„Für eine bessere Klima-Politik und Gerechtigkeit in der Weltwirtschaft“ – Aktionen der Akademie der Weltmarktverlierer in Schwäbisch Hall

Akademie der Weltmarktverlierer in Schwäbisch Hall: Insgesamt waren vergangene Woche 350 Besucher bei den Veranstaltungen, 200 haben mit den Aktivisten von Fridays-for-Future vor der Bausparkasse gegen den Weltmarktführer-Gipfel für eine bessere Klimapolitik demonstriert.

Von Hans A. Graef, Akademie der Weltmarktverlierer in Schwäbisch Hall

Radio Störfunk berichtet über die Veranstaltungen

Im Radio StHörfunk in Schwäbisch Hall gibt es inzwischen die ersten Sendungen der Weltmarktverlierer-Veranstaltungen. Der erste Schwerpunkt befasst sich mit dem „Lieferkettengesetz“. Weitere Vorträge sind ab Freitag, 7. Februar 2020, im Radio Sthörfunk zu hören.

Link zur Mediathek des Radio-Sthörfunk:

http://www.sthoerfunk.de/mediathek

Weitere Informationen im Internet über die Akademie der Weltmarktverlierer in Schwäbisch Hall:

http://www.weltmarktverlierer-akademie.de

Weitere Informationen und Kontakt:

E-Mail: hans.a.graef@t-online.de

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„Schweres Erbe des Großvaters“ – Vortrag von Rainer Höß bei der Gedenkfeier in Langenburg zur Befreiung des KZ Auschwitz vor 75 Jahren

Eine Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 75 Jahren durch die Rote Armee veranstaltet der CVJM Langenburg am Donnerstag, 30. Januar 2020, um 20 Uhr in der Stadtkirche Langenburg. Es referiert Rainer Höß, ein Enkel des ehemaligen Auschwitz-Kommandanten Rudolf Höß. Weitere Veranstalter des Gedenkvortrags sind die evangelische Kirchengemeinde Langenburg und das evangelische Kreisbildungswerk Schwäbisch Hall.

Informationen des Evangelischen Kirchenbezirks Schwäbisch Hall

„Verdrängen hält die Erlösung auf“

Am 27. Januar 2020 jährte sich die Befreiung von Auschwitz zum 75. Mal. Wenn es ein Scheitern des Menschseins gibt, dann wurde dies in Auschwitz in seiner ganzen Schrecklichkeit deutlich. Rainer Höß ist deshalb am Donnerstag, 30.Januar 2020, um 20 Uhr, in der Stadtkirche Langenburg zu einem Vortrag zu Gast. Er ist Enkel des Kommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß. Seit vielen Jahre setzt er sich kritisch mit dem schweren Erbe durch seinen Großvater auseinander. „Auschwitz ist nicht Geschichte, sondern Warnung für Gegenwart und Zukunft“, gemäß dem Satz an der ehemaligen Synagoge in Braunsbach: „Verdrängen hält die Erlösung auf. Erinnern bringt sie näher.“

Der Eintritt ist frei. Um Spenden wird gebeten.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.kirchenbezirk-blaufelden.de/kirchengemeinden/hengstfeld-michelbachluecke/aktuelles/

https://www.kirchenbezirk-blaufelden.de/fileadmin/mediapool/gemeinden/KB_blaufelden/Kirchengemeinden/Langenburg/download/Amtsblatt/4_Amtsblattwoche_2020.pdf

http://www.gelsenzentrum.de/kinder_der_taeter.htm

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-geschichte-des-rainer-hoess-der-enkeleines-moerders.c4158111-596c-4adb-ab09-735f7acf2c0e.html

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„Traditionen und eine fast vergessene Pleite“ – Kritik in der Zeitung „RotFuchs“ an Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA)

„Traditionen und eine fast vergessene Pleite“ lautet die Überschrift ist des Artikels von Victor Grossmann in der Zeitung „RotFuchs“ vom Januar 2020. Grossmann kritisiert darin die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Von Victor Grossmann, Arbeitskreis Frieden der Berliner VVN-BdA in der Zeitung „Rotfuchs“ vom Januar 2020

„Ausgerechnet vom bayrischen Verfassungsschutz“

In der Politik sind Traditionen wichtig. Als das Berliner Finanzamt beschloss, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wurde das glasklar. Die Entscheidung, die es ihr finanziell fast unmöglich macht, ein Büro ohne feste Angestellte zu behalten, ihre Existenz also gefährdet, basiert offiziell auf deren Einstufung als „gefährlich für die Demokratie“ – ausgerechnet vom bayrischen Verfassungsschutz.

Alte Nazis

Doch baut sie eben auf einer viel älteren Tradition auf. Spätestens 1959 beschloss die Bundesregierung, die VVN, wie vor ihr die FDJ, die KPD und alle „kommunistischen Tarnorganisationen“ als verfassungswidrig zu verbieten. Nach drei Jahren war sie soweit. Vor 57 Jahren also, am 29. November 1962, eröffneten Professor Fritz Werner und zwei Nebenrichter des ersten Senats des Bundesverwaltungsgerichts den Prozess. Doch kaum hatte er begonnen, mischte sich August Baumgarte ein, ein Überlebender der KZ Sachsenhausen und Mauthausen, und überreichte Dokumente, die bewiesen, dass gerade Werner schon vor 1933 Mitglied der NSDAP war, dass er stolz den Ehrentitel „Alter Parteigenosse“ trug und nach 1933 zum höheren SA-Führer berufen wurde. Danach kam heraus, dass der beisitzende Richter Eugen Hering, seit 1933 NSDAP-Mitglied, sogar in der SS war und bis zuletzt Landrat einer Ortschaft im besetzten Polen. Der dritte Richter, Lullies, auch seit 1933 in der NSDAP, hatte zur Nazi-Zeit einen hohen Rang in Erfurt inne und wäre Oberbürgermeister in Regensburg geworden, wenn das Kriegsende diese Beförderung nicht verhindert hätte. Schließlich war der Staatsanwalt der Regierung, Hermann Reuß, ebenfalls NSDAP-Mtglied und früher Richter, der schon gleich nach Hitlers Machtantritt das Verbot aller anderen Parteien forderte.

„Der Prozess ist gescheitert“

Diese Enthülliungen wurden in den bundesdeutschen Medien fast völlig vertuscht und waren der Grund , warum schon am zweiten Tag das Ganze verschämt „verschoben“ und kaum je wieder erwähnt wurde (nachdem Bonns Regierungssprecher kleinlaut zugab: “Der Prozess ist gescheitert.“). Dazu kommentierte seinerzeit die britische Zeitung „New Statesman“ bissig: Die VVN vor Gericht zu stellen zeugt schon überhaupt von sehr schlechtem Geschmack, dann aber dafür einen Nazi-Richter und SA-Mitglied als Vorsitzenden zu ernennen, ist absolut unglaublich… Nun, wenn Adenauer die Vertreter von Menschen, die in Konzentrationslagern litten, unbedingt bestrafen will, müsste sich, um ihre Schuld festzustellen, irgendwo in seinem Reich ein Richter finden lassen, der selbst kein Nazi war.“

„Extremisten“

Die neuerliche Entscheidung in Berlin ist noch mit einer ähnlichen Tradition verknotet, die neulich auf sehr hoher Ebene erkennbar wurde – nämlich bei der Europäischen Union. Diese Tradition bezeichnet linke Ideen und linke Menschen, ob Bolschewiken, Kommunisten oder “linke Extremisten“ genannt, nicht nur als schlecht und geradezu gefährlich, sondern stellt sie mit Faschisten gleich – und sogar verwandt, als wären die UdSSR, der „Ostblock“ und erst recht die DDR mit dem Dritten Reich der Nazis verwandte böse Brüder, wobei deutlich wird, für etliche seien die „Roten“ am Ende noch die gefährlicheren des Verwandtenpaars. Man spricht dabei von einem verwandten „Totalitarismus“. Nur, die eigentliche Tradition sieht ganz anders aus.

Hitler ermutigt, den Weltkrieg zu beginnen

Am 19. November 1937 traf sich Lord Halifax – bald wurde er britischer Außenminister – insgeheim mit Adolf Hitler. Nachdem er die großen Verdienste, die sich der Führer um den Wiederaufbau Deutschlands erworben habe, „voll und ganz“ lobte, versicherte er, dass er „wie andere Mitglieder der englischen Regierung davon durchdrungen (wäre), dass der Führer nicht nur in Deutschland selbst Großes geleistet habe, sondern auch durch die Vernichtung des Kommunismus im eigenen Lande diesem den Weg nach Westeuropa versperrt habe und dass daher mit Recht Deutschland als Bollwerk des Westens gegen den Bolschewismus angesehen werden könne.“ Dieses Treffen bestärkte England darin, Hitler und Mussolini bei deren entscheidender Hilfe für General Franco im Spanischen Bürgerkrieg gegen die dortige demokratische Regierung zu unterstützen – auf Kosten ungeheuren Elends nicht nur für das spanische Volk, sondern für alle Völker; denn diese Politik war es, die Hitler ermutigte und ihm ermöglichte, den Weltkrieg zu beginnen.

„Vielleicht morgen einem Hocker?“

Die Tradition ist also längst offenbar geworden, dass Regierungen und Politiker, die auf Antikommunismus schwören, meistens bereit sind, sich mit Faschisten zu verbinden. Trotz aller sorgsam gepflegten Totalitarismus-Theorien, sobald es darauf ankam, waren solche „Demokraten“ geneigt, einem Franco eher als einem Negrin zu helfen, einem Ngo Dinh Diem eher als einem Ho Chi Minh, einem Pinochet eher als einem Allende. Und vielleicht morgen einem Höcke?

„Faschisten bedrohen niemals die Reichen“

Die tatsächliche Verwandtschaft besteht nämlich nicht zwischen Faschisten und den Linken, Sozialisten und Kommunisten, welche sie immer grundsätzlich als Hauptfeind hassten und bekämpften, sondern mit den Antikommunisten, und wenn sie noch so glatt über Demokratie, Verfassungstreue oder böse Extremisten reden konnten. Diese Verwandtschaft liegt nämlich darin, dass sie bei Linken um ihr Eigentum fürchten mussten, dass ihre Millionen oder gar Milliarden vermindert oder – ach Gott – gar enteignet werden. Solche Ängste brauchen sie bei den Faschisten nicht zu haben, die ja niemals die Reichen bedrohen, die sie zumeist – wenn auch zuerst geheim – immer wieder finanzieren und unterstützen.

Verlogene Schritte gegen die VVN

Gerade die deutschen Traditionen – Linke betreffend – machen deutlich, wie verlogen Schritte gegen die VVN sind – und wie gefährlich. Sie harmonisieren allzuleicht mit den Forderungen mancher Minister – stark an eine gewisse Vergangenheit erinnernd – nach immer mehr Waffen und immer mehr Einsätzen. Dahinter, immer lauter, erkennt man schon die alt-neuen Sirenengesänge eines Höcke oder, kaum verdeckt, das Gebrüll eines blutlüsternen Mobs – wie einst!

Weitere Artikel im Internet in der Zeitung „RotFuchs“ zum aktuellen Thema VVN-BdA:

http://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2020/RF-264-01-20.pdf

Weitere Informationen im Internet über die Zeitung RotFuchs:

http://rotfuchs.net/

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„Für ein gerechtes Wirtschaftssystem“ – Vier Veranstaltungen der „Akademie der Weltmarktverlierer“ in Schwäbisch Hall

Vier Veranstaltungen der „Akademie der Weltmarktverlierer“ finden in den nächsten Tagen in Schwäbisch Hall statt. Die Vorträge werden in den kommenden Wochen in der gleichnamigen Sendung freitags ab 16 Uhr im Radio Sthörfunk gesendet.

Von der Akademie der Weltmarktverlierer Schwäbisch Hall

Montag, 27. Januar 2020, um 19.30 im Brenzhaus Schwäbisch Hall:

Veranstalter: ATTAC Schwäbisch Hall und Evangelisches Kreisbildungswerk

Thema: „Zum Beispiel BASF. Über Konzernmacht und Menschenrechte“, es referiert SIMONE KNAPP von der KASA (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika) in Heidelberg

Wie ist es möglich, dass die Menschen, die eines der wertvollsten Metalle der Welt für ein deutsches Vorzeigeunternehmen abbauen, in Slums leben? Am Beispiel der Platinlieferkette zwischen dem deutschen Chemiekonzern BASF und dem britisch-südafrikanischen Platinproduzenten Lonmin erörtert sie koloniale Kontinuitäten im Rohstoffhandel und versammelt Stimmen von ArbeiterInnen, AktivistInnen und WissenschaftlerInnen. Es geht um die direkte Verbindung des Massakers von Marikana nach Europa, um globale Lieferketten und deren Gestaltung durch Handelsabkommen und Entwicklungspolitik, um Steuervermeidung, Lobbyismus und Unternehmensverantwortung, um dringend notwendige rechtliche Regulierungen und postkoloniale Verantwortungskonzepte – und um die neuen Herausforderungen transnationaler Solidarität.

Dienstag, 28. Januar 2020, um 19.30 Uhr im Haus der Bildung Schwäbisch Hall:

Veranstalter: ATTAC Schwäbisch Hall und Volkshochschule

Dokumentarfilm „Goldmann Sachs – eine Bank lenkt die Welt“

Vortrag Finanzwende von Dr. Schick abgesagt

Wegen einer Erkrankung kann der bekannte Finanzpolitiker Dr. Gerhard Schick von der Bürgeraktion Finanzwende am Dienstag, 28. Januar 2020 seinen angekündigten Vortrag „Die Finanzwirtschaft an die Kette legen“ bei der VHS im Haus der Bildung  leider nicht halten. Der Termin soll in Kürze nachgeholt werden. Stattdessen wird für Interessierte der Dokumentarfilm „Goldmann Sachs – eine Bank lenkt die Welt“ gezeigt.

Für eine Finanzwirtschaft, die der Gesellschaft dient, nicht ihr schadet

Er ist promovierter Volkswirt, ehemaliges Mitglied des Bundestages (ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion), Mit-Initiator des Vereins und dessen geschäftsführender Vorstand. Bekannt wurde er in den Medien durch seine Aufklärung der so genannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte, bei der europäische Staaten durch Geschäfte der Finanzwirtschaft um 55 Milliarden Euro betrogen wurden – einer der größten Steuerbetrügereien der letzten Jahrzehnte. „Willfährige Wirtschaftsprüfer sind Erfüllungsgehilfen der Firmen“ titelte die Süddeutsche Zeitung. Literaturhinweis: Giegold/Philipp/Schick. Finanzwende – den nächsten Crash verhindern. (Wagenbach)

Mittwoch, 29. Januar 2020, um 19.30 Uhr Theatersaal Altes Schlachthaus in Schwäbisch Hall:

Veranstalter: ATTAC Schwäbisch Hall, Publik und Brot für die Welt

Thema: „Die Kunst, den Kapitalismus zu verändern – Eine Streitschrift (2019)“

WOLFGANG KESSLER (ehemaliger Publik-Chefredakteur)

„Rasender Kapitalismus“

Megakonzerne und Großinvestoren erobern Innenstädte, Krankenhäuser, Pflegeheime, Ackerland und unsere Daten. Für hohe Renditen werden Rohstoffe ausgebeutet, Regenwälder abgeholzt und die Meere vermüllt. Der rasende Kapitalismus bedroht Mensch, Demokratie, Natur und Klima. Wirtschaft und Konsum müssen grundlegend anders werden. Das erfordert die Kunst, das Wirtschaftssystem tiefgreifend zu verändern – ohne dass es in eine Krise abstürzt. Wolfgang Kessler zeigt, wie dies gehen kann. Und was wir dafür tun können.

Andere über Wolfgang Kesslers Streitschrift:

»Ein Buch für alle, die in diesem Land etwas verändern wollen.« Stephan Hebel, Journalist
»Sagenhaft aufrüttelnd«. Friedhelm Hengstbach SJ
»Ein beeindruckendes Feuerwerk von Alternativen, das nur eine Schlussfolgerung zulässt: Alles ist tatsächlich zum Besseren veränderbar. «Christian Felber, Publizist

Freitag, 31. Januar 2020, um 20 Uhr im Kino im Schafstall in Schwäbisch Hall:

DER MARKTGERECHTE MENSCH Ein „Film von unten“ von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, anschließend FILMGESPRÄCH mit den Autoren

Veranstalter: Kino im Schafstall, Club Alpha 60, ATTAC und Verdi

„Arbeitnehmer-Unternehmer“ statt Arbeitnehmer-Sicherheit

Wie bei dem Film „Der marktgerechte Patient“, der zeigte wie das Gesundheitswesen den kapitalistischen Prinzipien profitabel privatisiert wurde und der im Januar 2019 in Schwäbisch Hall gezeigt wurde, dokumentiert der neue Film, wie Solidarität verloren geht und wir alle Gefahr laufen, in Konkurrenz zueinander zu versinken – während die Reichen immer reicher werden. Europa ist im Umbruch. Seit dem neuen Jahrtausend und zuletzt nach der Finanzkrise wurden neue Weichen gestellt. Die soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden infrage gestellt. Besonders der Arbeitsmarkt und mit ihm die Menschen verändern sich rasant. „Arbeitnehmer-Unternehmer“ statt Arbeitnehmer-Sicherheit Noch vor 20 Jahren waren in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten in einem Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38 Prozent sind es nur noch heute. Aktuell arbeitet bereits knapp die Hälfte der Beschäftigten in Unsicherheit. Sie befinden sich in Praktika, wiederholt befristeter Arbeit, in Werkverträgen und Leiharbeit. Welche Folgen hat die Arbeitsmarktderegulierung für die Menschen? Wer auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft mitspielen will, muss sich von klein an auf Flexibilität und Wettbewerb einstellen. Wie verändert diese Unbeständigkeit und Konkurrenz uns Menschen selbst und unsere sozialen Beziehungen zu anderen?

Konkurrenzkampf führt ins Abseits

Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Arbeitskämpfe haben seit der Industrialisierung Standards des Arbeitsrechts erstritten, die für die soziale Marktwirtschaft grundlegend waren. Welche politischen Entscheidungen waren bestimmend, als seit den 1980er Jahren zuerst in den USA und dann auch in Großbritannien der schlanke Staat, die Beseitigung aller Schranken des Marktes und der entgrenzte globale Wettbewerb propagiert wurden? In Deutschland etablierte sich diese Politik erstmals mit der Rot-Grünen Regierung Schröder/Fischer. Mit einer Senkung der Unternehmenssteuern und der Deregulierung des Arbeitsmarktes schaffte sie es, deutschen Konzernen nachhaltig Kostenvorteile zu verschaffen. Die Realeinkommen sanken allerdings infolge dessen zwischen den Jahren 2000 und 2010 im Mittel um 4,2 Prozent, im unteren Lohnbereich sogar um bis zu 23,1 Prozent. Fast alle Menschen in Europa verlieren an sozialer Sicherheit und werden in einen Konkurrenzkampf geschickt, der zunehmend alle Lebensbereiche umfasst und viele ins Abseits drängt.

Flyer: Akademie der Weltmarktverlierer 2020

ATTAC Schwäbisch Hall & Unterstützer laden ein zur 4. Jahrestagung der Akademie der Weltmarktverlierer

Schattenseiten der Globalisierung werden ausgeklammert

Die neoliberale Akademie der Weltmarktführer wird zum zehnten Mal ein Gipfeltreffen der kapitalistischen Elite in Schwäbisch Hall ausrichten, wo ein Loblied auf Globalisierung und Wirtschaftswachstum gesungen wird. Die Schattenseiten des Welthungers, der Rohstoffkriege, des Elends, des diskriminierenden Freihandels und der Klimakatastrophe werden komplett ausgeklammert. Dem positivistischen Weltbild dieser Lobbyorganisation der Weltmarktführer setzen wir als demokratische unabhängige Akademie unsere kritische wissenschaftliche Aufklärung entgegen. Wir geben als Teil der privilegierten Gesellschaft den Opfern der strukturellen Gewalt global und bei uns eine Stimme. Feudale Feste im Stile der Sonnenkönige klammern die Überlebensfragen unseres Planeten aus. Das von Dr. Walter Dörings neoliberalem Gipfel propagierte Wirtschaftswachstum ist Hauptursache der Klimakrise, die Profiteure sind Reiche, die Börsen und Konzerne.

Unsere Parole: Eine andere, solidarische und klimafreundliche Welt ist möglich!

Die Aufklärung über die Opfer und Abgründe der Globalisierung als aktuelle Form des kapitalistischen Kolonialismus ist unser Ziel. Diese Globalisierung erzeugt strukturelle Gewalt, Terror, Kriege – eine andere Globalisierung ist nötig. Die Wirtschafts- und Politikelite wird ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung in keiner Weise gerecht. Konzerne bemächtigen sich der Staaten, wie man es nicht nur in den USA beobachten kann. Demokratien werden durch Lobbyisten ausgehöhlt und manipuliert – und die Weltmarktführer-Akademie ist eine Lobbyvereinigung, mitverantwortlich für die Defizite, auf die wir hinweisen. Nur ein Beispiel: Die globale Steuerberatungs- UND Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ist Partner des Elitentreffens, mitverantwortlich für den Cum-Ex-Steuerbetrugsskandal, der europäische Staaten 55 Milliarden Euro Steuern entzog, die für Bildung, Gesundheit und Soziales fehlen.

Unterstützer der Akademie der Weltmarktverlierer Schwäbisch Hall:

ATTAC, Weltladen Schwäbisch Hall, Brot für die Welt, Evangelisches Kreisbildungswerk, Volkshochschule Schwäbisch Hall, Club Alpha 60, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), IG Metall, Verdi, Umweltzentrum Schwäbisch Hall, Verein Umfairteilen Schwäbisch Hall

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.weltmarktverlierer-akademie.de/

https://www.facebook.com/events/akademie-der-weltmarktverlierer/jahrestagung-akademieweltmarktverlierer-aufkl%C3%A4rung-solidarit%C3%A4t/507271983194734/

https://www.attac.de/

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„Mulfingen: Mehrheit für den neuen Kindergarten am Wertplatz“ – 49,19 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen sich am Bürgerentscheid

Die Mehrheit der Abstimmenden beim heutigen Bürgerentscheid (26. Januar 2020) in Mulfingen hat sich für den Standort des neuen Kindergartens am Wertplatz in Mulfingen entschieden. Vorläufiges Endergebnis: 31,11 Prozent stimmten für den Standort, 17,87 Prozent dagegen.

Informationen zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert

Zum Entscheid stand die Frage, die bereits im unzulässigen Bürgerbegehren formuliert worden war: „Sind Sie gegen den Neubau des Mulfinger Kindergartens am Wertplatz?“

https://mulfingen.de/buergerentscheid/126056s-01-260120.htm

Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Stimmbezirken:

https://mulfingen.de/buergerentscheid/126056sg-01-260120.htm

Weitere Informationen zum Kindergartenneubau am Wertplatz in Mulfingen:

https://mulfingen.de/fileadmin/dokumente/2020/Buergerentscheid-Wertplatz-Einfuehrung-Infoveranstaltung.pdf

https://mulfingen.de/fileadmin/dokumente/2020/Buergerentscheid-2020-Praesentation-Pro.pdf

https://mulfingen.de/fileadmin/dokumente/2019/PPP-GR-22.05.2019-Information-zu-den-Standorten.pdf

https://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/kuenzelsau/Schwierige-Kindergartenplanung-in-Mulfingen;art1912,4280454

Informationen des Vereins „Mehr Demokratie Baden-Württemberg“ zum Bürgerentscheid in Mulfingen mit zahlreichen weiterführenden Links:

https://www.mitentscheiden.de/index.php?id=13494

 

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„Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sorgt für Verunsicherung“ – Links zum Thema „Windkraftanlagen im Burgbergwald bei Crailsheim“

„Windkraft in Crailsheim – Windpark Burgberg: VGH-Urteil sorgt für Verunsicherung“ titelte vor kurzem die Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt. „Der Verwaltungsgerichtshof stuft die Genehmigungspraxis für Windräder im Wald als rechtswidrig ein. Was heißt das für den geplanten Windpark Burgberg bei Crailsheim?“

Informationen zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert

Link zum Artikel im Hohenloher Tagblatt:

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/windkraft-in-crailsheim-windpark-burgberg_-vgh-urteil-sorgt-fuer-verunsicherung-42805572.html

Weitere Informationen über Windkraftanlagen im Südwesten:

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/kommentar-roland-mueller-zur-windkraft-im-suedwesten-fachliche-patzer-42539914.html

https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/crailsheim-burgberg-windpark-petition-31246559.html

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/_buerger-vor-dem-gefuehl-der-ohnmacht-bewahren_-29972726.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Burgberg_(Frankenhardt)

https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/windkraft-foerderung-entspargelung-der-landschaft_-warum-ende-2020-fuer-viele-windraeder-das-aus-droht-42054383.html

Informationen des Windkraftanlagen-Betreibers:

https://www.w-i-n-d-energien.de/referenzen/burgberg/

VGH-Urteil über einen Anlagenstandort im Bereich des Verwaltungsgerichts Freiburg:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VGH+Baden-W%FCrttemberg&Art=en&Datum=2019-12&nr=30074&pos=2&anz=16

„Sauracher Sauerholz schützen“ – Bürgerinitiative will anderen Brauerei-Standort – Keine Industrie im Regionalen Grünzug

http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=24236

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„Zeichen gegen Rassismus setzen“ – Zum Jedermann-Fußballturnier „Ohne Rechtsaußen“ in Crailsheim anmelden

Ein Jedermann-Fußballturnier „Ohne Rechtsaußen“ gibt es am Samstag, 29. Februar 2020, ab 12 Uhr, in der Großsporthalle Crailsheim. Gespielt wird mit vier Feldspielern und einem Torwart. Jede Mannschaft kann zwei Auswechselspieler oder Auswechselspielerinnen nominieren. Die Teilnahmegebühr beläuft sich auf fünf Euro pro Spieler. Anmeldeschluss ist am 22. Februar 2020. Anmeldungen per E-Mail an ohnerechtsaussen@gmx.de

Vom Verein „Ohne Rechtsaußen Crailsheim“

„Hobbymannschaft anmelden“

Mitmachen können alle, die sich mit dem Motto „Fußball ohne Rechtsaußen“ identifizieren können und Lust auf Fußball haben. Verpflegung und Getränke gibt es in der Großsporthalle Crailsheim. Der Verein „Ohne Rechtsaußen“ schreibt: „Du willst ein Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Alltag setzen – Dann mach mit.“

2019: 28 Mannschaften machten mit

Im vergangenen Jahr haben 28 Mannschaften mit über 200 SpielerInnen an dem Turnier in Crailsheim teilgenommen. Zuschauerinnen und Zuschauer zum Anfeuern der Mannschaften sind herzlich willkommen. Das Wichtigste sind faire Spiele ohne Verletzungen.

Hier ein paar Infos in Kürze:

Termin: Samstag, 29. Februar 2020
Ort: Großsporthalle Crailsheim
Team: 1 Torwart, 4 Feldspieler/innen + 2 Auswechselspieler/innen
Gebühr: 5 Euro pro Spieler/in

Anmeldeschluss ist der 22. Februar 2020. Anmeldungen per E-Mail an ohnerechtsaussen@gmx.de

Weitere Informationen und Kontakt: 

https://www.facebook.com/pages/category/Society—Culture-Website/Ohne-Rechtsau%C3%9Fen-eV-2260138727646902/

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„AKW Neckarwestheim 2: Risse in Dampferzeugerrohren – Weiterbetrieb nicht mehr zu verantworten“ – Vortrag in Ludwigsburg

„AKW Neckarwestheim 2: Risse in Dampferzeugerrohren! Weiterbetrieb nicht mehr zu verantworten!“, lautet der Titel eines Bildvortrag und anschließender Diskussion mit Diplom Ingenieur Hans Heydemann am Mittwoch, 15. Januar 2020, um 19.30 Uhr im Staatsarchiv Ludwigsburg. Heydemann ist beratender Ingenieur für Energie- und Anlagentechnik. Der Eintritt ist frei.

Von der Bürgerinitiative AntiAtom Ludwigsburg

Schäden an rund 400 Rohren

Bei der Jahresrevision 2019 im AKW Neckarwestheim 2 wurden weitere 196 Risse an den Dampferzeuger-Heizrohren festgestellt – im dritten Jahr in Folge, und es werden jedesmal mehr. Insgesamt sind bis jetzt rund 400 Rohre betroffen. Die Dampferzeuger sind Teil des radioaktiv belasteten Primärkreislaufes, hier wird die gewaltige Wärme-Energie auf den Sekundärkreislauf übertragen. Ein Versagen dieser Hochdruckbehälter hätte enorme Folgen für die Kühlung des Reaktorkerns. Hinzu kommen weitere Schäden an 1.100 Kondensatorrohren im konventionellen Teil der Anlage, Undichtigkeiten an Vorwärmern, fehlerhafte Stellungsanzeigen an Sicherheitsventilen und anderes mehr.

EnBW verharmlost

Der Betreiber EnBW gibt an, Rohre mit „Wanddickenabschwächungen“ von mehr als 30 Prozent seien abgestopft und damit außer Betrieb genommen worden. Damit sei der „sichere Weiterbetrieb garantiert“. Doch damit hat die EnBW den Mund zu voll genommen, denn die Risse können unkontrolliert weiter wachsen und neue entstehen. Reißt auch nur ein einziges Dampferzeuger-Heizrohr auf oder gar ab, ist ein schwerer Kühlmittel-Verlust-Störfall im Reaktor nicht mehr zu verhindern. Dieser kann bis zur Kernschmelze führen, wie diese sich bei den Atomkatastrophen 2011 in Fukushima, 1986 in Tschernobyl und 1979 im TMI-Reaktor bei Harrisburg/USA ereigneten.

Gefahren für dichtbesiedelten Großraum Stuttgart-Heilbronn

In einem Lichtbilder-Vortrag erläutert Dipl.Ing. Hans Heydemann aus Stuttgart die Ursachen dieser Rissbildungen und den möglichen Verlauf eines Heizrohr-Abrisses mit den davon ausgehenden Gefahren und den katastrophalen Folgen für die Bevölkerung im dichtbesiedelten Großraum Stuttgart-Heilbronn.

Kurzinformation:

„AKW Neckarwestheim 2: Risse in Dampferzeugerrohren! Weiterbetrieb nicht mehr zu verantworten!“, lautet der Titel eines Bildvortrag und anschließender Diskussion mit Diplom Ingenieur Hans Heydemann am Mittwoch, 15. Januar 2020, um 19.30 Uhr im Staatsarchiv Ludwigsburg, Arsenalplatz 3. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.antiatom-ludwigsburg.de/termine-antiatom-ludwigsburg/akw-neckarwestheim-dampferzeuger.html

Weitere Termine der Bürgerinitiative AntiAtom Ludwigsburg:

Der nukleare Super-GAU von Fukushima und die radioaktiven Olympischen Spiele in Tokio 2020
Vortrag und Diskussion mit Dr. med. Jörg Schmid (IPPNW)
Donnerstag, 20. Februar 2020, um 19.30 Uhr
Ort: Staatsarchiv Ludwigsburg

Demonstration zum AKW Neckarwestheim
Fukushima >Tokio
Sonntag, 8. März 2020, um 13 Uhr
Beginn: Kirchheim am Neckar, vor dem Bahnhof

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.antiatom-ludwigsburg.de/

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„Wie sich die Bankenlobby ein Gesetz zum großangelegten Steuerraub schrieb“ – Recherchen von Abgeordnetenwatch

Der Cum/Ex-Skandal gilt als der „größte Steuerraub“ in der Bundesrepublik, mehrere Beteiligte müssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Auslöser war ein Gesetz, das an entscheidender Stelle von der Bankenlobby formuliert worden war – eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde. Wie konnte es dazu kommen? Wir haben die Dokumente zusammengetragen.

Von Susan Jörges, abgeordnetenwatch.de

Kein Komma wurde geändert

Vor dem Landgericht Bonn erzählte ein Zeuge kürzlich etwas Ungeheuerliches: Nach intensiver Lobbyarbeit durch Banken und Beratungsfirmen sei ein Gesetz genau so übernommen worden, wie von den Beteiligten gewünscht, „eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde“.

„Größter Steuerraub“ in der Bundesrepublik

Der Fall ist unter dem Namen Cum/Ex-Skandal bekannt geworden und machte Schlagzeilen als der „größte Steuerraub“ in der Bundesrepublik. Mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften konnte ein Netzwerk aus Banken, Beratern und reichen Investoren lange Zeit viel Geld auf Kosten der Allgemeinheit machen. Durch das Hin- und Herschieben von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch, ließ sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Schaden für die Allgemeinheit: mehrere Milliarden Euro. Derzeit laufen zahlreiche Gerichtsverfahren.

Haben sich Lobbyakteure also das Gesetz selbst geschrieben, wie es der Zeuge, ein langjähriger Investmentberater, vor Gericht nahelegte?

Bundesfinanzministerium übernahm die Formulierungen der Bankenlobby

Wir haben die betreffenden Dokumente zusammengetragen und tatsächlich: Entscheidende Passagen aus Lobbyschreiben des Bundesverbandes deutscher Banken wurden in den folgenschweren Gesetzentwurf übernommen – teilweise eins zu eins, ohne ein Komma zu ändern. Die Dokumente stammen aus den Anlagen eines 830-seitigen Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Cum/Ex-Skandal.

Bankenverband schickte 2003 „ersten Entwurf“

Am 9. Januar 2003 schickte der Bundesverband deutscher Banken dem Bundesfinanzministerium einen von ihm selbst verfassten „ersten Entwurf eines steuergesetzlichen Formulierungsvorschlags“ zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes, der unter anderem den folgenden Paragraphen enthielt:
Ausschnitt aus Brief des Bankenverbandes an das BMF vom 3. Januar 2003

„Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören […] Einnahmen, die an der Stelle der Bezüge im Sinne der Nummer 1 von einem anderen als dem Anteilseigner nach Absatz 2a bezogen werden, wenn dieser die Anteile mit Dividendenberechtigung erworben aber ohne Dividende erhalten hat.“ (…)

Link zum ganzen Artikel auf der Internetseite von abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2020/cumex-skandal?pk_campaign=nl20200113

Weitere Informationen zu einer Zeugenaussage bei einem Prozess am Bonner Landgericht zum Cum/Ex-Skandal:

Zeuge im Cum-Ex-Prozess: Wie Banker und Investoren die Staatskasse plünderten

https://www.spiegel.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-wie-banker-und-investoren-die-staatskasse-pluenderten-a-1293967.html

Cum-Ex-Skandal Staatsanwaltschaft klagt Mitarbeiter der Maple Bank an
Im Skandal um windige Steuertricks hat die Staatsanwaltschaft sieben weitere Verdächtige angeklagt. Mitarbeiter der Maple Bank sollen rund 380 Millionen Euro vom Fiskus erschwindelt haben.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/staatsanwaltschaft-klagt-maple-bank-an-a-29677153-6e44-43f2-b67d-2dc3158ba2e9

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