internet: www.agmav-wuerttemberg.de

 

 

 

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„Noch Plätze frei“ – Stadt Schwäbisch Hall sucht Interessierte für den Bundesfreiwilligendienst im Werkhof und in der Schulsozialarbeit

Seit Anfang Mai 2011 gibt es in der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall Stellen für den Bundesfreiwilligendienst. Derzeit sind im Werkhof und im Bereich der Schulsozialarbeit noch Plätze verfügbar. Die Dauer des Freiwilligendienstes kann zwischen 6 und 24 Monaten liegen. Insgesamt stehen im Werkhof eine und im Bereich der Schulsozialarbeit sechs Stellen zur Verfügung.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Interessenten wenden sich bitte an:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Abteilung Personal, Frau Pietsch, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/751-229

Weitere Informationen im Internet:

www.schwaebischhall.de

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„Geschicke des Breitensports koordinieren“ – DSV Trainerschule Leistungssport tagte am Berufskolleg Waldenburg

Blickt man auf den Parkplatz vom Berufskolleg Waldenburg, bemerkt auch das ungeübte Auge, dass hier etwas nicht alltägliches stattfindet. Steht doch eine ansehnliche AUDI-Flotte mit der Aufschrift „DSV Nationalteam“ auf den Stellplätzen. Vor kurzem tagte der Planungsstab der Trainerschule des Deutschen Skiverbandes (DSV) an der Sport- und Physiotherapieschule im hohenlohischen Waldenburg.

Von der Sportschule Waldenburg

Berufsausbildung zum Diplomtrainer

Der Planungsstab der DSV- Trainerschule organisiert und koordiniert die Aus-, Fort- und Weiterbildungen für Trainer. Im Rahmen der Kooperation mit der Trainerakademie Köln wird die Berufsausbildung zum Diplomtrainer angeboten. Weitere Kooperationen zur beruflichen Ausbildung bestehen mit der Universität Leipzig (universitärer Abschluss) und der IHK Darmstadt (DSV IHK Sportfachwirt).

DSV-Nationalmannschaft in Schwäbisch Hall eingekleidet

Unter dem Vorsitz von Jürgen Wolf, der seit 2006 Direktor der DSV-Trainerakademie ist, trafen sich zwölf DSV-Beauftrage zum zweimal jährlich stattfindenden Planungsstab. Jürgen Wolf war von 1988 bis 1992 Nationaltrainer des Damen-Langlaufteams und kann auf eine Vielzahl von Medaillen bei Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen blicken. Weiter wurde er auch ins DOSB-Päsidium (Dt. Olympischer Sportbund) berufen, um hier mit Dr. Thomas Bach (IOC-Vizepräsident) die Geschicke des Breitensports zu koordinieren. Im Rahmen der Einkleidung der DSV-Nationalmannschaft in Schwäbisch Hall, nutzten die Verantwortlichen die Möglichkeit, um an der Qualität der Nachwuchsarbeit sowie im Spitzensport zu arbeiten.

Ehemalige Profi-Sportler fürs Trainergeschäft vorbereitet

Mit Professor Klaus Nitzsche war auch ein Mann in Waldenburg, der großen Anteil am derzeitigen Erfolg der deutschen Biathleten hat. So ist der 63-jährige Direktor des Institutes für Bewegungs- und Trainingswissenschaft der Sportarten an der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig zusammen mit Uwe Müßiggang und Frank Ullrich für die Erfolge der Deutschen Skijäger verantwortlich. Mit Frank Luck, Peter Sendel (beide Biathlon) und Andreas Schlüter (Skilanglauf) hat er vor wenigen Monaten drei ehemalige Profi-Sportler auf ihren Weg ins harte internationale Trainergeschäft vorbereitet.

Alexander Wörle aus Waldenburg gehört zum DSV-Stab

Mit dem Leiter der Sportausbildung in Waldenburg, Alexander Wörle, gehört auch eine Lehrkraft der Hohenloher Bildungseinrichtung zum Stab des DSV. So hat Wörle, der Teamchef des DSV Bundeslehrteams Nordic ist, schon mehrfach DSV-Lehrgänge auf den Balkon Hohenlohes geholt.

Weitere Informationen im Internet über die Sportschule Waldenburg:

http://www.bk-waldenburg.de/

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„Politik lässt sich weiter von den Finanzmärkten treiben“ – Persönliche Erklärung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

Eine persönliche Erklärung zur Hebel-Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm hat der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe abgegeben.

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

nur drei Wochen nach der letzten Reform des Euro-Rettungsschirms stand vor einigen Tagen schon wieder eine Ausweitung des EFSF-Instrumentariums an. In sehr kurzfristig anberaumter Sitzung musste der Bundestag auf der Grundlage sehr kurzfristig verfügbarer Unterlagen darüber entscheiden, ob die EFSF in völlig anderer Weise als bisher tätig werden soll.

Zeitdruck ist von der Regierung beabsichtigt

Der Zeitdruck dabei ist nicht einer unvorhersehbaren Dynamik der Krise geschuldet, sondern von der Regierung politisch absichtlich herbeigeführt worden. So etwas darf sich ein Parlament nicht gefallen lassen. Ich habe, wie die große Mehrheit unserer Fraktion, dennoch dafür gestimmt. Meine Beweggründe für diese Entscheidung sind in meiner persönlichen Erklärung nach Paragraf 31 der Bundestagsgeschäftsordnung auf meiner Homepage nachzulesen (http://harald-ebner.de/persoenliche-erklaerungen/?no_cache=1&expand=376953&displayNon=1). „Hinweis der Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion: Die persönliche Erklärung ist auch unten in diesem Artikel nachzulesen.)

Agro-Gentechnik und Pestizide

Neben der Euro-Rettung beschäftigen mich aktuell natürlich noch eine ganze Reihe weiterer Themen aus dem Wahlkreis und aus meinen politischen Fachgebieten Agro-Gentechnik und Pestizide. Mehr darüber möchten wir demnächst in einem ausführlichen Newsletter berichten, schon jetzt ist Vieles auf meiner Homepage unter www.harald-ebner.de nachzulesen.

Herzliche Grüße

Harald Ebner

Persönliche Erklärung zur Euro-Hebel-Abstimmung nach Paragraf 31 der Bundestagsgeschäftsordnung (26.10.2011)

Nur drei Wochen nach der letzten Reform der EFSF steht heute erneut eine Ausweitung des Instrumentariums der Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität EFSF an. In sehr kurzfristig anberaumter Sitzung muss der Bundestag auf der Grundlage sehr kurzfristig verfügbarer Unterlagen darüber entscheiden, ob die EFSF in völlig anderer Weise als bisher tätig werden soll. Damit wird nach den Krisenentscheidungen zur Bankenrettung im Herbst 2008, zu den Griechenland-Hilfen und der Einrichtung des EFSF im Mai 2010 nun wieder unter hohem zeitlichen Druck über Milliardenrisiken entschieden.

Dieser Druck ist nicht einer unvorhersehbaren Dynamik der Krise geschuldet. Dieser Druck ist politisch absichtlich herbeigeführt worden. Seit mindestens einem Monat wird unter den Regierungen der Eurozone über die effizientere Nutzung oder Hebelung der EFSF diskutiert. Doch im Parlament unterdrückte die Koalition jedwede inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen mit dem Erfolg, dass nun zwischen einer ersten Information der Bundesregierung und der Entscheidung im Plenum nur etwa 24 Stunden liegen. So etwas darf sich ein Parlament nicht gefallen lassen.

Es ist richtig, dass nun das Plenum des Bundestages diese Entscheidung trifft. Die Regierungsfraktionen greifen damit die Forderung aus dem Antrag der Grünen Bundestagsfraktion auf, den sie vor vier Tagen noch abgelehnt haben. Die Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten der EFSF, indem zusätzliche Investoren hinzugenommen werden, verändert grundlegend den Umgang mit den vom Bundestag gewährten Garantien. Sie vergrößert die Schadenshöhe für den Bundeshaushalt entscheidend, die im Falle einer Umschuldung oder einer Pleite eines Krisenstaates zu tragen wäre (Verlustquote bei Ausfall). Mitglieder der Bundesregierung haben sich zwar aus Angst vor Widerstand in den eigenen Reihen intensiv bemüht, dieses Faktum mit Hinweis auf die unveränderte Höhe des deutschen Garantierahmens von 211 Milliarden Euro zu verschleiern. Parlament und Öffentlichkeit wurden hier gezielt desinformiert, ja: getäuscht. Deswegen wurde regelmäßig von „Effizienzsteigerung“ gesprochen, um lediglich die positiven Aspekte des veränderten Ansatzes erkennbar werden zu lassen. Aber es gibt eine solche Effizienzsteigerung ohne eine Veränderung des Risikos nicht. Zudem haben führende Koalitionspolitiker eine Hebelung noch vor kurzem wortgewaltig abgelehnt. Sie müssen nun öffentlich erklären, warum sie ihre Meinung geändert haben, statt hinter verschlossenen Türen das zu beschließen, was sie öffentlich ausgeschlossen haben. Die Diskussion zur Hebelung ist damit ein Beispiel mehr für die vielen „roten Linien“, die ständig definiert und anschließend unter großem Vertrauensverlust in der Bevölkerung überschritten werden.

Die Ausweitung der EFSF-Kapazität ist dennoch grundsätzlich richtig. Die EFSF hat derzeit eine Kreditvergabekapazität von 440 Milliarden Euro. Davon gehen 46,5 Mrd. an Portugal und Irland. Mindestens 109 Milliarden Euro sind für Griechenland erforderlich. Zusätzlich werden Mittel für die Bankenrekapitalisierung gebraucht. Diese soll nach den derzeitigen Planungen 100 Milliarden Euro erfordern, von denen ein relevanter Teil, vielleicht 30 Milliarden Euro über den EFSF bereitgestellt werden müssen, weil weder die Banken selbst noch deren Sitzländer die Rekapitalisierung aus eigenen Mitteln aufbringen können. Damit ist klar: Die Kapazität der EFSF reicht bei der bisherigen Herangehensweise nicht, um neuen Herausforderungen zu begegnen.

Zum einen ist es nötig, eine wirkliche Schuldenentlastung für Griechenland zu Lasten der Gläubiger umzusetzen, damit die Schuldenlast Griechenlands wieder tragfähig ist und das Land eine Entwicklungsperspektive bekommt. Wir haben dazu immer eine Orientierung an den Marktwerten gefordert, also derzeit etwa 60% Abschlag. Wenn man das umsetzen will, ist es nötig, mögliche Auswirkungen auf den Bankensektor in Griechenland selbst und in anderen Ländern und gegebenenfalls auf die Märkte für Staatsanleihen weiterer Euro-Länder abfedern zu können. Eine Vorbedingung für eine wirkliche Umschuldung ist deshalb eine EFSF-Kapazität, die über dem heutigen Volumen liegt.

Zum anderen sind seit August diesen Jahres Spanien und insbesondere Italien im Fokus der Finanzmarktakteure. Die Zinsen in beiden Ländern sind gestiegen und konnten nur durch Käufe der Europäischen Zentralbank auf einem vertretbaren Niveau gehalten werden. Dabei sind insbesondere bei Spanien mit einem Schuldenstand, der unterhalb dem der Bundesrepublik Deutschland liegt, kaum Zweifel an der Solvenz vorhanden. Die Krisendynamik setzt beide Länder dennoch der Gefahr einer Spirale aus steigenden Zinsen und sinkender Schuldentragfähigkeit aus, die ohne externe Hilfe in die Insolvenz führen könnte. Italien muss im Jahr ca. 380 Milliarden Euro refinanzieren. Allein diese Zahl macht deutlich, dass eine Ausweitung der EFSF-Kapazität nötig ist.

Deshalb stimmen wir zu, dass die Bundesregierung Verhandlungen über eine Ausweitung der Kapazität der EFSF mittels so genannter Hebelung führt und bringen das mit einer Zustimmung zum vorliegenden Entschließungsantrag zum Ausdruck.

Richtig ist zwar, dass ohne die vielen Fehler und Verzögerungen, die gerade die Bundesregierung beim Krisenmanagement zu verantworten hat, wir vielleicht nie in die heutige Zwangslage gekommen wären. Richtig ist auch, dass alternative Wege der Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte zur Verfügung gestanden hätten oder heute zur Verfügung stünden, wenn man rechtzeitig den Mut zu Vertragsänderungen gehabt hätte. Wir halten nach wie vor eine stärkere haushaltspolitische Koordinierung und die Einführung europäischer Anleihen (Eurobonds) für besser als den von den europäischen Regierungen derzeit beschrittenen Weg. Doch für die nächsten Wochen stehen diese Alternativen leider noch nicht zur Verfügung, weil insbesondere die erforderliche haushaltspolitische Kontrolle in den Mitgliedstaaten noch nicht vertraglich vereinbart wurde. Deswegen muss zunächst der bisherige Weg mit einer Ausweitung der EFSF-Kapazität weitergegangen werden. Und wenn der Bundestag der von den Marktakteuren erwarteten Ausweitung der EFSF-Kapazität seine Zustimmung verweigert, droht eine neuerliche massive Zuspitzung an den Finanzmärkten, die alles nur noch schwieriger und teurer machen könnte. Einmal mehr befindet sich die Politik in einer Zwangslage.

Tatsache ist aber auch, dass die Bundesregierung bislang auf knapp vier Seiten nur eine grobe Skizze möglicher Wege vorgelegt hat. Sie definieren einen Raum von Möglichkeiten, keine klare Perspektive der nächsten Schritte. Es ist zu befürchten, dass die darin vorgesehenen Varianten der Hebelung teurer und unstabiler sind als alternative Varianten, die von der Bundesregierung ausgeschlossen, aber im Bundestag nie kritisch verglichen wurden. Auch hat die Koalition eine von den Oppositionsparteien im Haushaltsausschuss geforderte Anhörung zur Klärung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten abgelehnt. Teuer könnte die geplante Fonds-Lösung werden, weil den Kapitalmarktakteuren, die Risiken übernehmen sollen, dieses honoriert werden muss. Unklar ist auch, ob die diversen neu zu emittierenden strukturierten Finanzmarktprodukte zu einer Stabilisierung wirklich beitragen oder selbst Quelle von Unsicherheit werden können. Das gilt bei der Versicherungslösung insbesondere dann, wenn sich die Markteinschätzung über das Risiko so entwickelt, dass das abgedeckte Risiko nicht mehr ausreicht. Schließlich ist unklar, ob sich für die verschiedenen Varianten wirklich Investoren finden lassen und ob nicht die Absicherung so großzügig ausgestaltet werden muss, dass die Hebelung relativ gering ausfällt und nur für wenige Monate Atempause verschafft. Klar ist jedenfalls, dass die Hebelung der EFSF nur Übergangslösung in eine anders gestaltete stabilere Lösung sein kann und darf. Auch werden wir kritisch bewerten müssen, welche konkreten Maßnahmen nun auf der Grundlage der heutigen Zustimmung beschlossen werden.

Als überzeugte Europäerinnen und Europäer sind wir mit tiefer Sorge erfüllt um die Zukunft und Bestand des europäischen Einigungsprozesses: Noch nie zuvor befand sich die Eurozone und mit ihr die gesamte EU in einer so tiefen Krise, noch nie zuvor stand es um einzelne ihrer Mitglieder sowie um die Gemeinschaft insgesamt so ernst. Und noch immer ist eine nachhaltige Lösung dieser Krise nicht in Sicht, während das Krisenmanagement selbst immer mehr zum Mitverursacher der Krise wird, weil die Koordination vieler Regierungen zügige und klare Entscheidungen unmöglich macht. Die Zustimmung der Menschen zu dem schwierigen Prozess, gemeinsam in Europa einen Weg aus der Krise zu finden, nimmt in einer Reihe von Euro-Ländern ab. Grund dafür sind auch politische Fehlentscheidungen in der Sache, eine politische Kommunikation, die die Menschen gegen die „Retter“ aufbringen muss und eine inakzeptable soziale Schieflage der Rettungsmaßnahmen. Die Aufforderung des Bundestags, den Richtlinien-Vorschlag der Kommission für die Finanztransaktionssteuer in den Gremien auf den Weg zu bringen, geht auf grünes Drängen zurück. Wird diese Steuer eingeführt, kann sie zu einer fairen Lastenverteilung beitragen. Weitere Maßnahmen zur Korrektur der sozialen Schieflage in dieser Krise werden darüber hinaus nötig bleiben.

Fehler im Krisenmanagement haben auch dazu geführt, dass die Europäische Zentralbank immer mehr in die Rolle des Krisenmanagers der letzten Instanz gedrängt wurde. Es ist deshalb richtig, sie in Bezug auf die Käufe von Staatsanleihen aus dieser Rolle zu befreien – mithilfe einer Ausweitung des EFSF-Kapazität. Falsch wäre es jedoch, sie dafür zu kritisieren, dass sie angesichts der Unfähigkeit der Regierungen auf dem Sekundärmarkt eingegriffen hat, um Schlimmeres zu verhindern. Ebenso falsch wäre es angesichts der großen Unsicherheiten über die weitere Entwicklung, für die Zukunft weitere Maßnahmen dieser Art aus ideologischen Gründen auszuschließen.

Die europäischen Banken sind wichtigster Hinderungsgrund für eine mutige, echte und umfassende Beteiligung privater Gläubiger in der griechischen Schuldenkrise und andernorts und außerdem wichtigster Ansteckungskanal für ein Ausbreiten der Krise auf andere Länder. Hier zeigt sich, wie falsch es war, seit 2008 keine konsequente Stärkung der Kapitalbasis vorzunehmen und nach wie vor die Kapitalausstattung an der Kernkapitalquote zu messen, bei der Staatsanleihen aufgrund der Nullgewichtung überhaupt nicht eingehen. Gerade die Bundesregierung hat hier mit ihrer an wenigen deutschen Banken ausgerichteten Politik dazu beigetragen, dass heute erneut staatliche Rekapitalisierungsmaßnahmen bevorstehen. Dieser Fehler darf nun bei der Bankenrettung nicht weitergeführt werden. Es ist falsch, mit einer stärkeren Kapitalausstattung bis Ende Juni 2012 zu warten. Ebenso falsch ist es, die Rekapitalisierung an den Kernkapitalquote auszurichten. Würden die Marktwerte der Staatsanleihen weiter fallen, würden die Kernkapitalquoten rapide fallen, sodass bald die nächste Rettung notwendig wäre. Nötig ist zumindest ergänzend eine Mindestkapitalausstattung im Verhältnis zur gesamten Bilanzsumme, als ein ungewichtetes Maß (leverage ratio). Schließlich ist zu befürchten, dass viele Institute eigenständig nicht in der Lage sein werden, die notwendige Eigenkapitalerhöhung durchzuführen. Sollte dann eine Rekapitalisierung mit Unterstützung der EFSF durchgeführt werden, würde das die jeweilige nationalstaatliche Schuldenquote erhöhen und so eine neuerliche Verschärfung der Staatsschuldenkrise verursachen – so wie bereits in Irland die Inanspruchnahme der EFSF nur aufgrund der Bankenrettung erforderlich war.

Viele Menschen sind zu recht entsetzt, dass nach 2008 die Politik schon wieder bzw. immer noch von den Finanzmärkten getrieben ist. Die Spitzengehälter an der Wall Street sind so hoch wie vor Ausbruch der Krise, die Konzentration von Einkommen und Vermögen hat weiter zugenommen, die Banken sind größer denn je zuvor. Das widerspricht den Ankündigungen von vor drei Jahren. Es braucht daher einen neuen Impuls für eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzmärkte. Die Bundesregierung lässt dies bisher vermissen. Wir Grünen fordern deshalb, endlich die Problematik der Großbanken (too big to fail, too interconnected to fail) auch in Deutschland im Rahmen einer Kommission des Deutschen Bundestages systematisch anzugehen, damit Politik wieder in die Lage versetzt wird, die Regeln setzen zu können. Weitere Schritte, wie z.B. eine Regulierung des Schattenbankensektors, müssen dazu kommen.

Neben der Neuordnung der Finanzmärkte gilt es auch, Europa institutionell neu aufzustellen. Ein Fahrplan für die dringend erforderlichen Integrations- und Harmonisierungsschritte vor allem in den Bereichen Haushalt, Steuern, Finanzmarktregulierung und Wirtschaft ist jedoch nicht vereinbart. Dabei liegt hier der Schlüssel zu einer nachhaltigen Lösung der Krise. Wir sind überzeugt: Nur, wenn glaubhafte, echte und umfassende Schritte in Richtung einer starken Wirtschaftsunion gegangen werden, wird sich die Krise lösen lassen. Dies wird unweigerlich mit der Verlagerung nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene und einer Demokratisierung, stärkeren Legitimierung und Kontrolle Europäischer Institutionen, vor allem des Europäischen Parlaments und der Kommission, verbunden sein. Dafür braucht es eine Vertragsänderung und für diese eines demokratischen legitimierten Prozesses – einen Konvent. Denn weder die konkreten Krisenmaßnahmen noch die Veränderungen in Europa dürfen Hinterzimmern vorbehalten bleiben, wenn die Demokratie in dieser Krise nicht unter die Räder geraten soll.

Gerhard Schick, Harald Ebner und weitere Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen

 

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