„Für nachhaltige Öffnungen in Handel, Gastronomie, Kultur“ – Stadtmarketingverein Crailsheim startet Impfkampagne

Der Stadtmarketingverein Crailsheim wirbt gemeinsam mit seinen Mitgliedern in einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne dafür, sich gegen Corona impfen zu lassen. Die Aktion startet am Mittwoch, 19. Mai 2021.

Vom Stadtmarketingverein Crailsheim

Inzidenzzahlen dauerhaft senken

Der Stadtmarketingverein Crailsheim setzt sich für nachhaltige Öffnungen in Handel, Gastronomie, Kultur und allen weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens ein. Grundvoraussetzung hierfür sieht der Verein in einer möglichst hohen Impfbereitschaft in der Bevölkerung. „Nur wenn wir die Inzidenzzahlen dauerhaft im Landkreis und in der Stadt Crailsheim senken können, können unsere Mitglieder wieder zu einer Normalität in ihren Betrieben, Geschäften, Restaurants und Cafés zurückkehren und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern wieder schrittweise Normalität erleben“, fasst Volkmar Stanoschek, Geschäftsführer des Stadtmarketingvereins die Idee hinter der Kampagne zusammen und ergänzt: „Deshalb ist es uns und unseren Mitgliedern wichtig, für das Thema Impfen zu werben“.

Breites Testangebot

In der Region bekannte Leute erklären in der Kampagne, die sowohl in den Printmedien wie auch Online auf Facebook und Instagram eingesetzt wird, warum sie sich impfen lassen. Auch Heribert Lohr, Vorsitzender des Stadtmarketingvereins, betont die Wichtigkeit des Impfens: „Wir sind auf einem sehr guten Weg bei der Entwicklung der Inzidenzwerte. Dies wurde durch ein breites Testangebot in Crailsheim erreicht. Um diese Erfolge dauerhaft zu sichern und die Zahlen weiter zu senken, wollen wir mit der Kampagne für die Impfungen werben.“

Weitere Informationen im Internet auf folgender Seite:

www.stadtmarketing-crailsheim.de

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„Aus Respekt für dich! Das Zukunftsprogramm der SPD für Deutschland“ – Online-Diskussion mit dem SPD-Bundestagskandidaten Kevin Leiser aus Blaufelden

SPD-Bundestagskandidat Kevin Leiser ist zu Gast bei Evelyne Gebhardts „Instagram live“ am Donnerstag, 20. Mai 2021, um 19 Uhr. Der Titel des Online-Gesprächs mit der SPD-Europaabgeordneten aus Hohenlohe lautet „Aus Respekt für dich! Das Zukunftsprogramm der SPD für Deutschland“.

Vom SPD-Europabüro Künzelsau

Das Gespräch findet über Evelyne Gebhardts Instagram-Seite statt:

https://www.instagram.com/evelynegebhardtmep

Fragen stellen

Über den Chat können die Zuschauer und Zuschauerinnen auch Fragen stellen.

Mutig anpacken

„Nach 16 Jahren braucht es frischen Wind in der Bundesregierung. Es ist Zeit, dass unser Land wieder eine Regierung bekommt, die die Herausforderungen der Zukunft mutig anpackt und gestaltet. Dafür möchte auch Kevin Leiser sorgen. Worauf es ankommt, möchte ich mit ihm als Bundestagskandidat diskutieren“, sagt Evelyne Gebhardt.

Engagierter Kommunalpolitiker

Kevin Leiser ist 27 Jahre alt und wohnt in Blaufelden. Nach Abschluss seines Studiums in Heidelberg unterrichtet er als Lehrer am Albert-Schweizer-Gymnasium Crailsheim die Fächer Mathematik, Gemeinschaftskunde und Wirtschaft. Seit der Kommunalwahl 2019 gehört er dem Kreistag des Landkreises Schwäbisch Hall und dem Gemeinderat der Gemeinde Blaufelden an.

Weitere Informationen und Kontakt:

Europabüro Künzelsau, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 0 79 40 – 5 91 22 

Fax: 0 79 40 – 5 91 44

E-Mail: info@evelyne-gebhardt.eu

Internetseite der EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt:

www.evelyne-gebhardt.eu

Internetseite des SPD-Bundestagskandidaten Kevin Leiser aus Blaufelden:

https://kevin-leiser.de/

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„966 Euro für Solidarische Gemüsegärten in Peru“ – Pflanzenspendenbörse in Schwäbisch Hall zu „25 Jahre Solidarität International (SI)“

25 Jahre Solidarität International – das wurde in Schwäbisch Hall am 8. Mai 2021 mit einem Infostand im Froschgraben gefeiert. Für die Vorbereitungen bildeten wir eine „Taskforce“-Gruppe per Skype, was sich sehr gut bewährt hat. Passend zu dem Projekt „Huertos Solidarios“ (Solidarische Gemüsegärten) von Canto Vivo/Peru, hatten wir die Idee, bei Gärtnereien, Gartenmärkten um eine Spende für Samenpäckchen anzufragen und die Mitglieder zu bitten, Setzlinge und Jungpflanzen zur Verfügung zu stellen.

Von Willi Maier, Schwäbisch Hall

Verschiedenste Setzlinge

Nach Anlaufschwierigkeiten bekamen wir schlussendlich doch so knapp 100 Tütchen, die Udo und Willi liebevoll in kleine Briefumschläge mit den Emblemen von Canto Vivo und SI verpackten. Auch die verschiedensten Setzlinge erhielten wir von allen Seiten, so dass wir auch da gut 80 Pflanzen anbieten konnten. Auch auf andere Weise brachten sich diesmal sehr viele Mitglieder ein: Elfriede und Katrin haben noch süßes und salziges Gebäck gebacken und Corona-gerecht verpackt. Chris und Olli bauten ein super Regal, auf dem wir die Pflanzen perfekt präsentieren konnten und erstellten eine kurze Präsentation über das, was die Haller in den letzten 25 Jahren so getrieben haben. Leonore sammelte mit zwei Freundinnen Schneckenhäuser, bemalten sie kunstvoll und steckten diese auf Spießchen in die Töpfe. Dank dieser aktiven Mitarbeit wurde dieser Infostand der attraktivste seit langem. Ein großes Banner „25 Jahre Solidarität International“ war aufgespannt.

Viele Gespräche geführt

Bei strahlendem Sonnenschein waren seit langem nicht so viele Menschen in der Stadt wie am 8. Mai 2021. Und viele blieben am Stand stehen und wir führten viele Gespräche über SI und Canto Vivo. Einige waren auch offen gegenüber einer Mitgliedschaft und nahmen Aufnahmeanträge mit, direkt gewonnen haben wir ein Mitglied. Richtig gut war, dass sehr viele Mitglieder aus Hall vor Ort waren, beim Auf- bzw. Abbau halfen und alle fast die ganze Zeit am Stand waren und sich aktiv an Gesprächen beteiligten. Bei alldem erhielten wir noch Unterstützung von zwei Mitgliedern des Internationalen Chors, die zeitweise Live-Musik spielten.
Rundum eine gelungene Veranstaltung, die uns sensationelle 902,12 Euro für die Huertos Solidarios einbrachten, außerdem 64 Euro aus dem Verkauf von Kunsthandwerk.

Eingeladen zur „Fairen Meile“ am 31. Juli 2021

Außerdem: Zwei Reporter des Haller Tagblatts waren da, um einen Bildbericht zu schreiben. Und: Wir wurden eingeladen, am 31. Juli 2021 bei der Fairen Meile mitzumachen, einem jährlichen Markt für fair gehandelte Produkte. Wir machen mit.

Weitere Informationen und Bilder zu den Gärten der Solidarität auf folgender Internetseite:

https://solidaritaet-international.de/pflanzenspendenboerse-in-schwaebisch-hall-zu-25-jahre-si/

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„Hinterland im Widerstand“ – Ein Jahr Proteste des Querdenken-Milieus im Nordosten Baden-Württembergs

Vor einem Jahr, am 9. Mai 2020, fand die erste Versammlung des Querdenken-Milieus im Nordosten Baden-Württembergs statt. Seitdem wurden in den vier Landkreisen Hohenlohe, Main-Tauber, Neckar-Odenwald und Schwäbisch Hall etwa 100 Versammlungen gegen die Covid-19-Schutzmaßnahmen organisiert. Timo Büchner zieht eine Zwischenbilanz: Was ist in der ländlichen Region geschehen – und welche Rolle spielt Telegram?

Von Timo Büchner, Belltower News

Antisemitische Hetze

Es ist ein sonniger Freitagabend, 15. April 2021. Die „Querdenken“-nahe Gruppierung „Buchen steht auf“ protestiert auf dem Marktplatz der Stadt Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis). Ein älterer Mann tritt ans Mikrofon und erklärt: „Mein Name ist Arno und ich bin im Widerstand.“ Seinen Redebeitrag widmet er dem Vegankoch Attila Hildmann. In seinem Telegram-Kanal (zirka 115.000 Abonnent*innen) hetzt Hildmann seit Monaten im Stile der NS-Propagandazeitung „Der Stürmer“ gegen den Juden. In unzähligen Posts behauptet er, der Jude wolle die Menschheit durch die „Giftspritze“ vernichten. Aufgrund seiner antisemitischen und nationalsozialistischen Hetze ermittelt die Bundesanwaltschaft in hunderten Fällen.

Hildmann „immer aggressiver“

Aber der Redner sagt, er verstehe nicht, warum Hildmann „in die rechte Ecke“ gestellt werde – und ergänzt: „Ich hab’ keine Ahnung.“ Es ist aus seiner Sicht nachvollziehbar, dass Hildmann „immer aggressiver“ geworden sei. Schließlich seien, so klagt der Redner, seine Produkte aus dem Sortiment zahlreicher Filialen genommen worden. Der Vegankoch wurde „wirtschaftlich zerstört“. Dass Hildmann ein Antisemit und Neonazi ist, der die Shoah leugnet und Hitler verehrt, ist kein Thema. Anmelderinnen und Besucherinnen der Kundgebung bleiben ruhig. Einzig der Moderator kommentiert, Hildmann habe „sich ein bisschen in die falsche Ecke entwickelt“.

Auf Telegram-Kanälen

Der ältere Mann betont in seiner Rede, er habe schon vieles über Hildmann gelesen. In diversen Telegram-Kanälen. Auch im Telegram-Kanal der Gruppierung „Buchen steht auf“ sind bereits Beiträge von Hildmann gepostet worden. Im Nachgang der Veranstaltung tauschen sich Mitglieder des Kanals über die Rede des Mannes aus. Ein Mitglied ist traurig, dass die Rede „den ganzen Zeitungsartikel [in der Lokalpresse, TB] dunkel eingefärbt hat“. Andere finden die Rede „großartig“ oder betonen, dass die Meinung gehört werden müsse. Der Redner selbst schreibt im Kanal über Hildmann: „Ich vertrete nicht seine Ansichten und verharmlose sie auch nicht.“ Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Positionen Hildmanns findet nicht statt.

Kein Diskussionsforum fundierter Argumente

Das hat System. Denn: Die Durchsicht des gesamten „Buchen steht auf“-Kanals, der Mitte Februar 2021 gegründet wurde, zeigt, dass der Kanal keineswegs ein Diskussionsforum fundierter Argumente ist. Die meisten Inhalte werden ohne inhaltliche Debatte, ohne Widerspruch in den Kanal weitergeleitet. Das gilt auch für extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, derartige Inhalte zu löschen. Aber das geschieht nicht. Im Gegenteil: Führende Köpfe, die löschen könnten, verbreiten die Inhalte seit Wochen selbst.

Desinformationen und Verschwörungserzählungen

Ein Beispiel: Christa-Maria Ellenberger. Sie, Mitte 20, ist eine Co-Initiatorin der Proteste. Bereits im Herbst 2020 hat Ellenberger die große Bühne gesucht: Nachdem sie Mitte Oktober 2020 im Rahmen einer „Querdenken“-Demonstration in Stuttgart gesprochen hatte, gab sie dem extrem rechten Compact-Magazin ein ausführliches Interview. Ellenberger war die offizielle Inhaberin des Kanals – bis Kritik an ihren Positionen und an den extrem rechten Inhalten des Kanals laut wurde. Der Kanal besteht im Wesentlichen aus Desinformationen und Verschwörungserzählungen. Die Quellen reichen vom Verschwörungsideologen Ken Jebsen bis hin zu Compact und PI-News. Ellenberger selbst bewarb u.a. mehrere Compact-Beiträge und den Kanal des österreichischen Ablegers der antisemitisch-verschwörungsideologischen „QAnon“-Sekte. „Q“ bzw. „QAnon“, eine anonyme Person aus den USA, behauptet, eine globale Elite entführe, foltere und ermorde Kinder, um aus deren Blut eine Verjüngungsdroge zu gewinnen. Der Verschwörungsmythos knüpft an die antijüdische Ritualmordlegende aus dem Mittelalter an. Im Zuge der öffentlichen Kritik verließ Ellenberger den Kanal, aber kehrte nach wenigen Tagen zurück. Nun ist sie nicht mehr die Inhaberin des Kanals, aber die stille Rückkehr offenbart: Die Distanzierungen von der extremen Rechten, die vonseiten der Gruppierung im Zuge der öffentlichen Kritik geäußert wurden, sind strategischer Natur. Sie sollen offenbar die Anschlussfähigkeit an die Breite der Gesellschaft gewährleisten.

Aktivitäten im Nordosten Baden-Württembergs

Die Positionen und strategischen Distanzierungen von „Buchen steht auf“ lassen sich in ähnlicher Form in den übrigen Querdenken- und Querdenken-nahen Gruppierungen im Nordosten Baden-Württembergs beobachten. Inzwischen hat sich pro Landkreis eine relevante Gruppierung herauskristallisiert. Die regionalen Dynamiken sind recht unterschiedlich:

„Querdenken 793 – Bad Mergentheim“ (Main-Tauber-Kreis) veranstaltete bereits im Mai 2020 die ersten Kundgebungen, aber konnte über die Monate hinweg keine regelmäßigen Proteste etablieren. Bis heute fanden etwa 15 Versammlungen statt.

„Querdenken 794 – Öhringen“ (Hohenlohekreis) und „Querdenken 791 – Schwäbisch Hall“ (Landkreis Schwäbisch Hall) gründeten sich erst im Herbst 2020, aber können seitdem einen harten Kern mobilisieren. Die Gruppierungen protestieren wöchentlich. Bis heute fanden etwa 30 Versammlungen in Öhringen und 35 Versammlungen in Schwäbisch Hall statt.

In den vergangenen Wochen zeichnet sich in Schwäbisch Hall ein Wandel ab. Die regionalen Dynamiken hängen von mehreren Faktoren ab: von der Mobilisierungskraft des Telegram-Kanals und der lokalen Veranstalter*innen, von der Einbindung einer Gruppierung in lokale, regionale und überregionale Netzwerke, von der Art und Weise (Qualität/Quantität) der lokalen Berichterstattung – und nicht zuletzt von den Teilnehmenden der Versammlungen.

Mit „Buchen steht auf“ (Neckar-Odenwald-Kreis, etwa 10 Versammlungen) und „MenschenWürde 2020“ (früher: „Querdenken 795 – Crailsheim“, etwa 15 Versammlungen) agieren zwei Gruppierungen mit strategischer Distanz zum „Querdenken“-Label. Nach der öffentlichen Kritik an „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg und der „Querdenken“-Beobachtung durch den baden-württembergischen Inlandsgeheimdienst ist das Label aus der Sicht einiger Coronaleugner*innen verbrannt.
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg (März 2021) wurden die beiden Parteien „dieBasis“ und „WiR2020“ im Nordosten Baden-Württembergs aktiv.

Kanäle sind der Dreh- und Angelpunkt der Gruppierungen

Was sämtliche Gruppierungen und Parteien – abseits unterschiedlicher Labels und Mobilisierung – eint, sind die Inhalte und Quellen in den Telegram-Kanälen. Die Kanäle sind der Dreh- und Angelpunkt der Gruppierungen. Streckenweise zeichnet sich in den Kanälen die Stimmung der Mitglieder ab. Einige Mitglieder radikalisieren sich und verbreiten Aufrufe zum „Volksaufstand“. Die Zeit friedlicher Proteste sei vorüber. Wohin die kontinuierliche Radikalisierung führen wird, ist bislang unklar. Daher bleibt ein zivilgesellschaftliches Monitoring der Gruppierungen dringend erforderlich. Auf der Straße und insbesondere in den Telegram-Kanälen.

Link zum Artikel auf der Internetseite Bell Tower:

https://www.belltower.news/baden-wuerttemberg-hinterland-im-widerstand-115441/

Link zum Artikel „NPD-Jugend: Warum ein Wasserturm einen völkischen Verein in Bedrängnis bringt“ auf der Internetseite Belltower:

https://www.belltower.news/npd-jugend-warum-ein-wasserturm-einen-voelkischen-verein-in-bedraengnis-bringt-108991/

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„Corona-Blues mit Eddy Wilkinsons“ – Gleis1-Konzert im Radio Sthörfunk

Nach der erfolgreichen Gleis1-Kooperation mit dem Schwäbisch Haller Radio Sthörfunk, wo Ignatz Netzer Blues spielte, folgt am Freitag, 7. Mai 2021, um 15 Uhr der zweite „Corona-Blues“ mit dem Engländer Eddy Wilkinsons.

Von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

Später auf Youtube zum Nachhören

Eddy Wilkinsons ist zu hören am Freitag, 7. Mai 2021, ab 15 Uhr auf www.twitch.tv/radiosthoerfunk – später auf Youtube und auf sthoerfunk.de

Meisterhaft an der akustischen Gitarre

Eddy Wilkinsons wird Blues und Songs mit seiner unverwechselbaren Stimme zum Besten geben. Meisterhaft an der akustischen Gitarre (flat picking), spielt „The Voice“ Mundharmonika und StompBox – auf der Studiobühne statt in der Kulturkneipe Gleis 1. Das Repertoire des Künstlers umfasst nicht nur den Blues mit seinen gesamten Facetten, sondern auch Folk Rock und Soul der 1960er und 1970er Jahre. Eddy singt Lieder von Künstlern wie Crosby, Stills, Nash & Young, Joe Cocker, Rod Stewart, Stones, Bob Dylan, James Taylor, Cat Stevens oder Paul Simon. Dabei interpretiert Eddy Wilkinsons diese Musik auf seine typische Art und Weise. Dazu singt er auch eigene Lieder voll Leidenschaft und Liebe.

Weitere Informationen im Internet: www-gleis1.net

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„Gärten der Solidarität in Peru“ – Sammlung von Solidarität International

Zu einer Sammlung für die Gärten der Solidarität in Peru lädt „Solidarität International“ (SI) am Samstag, 8. Mai 2021, ab 10 Uhr, zu einem Infostand in den Froschgraben in Schwäbisch Hall ein. Veranstalter ist die Gruppe Solidarität International Schwäbisch Hall.

Von Willi Maier, Solidarität International Schwäbisch Hall

Kostenloses Pflanzmaterial gegen eine Spende

Anlass für die Sammlung ist das 25-jährige Bestehen von Solidarität International. Informiert wird über die „Huertos Solidarios“ (Gärten der Solidarität) in Peru. Die Umweltorganisation Canto Vivo unterrichtet die Leute, wie sie auf Balkonen, Vorgärten usw. Gemüse anbauen können und stellt ihnen das Pflanzmaterial kostenlos zur Verfügung. Die SI-Gruppe Hall gibt Samen, Setzlinge, Kleingebäck und Kunsthandwerk gegen eine Spende ab und schickt das Geld an das Projekt in Peru.

Lokale Sponsoren sind: Bingenheimer Saatgut AG, Solawi, Urban Gardening, Haller Gartentreff, Matthias Wolf, Büro für Gewässerökologie und Umweltberatung.

Weitere Informationen im Internet:

https://solidaritaet-international.de/mitmachen/si-vor-ort/schwaebisch-hall/

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„Für eine gerechtere, solidarische, vielfältige und demokratische Welt“ – Mairede 2021 in Schwäbisch Hall von Robert Weißenbrunner, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Hanau-Fulda

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Corona-Pandemie hat uns seit über einem Jahr fest im Griff und den Alltag von uns allen in kurzer Zeit gravierend verändert. Der persönliche Kontakt zu anderen wurde weitestgehend reduziert, Schulen, Kitas, viele Geschäfte, Restaurants und Cafés werden und wurden geschlossen, Urlaube storniert, Veranstaltungen verschoben oder unter eingeschränkten Bedingungen durchgeführt.
Auch die Art wie, wo und ob man arbeitet, mussten viele Beschäftigte binnen weniger Tage komplett umstellen. Auch unsere Gewerkschaftsarbeit hat sich elementar verändert. Unsere Arbeit, die so stark wie kaum eine andere Arbeit vom Miteinander und vom Zusammengehörigkeitsgefühl lebt.
Unser wichtiges politisches Engagement für eine andere Welt, in der die Menschen und die Umwelt im Mittelpunkt stehen und nicht Profite, hat sich elementar verändert. Unser Engagement, das im wahrsten Sinne des Wortes bedeutet, für eine gemeinsame Sache auch auf der Straße eng zusammenzustehen, war lange und ist auch heute nur eingeschränkt möglich.
…und ihr glaubt gar nicht, wie schön es deshalb ist, euch heute hier live zu sehen und dass wir gerade zusammen durch Schwäbisch Hall demonstriert sind. Und ich finde es richtig und wichtig, dass wir es trotz der widrigen Umstände mit Maske und Abstand getan haben.

Die Straße nicht den Rechten, den Faschisten und Querdenkern überlassen

Ich will mich ganz herzlich für die Einladung bedanken. Ich möchte aber auch allen Entscheidungsträgern des DGB hier in der Region danken, dass ihr diese mutige Entscheidung getroffen habt, eine Demonstration und Kundgebung durchzuführen.
Und es ist wunderbar, dass ihr alle dem Aufruf gefolgt seid. Es ist unser Tag, an dem wir traditionell gemeinsam unsere Werte und Forderungen für eine gerechtere, solidarische, vielfältige und demokratische Welt öffentlich auf die Straße tragen.
Und wenn man sieht, wer in den letzten Monaten regelmäßig mit Kundgebungen und Demonstrationen auf sich aufmerksam machte, ist es auch gerade deshalb wichtig, dass wir heute öffentlich Gesicht zeigen.
Wir sind heute auch deshalb hier, weil wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Straße nicht den Rechten, nicht den Faschisten und auch nicht den sogenannten Querdenkern überlassen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kampf gegen Covid-19 und seine wirtschaftlichen Folgen hat uns vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Wir leben in Zeiten, in denen der Ausnahmezustand nun der Normalzustand ist. Wirklich keine einfache Zeit…
In zahlreichen Betrieben sind Aufträge ausgeblieben, Produktionen zum Erliegen gekommen und Umsatzzahlen eingebrochen.
Für uns Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter galt es in den letzten Monaten, den Kopf nicht in den Sand zu stecken und trotz alledem mit erhobenem Haupt und Rückgrat gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Interessen der Beschäftigten nicht unter die Räder kommen.
Wir haben um Arbeitsplätze gekämpft und tun das bis heute, wir haben an vielen Stellen die Einkommens- und Arbeitsbedingungen gesichert und sogar verbessern können und wir haben uns noch mehr als je zuvor um die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen gekümmert.

Uns allen heute auch mal auf die Schulter klopfen

Ich finde, das kann sich sehen lassen, was wir in den letzten Monaten geschafft haben. Ich will gar nicht wissen, wie es aussehen würde, wenn es uns nicht gegeben hätte. Wenn wir keinen Einfluss auf die verschiedenen Entwicklungen gehabt hätten. Deshalb will ich uns allen heute auch mal auf die Schulter klopfen und DANKE sagen.
Das ist alles keine Selbstverständlichkeit und hat sicher auch Nerven und Kraft gekostet. Alles in allem haben wir das richtig gut gemacht. Danke für das Engagement!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

schon vor Corona haben Alten- und Krankenpfleger eine verantwortungsvolle Arbeit gemacht, die Respekt, Wertschätzung und vor allem eine anständige Bezahlung verdient hat.
Wir erinnern uns, wie beim Ausbruch der Pandemie viele Menschen auf den Balkonen für die Alten- und Krankenpfleger geklatscht haben. Und wenn es eine erste Lehre aus Corona gibt, dann, dass vom Klatschen niemand satt wird!

Verdiente Aufwertung von Gesundheits- und Pflegearbeit

Es braucht deshalb endlich die verdiente Aufwertung von Gesundheits- und Pflegearbeit. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Es kann doch nicht sein, dass man in Berufen, in denen es um die Betreuung von Kindern und Jugendlichen, von Alten, von kranken und bedürftigen Menschen geht, die miserabelsten Arbeitsbedingungen und schlechtesten Einkommen hat.
Während gleichzeitig irgendwelche Hedgefonds-Manager Unternehmen kaufen und verkaufen und damit oft Arbeitsplätze und Existenzen vernichten und dafür Millionen bekommen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Beschäftigten, die so eng am und mit Menschen arbeiten, brauchen endlich die nötige Wertschätzung und Anerkennung für ihre wichtige gesellschaftliche Arbeit.
Das muss spürbar werden, indem mehr Personal in diesen Bereichen eingestellt wird, aber vor allem muss das auch im Geldbeutel der Kolleginnen und Kollegen deutlich spürbar werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Pandemie zeigt uns wie unter einem Brennglas, welche Ungerechtigkeiten und Probleme auch schon vorher existierten. Die Corona-Krise wirkt auf die schon vorher vorhandenen sozialen Spaltungen wie ein Brandbeschleuniger und wir spüren das an allen Ecken und Enden.

Dabei sind es häufig die ohnehin Benachteiligten, die von der Krise und ihren Folgen mit der größten Härte getroffen werden:

Beispielsweise Menschen in prekärer Beschäftigung, Kinder aus bildungsfernen Haushalten oder Frauen, die häufig wieder verstärkt in alte Rollenmuster gedrängt werden.
Wir sehen mehr denn je, wie der öffentliche Dienst und die öffentliche Daseinsvorsorge kaputtgespart wurden. Wir müssen schlicht feststellen, dass sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse durch die Pandemie nicht verändert haben, ich würde sogar sagen, dass sie sich zugunsten der ohnehin schon Wohlhabenden und Reichen noch weiter verschoben haben.
Die Weltbank spricht in einem Bericht aus dem Herbst letzten Jahres davon, dass zusätzlich 115 Millionen Menschen weltweit durch Corona unter die Armutsgrenze gefallen sind.

Rekordgewinnen für die Reichsten

Währenddessen haben die 2.000 reichsten Menschen auf der Welt Rekordgewinne gemacht. Gleichzeitig haben nach einer Studie unserer Hans-Böckler-Stiftung ein Drittel der Erwerbstätigen in den letzten zwölf Monaten Einbußen beim Einkommen hinnehmen müssen.
Es wurden gigantische Rettungs- und Hilfspakete geschnürt, um Menschen und Unternehmen durch die Krise zu helfen. Das wohl wichtigste Instrument ist das Kurzarbeitergeld zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Weitere Zuschüsse und Kredite verhinderten Insolvenzen und haben dadurch Arbeitsplätze erhalten. Und das ist auch richtig so. Wir wollten immer einen handlungsfähigen Sozialstaat und keinen „Nachtwächterstaat“.

Mit Entgeltreduzierungen in Kurzarbeit geschickt

Anstatt die weiterhin in diesen Unternehmen vorhandenen satten Gewinne auf ihre Beschäftigten zu verteilen, wurden sie mit Entgeltreduzierungen in Kurzarbeit geschickt. Gleichzeitig wurde im hohen dreistelligen Millionenbereich auf Staatshilfe in Form von Kurzarbeitergeld gesetzt und dann die Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet.
Am Beispiel Daimler bedeutete das: 700 Millionen EURO Einsparungen durch Kurzarbeitergeld und eine Dividendenausschüttung an die Aktionäre von insgesamt 1,4 Milliarden EURO. Noch dreister kann man die Umverteilung von unten nach oben nicht vorantreiben und in anderen Ländern ist so etwas richtigerweise verboten.

Dem Gemeinwohl verpflichtet

Wer Geld aus der Staatskasse bekommt, muss dem Gemeinwohl verpflichtet werden und hat mit dem Geld Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern und nicht die Gier der Aktionäre zu befriedigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die „Corona-Pandemie“ dient im Arbeitgeberlager und den Neoliberalen in der Politik dazu, erneut und massiv weitere Angriffe auf Beschäftigte und den Sozialstaat zu fahren. Man versucht die Pandemie dazu zu nutzen, die Schere zwischen Kapital und Arbeit noch weiter zu öffnen.
Erinnert euch an die öffentlichen Debatten in den letzten Monaten: Die Grundrente und eine Erhöhung des Mindestlohns sei nicht finanzierbar wegen Corona. Die Arbeitszeiten müssen ausgedehnt werden – wegen Corona.
In den Tarifrunden des öffentlichen Dienstes und der Metall- und Elektroindustrie, aber auch in anderen Branchen und Betrieben kann es keine Verbesserung der Arbeitsbedingungen geben – wegen Corona. Die Arbeitgeber haben landauf, landab, fest damit gerechnet, dass die Gewerkschaften aufgrund der Corona-Pandemie nicht in der Lage sind, zu mobilisieren.

Und ja, es war schwieriger und wir mussten kreativer sein. Aber wir sind nach einem einfachen und richtigen Motto verfahren:

Schulter an Schulter streiken

Wo gearbeitet wird, kann auch gestreikt werden. Und wenn von uns auch an vielen Stellen, wo Home-Office nicht möglich ist, erwartet wird, dass wir Schulter an Schulter gemeinsam in den Betrieben arbeiten, dann sind wir auch in der Lage Schulter an Schulter zu streiken.
Der Großteil der Corona-Hilfen zielte aber vor allem auf die großen Unternehmen ab und sie wurden ohne Auflagen und Verpflichtung zum Erhalt von Arbeitsplätzen oder gegenüber dem Gemeinwohl gezahlt.
Die Lufthansa, die mit rund dem Doppelten ihres Unternehmenswert an Hilfen gestützt wurde und dennoch Massenentlassungen vollzieht, ist nur ein Beispiel. Genauso skandalös haben sich auch andere größere Unternehmen und auch Automobilhersteller verhalten.

Für Bewegung in den Verhandlungen gesorgt

Hunderttausende Streikende bundesweit haben für Bewegung in den Verhandlungen gesorgt und solide und erfolgreiche Tarifabschlüsse erzielt und es konnten dabei in der Regel auch die Angriffe der Arbeitgeber erfolgreich abgewehrt werden.
Uns ist damit sicherlich ein kleiner Teilerfolg in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gelungen. Es ist aber darüber hinaus auch weiterhin dringend notwendig die Umverteilung von unten nach oben umzukehren.

Vermögensabgabe und höhere Steuern auf hohe Einkommen und Gewinne

Wir müssen alles daransetzen und es muss alles dafür getan werden, damit die Corona-Pandemie nicht zu einer noch tieferen sozialen Spaltung der Gesellschaft führt. Und deshalb muss zur Bewältigung der absehbaren Krisenlasten noch mehr denn je gelten, dass starke Schultern mehr leisten können als Schwache und deshalb sind auch mehr denn je eine Vermögensabgabe und höhere Steuern auf hohe Einkommen und Gewinne das Gebot der Stunde. Wir brauchen eine radikale Umverteilung des Reichtums von oben nach unten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die sich abzeichnende dritte Welle zeigt: Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei – und sie ist gefährlich. Um weitere Tote zu verhindern, erleben wir, wie Grundrechte zum Teil massiv eingeschränkt werden. Aber es gibt richtigerweise auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls respektiert werden muss.
Das Virus ist nicht harmlos und es ist auch keine weltweite Verschwörung. Und es braucht auch demokratisch legitimierte Kritik an den Maßnahmen und dem Vorgehen der politischen Entscheidungsträger. Kritik an der Krisenpolitik hat aber ihre Grenzen dort, wo die Gesundheit und das Leben Anderer gefährdet werden.
Wer das Virus und seine Gefahren schlicht leugnet und darauf pocht, sich an keine Abstands- und Hygieneregeln halten zu wollen, kritisiert nicht die staatlichen Entscheidungsträger, sondern ist rücksichtlos, egoistisch und unsolidarisch.

Gegen rechtes Gedankengut und Verschwörungstheorien

Wer gemeinsam mit Rechtsradikalen auf die Straße geht, um gegen die Corona- Maßnahmen zu demonstrieren, verteidigt nicht die Demokratie, sondern der greift sie an. Rechtes Gedankengut und Verschwörungstheorien, wie wir sie bei den Querdenkern erleben, dürfen und werden von uns nicht unwidersprochen stehen bleiben und sie werden auf unseren gemeinsamen Widerstand stoßen in den Betrieben, in der Gesellschaft und auf der Straße und auch gerade heute hier in Schwäbisch Hall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

statt einer wirklich notwendigen demokratischen Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen wollen die so genannten „Querdenker“ einfache Schuldige suchen. Dieses Gedankenmuster kennen wir und es ist deshalb auch nicht weiter verwunderlich, dass diese Bewegung offen ist für rechtes Gedankengut und Verschwörungstheorien. Und allen Ernstes vergleichen sie dann noch ihren durch die Verfassung DEMOKRATISCH garantierten Protest gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen mit der Verfolgung von Menschen im Dritten Reich. Das ist völlig absurd, skandalös und geschichtsvergessen und es macht mich wütend und es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Todesopfer der alten und neuen Nazis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

solche Aussagen müssen bei Angehörigen der Opfer wie Hohn klingen. Noch kein Querdenker musste wegen seinen noch so absurden Positionen um sein Leben fürchten.

213 Opfer von rechtsextremen Morden seit 1990

Im Gegensatz zu vielen anderen, die anders aussehen und die nicht ins rechte Weltbild passen.
Siggi hat es am Anfang gesagt: Wir können mit Sicherheit sagen, dass seit 1990 mindestens 213 Menschen in diesem Land ihr anderes Aussehen oder ihren Kampf gegen Nazis mit dem Leben bezahlt haben und Opfer von rechtsextremen Morden wurden.
Die Dunkelziffer ist deutlich höher. Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun Menschenleben mit all ihrer Liebe, ihrem Lachen und ihren Hoffnungen von einem Rechtsextremisten ausgelöscht. Über ihre Familien und Freunde ist dabei unermessliches Leid hereingebrochen. Bis heute liegt diese menschenverachtende Tat wie ein Schatten über der Stadt und wir fühlen und trauern weiter mit den Angehörigen.
Dieser Angriff war ein Angriff auf uns alle. Und die Opfer waren keine Fremden. Wir sind als Gewerkschaften Teil eines lokalen Bündnisses und wir haben uns auf Mahnwachen, Kundgebungen und Beerdigungen ein Versprechen gegeben:

Namen der Opfer nicht vergessen

„Dass die Namen der Opfer nicht vergessen werden und dass es nicht bei folgenloser Betroffenheit bleibt. Wir werden nicht zulassen, dass der 19. Februar 2020 unter den Teppich gekehrt wird – so wie die unzähligen rechten Morde zuvor.“ Das sind wir den Opfern schuldig.

Ich möchte euch heute an sie erinnern. Erinnern an:

Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu

Hinter ihren Namen stehen individuelle Schicksale, Geschichten und Biografien. Unter dem Motto #saytheirnames wollen wir die Erinnerung an die grausame Tat aufrechterhalten und die Opfer als Menschen sichtbar machen, statt den Täter in den Vordergrund zu rücken.

Gökhan Gültekin stammte aus einer kurdischen Familie und war 37 Jahre, als er ermordet wurde. In Hanau wurde er ein „bunter Hund“ genannt. Sein Vater sagte, er sei „der Besonnene und Fleißige in der Familie gewesen“. Gökhan Gültekin arbeitete in einem Café-Kiosk. Er stand kurz vor einer Verlobung.

Der 30-jährige Sedat Gürbüz war der Besitzer der Shisha-Bar, dem ersten Tatort des Anschlags. Ein guter Freund nennt ihn einen „geliebten Bruder. Er hat immer gelacht, konnte keiner Fliege etwas zuleide tun“.

Said Nessar Hashemi, 22 Jahre alt, war gelernter Maschinen- und Anlagenführer. Er wollte eine Weiterbildung zum Techniker abschließen. Seine Schwester sagt über ihn: „Hanau war seine Heimat. Er hat hier Familie und Freunde. Er war immer glücklich gewesen und war immer für Menschen da, die seine Hilfe benötigt haben.“

Die 35-jährige Mercedes K. war Mutter zweier Kinder und wird als Frau mit starker Persönlichkeit beschrieben. „Sie war sehr offen und sympathisch. Man hat sich in ihrer Nähe sofort wohlgefühlt“, sagt ihre Freundin Jade. Mercedes arbeitete am Abend des 19. Februar in der Arena Bar.

Weder von den Medien noch von Behörden erfasst und von staatlicher Seite oft als Todesopfer rechtsextremer Gewalt – Einzelfälle ohne politische Mordmotive eingestuft. Dass sich das geändert hat, war ein Erfolg
der antifaschistischen Bewegung und wir machen weiter. Gerade auch wegen der Ereignisse in Hanau im Februar letzten Jahres.

Hamza Kurtović war mit gerade einmal 20 Jahren das jüngste Opfer des Anschlags. Seine Familie stammt aus Bosnien. Er hatte kurz vor der Tat seine Berufsausbildung abgeschlossen und war gerade ins Berufsleben eingestiegen.

Vili Viorel Păun starb im Alter von 23 Jahren. Als 16-Jähriger kam er von Rumänien nach Deutschland, da seine Mutter krank war und sich dort behandeln lassen wollte. Er arbeitete für eine Kurierfirma.

Der 34-jährige Fatih Saraçoğlu lebte noch nicht lange in Hanau. Er zog aus Regensburg dorthin, um sich selbstständig zu machen. Ein Freund der Familie sagte: „Das sind ganz freundliche, zurückhaltende Menschen. Fatih hatte hier viele Freunde“.

Ferhat Unvar hatte kurdische Wurzeln und war 22 Jahre alt. Seine Familie beschreibt ihn als Menschen mit vielen Träumen und Ideen. Er hatte gerade seine Lehre als Heizungs- und Gasinstallateur abgeschlossen und war dabei, eine eigene Firma zu gründen. Er wollte „dafür sorgen, dass es uns allen zu Hause gut geht und warm ist“, sagte sein Cousin. Er sei ein lebenslustiger Mensch gewesen, der immer gelacht habe.

Der 33-jährige Kaloyan Velkov lebte erst seit zwei Jahren in Deutschland. Er war Wirt der Bar direkt neben der Shishabar und wollte seine Familie in Bulgarien durch seine Arbeit finanziell unterstützen. Kaloyan Velkov hinterlässt einen siebenjährigen Sohn.

Wir haben als Gewerkschaften im Rahmen unserer Möglichkeiten die Angehörigen und Überlebenden unterstützt. Wir haben zu Gedenkminuten in den Betrieben aufgerufen und dort wo noch möglich, es zum Thema in den Betriebsversammlungen gemacht.

Warum hatte der Täter eine Waffenbesitzkarte?

Zentrale Fragen zum Tatablauf wie auch zum Tathintergrund sind nach wie vor offen. Warum hat der Täter trotz seiner Vorgeschichte und einer psychischen Erkrankung Waffenbesitzkarten erhalten? Warum reagierten die Staatsanwaltschaften nicht auf seine Anzeigen im Vorfeld? Warum wurden frühere bewaffnete Vorfälle in Hanau durch ihn nicht aufgeklärt?

Warum waren die Hanauer Notrufnummern nicht erreichbar?

Entgegen der offiziellen Darstellungen hat sich im Vorgehen der Polizei und Behörden eine Mischung aus Überforderung, Ignoranz bis hin zu rassistischen Verhaltensweisen gezeigt. Und auch die Frage, warum die Hanauer Notrufnummern nicht erreichbar waren, ist bis heute nicht aufgeklärt. Damit verbunden die wohl wichtigste Frage: Hätten die neun Morde am 19. Februar 2020 verhindert werden können?
An jedem einzelnen Punkt einer Kette des Versagens, waren es die Familienangehörigen der Ermordeten und die Überlebenden, die diese öffentlich benennen mussten und trotz ihrer Schmerzen immer wieder laut werden mussten. Es gibt bis heute keinen einzigen Fehler, den die Verantwortlichen von selbst eingestanden hätten.

Konsequenzen ziehen und nichts vergessen

Viele Politiker reden nun von einer “Zäsur nach Hanau”. Mit warmen Worten und leeren Versprechungen wird sich aber nichts verändern.
Nachdem die Kameras und Politiker im letzten Jahr die Stadt wieder verlassen hatten wurde die „Initiative 19. Februar“ gegründet, um der Solidarität und den Forderungen nach Aufklärung und politischen Konsequenzen einen dauerhaften Ort zu geben.
Die Initiative will, dass die Angehörigen, Familien und Freunde der Opfer und Verletzten Gehör finden und man will sich gegenseitig Halt geben. Und vor allem will man dafür sorgen, dass Konsequenzen gezogen werden – und dass nichts vergessen wird.

Initiative 19. Februar in Hanau gegründet

Wir fordern deshalb gemeinsam mit der Initiative 19. Februar eine kritische und schonungslose Aufarbeitung mit konkreten Konsequenzen in der Praxis, um damit zukünftige rassistische Mordtaten zu verhindern.
Wir wollen alles tun, damit sich der 19. Februar 2020 nie mehr wiederholt! Wir brauchen lückenlose Aufklärung. Wir brauchen Konsequenzen. Es gibt kein Vergessen und wir werden keine Ruhe geben. Wir werden auch deshalb keine Ruhe geben, weil wir leider feststellen müssen, dass Rassismus und offener Hass weiter zunehmen. Wir erleben, dass die Wahrheit kein Kriterium mehr ist, alles wird behauptet und herbeigelogen, Hauptsache es schürt Ängste und Vorurteile.

Nazis in Nadelstreifen

Der parlamentarische Ausdruck davon sind die Nazis in Nadelstreifen. Aus dem Stand heraus ist die AfD zum Teil mit zweistelligen Prozentzahlen in die Landtage und in den Bundestag eingezogen. Diese rassistische, nationalistische und antidemokratische Partei ist dort überflüssig wie ein Kropf – aber sie ist drin.
Wir konnte es dazu kommen? Die ungleiche Verteilung des Reichtums und die damit verbundenen Verteilungskämpfe spalten die Gesellschaft und verstärken rassistische Tendenzen. Die soziale Sicherheit für die große Mehrheit Menschen in diesem Land und in Europa wurde von den politischen Entscheidungsträgern zu lange ignoriert.

Viele Menschen wurden sozial abgehängt

Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ist und bleibt aber ein unverzichtbares Fundament der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens in einer Gesellschaft und das unabhängig von der Herkunft. Die Ergebnisse der Politik des Sozialabbaus und der Deregulierung haben dazu geführt, dass viele Menschen sozial abgehängt und an den Rand gedrängt wurden oder realistische Befürchtungen vor einem sozialen Abstieg haben.
Wenn Menschen sehen, dass ein demokratisches System eben nicht ausreichend dafür sorgt, dass es der Mehrheit der Menschen in dem Land gut geht, dann wählen sie eben auch Parteien, die sich nicht auf dem Fundament der Demokratie befinden.

AfD arbeitet aktiv an der Zerstörung der Demokratie

Die AfD will zweifelsfrei einen Systemwechsel und sie arbeitet aktiv an der Zerstörung unserer Demokratie. Die Wahlergebnisse der AfD, aber auch ihre diversen außerparlamentarischen Aktivitäten, sind auch weiterhin ein Kampfauftrag für alle Demokraten und Demokratinnen in diesem Land. Und damit für uns alle!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerade wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wissen, was es heißt, wenn ein demokratisches System scheitert.
Damals in den 1930er Jahren, als Betriebsräte, und aktive haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter verhaftet, gefoltert und ermordet wurden. Damals im Jahre 1932, als 18,9 Millionen Menschen in diesem Land aus Protest gegen die etablierten Parteien die NSDAP gewählt haben. Mit dem Ergebnis, dass sie wenige Jahre später nicht mehr wählen konnten. Damals, als die Demokratie scheiterte und sie mühsam 1945 wiederaufgebaut werden musste.

Der Täter von Hanau war zwar ein einzelner Täter, aber er war kein Einzeltäter und die Morde waren auch kein Einzelfall.

Wir müssen Antirassisten sein

Diese menschenverachtende Tat 2020 in Hanau hat zum wiederholten Mal gezeigt: In diesem Land können sich nicht alle Menschen gleichermaßen sicher fühlen. Das dürfen wir niemals hinnehmen. Es reicht nicht, kein Rassist zu sein. Wir müssen Antirassisten sein!

Es fing an mit Menschen, die wegschauten

Und auch damals fing es nicht mit Gaskammern an. Es fing an mit einer Politik, die von WIR gegen DIE sprach. Es fing an mit Intoleranz und Hassreden. Es fing an mit der Aberkennung von Grundrechten und es fing an mit brennenden Häusern. Aber vor allem fing es an mit Menschen, die einfach wegschauten.
Daraus haben wir Lehren gezogen und der Antifaschismus gehört deshalb zur gewerkschaftlichen DNA, genau wie unsere Tarifverträge. Wir schauen nämlich nicht weg und werden auch zukünftig nicht wegschauen, wenn durch eine Partei wie die AfD Hass und Intoleranz in unsere Gesellschaft getragen werden. Wir stehen auf und stellen dem unsere Vorstellung einer solidarischen, gerechten, friedlichen und weltoffenen Gesellschaft entgegen.

Dafür wollen und werden wir kämpfen:

Wir wollen nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was heißt das für uns und wie wollen wir mit dieser Entwicklung umgehen, die auch nicht Halt vor den Betrieben und auch sicher nicht vor unserem Bekanntenkreis gemacht hat?

Klare Kante gegen Rassismus und Hetze

Zum einen wird auch weiterhin kein Weg daran vorbeiführen, klare Kante gegen Rassismus und Hetze zu zeigen. Egal wo und wie sie auftreten. Sie werden nicht geduldet. Punkt! Das muss der Grundkonsens bleiben. Und es gilt auch die überzeugten AfD-Funktionäre und Nazis wo es geht zu bekämpfen.
Auf keinen Fall werden wir den rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Gesinnungen und Positionen entgegenkommen. Auf gar keinen Fall bedarf es eines Politikansatzes, bei dem Positionen der AfD übernommen werden. Damit stärkt man sie nur.

Zurecht Empörten ein Angebot machen

Wir müssen aber auch gleichzeitig denjenigen, die über die schreienden und offensichtlichen Ungerechtigkeiten der letzten Jahre zurecht empört sind, ein Angebot machen, sich in einer solidarischen Bewegung zu engagieren. Eine Bewegung, die auf Vielfalt und Solidarität setzt.
Diese Menschen dürfen wir nicht aufgeben, auch wenn sie sich im Kollegen-, Freundes- und Bekanntenkreis dazu bekannt haben, die AfD gewählt zu haben.
Und wir müssen ihnen sagen: Wer wirklich etwas tun will für mehr Frieden und Gerechtigkeit, für mehr Sozialstaat, für eine wirkliche Umverteilung des Reichtums, für Löhne, Gehälter und Renten, die zum Leben reichen, der gegen die weitere Aufrüstung ist, der ist bei uns, also unter anderem bei den Gewerkschaften, in den außerparlamentarischen und kapitalismuskritischen Bewegungen, Sozialverbänden, auch in weiten Teilen der Kirchen gut und richtig und unter Rassisten und Nationalisten denkbar schlecht aufgehoben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die AfD ist und bleibt keine Alternative für Beschäftigte
und es wird unsere Aufgabe in den Betrieben, Verwaltungen und im Freundes- und Bekanntenkreis in den nächsten Jahren sein, das deutlich zu machen und auch dafür zu kämpfen, dass wir gemeinsam auf die vielen sozialen Fragen die passenden Antworten finden und in der Lage sind, sie auch durchzusetzen.
Der US-amerikanische Unternehmer Warren Buffet sagte einmal: „Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Kampf führt, und wir gewinnen!“

Geld ist genug da – es ist nur in den falschen Händen

Wir erleben es seit Jahren: Die Gier in den großen Banken, Konzernzentralen, bei Hedge- Fonds, bei den ohnehin schon Superreichen hat ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Diese Gier hat aber massive Auswirkungen auf uns alle, weil das Geld an anderer Stelle fehlt. Wir wissen aber: Geld ist genug da – es ist nur in den falschen Händen.
Das zu verändern wird nicht einfach vor dem Hintergrund der Kräfteverhältnisse. Aber Kneifen und Aufgeben sind keine Alternativen für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Wir stellen uns der gemeinsamen Herausforderung.
Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass die richtigen Konsequenzen aus der Pandemie gezogen werden. Unsere Positionen waren vor Corona richtig und haben sich bestätigt.
Die Pandemie und die wirtschaftlichen Einbrüche sind kein Grund zur gewerkschaftlichen Zurückhaltung. Im Gegenteil: Sie sind ein klarer Auftrag für uns.

Sozialstaat wieder aufbauen

Wir werden diese notwendigen Veränderungen auch in Zukunft nicht geschenkt bekommen. Deshalb werden wir gerade jetzt weiter dafür kämpfen müssen, dass der seit langem abgebaute Sozialstaat wiederaufgebaut wird. Wir brauchen unter anderem mehr denn je ein deutlich besser ausfinanziertes Gesundheitssystem.
Wir werden weiterhin kämpfen, für gute und sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne, Gehälter und Renten, für bezahlbare Wohnungen und Investitionen in Bildung und Ausbildung.

Lasst es uns anpacken. Solidarität ist Zukunft!

Wir müssen weiter Druck machen für eine andere Politik und auch gegen ein System, das Profite und nicht die Interessen von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Ich bin mir sicher, dass wir genau damit auch den rechten Rattenfängern das Wasser wieder abgraben können.
Es gäbe dabei noch einige Themen zu beleuchten. Ich sag’s mal so: Wir haben als Gewerkschaften genug zu tun und einen langen Weg bereits hinter uns – aber vor allem auch vor uns.
Lasst uns deshalb Tag für Tag weiterkämpfen. Vor Ort, in den Betrieben und Verwaltungen und für eine solidarische und antirassistische Gesellschaft. Lasst es uns anpacken. Solidarität ist Zukunft! Danke für eure Aufmerksamkeit.

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„Kampf um jeden Arbeitsplatz, der unter dem Deckmantel der Pandemie vernichtet werden soll“ – Rede von Gewerkschafter Siegfried Hubele in Schwäbisch Hall am 1. Mai 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen ich begrüße Euch im Namen des DGB Kreisvorstands Schwäbisch Hall,

zum 2. Mal findet unsere Mai-Kundgebung unter den Bedingungen der Covid-19-Pandemie statt. Wir haben wegen der Pandemie auch wieder auf die gewohnte Bewirtung und ein kulturelles Programm verzichtet, um die Abstandsregelungen und die Hygienemaßnahmen einhalten zu können.

Überlastung von Ärzten und Pflegekräften

Keine Frage: Covid-19 kostet Hunderttausenden das Leben. Angesichts überlasteter Intensivstationen ist entschiedenes Handeln in der Pandemie geboten. Sonst stehen Ärzte bald flächendeckend vor der Frage, wer eine intensivmedizinische Behandlung erhält und wer nicht, Pflegekräfte leiden zunehmend an Überbeanspruchung – werden selbst krank und Nachwuchs an Fachkräften wird es unter solchen Bedingungen immer weniger geben.

Kinder versauern im „Homeschooling“

Die aktuellen Maßnahmen gegen die Pandemie haben eine gravierende Schieflage: Sie betreffen fast ausschließlich das Privatleben. Die „Wirtschaft“ bleibt bei diesem Privat-Lockdown außen vor. Während Kinder wochen- und monatelang im „Homeschooling“ versauern, Millionen von so genannten Minijobs gestrichen sind, kleine Läden, Künstler und andere keine Arbeit haben – werden unsinnige Ausgangsverbote verhängt, andererseits laufen Fließbänder bei den Fleischkonzernen, wie z.B. hier bei Vion in Crailsheim – laufen Autos, Panzer und Rüstungsgüter – wie hier bei Kärcher – munter weiter vom Band.

Konzerne und Großunternehmen können weitermachen wie bisher

Statt in Frage zu stellen, warum Autos nicht ein paar Wochen später produziert werden können und die Krise zu nutzen für neue Verkehrskonzepte – auch die Rüstungsproduktion in Frage zu stellen – regt man sich z.B. über die erwerbslose Nachbarin auf, die ihre Kinder in die Kita schickt oder über Jugendliche, die zusammen im Park ein Bier trinken. So wirkt die Pandemie entsolidarisierend und Konzerne und Großunternehmen können weitermachen wie bisher.

Nicht-essentielle Betriebe einige Wochen stilllegen

So betrachtet sind Vorschläge Ernst zu nehmen und nicht von der Hand zu weisen, die Unternehmen in die Pflicht nehmen würden und alle nicht-essentiellen Betriebe für einige Wochen bei voller Lohnfortzahlung still zu legen. Anstatt Wochen und Monate zu lavieren .

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer arm ist, stirbt eher an Sars-Covid-19. Das haben nun auch Studien des Robert-Koch-Instituts bestätigt. Demnach ist das Risiko an Corona zu sterben in Regionen, wo Menschen überproportional an Armut leiden, um 50 bis 70 Prozent höher als in den Vierteln der Reichen.

Bei BMW in Leipzig arbeiten 60 Prozent in prekären Verhältnissen

Bereits jetzt arbeiten fast 40 Prozent aller Beschäftigten in so genannten prekären Beschäftigungsverhältnissen. Beispielweise sind bei BMW in Leipzig gerade einmal 3.800 Beschäftigte fest angestellt, 1000 sind als Leiharbeiter tätig und rund 4.000 Beschäftigte mit Werkverträgen – alle schlechter bezahlt und mit schlechteren Arbeitsbedingungen als die Festangestellten. Diese Entwicklung ist nicht wie eine Pandemie über uns hereingebrochen, solche Arbeitsverhältnisse wollte das deutsche Kapital und die damalige SPD-/Grünen-Regierung hat dies mit der Agenda 2010 – (Hartz-4-Gesetze) ermöglicht.

Info-Veranstaltungen vor Schlachthöfen in Crailsheim und Hall

Auch in unserer Region gibt es große Unternehmen, die Leiharbeit und Werkverträge zu den Hauptbeschäftigungsverhältnissen umgewandelt haben, nicht nur in der skandalträchtigen Fleischindustrie.
Erst vergangene Woche hat die Gewerkschaft NGG (Nahrung, Genuss, Gaststätten) zusammen mit uns vom DGB Schwäbisch Hall vor dem Schlachtbetrieb Vion in Crailsheim eine Infoveranstaltung organisiert. Einige Wochen vorher waren wir auch schon vor dem Schlachtbetrieb der „Bäuerlichen“ in Hall aktiv. Ein versprochener Zugang für die Gewerkschaft auch in diesen Betrieb ist bisher nicht erfolgt.

„Solidarität für Zukunft“ als lebendige Losung

Wenn unser diesjähriges DGB Motto – Solidarität für Zukunft – eine lebendige Losung sein soll, dann hat es insbesondere in solchen Betrieben eine große Bedeutung. Bei Vion z.B. arbeiten, vermutlich die Mehrheit der Beschäftigten aus Ländern wie Rumänien, der Slowakei, Ungarn und Polen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wir Gewerkschafter sind natürlich für mehr Tierwohl und Einschränkung des Fleischkonsums, nicht zuletzt wegen der Klimakrise. Dabei muss aber das „Menschenwohl“ einen gleichbedeutenden Rang haben.

Ausländische Kollegen oft schlecht informiert

Trotz gesetzlicher Änderungen in der Fleischindustrie – Einschränkung bzw. Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen – sind viele unserer ausländischen Kollegen bei Vion gar nicht oder schlecht informiert, welche Art von Arbeitsverträgen sie überhaupt haben.
Kollegen aus verschiedenen EU Ländern hatten uns erzählt, dass sie für 212 Arbeitsstunden gerade mal 1800 Euro verdient hätten. Ein Metzger aus einem EU-Land, der seit 14 Jahren bei Vion arbeitet, sagte, dass er nur den Mindestlohn von 9.50 Euro erhalten würde, obwohl Vion behauptet die Arbeiter würden 14 Euro, bzw. Fachkräfte 17 Euro verdienen.

„Europa – Jetzt aber richtig“

2019 war das DGB-Motto für den 1. Mai „Europa – Jetzt aber richtig“ – das hat wohl die Politik nicht erreicht. Von den EU Abgeordneten erwarten wir, dass sie sich auch darum kümmern, ob die so genannte „europäische Dienstleistungsfreiheit“ nicht zur Narrenfreiheit der Unternehmer verkommen ist.

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung sind und werden Milliarden an Euro ausgegeben. Wir befürchten, dass nach der Pandemie am Sozialstaat diese Kosten eingespart werden sollen. In einer ganz aktuellen Studie der unternehmernahen Institute wie DIW, Ifo Institut u.a., die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde, heißt es: „Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters würde die Staatsfinanzen gleichzeitig ein- und ausgabenseitig stützen.“

BDI fordert Rente mit 69

„Die Forderung des Unternehmerverbandes BDI nach der Rente mit 69 wird nach der Pandemie sicherlich eine Kampfaufgabe der Gewerkschaften sein, denn schon Rente mit 67 bedeutet letztendlich eine Rentenkürzung.
Wir sagen, die Reichen und Superreichen müssen statt dessen zur solidarischen Finanzierung über eine Vermögensabgabe herangezogen werden – das wäre nach unserem Motto „Solidarität für Zukunft“.

Unverantwortliche Aufrüstung der Bundeswehr

Zusätzlich muss diese unverantwortliche Aufrüstung der Bundeswehr gestoppt und verringert werden. Deutschland hat im vergangenen Jahr seine Militärausgaben so sehr gesteigert wie kein anderer Staat unter den zehn am stärksten aufgerüsteten weltweit.
Wir fordern Abrüsten satt Aufrüsten. Keine weitere Militarisierung des Gesundheitssystems durch Bundeswehrangehörige, Schluss mit Merkels Heimatschutz – wir brauchen keine Bürgerkriegstruppe gegen den „Inneren Feind“. Wir brauchen eine Politk der gemeinsamen Sicherheit, die friedliche Lösungen globaler Probleme zwischen den Staaten, insbesondere mit Russland und China, fördert.

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

unser Hauptredner ist heute Robert Weißenbrunner – 1. Bevollmächtigter der IG Metall Hanau–Fulda, den ich hiermit ganz herzlich begrüße. Seit 1990 sind 213 Todesopfer wegen rechter Gewalt zu beklagen.
Darunter die zehn Opfer des so genannten NSU, die Toten von Halle, beim Angriff auf die Synagoge, der Mord an Walter Lübke, dem Kassler Regierungspräsidenten und der rechtsterroristische Mord an neun Hanauer Bürgern mit migrantischem Hintergrund im Februar 2020.
Die Gewerkschaften sind aus ihrer Geschichte heraus konsequent gegen rechten Terror und gegen rechte Entwicklungen auch in Polizei und Militär. Die Gewerkschaften wurden 1933 von den Nazis enteignet, viele unserer aktiven Gewerkschafterinnen sperrten die Nazis in die KZs, quälten und ermordeten Tausende unserer KollegInnen.
Robert und Kollegen gehören zu den Aktiven in der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung in Hanau-Fulda und er wird in seinem Beitrag die Rechtsentwicklung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Hintergründe beleuchten.

Laufsprecher-Durchsagen von Siegfried Hubele bei der Mai-Demo 2021 in Schwäbisch Hall:

Wer „Querdenkt“ steht sich und anderen im Wege.

Wer nur Rechts abbiegt geht im Kreis!

Wir Gewerkschaften gehen vorwärts, den geraden Weg.

Unser Motto zum 1. Mai: Solidarität ist Zukunft bedeutet besonders in der Pandemie:

Gesundheitsschutz ist Demokratieschutz

Solidarität ist Zukunft bedeutet: die Reichen und Superreichen müssen für die Bewältigung der Corona-Krise finanziell herangezogen werden.

Solidarität ist Zukunft bedeutet auch – runter mit den Rüstungskosten, mehr Geld für das Gesundheitssystem.

Solidarität ist Zukunft heißt: Kampf um jeden Arbeitsplatz, der unter dem Deckmantel der Pandemie vernichtet werden soll.

Solidarität ist Zukunft bedeutet auch, Freigabe der Impfstoff-Patente gegen das Covid-19-Virus für arme Länder weltweit.

Kommt zur Maikundgebung des DGB vor dem Globe Theater, ab 11.30 Uhr.

Solidarität ist Zukunft

Damit die Kosten und Folgen der Corona Krise nicht von den Millionen Lohnabhängigen alleine getragen werden, ist solidarisches Handeln wichtig.

Nicht nur heute zum 1. Mai gilt: Solidarität ist Zukunft.

Stärkt die Gewerkschaften, denn Marktgesetze werden uns nicht aus der Krise helfen, genau so wenig wie geistig wirre Verschwörungsideologen

Kampf gegen das Corona Virus ist auch der solidarische Kampf gegen Armut, prekäre Beschäftigung und ungezügeltes Profitstreben.

Kommt zur 1. Mai Kundgebung, ab 11.30 Uhr vor dem Globe Theater.

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„1. Mai 2021: Solidarität ist Zukunft“ – Demonstration und Kundgebung des DGB in Schwäbisch Hall

Der 1. Mai 2021 in Baden-Württemberg: kämpferisch und corona-konform. Der 1. Mai steht 2021 unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft“. In Schwäbisch Hall trifft man sich am Tag der Arbeit um 10.30 Uhr zum Auftakt an der Agentur für Arbeit Schwäbisch Hall. Nach einer Demonstration durch die Stadt, beginnt die DGB-Kundgebung um 11.30 Uhr vor dem Globe-Theater.

Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Region Nordwürttemberg

Starker, handlungsfähiger Sozialstaat wird gebraucht

Unser Land kann eine der schwersten Krisen der Nachkriegsgeschichte gut bewältigen, wenn der soziale Zusammenhalt gestärkt wird und ein starker, handlungsfähiger Sozialstaat den Menschen Sicherheit gibt.

Im Aufruf des DGB zum Tag der Arbeit heißt es:

„Niemand bewältigt diese Krise allein. Nur als Wir, nur wenn wir gemeinsam handeln, finden wir den Weg in eine gute Zukunft. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle in einer gesunden Umwelt. Nur gemeinsam mit allen Beschäftigten und mit Unternehmen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und nicht auf schnelle Profite setzen, wird es uns gelingen, rasch die Krise zu überwinden.“

Vermögende und Superreiche stärker beteiligen

Der DGB grenzt sich bewusst ab von allen, die in der Corona-Krise die Spaltung vertiefen wollen. Er appelliert an die Wirtschaft, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, ebenso wie an Bundes- und Landesregierungen, die Kosten der Pandemie gerecht zu verteilen. Nicht der Markt hat uns durch die Krise geholfen, sondern ein starker Sozialstaat. Vermögende und Superreiche müssen deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.

35 Kundgebungen in Baden-Württemberg geplant

Zum zweiten Mal steht der Tag der Arbeit im Zeichen der Corona-Pandemie. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begeht den 1. Mai 2021 deshalb verantwortungsbewusst und mit den notwendigen Schutzmaßnahmen, aber selbstverständlich trotzdem sichtbar und kämpferisch. In Baden-Württemberg sind 35 Kundgebungen geplant: mit Abstand und entsprechenden Hygienekonzepten. Die OrganisatorInnen stehen in engem Austausch mit den Ordnungsämtern vor Ort. Die Mobilisierung zu den Kundgebungen richtet sich am Infektionsgeschehen aus.

Verantwortungsbewusst verhalten

Silvia Wagner, Regionssekretärin des DGB Region Nordwürttemberg: „Wir wissen, wie es auf den Intensivstationen aussieht und was die Pflegkräfte seit mehr als einem Jahr leisten. Deshalb werden wir alles vermeiden, was das Infektionsgeschehen weiter verstärken könnte und appellieren an unsere KollegInnen, sich verantwortungsbewusst zu verhalten.“

Siegfried Hubele und Robert Weißenbrunner sprechen in Hall

In Schwäbisch Hall trifft man sich am Tag der Arbeit um 10:30 Uhr zum Auftakt an der Agentur für Arbeit Schwäbisch Hall. Nach einer Demonstration durch die Stadt, beginnt die DGB Kundgebung um 11:30 Uhr vor dem Globe-Theater. Nach der Begrüßung durch den DGB-Kreisvorsitzenden Siegfried Hubele wird Robert Weißenbrunner, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Hanau-Fulda, die diesjährige Mairede halten.

Videostreams

Aus Infektionsschutzgründen wird dieses Jahr auf das traditionelle Maifest und Musikbegleitung verzichtet. Für alle, die nicht auf die Plätze kommen können oder wollen, wird es Videostreams geben. So wird die Hauptkundgebung mit Martin Kunzmann aus Reutlingen von 11 Uhr an live übertragen auf YouTube unter https://youtu.be/g5WX8uSGAHQ
und auf Facebook unter https://fb.me/e/244Ux4iwC
Aus Berlin wird es vom DGB-Bundesvorstand um 14 Uhr einen Livestream geben, an dem sich KollegInnen aus ganz Deutschland beteiligen.

Hashtag #SolidaritätIstZukunft

Unter dem Hashtag #SolidaritätIstZukunft wird es im Netz vielfältige Aktionen geben.

Weitere Informationen im Interet:

Informationen zu allen Veranstaltungen der DGB-Region Nordwürttemberg sind auf der Internetseite www.nordwuerttemberg.dgb.de abrufbar.

Weitere Informationen und Kontakt:

Silvia Wagner, DGB-Regionssekretärin, DGB-Bezirk Baden-Württemberg, Büro Schwäbisch Hall, Schlichtweg 4, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791 9561 4482

Mobil: 0170 8514009

E-Mail: silvia.wagner@dgb.de

Internet:

www.nordwuerttemberg.dgb.de

www.bw.dgb.de

www.facebook.com/bw.dgb

www.twitter.com/dgb.bw

Mitglied in einer DGB Gewerkschaft werden:

https://www.dgb.de/service/mitglied-werden/index.html

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