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“Griechenland: Der kalte Krieg der Märkte” – Artikel in der Schweizer Wochenzeitung (WOZ) und weitere Informationen

“Nun da die Dinge in Griechenland auf einen “Showdown” zusteuern und den Menschen in der BRD von den politischen Akteuren des Mainstreams und den Medien eine Troika-gefällige Version der Dinge aufgenötigt wird”, sendet Paul Michel aus Schwäbisch Hall den Link zu einem Artikel aus der Schweizer Wochenzeitung (WOZ), der eine “meiner Meinung nach ganz sachliche Darstellung der Entwicklungen der letzten Monate gibt”.

Informationen zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Desinformation und Hetze

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“Ungeklärter Polizistenmord – Warum waren kurz vor dem Anschlag mehrere Streifenwagen auf und an der Theresienwiese in Heilbronn?” – Kommentar des Journalisten Thomas Moser

Er ist vermutlich der Schlüssel zum gesamten NSU-Verbrechenskomplex: Mord Nummer zehn an der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf dem Festplatz Theresienwiese in Heilbronn. Die Tat ist nicht aufgeklärt. Das Motiv ebenso wenig. An der Behauptung der Bundesanwaltschaft, die Täter seien Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen, und nur sie, gibt es begründete Zweifel. Spuren führen auch in die Reihen der Polizei selbst. Ihnen wird nicht nachgegangen. Mehrere Zeugen sahen in den 40 Minuten vor dem Anschlag an vier verschiedenen Stellen auf und an der Theresienwiese Streifenwagen der Polizei.

Kommentar von Thomas Moser, Freier Journalist

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“Land Baden-Württemberg braucht einen NSU-Untersuchungsausschuss der lückenlos aufklärt” – Kritik am Ausschussmitglied Sakellariou (SPD) – Zwei Offene Briefe

Das “Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung” und die Initiative NSU-Aufklärung (INA) haben jeweils einen Offenen Brief an die Landesregierung, den Landtag Baden-Württemberg  und die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW” geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht beide Texte in voller Länge.

Offene Briefe des “Freiburger Bündnis Gegen Rassismus und Diskriminierung” und Initiative NSU-Aufklärung (INA)

Offener Brief I:

Mahnmal, Solingen-Brandanschlag, 1993, Freiburger Bündnis Gegen Rassismus und Diskriminierung, c/o DGB Stadtverband Freiburg, Hebelstraße 10, 79104 Freiburg

An
Herrn Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Herrn Dr. Nils Schmidt, stellvertretender Ministerpräsident
Herrn Wilfried Klenk, Präsident des Landtags Baden-Württemberg
Frau Brigitte Lösch, stellvertretender Präsidentin des Landtags
Herrn Wolfgang Drexler, stellvertretender Präsident des Landtags und
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“
die Landtagsfraktionen
die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW“

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“Für Vielfalt, gegen Rassismus – gegen Pegida” – Demonstration am heutigen Sonntag in Stuttgart

Eine Demontration “Für Vielfalt, gegen Rassismus – gegen Pegida” gibt es am Sonntag, 17. Mai 2015, ab 13.30 Uhr, in Stuttgart.

Von Andrea Gregor, Pressesprecherin Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Baden-Württemberg

Islamfeindliche Pegida will aufmarschieren

Für Sonntag, 17. Mai 2015, plant die islamfeindliche Pegida ihren zweiten Versuch, in Stuttgart aufzumarschieren. Um diesem ein deutliches Zeichen der Zivilgesellschaft entgegenzusetzen, mobilisiert ein breites Bündnis aus bisher 67 Organisationen zu einer “Kundgebung” für Vielfalt und gegen Rassismus am 17. Mai ab 13:30 Uhr auf der Querspange (Verlängerung der Eberhardstraße zwischen Tübinger Straße und Königstraße). „Wir sehen nicht tatenlos zu, wie extreme rechte Kräfte ihre giftige Ideologie in der Gesellschaft verteilen. Wir sprechen diesen Leuten das Recht ab, Hass zu schüren auf unseren Straßen“, sagte Nikolaus Landgraf, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Baden-Württemberg. „Respekt und Toleranz sind für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften Leitlinien in einer pluralistischen Gesellschaft.“

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“Die Lokführer streiken für uns alle: Deutschland sollte Claus Weselsky dankbar sein” – Kommentar von Jakob Augstein in Spiegel Online

“Ein aufmerksamer Stuttgart-21-Gegner hat mir die vollständige Kolumne von Jakob Augstein in Spiegel Online als Link zukommen lassen”, schreibt Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten den Link.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Link zum ganzen Artikel von Jakob Augstein:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bahn-streik-danke-claus-weselsky-augstein-kolumne-a-1032521.html

S.P.O.N. – Im Zweifel links: Danke, Herr Weselsky!

Die Lokführer streiken für uns alle. Deutschland sollte Claus Weselsky dankbar sein. Aber Politik und Öffentlichkeit sind gegen ihn. Was wir vergessen: Seine Niederlage wäre unsere Niederlage.

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Meistgehasster Mann Deutschlands

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“Allerlei Rechtes im Ländle” – Vortrag in Schwäbisch Hall über Rechtsextreme in Baden-Württemberg

Einen Vortrag zum Thema “Allerlei Rechtes im Ländle – Rechte in Baden-Württemberg” hält L. Teidelbaum am Samstag, 16. Mai 2015, um 19 Uhr im club alpha 60 in Schwäbisch Hall.

Vom Club Alpha 60, Schwäbisch Hall

Neonazistische Parallelgesellschaften

Im Südwesten gibt es eine umtriebige und breit aufgegliederte extrem rechte Szene. Diese besteht unter anderem aus Parteien, „Kameradschaften“, Vereinen, Verlagen, Versandhandlungen oder Bands. Diese führen ihr Dasein weitgehend unbeobachtet von der kritischen Öffentlichkeit. In eigenen Subkulturen entstehen neonazistische und zumeist jugendliche Parallelgesellschaften, die einen ausfasernden Rand aufweisen. Von diesen Strukturen gehen tagtäglich Gefahren für Menschen aus, die nicht in das neonazistische Weltbild passen. Als stärkste, extrem rechte Partei versucht die neonazistische NPD eine führende Rolle in der Szene einzunehmen. Immerhin verfügt die NPD in Baden-Württemberg über den mitgliederstärksten Landesverband ihrer Jugendorganisation, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN).

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“Lendsiedels Pfarrer Hermann Beck zog Schwerbehinderten über den Tisch” – Versprochene Entschädigung nicht bezahlt

_ Einen faden Beigeschmack hat die Verabschiedung des Pfarrers Hermann Beck in der evangelischen Kirchengemeinde Lendsiedel bei Kirchberg/Jagst (Kreis Schwäbisch Hall). Diese soll am Samstag, 16. und Sonntag, 17. Mai 2015, zwei Tage lang groß gefeiert werden. Der evangelische Pfarrer arbeitete über 30 Jahre lang in der dortigen Kirchengemeinde. Jetzt geht er in den Ruhestand. Seit über zwei Jahren wartet ein heute 50 Jahre alter, geistig schwer behinderter Mann auf Becks versprochene Zahlung von 1000 Euro.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Geplanter Hausverkauf kein Grund für Kündigung des Mieters

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“Um den NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg ist ein gnadenloser Machtkampf entbrannt” – Kommentar des Journalisten Thomas Moser

Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich: Erst sollte die Aufklärung des Polizistenmordes von Heilbronn, Mord Nummer zehn im NSU-Komplex, mittels der Ermittlungsgruppe Umfeld des Landeskriminalamtes (LKA) verhindert werden, dann mittels einer Enquête-Kommission im Landtag, nun durch einen Untersuchungsausschuss selber.

Kommentar von Thomas Moser, Freier Journalist aus Berlin

Auf einmal scheinen alle Zweifel beseitigt

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“Walter F. Leyh will für die SPD Hohenlohe in den Landtag” – Kandidatur angekündigt

Walter F. Leyh aus Schrozberg (SPD) hat seine Kandidatur für die Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 21 – Hohenlohe angekündigt. Walter F. Leyh wird sich ebenso wie Hans-Jürgen Saknus aus Künzelsau am 15. Mai 2015 bei der Wahlkreismitgliederversammlung der SPD Hohenlohe als Landtagskandidat zur Wahl stellen. Als Ersatzbewerberin kandidiert die Kreisvorsitzende Caroline Vermeulen aus Öhringen.

Von Stefan Oetzel, SPD-Regionalzentrum Aalen

Wahlkreismitgliederversammlung in Kupferzell-Eschental

Die Wahlkreismitgliederversammlung der SPD findet am Freitag, 15. Mai 2015, um 19 Uhr im Landhotel Günzburg, Hauptstraße 1, in Kupferzell-Eschental statt. Die Bewerber haben dort die Gelegenheit, sich umfassend vorzustellen.

Walter F. Leyh aus Schrozberg erklärt:

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“NSU waren nicht nur drei Einzeltäter: Martina Renner geht von einem Neonazi-Netzwerk aus” – Zwei Vorträge in Schwäbisch Hall

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, finden in Schwäbisch Hall im Mai 2015, zwei weitere Abendveranstaltungen statt.

Von der VVN-Schwäbisch Hall, Club alpha 60, DKP, LINKE und MLPD

240 Straftaten mit NSU-Bezug seit November 2011

Am Montag, 4. Mai 2015, ab 20 Uhr, in der “Kultbucht/Altes Schlachthaus” spricht Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Partei die LINKE. Martina Renner ist aktive Antifaschistin und hat an herausragender Stelle im Thüringer “NSU”-Untersuchungsausschuss gearbeitet. 240 Straftaten mit NSU-Bezug seit November 2011 gehen aus einer Antwort der Bundesregierung an Renner hervor. So hätten in Dortmund auf einer Kundgebung der Partei “Die Rechte” Neonazis den Mord an Mehmet Kubasik durch den “NSU” begrüßt. Martina Renner teilt nicht die Meinung, dass der “NSU” drei Einzeltäter waren, sie geht von einem aktiven neonazistischen Netzwerk aus. Martina Renner setzt sich auch kritisch mit der Ermittlungsarbeit der baden-württembergischen Polizei und dem NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart auseinander.

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